Storys zum Thema Regierung
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KfW Research rechnet für 2026 mit deutlichem Wachstumsschub
Frankfurt am Main (ots) - - Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte im kommenden Jahr real um 1,0 Prozent zulegen - Für 2025 rechnet KfW Research mit einer Stagnation - Inflationsprognose nach unten korrigiert KfW Research erhöht die Prognose für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im Jahr 2026 um 0,7 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent. "Nach langer Durststrecke bieten die Reform der ...
mehrKI für Demokratie deckt auf: Extremistische Akteure verknüpfen Abschiebedebatte mit Auschwitz / Initiative warnt vor Radikalisierung und Missbrauch von Erinnerungskultur
Berlin (ots) - Eine aktuelle Analyse der Initiative "KI für Demokratie" zeigt, wie extremistische und rechtspopulistische Netzwerke im digitalen Raum gezielt migrations-politische Themen nutzen, um Desinformation zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen. Besonders alarmierend ist dabei die ...
mehrLandkreistagspräsident Brötel fordert Pkw-Maut für Autobahnen / ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch für Einführung und warnt - Sorge vor Finanzierungslücken
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken gefordert. "Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden. Zumindest einen Teil muss auch die jetzige Generation - ...
mehrFalsche Zurückhaltung
Frankfurt (ots) - Noch während die Austauschkampagne lief, überzog die russische Armee die Ukraine mit den bislang schlimmsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn. Dutzende Menschen starben, darunter mehrere Kinder, und noch mehr wurden verletzt, als Putin einfache Städte mit 300 Drohnen, 70 Raketen und Marschflugkörpern angreifen ließ. Das zeigt, dass Putin sich längst nicht in der Defensive wähnt - also keinen taktischen Grund hat, sich an einen Verhandlungstisch zu ...
mehrBundeskanzler Friedrich Merz beim 27. Internationalen WDR Europaforum
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IGBCE Landesbezirksdelegiertenkonferenz in Erkner - MP Woidke: Wir kämpfen gemeinsam um jeden Arbeitsplatz
mehr Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...
mehrNach Saalstreit im Bundestag: Klöckner sagt allen Fraktion angemessene Bedingungen zu / Bundestagspräsidentin: "Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen"
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Jede Fraktion hat einen ...
mehr"nd.DerTag": Es sind nicht nur Zahlen - Kommentar zur Abschiebewut der neuen Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschaftsberichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.000 ...
mehrWDR-Podcast 0630: Junge Menschen fragen Kanzler und Außenminister
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“
ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“ Berlin, 23.5.2025 – „Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen ...
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Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin
mehrEU-Terminvorschau vom 24. bis 31. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 24. Mai München: Zamanand in Europa (bis 25. Mai) Erleben Sie unseren ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Rekordniveau bei Einbürgerungen in BW
Zumeldung Stuttgart, den 23.05.2025 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat dem CDU-geführten Innenministerium angesichts dessen Kritik an der hohen Zahl von Einbürgerungen von Syrern Heuchelei vorgeworfen: „Die rasant steigenden Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind politisch gewollt und leider völlig erwartbar. Seit mehr als einem Jahr nun wird eine ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 25. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehr"phoenix persönlich": CDU-Politiker Philipp Amthor zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 24.05.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Philipp Amthor, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über seine neue Aufgabe, den Bürokratieabbau in Deutschland, persönliche Fehler und den Umgang mit der AfD. "Natürlich ist ...
mehrPHAGRO Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels
Leistungsfähigkeit des Großhandels sichert Versorgung / PHAGRO-Mitgliederversammlung: Marcus Freitag als Vorsitzender wiedergewählt - Kerem Inanc wird Stellvertreter
Berlin (ots) - Der PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels sendet anlässlich seiner Mitgliederversammlung am 22. Mai in Berlin ein klares Signal an die Politik: Der vollversorgende Pharmagroßhandel unterstützt die Vor-Ort-Apotheken und ist offen für sachgerechte Regelungen zum Erhalt der ...
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KI und die Zukunft der Demokratie: Universität Osnabrück lädt zu Veranstaltung ins Theater
Was passiert, wenn künstliche Intelligenz zur Steuerung staatlicher Prozesse eingesetzt wird – und zunehmend demokratische Prinzipien untergräbt? Die AG „Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz“ der Universität Osnabrück lädt am Dienstag, 3. Juni, ein zur Diskussion über den Schutz der Demokratie in Zeiten techno-autoritärer Politik. ...
mehrBucherfolg: Merkel erhält Gold Award von Media Control - Klöckner hält Laudatio
mehrDem Koalitionsvertrag fehlt eine Migrations-Strategie
Der Internationale Bund bezweifelt die Wirksamkeit der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich Migration. Mehr Sicherheit werde so nicht entstehen. Zudem gibt es rechtliche sowie ethische Bedenken. Bringen die Regierungspläne zur Migrationspolitik wirklich mehr Sicherheit? Internationaler Bund bezweifelt die ...
mehr"maischberger" / am Montag, 26. Mai 2025, um 22:35 Uhr im Ersten
mehrPolen wählt einen neuen Präsidenten. phoenix überträgt die Wahl in einer Sondersendung am 1. Juni ab 20:45 Uhr
Bonn (ots) - Zwei Kandidaten gehen am 1. Juni in die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Rafal Trzaskowski tritt für die Bürgerkoalition an, der auch Ministerpräsident Donald Tusk angehört. Für die nationalkonservative PiS tritt Karol Nawrocki an. Amtsinhaber Andrzej Duda darf nach zwei ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Konjunkturflaute setzt sich im Sommer fort
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in den Angaben des Statistischen Bundesamts zum Wirtschaftswachstum Deutschlands in Höhe von 0,4 Prozent im ersten Quartal 2025 noch kein Zeichen für eine Konjunkturwende. Der heute vom BVR vorgelegte Konjunkturbericht zeigt auf, dass eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft in den kommenden Monaten noch nicht in Sicht ist, auch ...
mehrArbeitnehmergruppe wählt neuen Vorstand
Berlin (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Vorstand für die 21. Legislaturperiode bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe wurde Stefan Nacke gewählt. Hülya Düber wird seine erste Stellvertreterin. Beide hatten das Amt bereits seit Ende Februar 2025 kommissarisch übernommen und wurden nun in ihrer Funktion bestätigt. Stefan Nacke: "Gemeinsam werden wir uns für eine ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Brücken brauchen Bürger-Infrastrukturfonds!
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 26.05.2025 bis 30.05.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 26.05.2025 - (Nr. N027) Berufspendler/-innen: Genutzte Verkehrsmittel sowie Dauer und Länge des Arbeitsweges, Jahr 2024 Dienstag, 27.05.2025 - (Nr. 186) Einsatz von ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Gemeindeschwestern stärken medizinische Versorgung im ländlichen Raum
mehrZDF-Politbarometer Mai II 2025 / Geteilte Meinungen über Wirksamkeit verschärfter Grenzkontrollen/Klare Mehrheit: Putin hat kein Interesse an dauerhafter Waffenruhe
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