"Wenn Humor gefährlich wird, ist das der Moment, in dem eine Gesellschaft stirbt." Regisseur Jan Komasa
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Storys zum Thema Regierung
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Zwischen Anfeindung und Aufbruch: Die Gülen-Bewegung nach einem Jahr ohne Fethullah Gülen
mehrRussische Cyberangriffe nehmen zu und chinesische Spionagegruppen drängen nach Lateinamerika
Jena (ots) - Cyberkriminalität ist so politisch wie nie: Staatlich gesteuerte Hackergruppen haben im zweiten und dritten Quartal 2025 ihre Attacken auf Regierungen und Unternehmen verstärkt - und das aus den unterschiedlichsten Motiven. Das zeigt der aktuelle APT Activity Report des IT-Sicherheitsherstellers ESET, der die Aktivitäten ausgewählter staatlich ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht
mehrStegemann: Krankenkassenbeiträge müssen stabil bleiben
Berlin (ots) - Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung Einsparungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das im Jahr 2026 drohende Defizit in Höhe von zwei Milliarden Euro zu schließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Unser Ziel muss sein, ...
mehrLichtblicke und Schattenseiten / BPtK zur Verabschiedung des BEEP im Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet die mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) getroffenen neuen Regelungen für einen besseren Datenschutz in der elektronischen Patientenakte (ePA) als großen gesundheitspolitischen Fortschritt. Die Regelungen zur Finanzierung der ...
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Florian Meyer erhält Synergy Grant des Europäischen Forschungsrates
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!
mehrVerkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erhöht zum Jahreswechsel doch die Preise - Kurzstreckenticket wird nicht abgeschafft
Köln/Aachen. (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) wird die Fahrpreise für alle, die kein Deutschlandticket haben, entgegen seiner bisherigen Ankündigung zum 1. Januar 2026 doch erhöhen - und zwar um 1,9 Prozent. Das hat der Unternehmensbeirat am Donnerstag beschlossen, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrReimann zum BEEP: Von der Kompetenzerweiterung profitieren sowohl Pflege als auch ambulante Versorgung
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Eine der drängendsten pflegepolitischen Aufgaben der Bundesregierung für diese ...
mehrMitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen
Berlin (ots) - Laut der heute veröffentlichten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, ...
mehr"Demontage der Sprachförderung stoppen": Verbändebündnis richtet Appell an Bundesregierung
Frankfurt am Main (ots) - Integrations- und Berufssprachkurse gewährleisten eine hohe und nachhaltige Erwerbstätigenquote zugewanderter Menschen. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien e. V., fordert von der Bundesregierung deshalb eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung. "Wer den heute schon riskanten ...
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70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis live im ZDF und "37°"-Reportage
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Gutachten: Rentenpaket der Regierung wird deutlich teurer als geplant / Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bis 2025 bei rund 480 Milliarden Euro
Berlin (ots) - Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...
mehrHochschule Bremerhaven gibt Festschrift zum 50. Geburtstag heraus
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Merz vor COP30 in Brasilien: Keine Kompromisse bei Klimaschutz und Menschenrechten!
Vor der anstehenden Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung auf, eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik einzunehmen und konsequent für den Schutz indigener Rechte und des Amazonas-Regenwaldes einzutreten. „Deutschland muss seine globale Verantwortung ernst nehmen und darf keine Kompromisse bei ...
mehrBundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln
Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Stahlgipfel: Chancen nutzen, Wirtschaft stärken!
Stahlgipfel: Chancen nutzen, Wirtschaft stärken! Berlin, 6. November 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute Vertreter der Industrie zum Stahlgipfel ins Bundeskanzleramt geladen. Der BEE ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, für die Stahlbranche klimaneutrale Geschäftsmodelle anzureizen. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: “Die Stahlbranche ist eine deutsche Schlüsselindustrie. Sie zu stärken, ist ...
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Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Berlin: Konferenz zu Iran - Hinrichtungswelle und Geheimdienstdruck im Fokus
mehrPressemitteilung Nr. 072/2025 der Leibniz Universität Hannover Umstrittene Demokratie – darf die Rechtswissenschaft in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung neutral bleiben?
mehrReimann zur Apothekenreform: Wirtschaftlichkeit kommt an vielen Stellen zu kurz
Berlin (ots) - Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und zur zweiten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsverordnung und der Arzneimittelpreisverordnung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: ...
mehrBitkom Servicegesellschaft mbH
Pressemitteilung: Digitalisierung in die Praxis bringen – auf der Digital Health Conference 2025
Digitalisierung in die Praxis bringen – auf der Digital Health Conference 2025 - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eröffnet Digital Health Conference 2025 - ePA, KI, digitale Versorgung und politische Weichenstellungen im Fokus Berlin, 06. November 2025. Am 25. November 2025 lädt der Digitalverband Bitkom zur Digital Health Conference 2025 ins KOSMOS Berlin ...
mehrZusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 07.11.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, den 07.11.2025 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem ...
mehrBasisausbildung im Heer: Sechs Monate Investition in die Sicherheit Deutschlands
Ahlen (ots) - Das Deutsche Heer hat die Ausbildung seiner Rekrutinnen und Rekruten im Zuge der Landes- und Bündnisverteidigung neu ausgerichtet. Seit Juli 2025 dauert die sogenannte Basisausbildung sechs Monate und vermittelt jungen Soldatinnen und Soldaten eine umfassende, robuste Grundlagenbefähigung ...
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Warum wurde Martin Lautwein gefoltert? ProSieben zeigt die Reportage "THILO MISCHKE. Spurlos verschwunden - der Deutsche aus dem Folterknast"
mehr FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Wirtschaftsstandort Deutschland retten, Reformen endlich angehen
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Rekordminus in unseren Kommunen – Bund muss Aufgaben gegenfinanzieren
mehrGreenpeace-Aktive demonstrieren mit Projektion in 200 Metern Höhe am Berliner Fernsehturm für besseren Klimaschutz
Berlin (ots) - Vor Beginn der Weltklimakonferenz fordern Klimaschützer:innen von Kanzler Merz: "Act Now!" Berlin, 6. 11. 25 - Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP30) demonstrieren 14 Aktivist:innen von Greenpeace mit einer Projektion am höchsten Gebäude Deutschlands, dem Berliner Fernsehturm. Mit ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den US-Wahlen
Heidelberg (ots) - Fast ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg sind die US-Demokraten endlich aus ihrer Schockstarre erwacht. Die Blockade des Haushaltsentwurfs der Republikaner, die zum "Shutdown" der Regierung führte, zahlt sich für die Partei aus. Denn eine Mehrheit der Wähler unterstützt das Ziel der Demokraten, finanzielle Hilfen für die Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile zu erhalten. Die Wahlsiege ...
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