Storys zum Thema Regierung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwacher Deal, starker Druck - Kommentar zur Zoll-Einigung zwischen EU und den USA

Berlin (ots) - Der handelspolitische Handschlag zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am Wochenende vermeidet zwar eine weitere Eskalation im Zollstreit. Aber deutlich wird auch: Die EU schaffte es in den vergangenen Monaten nicht, genügend Druck auf die USA ...

Straubinger Tagblatt

Neue Haushaltslücke

Straubing (ots) - Die Regierung spart ein bisschen bei Personal, Verwaltung und Förderprogrammen, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Darum muss es um Priorisierung gehen und das heißt: Was ist uns am wichtigsten? In diesem harten Kampf ums Geld wird es Verteilungskämpfe geben und es wird noch spannend, wenn die SPD ihren Blick auf große Vermögen und Erbschaften werfen sollte. Da will die Union (noch) nicht mitmachen, weil sie glaubt, dass doch vor allem der ...

Frankfurter Rundschau

Sparen, bis es quietscht

Frankfurter Rundschau (ots) - Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng. Aus der Regierung hört man, dass man für diese zentrale finanzpolitische "Herausforderungen" auf einen "Kulturwandel" in der Koalition setzt. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Will man es positiv interpretieren, könnte man auf die Hoffnung setzen, dass alle drei Regierungsparteien erkannt haben, dass die Lage so ernst ist, ...

Deutschlandradio

„Tech Bro Topia“: Sechsteiliger Podcast über die Ideologen und Tech-Milliardäre im Silicon Valley

Zentralverband SHK

Daniel Föst wird neuer Hauptgeschäftsführer des ZVSHK

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Bundeslagebild Schleusungskriminalität 2024 -- Hüber: Europäische polizeiliche Vernetzung ist wirksamer Schlüssel gegen illegale Migration

Berlin. Die nachhaltige Minderung illegaler Migration lässt sich nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) primär mit der intensivierten Bekämpfung der Schleusungskriminalität, insbesondere der agierenden Schleuserorganisationen, erreichen. „Es ist eine einfache Formel: keine illegale Migration ohne ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: von der Leyens Zoll-'Deal' mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU

Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Zoll-'Deal' zu amerikanischen Bedingungen ist ein Offenbarungseid für die EU. Von der Leyens Versagen in den Verhandlungen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Trump-"Deal": EU schafft neue fossile Abhängigkeit und opfert Klimaschutz

Berlin (ots) - Die Europäische Union verpflichtet sich im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer neuen fossilen Abhängigkeit zulasten von Klimaschutz und Sicherheit. Die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu warnt: EU-Zollpakt führt zu Schulden, Zinsen und Vertrauensbruch

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

„JUGEND erinnert“ – Weimer warnt: „Wer die DDR verklärt, bereitet den Boden für neue autoritäre Versuchungen“

„JUGEND erinnert“ – Weimer warnt: „Wer die DDR verklärt, bereitet den Boden für neue autoritäre Versuchungen“ Der Bund stärkt mit „JUGEND erinnert“ die historisch-politische Bildung junger Menschen zur SED-Diktatur und ihren Folgen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat 15 neue Projekte ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Neuer US-Zoll trifft deutsche Autofahrer: ZDK warnt vor steigenden Preisen und Servicekosten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Gerlingen will nur noch Getreidestraßen"

CompuGroup Medical (CGM)

CompuGroup Medical gewinnt Ausschreibung zur Ausstattung der Bundeswehr mit digitalen Arzt- und Zahnarztinformationssystemen

CompuGroup Medical gewinnt Ausschreibung zur Ausstattung der Bundeswehr mit digitalen Arzt- und Zahnarztinformationssystemen Koblenz – CompuGroup Medical (CGM) unterstützt künftig die BWI GmbH bei der Digitalisierung des Sanitätsdienstes der ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB-Präsident Stefan Müller wird Co-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln / Finanzpolitik für die Zukunft gestalten

München (ots) - Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stefan Müller, ist vom Bundesfinanzminister auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten in eine hochrangige Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz berufen worden. Müller wird die Kommission gemeinsam mit zwei ...

Philadelphia Convention & Visitors Bureau (PHLCVB)

Philadelphia erneut zur fußgängerfreundlichsten Stadt der USA gekürt

Statistisches Bundesamt

Geänderter Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) in der Woche vom 28.07.2025 bis 01.08.2025

Wiesbaden (ots) - Die in der Wochenvorschau für Mittwoch, den 30.07.2025 angekündigte Pressemitteilung mit dem Titel "Unfälle mit E-Scootern: Ursachen, Beteiligte und örtliche Besonderheiten, Jahr 2024" wurde auf Donnerstag, den 31. Juli 2025 verschoben. +++ Die Veröffentlichungstermine sowie weitere ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Sozialreformen und Hoffmeister-Kraut"

Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH

Begabungsförderung trifft Gaming: Jugendliche entwickeln eigene Computerspiele in der GamesTalente-Akademie

Games eignen sich in besonderer Weise, um die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern umfassend zu fördern – wenn diese über ihr Interesse am Spielen zum Entwickeln geführt werden. In der einwöchigen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Verlängerung der Mietpreisbremse im Südwesten“

Badische Zeitung

Deutschland und Gaza: Unerträgliches Nichtstun / Kommentar von Harald Stutte

Freiburg (ots) - Ja, die Hamas muss besiegt werden. Doch wie es derzeit aussieht, "befreit" Israel Gaza von seinen Bewohnern, statt von der Hamas: durch Aushungern, Töten, Rufe nach Zwangsumsiedlung. Wir haben die Empörung darüber Antisemiten, Israel-Hassern und Schreihälsen überlassen. Und den Teil der israelischen Gesellschaft, der diesen Krieg in seiner ...

Frankfurter Rundschau

Extreme Gefahr

Frankfurt (ots) - Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa in Wahlkämpfen engagieren zu können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu riskieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. Nicht nur für die betroffenen Parteien oder die Regionen, in denen solche Zustände vorherrschen. Nein, wenn die Lage für politische Arbeit so dramatisch ist, wie es jetzt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

UBA fordert gezieltere Förderung von Heizungstausch/ Präsident Messner: "Weniger Gießkanne" - Kürzung der Förderung würde Wärmewende abwürgen

Osnabrück (ots) - Das Umweltbundesamt wirbt für eine Korrektur der Förderung für den klimaneutralen Heizungstausch. Es brauche "weniger Gießkanne und mehr Hilfe für die, die sie wirklich benötigen", sagte UBA-Präsident Dirk Messner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und warnte: "Sollte ...

Badische Zeitung

Nach dem Hakenkreuz-Skandal ist Daniel Born politisch am Ende / Kommentar von Jens Schmitz

Freiburg (ots) - " 'Eine Schande für dieses Parlament', hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Vorfall genannt, als sie noch nicht wusste, dass ihr eigener Stellvertreter der Urheber war. Der SPD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, hatte den noch unbekannten Schuldigen aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. ...