Storys zum Thema Regierung

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bündnis aus Umweltorganisationen warnt in offenem Brief an Bundeskanzler Merz vor Demontage der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte

Berlin (ots) - - Bundeskanzler Merz forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, zentrale Teile der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auszuhebeln - Umweltorganisationen fordern von der Bundesregierung: Zentrales Element des Green Deals für den Klima- und Wälderschutz muss Ende des Jahres ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Truppenbesuch von Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius bei der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München

München (ots) - Am 22. Juli 2025 besucht der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München. Begleitet wird er von Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, dem Kommandeur der Akademie. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Aufgaben des Sanitätsdienstes der ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Präses Heinrich: „Junge Menschen brauchen Hoffnung, nicht Dauerangst vor Krieg“ / Auf ihrer vierten #Präsestour tauscht sich Anna-Nicole Heinrich mit jungen Soldat*innen, Schüler*innen ff.

Hannover (ots) - noch Subhead: und Geflüchteten über deren Kriegssorgen aus Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) warnt vor den Belastungen für junge Menschen durch die wachsende Kriegsgefahr. „Umfragen zeigen, dass die Angst vor Krieg in Europa bei jungen Menschen besonders ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kommunale Pflegestrukturplanung: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für Bürokratismus und Planwirtschaft stehen?" / bpa warnt vor Bürokratie und ausbleibenden Investitionen

Berlin (ots) - Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für ...

GLS Bank

EU-Haushalt 2028-34: Nachhaltige Banken mahnen EU-Kommission zu konsequentem Klimapfad

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal

Universität Kassel

Trotz Kürzungen: Uni Kassel stimmt Hochschulpakt zu

Trotz Kürzungen: Uni Kassel stimmt Hochschulpakt zu Schlusspunkt beim hessischen Hochschulpakt: Nach mehreren Verschiebungen haben die 14 Hochschulleitungen heute (17. Juli 2025) den hessischen Hochschulpakt unterschrieben, darunter für die Universität Kassel Präsidentin Prof. Dr. Ute Clement. Das Abkommen regelt die zugesicherten Landesbudgets für die kommenden sechs Jahre und sieht deutliche Kürzungen vor. Die ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Halbjahresbilanz der chemisch-pharmazeutischen Industrie 2025 / Die Lage bleibt angespannt

Frankfurt/Main (ots) - - Produktion liegt mit 1 Prozent leicht im Minus - Gesamtumsatz geht im Vorjahresvergleich um 0,5 Prozent zurück - Erzeugerpreise stagnieren - Beschäftigtenzahlen bleiben bei rund 480.000 Mitarbeitern stabil - Ausblick: 2025 kein Wachstum Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat die ...

BK Baumeister & Kollegen

BK Baumeister & Kollegen gegen Meta - Digitale Überwachung von 50 Millionen Menschen hat juristische Konsequenzen

Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei BK Baumeister & Kollegen positioniert sich als starke Kraft im digitalen Verbraucherschutz. Ziel der Kanzlei ist es, die Rechte von Millionen Nutzer:innen in der digitalen Welt wirksam durchzusetzen und Konzerne anzuklagen, die geltendes Recht systematisch unterlaufen. Aktueller ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Rukwied: EU verabschiedet sich vom Kern des europäischen Gedankens / Deutscher Bauernverband zum Vorschlag über die Zukunft des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit: "Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Vorschlag für Agrarsubventionen: "Pauschale Zahlungen sind klimaschädliche Subventionen - Geld muss an Umweltleistungen geknüpft bleiben"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Subventionsverteilung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als großen Rückschritt und schädlich für den Klima- und Artenschutz. Die Kommission plant, das GAP-Budget zu kürzen und die öffentlichen Gelder ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neues Online-Dossier zu Litauen: "Für eure und unsere Freiheit"

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

Einladung: Artur Fischer Erfinderpreis 2025

PRESSEEINLADUNG Artur Fischer Erfinderpreis 2025 Preisverleihung in Stuttgart Zum 13. Mal werden beim Artur Fischer Erfinderpreis herausragende Ideen von privaten Erfinderinnen und Erfindern sowie kreativen Schülerteams aus ganz Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die feierliche Preisverleihung findet am Donnerstag, 24. Juli 2025, um ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

EU-Fluggastrechte: Bei Flugärger Rechte kennen und durchsetzen

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit zum neuen EU-Finanzrahmen: „Schlanker Haushalt statt immer neuer Belastungen für Bürger und Regionen“

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden

Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...

BUND

++ Neuer EU-Haushalt: Nullnummer für Naturschutz ++

Kommentar 16. Juli 2025 | 083 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neuer EU-Haushalt: Nullnummer für Naturschutz Den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für den Naturschutz hat dieser EU-Haushalt nichts übrig. Es fehlen handfeste Zusagen zur ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Von der Leyen's Demontage des sozialen Europa

Straubinger Tagblatt

Kanzler Merz sollte im Fall Jens Spahn die Konsequenz ziehen

Straubing (ots) - Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Nur um danach zu erklären, dass dieser politische Schiffbruch ja gar ...

Frankfurter Rundschau

Ehrgeizig und notwendig

Frankfurt (ots) - Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen Reformen einleiten wolle, damit das Bündnis die zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen besser als bisher gestalten kann. Doch einig sind sich die Verantwortlichen nur in einem Punkt: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Über die Auswege wird aber weiter gestritten. Die ...

Straubinger Tagblatt

Ukraine - Je früher dieser Krieg endet, desto besser

Straubing (ots) - Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Donald Trump ist nicht der Einzige, der eine diplomatische Lösung will, aber das zynische Ergebnis steht schon fest: Ohne massive militärische Gegenwehr wird die Ukraine verlieren und Wladimir Putin wird gewinnen, es geht wohl um das "Wie viel?". Auch von einem ungerechten Frieden würden die Menschen profitieren, die dann nicht im Krieg verwundet werden ...