Storys zum Thema Regierung

Frankfurter Rundschau

Kein Zurück zur Agenda

Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...

Straubinger Tagblatt

Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts

Straubing (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schüttelte damals die Lethargie ab, die sich in der späten Ära Kohl eingestellt hatte, aus dem kranken Mann ...

Stuttgarter Nachrichten

Mit maximaler Menschenverachtung

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahreszeit wieder zu besonders häufig beschossenen Zielen werden. Die brutale Rücksichtslosigkeit trifft auch die eigenen Leute. Ausbildungszeiten von kaum mehr als drei Wochen für russische Soldaten ...

Deutschlandradio

Deutschlandradio-Hörfunkrat zu Gast beim ZDF: Austausch zu Stand und Perspektiven der Zusammenarbeit

Deutschlandradio-Hörfunkrat zu Gast beim ZDF Austausch über Perspektiven von öffentlich-rechtlichem Qualitätsjournalismus und gemeinsame Themen in der Aufsichtsarbeit Presseinformation, 7. September 2025 Der Hörfunkrat von ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Batteriespeicher: OLG München will Berufung abweisen – weiterer Erfolg für Verbraucher

ZDF

"An einem Tag im September": Fernsehfilm und begleitende Dokumentation im ZDF

Neue Osnabrücker Zeitung

Bürgergeld-Debatte: VdK-Präsidentin wirft Merz Populismus vor/ Bentele kritisiert Fokus auf "wenige Komplettverweigerer" - "Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein"

Osnabrück (ots) - VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. "Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen", sagte Bentele im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband VdK: Vermögende stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen/ Verena Bentele: "Söder und Merz dürfen sich nicht hinter Koalitionsvertrag zurückziehen"

Osnabrück (ots) - Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt. "Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne/ André Block: "Zweifelhafte Werbelinie" - Christian Dürr: "Hört sich für mich nach pauschaler Überwachung an"

Osnabrück (ots) - CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, André Block: "Was wir nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

18 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sachsen-Anhalts Polizei in 2023 und 2024

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Anschlag (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalts Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren 18 Verdachtsfälle, in denen Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen aufflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Landesinnenministerium auf eine kleine Anfrage der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag"

Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj ist sich sicher, dass bald schon Nato-Soldaten in der Ukraine sein werden. Und zwar nicht ein paar, sondern tausende, sagte der ukrainische Präsident beim Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am Freitag in der westukrainischen Grenzstadt Uschhorod. Die Information, dass es sich um 10 000 Soldaten handeln soll, wollte Selenskyj nicht bestätigen, nur den Fakt, dass Nato-Soldaten kommen werden. Auch wenn es ...

Frankfurter Rundschau

Das Ringen der EU

Frankfurt (ots) - Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefreiheit und vor seinen internationalen Partnern. Umso größer ist das Dilemma der Bundesregierung: Sie sieht, dass Israel in Gaza eine Hungersnot ausgelöst hat, indem es seit langem Hilfslieferungen blockiert. ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch

Straubing (ots) - Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen. Um diese gewaltigen Summen zu stemmen, hoffen Kanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil darauf, dass die ...

Islamic Relief Deutschland e.V.

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"Speisen für Waisen": Hilfsaktion startet mit Kundgebung vor dem Reichstag - Solidarität mit Kindern in Kriegs- und Krisengebieten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 5. bis 12. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 5. September Jülich: ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Rudolph: Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit

Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph: "Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern ...

AfD - Alternative für Deutschland

PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Einladung zur Pressekonferenz: ÖPNV am Limit: Gemeinsame Studie fordert Neustart für Finanzierung

An alle Vertreter*innen von Presse, Hörfunk und Fernsehen ver.di und Klima-Allianz Deutschland Einladung zur Pressekonferenz: ÖPNV am Limit: Gemeinsame Studie fordert Neustart für Finanzierung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am 9. September 2025 um 10 Uhr in Berlin und online zur ...

Internationaler Bund

Medieneinladung: 3. IB-Kongress

Am 12. September veranstaltet der Internationale Bund (IB) die dritte Ausgabe seines Kongresses in Berlin Mitte. Unter dem Motto „Zusammen! Für Vielfalt, Teilhabe und Demokratie“ versammeln sich Forschende, Fachkräfte, Jugendliche und Interessierte. Ziel des freien Trägers ist es, den Austausch über zentrale gesellschaftliche Probleme zu fördern. Medien sind willkommen. ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

BGL begrüßt Investitionsprogramm für kommunale Sportstätten

Bad Honnef.- Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) begrüßt die aktuelle Einigung im Haushaltsausschuss des Bundestages, im kommenden Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sanierungsförderung kommunaler Sportstätten umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der sogenannten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: SWR-Doku mit linker „Expertin“

PHOENIX

Marcel Fratzscher (DIW): Wirtschaftliche Erholung wird fünf bis zehn Jahre dauern

Berlin/Bonn (ots) - Marcel Fratzscher sieht die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland als Chance für die deutsche Wirtschaft sich neu zu erfinden. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte im "tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix: "Wir brauchen eine große Transformation." Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 08.09.2025 bis 12.09.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 08.09.2025 - (Nr. 324) Außenhandel, Juli 2025 - (Nr. 325) Produktionsindex, Juli 2025 - (Nr. 326) Stromerzeugung nach Energieträgern (einschl. Stromim- und -exporte), ...