Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Arbeitgeberpräsident: Bas-Aussage bei Jusos respektlos“

Compass Group Deutschland GmbH

Compass Group erhält Gold-Rating von EcoVadis – Nachhaltigkeit messbar im Alltag verankert

Compass Group erhält Gold-Rating von EcoVadis – Nachhaltigkeit messbar im Alltag verankert Eschborn, 02. Dezember 2025 – Die Compass Group Deutschland wurde mit dem Gold-Rating von EcoVadis ausgezeichnet und zählt damit zu den Top 5 Prozent der weltweit bewerteten Unternehmen im Bereich Food ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Syrien ein Jahr nach Assad: Zwischen Hoffnung und Verzweiflung / Welthungerhilfe fordert langfristige und ausreichende internationale Unterstützung für den Wiederaufbau

Bonn/Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Sturz von Bashar al-Assad steht Syrien an einem entscheidenden Wendepunkt. Hunderttausende Menschen sind in ihre Heimat zurückgekehrt, die von zerstörter Infrastruktur und mangelnder Grundversorgung geprägt ist. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre ...

ASB-Bundesverband

Pressemitteilung

ASB-Kreisverband Witten erhält Shimon-Peres-Preis 2025 Auszeichnung für besonderes Engagement in der Psychosozialen Notfallversorgung und Solidarität mit Israel Köln/Berlin, 02.12.2025 – Der Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Witten wird am 7. Dezember 2025 in Tel Aviv mit dem renommierten Shimon-Peres-Preis ausgezeichnet. Der vom Auswärtigen Amt und der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum vergebene Preis würdigt Projekte, die sich in herausragender Weise ...

ASB NRW

ASB-Kreisverband Witten erhält Shimon-Peres-Preis 2025 / Auszeichnung für besonderes Engagement in der Psychosozialen Notfallversorgung und Solidarität mit Israel

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unions-Fraktionsvize Müller rechnet mit Zustimmung für Rentenpaket

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung gibt. Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Dienstagmorgen, "am Ende wird die Fraktion mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen". Müller betonte, die junge ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung zur DK-Resolution: BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts der Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen auf EU-Ebene

Pressemitteilung BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts ärztlicher und psychotherapeutischer Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im ...

Statistisches Bundesamt

Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2024 um 6,3 %

WIESBADEN (ots) - - Integrierte kommunale Verschuldung Ende 2024 bei 4 448 Euro pro Kopf - Höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen, zweithöchste im Saarland - Höchster Anstieg der integrierten kommunalen Schulden in Nordrhein-Westfalen (+9,9 %), höchster Rückgang in Rheinland-Pfalz (-10,2 %) Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ GAP nach 2027: Verbände-Plattform fordert erhebliche Nachbesserungen I BUND und andere kritisieren auch Streichung von Gemeinwohlleistungen ++

Pressemitteilung 2. Dezember 2025 | 154 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net GAP nach 2027: Verbände-Plattform fordert erhebliche Nachbesserungen BUND und andere kritisieren auch Streichung von Gemeinwohlleistungen - Einkommen von Bäuerinnen und Bauern weiterhin durch Gemeinwohlleistungen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kommentar zu Krankenkassenbeiträgen: Wer Kassenbeiträge stabil halten will, muss reformieren

Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier von der "Neuen Westfälischen" in Bielefeld kommentiert: "Die Bundesregierung hat es nicht so gern, wenn man sie an Versprechen erinnert - vor allem nicht an die gebrochenen. Doch das Versprechen stabiler Krankenkassenbeiträge haben Bundesgesundheitsministerin Nina ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie UberEats, Wolt und Lieferando

Berlin (ots) - Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wadephul hält Zugeständnisse der Ukraine an Russland mittels Volksabstimmung für möglich / Außenminister sieht Chance auf Waffenstillstand so hoch wie nie

Osnabrück (ots) - Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Deutschlands ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Gesamtverband fordert Sonderbesteuerung für Rüstungsgewinne / Hauptgeschäftsführer Rock: "Befristete Übergewinnsteuer wäre fairer Ausgleich"- Reaktion auf Sipri-Zahlen

Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen. "Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft ...

Frankfurter Rundschau

Das Dilemma der Ukraine

Frankfurt (ots) - Es klingt wie eine Drohung für die Ukraine und deren europäische Verbündete, wenn US-Präsident Donald Trump vor den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges gegen die Ukraine verkündet, Kiew habe nur noch einige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einem Deal. Denn bislang hat Kiew keine Sicherheitsgarantien und soll die von Russland eroberten Gebiete an Moskau abtreten. Der Preis für ein Ende der Kampfhandlungen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Neustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf

Berlin (ots) - Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die - insbesondere jüdischen - Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern ...

AOK-Bundesverband

AOK-Gemeinschaft unterstützt Klagen gegen den Bund

Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...

ZDF

Schafft Syrien den Neuanfang? – "auslandsjournal"-Doku im ZDF

Deutsches Institut für Menschenrechte

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Frankfurter Zoologische Gesellschaft: Irreführende Darstellungen über Austausch mit Maasai

Köln, Göttingen, den 1. Dezember 2025 – Die Menschenrechtsorganisationen FIAN und Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisieren eine Presseerklärung der Frankfurter Zoologischen Gesellschaft (FZG) vom 20. September 2025 zur ...

Bessere Welt Info

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Plattform und Ratgeber zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember

DAK-Gesundheit

Klage der DAK-Gesundheit – Statement Andreas Storm

Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. „Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern eine auskömmliche ...