Storys zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Rechtsextremist Jürgen Elsässer "Ehrengast" bei der AfD in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Der ehemalige Chefredakteur der verbotenen rechtsextremistischen Zeitschrift "Compact", Jürgen Elsässer, wird bei einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt sprechen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). "Beim Landesparteitag ist er unser Ehrengast und wird ein Grußwort halten", sagte ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte

Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...

Frankfurter Rundschau

"Omas gegen rechts" fordern AfD-Verbot

Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Omas gegen rechts" haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. Die Zweite Vorsitzende des Vereins, Jutta Shaikh, sagte im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe, 2.8.2024): "Wie lange will man die AfD beobachten? Bis man sie nicht mehr verbieten kann? Irgendwann ist es zu spät. Wehrhafte Demokratie kann nicht nur ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Stracke: Homeoffice ist eine Frage der Betriebskultur

Berlin (ots) - Arbeitsorganisation fällt in unternehmerische Freiheit - Keine weiteren Vorschriften für Betriebe Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke: Klöckner: "Parallelwelt oder wirtschaftliches Unverständnis? Die Grünen fordern in der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Konjunkturerholung bleibt erneut aus

Berlin (ots) - Aktuelle Zahlen zur Wirtschaftslage zerschlagen Versprechen der Ampel Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt entwickeln sich den neuesten Zahlen zufolge schlecht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Jetzt bekommt es die Ampel-Regierung mal wieder schwarz auf weiß: Das BIP im zweiten Quartal 2024 ist geschrumpft. Auch der Konjunkturbarometer des ...

Badische Zeitung

Warum es falsch war, die Stationierung von US-Raketen klammheimlich durchziehen zu wollen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - "Dass der Kanzler Partei und Land kurzerhand vor vollendete Tatsachen stellen wollte, war ein Fehler. Tatsächlich gehört das Thema in Öffentlichkeit und Parlament, auch wenn der Bundestag einer Stationierung formal wohl nicht zustimmen müsste. Doch Transparenz und Offenheit sind in Fragen der ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 4. August 2024, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview / Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Wulf Schmiese

Mainz (ots) - Sonntag, 4. August 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Wulf Schmiese Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Wulf Schmiese spricht mit dem FDP-Vorsitzenden und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Rüdiger Klos MdL: Landesregierung muss eingestehen: Wahlrechtsreformen führen zu massiven Problemen und Ungleichbehandlungen!

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hahn: 1. Panzerdivision in Oldenburg darf nicht zum Steinbruch für andere Verbände verkommen

Berlin (ots) - Ampel sollte mehr leisten als Ankündigungspolitik / Die Zeitwende muss gelebt werden Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn besucht heute die 1. Panzerdivision in Oldenburg und das Unternehmen NVL in Bremen und Hamburg. Sie können Florian Hahn dazu wie folgt ...

Carl Duisberg Centren

Deutsch-amerikanischer Austausch betont die Bedeutung der transatlantischen Freundschaft

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost : Blaues Auge für die Ampel / Leitartikel von Theresa Martus

Berlin (ots) - Es ist eine politische Daueraufgabe, die mit diesem Urteil fürs Erste erledigt ist. Das zuletzt unaufhaltsam scheinende Wachstum des Bundestags ist gestoppt - durch das Wahlrecht, das SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossen haben. Eine große Einschränkung gibt es: Einer Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes

Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...

Frankfurter Rundschau

Sieg für die Ampel

Frankfurter Rundschau (ots) - Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Damit ist klar, dass der nächste Bundestag nicht mehr aus allen Nähten platzen wird. Statt wie jetzt 736 Abgeordnete werden nach der Wahl im September 2025 nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag einziehen. Das ist eine ...

Straubinger Tagblatt

Wahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung

Straubing (ots) - Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in der jeweiligen Partei. Eine solche Funktionärsdemokratie begünstigt tendenziell die geschicktesten ...

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht

Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Käßmann: Deutschland kann durch Stationierung neuer US-Raketen "sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden" / Wer Aufrüstung hinterfrage, werde als "dumm, naiv oder Putinversteherin diffamiert"

Osnabrück (ots) - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden", sagte sie im ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP wieder unter 5-Prozent-Marke / Scholz und Merz im Kanzlerduell gleichauf / US-Wahl: 48 Prozent der Deutschen glauben an Sieg Trumps

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte der Grünen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...

ZDF

Deutschland, warum bist Du so? Neues ZDF-Politikformat mit Eva Schulz / Drei Folgen zu Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der ZDFmediathek

PHOENIX

Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend

Berlin/Bonn (ots) - Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform - Ampel reformunfähig

Frankfurter Rundschau

Wagenknechts Populismus

Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in die Augen. Über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet keine Landesregierung. Ohnehin bietet Wagenknecht keine Lösung an, wie Wladimir Putin dazu ...

Straubinger Tagblatt

Gutachten zur "Extremistenklausel"

Straubing (ots) - Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen. Doch die Aussicht, dass der Landtag juristischen den Kürzeren ziehen könnte, sollte ihn nicht davon abhalten, das zu ...