Verband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI fordert wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag / Stärke des Standorts ausspielen
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Storys zum Thema Regierung
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Regierung dreht für CDU ein Video
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über Social-Media-Kanäle der CDU verbreitet. Darin antwortet Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist, in heiterem ...
mehrCDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen Sekundarschule ersetzen
Halle (ots) - Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende der 1991 eingeführten Sekundarschule. Diese ist die am meisten gewählte weiterführende Schulform im ...
mehrKeine Handlanger
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Deutschland und die anderen Nato-Staaten sich von Donald Trump nicht in den Krieg der USA und Israel gegen den Iran pressen lassen, obwohl dies den US-Präsidenten verärgert. Weder lässt sich die Straße von Hormus für die Schifffahrt während der Gefechte in der Region militärisch sichern, noch gelingt es, mit Waffengewalt das Mullah-Regime in die Knie zu zwingen. Europäische Kriegsschiffe würden daran nichts ändern. Diese ...
mehrLeipziger Buchmesse eröffnet - ein Ort der Debatte
Berlin (ots) - Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung die Bedeutung von Literatur für Meinungsfreiheit, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit, zentrale Literaturstandorte weiter zu stärken. Holger Mann, stellvertretender Sprecher für Kultur und Medien: "Die Leipziger Buchmesse und ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Tötung iranischer Funktionsträger
Berlin (ots) - Die israelische Regierung hat die Armee ermächtigt, jeden höheren Funktionsträger der Islamischen Republik Iran zu töten. Abgesegnet von höchster Stelle durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. So einfach kann Außenpolitik sein, wenn man klare Ziele hat: Die rechtsextreme israelische Regierung bombt sich einen neuen Mittleren Osten zurecht, tötet ...
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ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenteams protestieren am kommenden Montag bundesweit
mehr"maybrit illner" im ZDF: Trumps Krieg in Nahost – neuer Stresstest für die Nato?
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte
Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen ...
mehrNach Eklat beim Arbeitgebertag: Bas stellt sich Unternehmern beim Zukunftstag Mittelstand
Berlin (ots) - Bärbel Bas setzt auf Dialog und wagt sich in die Höhle der Leistungsträger. Nach dem Eklat beim Arbeitgebertag erwarten rund 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit Spannung den Auftritt der Arbeitsministerin bei Deutschlands größtem Mittelstands-Gipfel. "Über die Zusage der Bundesarbeitsministerin zum Zukunftstag Mittelstand haben wir uns ...
mehrCDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer / Generalsekretär Steiger hält Ausschluss von Buchhandlungen für richtig
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...
mehrCDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer / Generalsekretär Steiger hält Ausschluss von Buchhandlungen für richtig
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“
mehrBFW Berufsförderungswerk Berlin-Brandenburg
Neustart für Brandenburgs Baupolitik: BFW Landesverband begrüßt neue Landesregierung und sieht Zusammenarbeit positiv entgegen
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Pläne zu Tankstellenpreisen helfen Bauern nicht“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Europa muss die angezogene Handbremse lösen: Wettbewerbsfähigkeit braucht Vorrang vor neuer Regulierung
Berlin (ots) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 19. und 20. März in Brüssel zusammenkommen, muss aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klar im Mittelpunkt stehen. Angesichts der militärischen ...
mehrDom, Jecken, Menschenmassen: So läuft die Mega-Überwachung in Köln
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Presse- und Informationszentrum Marine
Tender "Mosel" auf dem Weg in die Ägäis
3 Audios2 DokumentemehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kritik am EU-Mercosur-Abkommen: Indigene Völker drohen Hauptverlierer zu werden
Trotz erheblicher Widerstände und rechtlicher Bedenken möchte die EU-Kommission das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen „vorläufig anwenden“. In einem neuen Briefing zeigen zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass dieses Abkommen eine Gefahr für Wälder, Biodiversität, das Klima und Indigene Völker ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke: Neue Brandenburger Koalition ist stabil
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der neue Ansatz." Natürlich werde es in der Koalition auch ...
