Storys zum Thema Regierung

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erinnert an Himmlers Auschwitz-Erlass vor 82 Jahren

Am 16. Dezember jährt sich der „Auschwitz-Erlass“ des „Reichsführers SS und Chef der deutschen Polizei“, Heinrich Himmler, aus dem Jahr 1942. Mit diesem Befehl wurde die Deportation der letzten im „Deutschen Reich“ noch verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager ...

Badische Zeitung

Nach dem Sturz von Assad: Eine wichtige Phase / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Dabei ist der Umstand, dass deutsche Gerichte bereits Urteile gegen syrische Folterer gesprochen haben, nicht dem Tatendrang von Politikern, sondern vor allem der Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft zu verdanken. Ohnehin ist die rechtliche Aufarbeitung dieser Schreckenszeit nun in erster Linie ein Fall für syrische Gerichte. Es ist zu hoffen, dass ...

Straubinger Tagblatt

Die Vertrauensfrage ist ein Instrument für schwierige Zeiten

Straubing (ots) - Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen die Chance, früher als geplant für neue Mehrheiten zu werben und so die Stabilität zu schaffen, die das Land angesichts der weltpolitischen Lage (Nahost, Putin, Trump ...) dringend braucht. (...) Die Vertrauensfrage ist ein ernstes Instrument für ernste ...

Straubinger Tagblatt

Syrische Flüchtlinge - Großzügigkeit kann auch bei der Rückkehr helfen

Straubing (ots) - Viele Syrer blicken mit gemischten Gefühlen auf ihre alte Heimat. Groß ist die Freude, dass die Assad-Diktatur vorbei ist. Doch was kommt nun? Folgt auf den Regen die Traufe? Auf die Tyrannei nicht die Demokratie, sondern ein islamistischer Gottesstaat, ein zweiter Iran oder ein Afghanistan? Sind die Beschwichtigungen der neuen Machthaber ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Syriens fragile Freiheit / ein Kommentar von Jan Jessen

Berlin (ots) - Noch riecht die neue Freiheit in der syrischen Hauptstadt faulig. Nach dem Kollaps des Regimes vor einer Woche stapelt sich der Abfall am Straßenrand. Die Bürger organisieren sich und säubern ihre Nachbarschaften, abgeholt wird der Müll aber nicht. Die neuen Machthaber müssen sich erst sortieren und die staatlichen Strukturen wieder festigen. Noch ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Vertane Chance

105/2024 Soziale Vermieter sehen bei der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung Fortschritte, beklagen aber Kostensteigerungen durch höhere Anforderungen an Barrierefreiheit. Hamburg. Die sozialen Vermieter befürchten einen Anstieg der Baukosten durch höhere Anforderungen an die Barrierefreiheit von Neubauwohnungen. „In vielen Punkten bringt die Überarbeitung der Hamburgischen Bauordnung einen Fortschritt und führt möglicherweise zu einer Reduzierung von ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Bundestagswahl 2025 / Auf geht's, Deutschland!

Frankfurt/Main (ots) - Selten haben strukturelle Probleme die wirtschaftliche Lage und die Stimmung in Deutschland so stark beeinflusst wie jetzt. Mit einem dringenden Appell wendet sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) deshalb anlässlich der morgigen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz und der anstehenden Neuwahl an Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in Bund und Ländern. VCI-Präsident Markus ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Menthol in E-Zigaretten: Bundesinstitut für Risikobewertung streicht Verbotsempfehlung / BVTE warnt vor Verbot durch das Bundeslandwirtschaftsministerium

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern / Co-Fraktionschefin Haßelmann: "Vertraue darauf, dass demokratische Parteien sich einig sind"

Osnabrück (ots) - Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Einer Partei, die in Teilen ...

CGTN

CGTN: China skizziert Wirtschaftspläne für 2025 und verspricht eine proaktivere Makropolitik

Beijing (ots/PRNewswire) - Von Mittwoch bis Donnerstag fand in Peking die vielbeachtete Zentrale Wirtschaftskonferenz statt, auf der die chinesische Führung die Prioritäten für die Wirtschaftsarbeit im Jahr 2025 festlegte. Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Wir sind überzeugt, dass konkrete Entlastungen für die ...

Fuldaer Zeitung

Entlastung ist gut, aber nicht alles / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 14.12.24) zum Entlastungspaket/Ampel

Fulda (ots) - Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat. Dass es überhaupt ein ...

Kölnische Rundschau

Europäischer Schulterschluss nötig / Kommentar von Raimund Neuß zu Nato/Ukraine/Rutte

Köln (ots) - Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen. Jetzt werden sie kommende Woche gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten - endlich, wie gesagt. Denn das Bild, ...

O&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meldeerleichterungen für tausende Bankkunden ab 2025

Mitteldeutsche Zeitung

Weitere Datenpanne im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Sachsen-Anhalt)

Halle (ots) - Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Nach ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Spitzenpolitikerin Güler will Hilfen für Syrien vom Abzug russischer Truppen abhängig machen - Kölner Bundestagsabgeordnete lehnt Jens Spahns Plan für Heimkehr-Prämie ab

Köln. (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärbasen in ...

Stuttgarter Nachrichten

Die letzte gute Tat der Ampel / Die Einigung von SPD, Grünen und FDP, trotz des Ampel-Aus die Bürger zu entlasten, ist ein richtiges Signal.

Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...

Straubinger Tagblatt

Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler

Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei

Berlin (ots) - Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im ...

PHOENIX

Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird"

Kiel/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird". Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. "Ich hab gar nicht gesehen, ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 16. Dezember 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Mythos vom reichen Land zerschellt an der Realität der Tafeln

Berlin (ots) - Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der anhaltende Anstieg der Lebensmittelpreise. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Der Mythos von Deutschland als reichem Land zerschellt an ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER gratulieren François Bayrou zur Ernennung zum neuen Premier Frankreichs