Storys zum Thema Regierung

Lotto Bremen

DLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug

Bremen/Berlin, 6. Juni 2025 DLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug Die deutschen Lotteriegesellschaften zeigen sich erleichtert und erfreut über den jüngsten Ermittlungserfolg von Europol ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet

Berlin (ots) - Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger: "Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

50 Jahre Schlussakte von Helsinki: Internationale Konferenz in der finnischen Hauptstadt würdigt historischen Meilenstein und beleuchtet aktuelle Herausforderungen

50 Jahre Schlussakte von Helsinki: Internationale Konferenz in der finnischen Hauptstadt würdigt historischen Meilenstein und beleuchtet aktuelle Herausforderungen Helsinki/Berlin/Mainz, 6. Juni 2025 – Vor 50 Jahren, am 1. August 1975, wurde mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki ein bedeutendes ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 09.06.2025 bis 13.06.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 10.06.2025 - (Nr. 203) Atypische Beschäftigung (befristet, weniger als 20 Wochenstunden, geringfügig beschäftigt oder in Zeitarbeit), Jahr 2024 - (Nr. 204) ...

PHOENIX

Metin Hakverdi (SPD) zu Merz' Besuch im Oval Office bei Trump: Froh, dass es so über die Bühne gegangen ist

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington erklärt der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD), er "habe es so wahrgenommen, dass der US-Präsident tatsächlich versucht hat, auch sympathisch zu sein. ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte Beziehungen zwischen Deutschland und USA/Steuererleichterungen: Zweifel an positivem Effekt für Wirtschaft

rbb24 Inforadio

Strack-Zimmermann: Merz hat seine Sache gut gemacht

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann am Freitagmorgen, Merz habe seine Sache gut gemacht. Sie hob besonders seine Aussagen zum Thema Ukraine hervor. Trump habe das angegriffene Land auf ...

Kölnische Rundschau

Merz, der Trump-Zähmer / Kommentar von Raimund Neuß zur Kanzler-Visite im Weißen Haus

Köln (ots) - Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden - Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen. Dabei hat der Bundeskanzler drei Dinge richtig gemacht. Er hat im Vorfeld signalisiert, dass er nicht als Bittsteller nach Washington kommt, sondern ...

Weser-Kurier

Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus

Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...

Frankfurter Rundschau

Historischer Kraftakt

Frankfurt (ots) - Der Nordatlantikpakt will mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten das Russland des Autokraten Wladimir Putin abschrecken, die USA im Verteidigungsbündnis halten und die Souveränität Europas vergrößern. Doch ob das Bündnis dieses ehrgeizige Ziel auch erreicht, hängt davon ab, ob die Mitglieder den nötigen politischen Willen entwickeln, ihre Gesellschaften wehrwillig sind und die Industrie leistungsfähig ist. Sonst bleibt das ...

PHOENIX

Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen

Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Was 600 Euro bedeuten - über die Anhebung der Diäten im Bundestag

Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...

DERMALOG Identification Systems GmbH

Biometrischer Pass für die DR Kongo – umgesetzt mit DERMALOG als Systempartner

INTERHYP AG

Interhyp-Zinsupdate: Bauzinsen weiterhin auf stabilem Niveau

München (ots) - - Die Mehrheit des Interhyp-Bankenpanels prognostiziert für die kommenden vier Wochen gleichbleibende Bauzinsen - Erneute Leitzinssenkung der EZB ist im aktuellen Zinsniveau bereits eingepreist - Die Hälfte des Interhyp-Bankenpanels geht langfristig von steigenden Zinsen aus Die Lage bei den Bauzinsen bleibt nach dem deutlichen Auf und Ab infolge der Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump seit ...

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg verzeichnet weiter steigende Beitragseinnahmen

IKK e.V.

IKKn fordern entschlossenes Handeln der Politik zur Stabilisierung der GKV-Finanzen

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschlossen anpacken will, und bekräftigen die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Dies betonen die Delegierten der Mitgliederversammlung des ...

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

BDPK-Bundeskongress 2025: Gesundheitspolitische Weichenstellungen in der neuen Legislaturperiode

BDPK-Bundeskongress 2025: Gesundheitspolitische Weichenstellungen in der neuen Legislaturperiode Den diesjährigen Bundeskongress nutzte der Verband der Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen in privater Trägerschaft (BDPK e.V.), um mit den ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Das Landeskommando der Bundeswehr in Hessen und die Lufthansa Group vereinbaren Partnerschaft für Heimatschutz und Gesamtverteidigung

Internationaler Bund

Die Bundesregierung muss mehr für Kinder und Jugendliche tun!

Wer auch in Zukunft eine stabile Demokratie und Gesellschaft will, muss mehr für Kinder und Jugendliche tun! Der Internationale Bund fordert, dass die Bundesregierung mehr Chancengleichheit schafft: Teilhabe durch Bildung – von Kita bis Schulsozialarbeit Wer in Zukunft eine stabile Demokratie und Gesellschaft will, muss mehr für ...

EUROPE IS WATCHING

Prominente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfteumfrage 2025: Unternehmen bereit für Wandel - Politik im Reformstau

Berlin (ots) - Wie bewerten Deutschlands Führungskräfte die Lage ihrer Unternehmen und die des Standorts insgesamt? Eine aktuelle Umfrage unter 1.420 Führungskräften, durchgeführt vom Deutschen Führungskräfteverband ULA gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und dem Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb), liefert ein ...

Wir versorgen Deutschland

Pressemitteilung: Wechsel im WvD-Führungsteam

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eröffnet Büro in Vilnius / Fokus auf Sicherheitspolitik und digitaler Transformation

Berlin/Vilnius (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) eröffnet am 5. Juni 2025 offiziell ihr neues Büro in Vilnius, Litauen. Mit dieser strategischen Entscheidung stärkt die Stiftung ihr Engagement in den Baltischen Staaten und setzt einen klaren Schwerpunkt auf Sicherheits- und ...

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

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Beitragsservice stellt Jahresbericht 2024 vor: Beitragserträge nach Sondereffekten des bundesweiten Meldedatenabgleichs rückläufig