Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
US-Präsident Biden in Berlin Free Leonard Peltier, President Biden! Anlässlich des verschobenen Berlin-Besuches von Joe Biden fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf, sich beim US-Präsidenten für die Begnadigung des unschuldig inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard ...
Bonn (ots) - Die Linke veranstaltet am kommenden Wochenende vom 18. bis 20. Oktober 2024 ihren 9. Parteitag in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. Veranstaltungsort ist die Messe Halle. phoenix berichtet live ab Freitag um 14.00 Uhr vom Parteitag. Katharina Kühn und Constanze Abratzky werden abwechselnd ...
Berlin (ots) - Aktion gegen den Hunger und Insecurity Insight haben einen Bericht veröffentlicht, der die verheerenden Folgen der Gewalt im Gazastreifen für die Ernährungssituation der Menschen aufzeigt. Zudem dokumentiert der Bericht Vorfälle, bei denen Hunger als Kriegswaffe unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt worden sein könnte. Vor über einem Jahr haben die Hamas und ihr nahestehende ...
Frankfurt am Main (ots) - - Kreditneugeschäft sinkt im zweiten Quartal um 2 % - Aussichten für das dritte Quartal haben sich eingetrübt - Erwartete Leitzinssenkungen könnten kleinen Impuls geben Die Erholung der Kreditvergabe von deutschen Banken an Unternehmen und Selbstständige hat im zweiten Quartal an Schwung verloren. Das Kreditneugeschäft ging im Vergleich ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Privatkonsum stark, Industrie in Rezession; ukrainische Wirtschaft leidet; Russland wächst 2024 um fast 4%; Nearshoring nur am Westbalkan und in Ungarn; Hauptrisiken Trump und Iran Trotz des unsicheren internationalen Umfelds präsentiert sich die Konjunktur in den meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas robust. Einige der ...
Sperrvermerk für Veröffentlichungen: 21.10., 17 Uhr Fußball und Jura – wie passt das zusammen? „Ganz einfach“, erläutert Professor Schulte-Nölke, „denn für beides gelten Regeln. Beim Fußball muss das Runde in das Eckige. Beim Jurastudium ist es umgekehrt: Das Eckige muss in das Runde, also das Regel- und Gesetzbuch in den Kopf.“ An der Uni Osnabrück ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Welternährungstag optimistisch geäußert, dass der Hunger weltweit bekämpft werden kann. Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, den Hunger bis zum Jahr 2030 zu besiegen. Im rbb24 Inforadio nannte Schulze das Ziel am Mittwoch realistisch. Es sei dabei entscheidend, die Rolle ...
Welche Gefahren drohen der Demokratie auf der kommunalen Ebene, und wie konkret ist die Bedrohung? Wie kann kommunalpolitisches Engagement geschützt werden und so auch weiterhin attraktiv bleiben? Wie kann die Demokratie auf der kommunalen Ebene auch gegen Bedrohungen von Innen geschützt werden? Bei den 35. Bad ...
WIESBADEN (ots) - - Knapp 10 % der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA - höchster Wert seit mehr als 20 Jahren - Bedeutung des US-Marktes für Pharmabranche und Maschinenbau gestiegen - Anteil der auslandskontrollierten Unternehmen mit Hauptsitz in den USA leicht zugenommen Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der ...
Berlin (ots) - Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive Kürzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind für das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Straubing (ots) - Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im angeblich "reichen" Deutschland verfügt ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesamten Vermögens, im internationalen Vergleich gilt Deutschland damit als besonders ungerecht. Und tatsächlich würden viele Betroffene eine höhere Besteuerung auch ...
Frankfurt (ots) - Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen - indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die ...
Xinhua Silk Road Information Service
Beijing (ots/PRNewswire) - Die Jahreskonferenz des Financial Street Forum 2024 findet vom 18. bis 20. Oktober in Peking statt und steht unter dem Motto „Vertrauen und Zuversicht – Gemeinsame Diskussion über finanzielle Öffnung und Zusammenarbeit, gemeinsame wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung". Wie auf einer Pressekonferenz am Freitag bekannt gegeben ...
Berlin (ots) - Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Stegemann: ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Brauchen entschlosseneres Handeln zur Begrenzung der irregulären Migration Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag unter anderem über die künftige Ausrichtung der Migrationspolitik. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - "Digitalisierung in der sozialen Sicherheit: Zukunftsperspektiven für Europa": Unter diesem Motto findet das 13. Europa-Kolloquium mit rund 135 Vertreterinnen und Vertretern von europäischen Sozialversicherungsträgern, Ministerien, Botschaften und internationalen Institutionen aus 29 Ländern am 15. und 16. Oktober in Berlin statt. Im Mittelpunkt des ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) übergibt am Dienstag sogenannte Klimaverträge an Industrieunternehmen. Die Förderung soll dabei helfen, die Produktion klimafreundlich umzustellen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, lobte die Unterstützung am Morgen im rbb24 ...
