Storys zum Thema Regierung

Deutsch-Französisches Zukunftswerk

Zukunftskonferenz 20. Mai: Lösungen für die Energie- und Wärmewende im Dialog

- Zeit: 20. Mai 2025, 10-21 Uhr, Einlass ab 9 Uhr - Ort: Tagungswerk, Lindenstraße 85, 10969 Berlin - Infos & Anmeldung unter diesem Link - Sprache: Verdolmetschung Deutsch-Französisch „Auf dem Fundament einer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt sich hinter Innenministerin Lange

Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im April 2025: -0,2 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, April 2025 -0,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -0,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Russischer Botschafter: Sind längst in einem neuen und schärferen Kalten Krieg / Sergej Netschajew kritisiert Gedenkkultur an den Zweiten Weltkrieg

Osnabrück (ots) - Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. "Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form", sagte Netschajew im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "In den 70er-Jahren haben ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ron Prosor: "Progressiv-akademisches Milieu" erkenne Judenhass nur schwer / Israels Botschafter sieht 80 Jahre nach Kriegsende einen linken "Latte-Macchiato-Antisemitismus" in Deutschland

Osnabrück (ots) - Der Botschafter Israels in Berlin, Ron Prosor, hat angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes vor einer neuen Art des deutschen Antisemitismus von links gewarnt. "Der Latte-Macchiato-Antisemit sagt nicht mehr ,Kauft nicht bei Juden', sondern ,Boykottiert Israel'", sagte Prosor im Interview mit ...

ARD Das Erste

Linnemann bei „maischberger“: Merz wird am 14. Mai „Agenda 2030 vorstellen“

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Attentäter von Solingen musste sich auch nach gescheiterterAbschiebung keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen

Köln (ots) - Köln. Bei dem Attentäter von Solingen gab es keine Sicherheitsüberprüfungen nach seiner Einreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies geht aus der Ausländerakte des BAMF zu dem syrischen Asylbewerber Issa Al H. hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Nach ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

PHOENIX

Strack-Zimmermann (FDP) fordert Taurus-Lieferung vom neuen Bundeskanzler Merz

Straßburg/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung,zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. "Es wäre ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Merz-Treffen mit Macron

Paris (ots) - Merz' Besuch in Frankreich war ein starker Auftakt. Deutschland wird sich außen- und sicherheitspolitisch nie mehr so auf die USA verlassen können wie früher. Gerade deshalb braucht es in der Verteidigungspolitik generell eine stärkere Zusammenarbeit der Europäer. Dem neuen Kanzler ist sehr bewusst, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Hierfür war die Reform der Schuldenbremse wichtig. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Haseloff: Folgen von Krieg und Besatzung benachteiligen Ostdeutschland bis heute

Halle (ots) - 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf bis heute spürbare Folgen aufmerksam gemacht. Die Reparationsforderungen der Alliierten hätten sich in Ost und West deutlich unterschieden, sagte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). 2.400 ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimmezu Merz in Frankreich:

Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Vieles belastet bereits jetzt den Start von Friedrich Merz als Bundeskanzler, in einer Beziehung aber beginnt er gut: der deutsch-französischen. Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirken entschlossen, diese als enge Partnerschaft nicht nur darzustellen - das wäre nichts Neues -, sondern auch aktiv zu gestalten. Es ist viel mehr als eine Binsenweisheit, dass Europa eine solide Achse Paris - Berlin braucht, um zu ...

Bundesärztekammer

Einladung zur Vorab-Pressekonferenz zum 129. Deutschen Ärztetag am 13.5.2025

Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die neue Bundesregierung ist im Amt. Wir möchten mit Ihnen die gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Legislaturperiode besprechen und sie aus ärztlicher Perspektive bewerten und einordnen. Darüber hinaus möchten wir Ihnen einen Überblick über die Themen des ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

bayme vbm vbw Präsident Wolfram Hatz eröffnet Ludwig-Erhard-Gipfel / Hatz: "Antwort auf Herausforderungen muss lauten: 'Make Europe great again'"

München (ots) - Unter dem Titel "Neue Weltwirtschaftsordnung" eröffneten die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sowie die bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände bayme vbm als Co-Veranstalter den ersten Tag des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee. In seiner Begrüßungsrede fordert bayme ...

Pharma Deutschland e.V.

Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Europäisches Parlament fordert neue Abschätzung der Folgen für die Arzneimittelbranche

Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des Parlamentes als wichtiges Signal für eine notwendige Überarbeitung der KARL. Das Europäische Parlament (EP) hat heute den Initiativbericht zur Wasserresilienzstrategie verabschiedet und darin einen Beschluss zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung / dbb-Chef Silberbach: "Wir brauchen dringend eine Trendwende"

Berlin (ots) - Mit der Gründung des neuen Ministeriums setzt die Bundesregierung aus Sicht des dbb ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßte am 7. Mai 2025, dass die Digitalisierung nun auf Bundesebene mit der notwendigen politischen ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB begrüßt geplante Entlastungen für Regionalbanken / Regulatorische Proportionalität rückt stärker in den Fokus der BaFin - Müller: "Wichtiger Schritt für kleine Institute"

München (ots) - Zustimmend hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Ankündigung von BaFin-Präsident Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz der Aufsicht reagiert, kleinere Regionalbanken regulatorisch entlasten zu wollen. So sollen Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht EBA zur Nachhaltigkeit ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK fordert nach holpriger Regierungsbildung nun Tempo bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und vor allem der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

PHOENIX

Krimi um Kanzlerwahl beschert phoenix den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders

Bonn (ots) - Mit einer Spitzenreichweite von mehr als 9 Prozent hat die Übertragung der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler phoenix am Dienstag, 6. Mai 2025, den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders beschert. Die Mitbewerber ließ phoenix damit klar hinter sich. Der Ereignis- und ...

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Koalitionsvertrag sendet Wachstumssignale - trotzdem gibt es noch Luft nach oben / LBBW Research analysiert Koalitionsvertrag von Union und SPD

Stuttgart (ots) - LBBW-Analyse zeigt: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze, aber kein durchgreifendes Wachstumskonzept. Das Research-Team der LBBW hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung auf seine potenziellen Wachstumswirkungen hin untersucht. Das Ergebnis: Die großen ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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13. Tag des Deutschen Brotes: Bäckerhandwerk kürt Handwerkspräsident zum neuen Brotbotschafter

PREMIUM-Gruppe GmbH

WELT TV zur Kanzlerwahl mit Rekordquoten

Berlin (ots) - WELT TV hat mit seiner Live-Berichterstattung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am gestrigen Dienstag, 6. Mai, Rekordquoten erreicht. Mit einem Tagesmarktanteil von 3,1 Prozent in der Zuschauergruppe der 14- bis 59-Jährigen verbuchte der Nachrichtensender seinen stärksten Wert seit neun Jahren. Während der Livestrecke zwischen 9:00 und 17:00 Uhr erreichte WELT TV einen Marktanteil von 7,0 ...