mehrEuropäischer Statistikwettbewerb 2026: Statistik-Pokal für Deutschland geht nach Berlin und Nordrhein-Westfalen
WIESBADEN (ots) - - Ehrung der nationalen Siegerteams am 9. Juni 2026 in Wiesbaden - Für die Finalistenteams geht es in die europäische Wettbewerbsrunde - 29 000 Schülerinnen und Schüler machen europaweit mit Die nationale Phase des Europäischen Statistikwettbewerbs ist beendet und die Siegerteams stehen fest: ...
mehrBaugenehmigungen für Wohnungen im Januar 2026: +8,4 % zum Vorjahresmonat
WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen im Neubau im Januar 2026 zum Vorjahresmonat: +6,0 % bei Wohngebäuden insgesamt +12,6 % bei Einfamilienhäusern +26,1 % bei Zweifamilienhäusern +7,1 % bei Mehrfamilienhäusern Im Januar 2026 wurde in Deutschland der Bau von 19 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 8,4 % oder 1 500 ...
mehrChristian Linder über das Vermächtnis von Guido Westerwelle: "Hat früher als andere erkannt, dass Wohlstand durch falsche Einstellung verspielt werden kann"
Osnabrück (ots) - Zum zehnten Todestag des früheren FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Lindner: "Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die Grundlagen unseres Wohlstands auch durch eine falsche ...
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Cyberabwehr modernisieren und starke Abwehr ermöglichen
Berlin, 17. März 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Cybersicherheitsstärkungsgesetz des Bundesinnenministers Kopelke: Cyberabwehr modernisieren und starke Abwehr ermöglichen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Stärkung der Cybersicherheit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur im digitalen Raum. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebooks Freunde-Finder rechtswidrig: LG Berlin II untersagt Kontaktimport von Nicht-Nutzern
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur US-Politik gegen Kuba
Berlin (ots) - Der Zusammenfall der Ereignisse am Montagabend lässt nichts Gutes erahnen: landesweiter Stromausfall in Kuba und Kampfansage aus den USA. Während Kuba das halbe Dutzend Totalausfälle bei der Elektrizität seit Oktober 2024 voll machte, verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington: Er glaube, dass er "die Ehre haben werde", Kuba "in irgendeiner Form zu übernehmen" oder zu "befreien". "Es ist ein ...
mehrPressestimme Straubinger zum Sondervermögen:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben - wie schon mehrfach vermutet - einen gewaltigen "Verschiebebahnhof" geschaffen, über den sie eigentlich im Bundeshaushalt zu tätigende Investitionen in die Kreditfinanzierung verschoben haben, um auf diese Weise ...
mehr"Zeit für große und schwierige Entscheidungen" - EP-Präsidentin Metsola drängt auf Tempo bei Wettbewerbsfähigkeit und EU-Reform
Berlin (ots) - Weniger Bürokratie in allen Branchen, echte Autonomie bei der Verteidigung: Bei ihrem Berlin-Besuch am 16. und 17. März hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für mutige Reformen geworben und die Führungsrolle Deutschlands betont. Die Stärke Europas in der Welt hänge neben dessen ...
mehrWolfram Weimer im Porzellanladen / Vor seiner Berufung war der Kulturstaatminister eher kulturfremd unterwegs. Vor Beginn der Leipziger Buchmesse wird klar: Das rächt sich nun.
Stuttgart (ots) - Man kann nicht sagen, dass Wolfram Weimer ein besonders großer Vertrauensvorschuss entgegenschlug, als er sein Amt antrat. Aber es erstaunt doch, wie sehr er in seinem ersten Jahr mit Affären und Ungeschicklichkeiten den Porzellanladen der Kultur zum Klirren gebracht hat: Um ein Haar hätte er ...
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