Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg
Pressemeldung: Regierungsbildung BW - VCI BW fordert stärkeren Fokus auf Chemie und Pharma ein
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Storys zum Thema Regierung
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Das Fundament muss tragen / Die Sondierungsgespräche zogen sich in die Länge - jetzt wird sich zeigen, ob Grüne und CDU eine belastbare Basis geschaffen haben.
Stuttgart (ots) - Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss - und dann kam es immer wieder ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Richtiges Vorhaben in geopolitisch unsicheren Zeiten / Brossardt: "Gesetz signalisiert den Rüstungsunternehmen: Ihr seid in Bayern willkommen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das morgen zur Abstimmung im Landtag stehende Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. "Die Bayerische Staatsregierung zeigt mit dem Gesetz ihre Entschlossenheit, die Verteidigungsindustrie im Freistaat zu stärken ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Pressemitteilung) Temporärer Dekarbonisierungsfonds: EU-Prüfer stellen Gestaltung und Wirkung infrage
mehrMerz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten
Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert Kürzungspläne auf Kosten der Krankenversicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen
Ver.di kritisiert Kürzungspläne auf Kosten der Krankenversicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an den heute (14. April 2026) von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Sparplänen in der gesetzlichen ...
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GKV-Sparpaket: Volle Unterstützung für die Bundesregierung
Berlin (ots) - Zu den heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Vorhaben zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub: Wir begrüßen das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der "FinanzKommission Gesundheit" konsequent ...
mehrReimann zur GKV-Finanzstabilisierung: Maßnahmenpaket setzt richtigen Akzent, belastet Beitragszahlende aber über Gebühr
Berlin (ots) - In einer ersten Reaktion bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, das heute von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgestellte Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen: "Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw Pressestatement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Reformwille ist gut, Maßnahmen aber zum Teil nicht zielführend oder gänzlich abzulehnen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach knapp einem Jahr im Amt endlich die angekündigten Reformen angehen will und in Teilen auch angeht. Noch handelt es sich aber entweder um ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Georg Heil wird neuer RBB-Chefredakteur"
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zur Klausur-PK am 20.04.2026
Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion trifft sich zu ihrer konstituierenden Sitzung, um einen neuen Fraktionsvorstand zu wählen und die Weichen für die kommende Legislatur zu stellen. Über die Ergebnisse der Sitzung wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 20.04.2026 Um 10.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 15. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD unterstützt Petition zur Eingliederungshilfe: Teilhabe darf nicht unter Sparvorbehalt geraten
mehrStegemann/Borchardt: Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung rasch umsetzen
Berlin (ots) - Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am heutigen Dienstag ihr Maßnahmenpaket zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Koalitionsbeschlüsse: "Entlastung auf dem Rücken der Betriebe"
Berlin (ots) - Zu der in der Koalitionsklausur beschlossenen Entlastungsprämie erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Die Ergebnisse der Koalitionsklausur sind für die Bau- und Ausbauwirtschaft schlicht enttäuschend. Statt dringend benötigter Entlastungen für die Betriebe liefert die Bundesregierung das Gegenteil: Sie wälzt die Kosten ihrer Maßnahmen einseitig auf die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal - Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise
mehrPM: Warum Berufsorientierung an Schulen so schwierig ist – Ausbildungsbotschafter-Initiativen fordern klare Regeln
PRESSEMITTEILUNG Warum Berufsorientierung an Schulen so schwierig ist – Ausbildungsbotschafter-Initiativen fordern klare Regeln Ausbildungsbotschafter – das sind Auszubildende, die in Schulen gehen und Schülerinnen und ...
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KfW Research: Immer weniger mittelständische Unternehmen wollen einen Kredit aufnehmen
Frankfurt am Main (ots) - - Nur 27 Prozent der Mittelständler in Deutschland ziehen für Investitionen eine Kreditfinanzierung in Betracht, tiefster Stand seit zehn Jahren - Vor allem Kleinst- und Dienstleistungsunternehmen möchten sich nicht verschulden - Unsichere wirtschaftliche Lage dürfte eine Hauptursache für die Entwicklung sein Immer weniger ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Plusminus warnt vor Stilllegungen im EA189-Abgasskandal: ARD-Beitrag „Dieselskandal und kein Ende“
mehrMehr als die Hälfte der importierten seltenen Erden kam 2025 aus China
WIESBADEN (ots) - - Deutschland hat mengenmäßig 4,9 % mehr seltene Erden importiert als im Vorjahr - Die EU-Staaten importierten 46,8 % der seltenen Erden aus China Seltene Erden sind wichtige Rohstoffe für die Herstellung vieler Hochtechnologieprodukte wie Akkus, Halbleiter oder Magnete für Elektro-Motoren. Der Abbau der darunter gefassten Elemente erfolgt ...
mehrUnternehmensinsolvenzen im Januar 2026: +4,9 % gegenüber Januar 2025 / Verbraucherinsolvenzen im Januar 2026: -1,3 % gegenüber Januar 2025
WIESBADEN (ots) - Im Januar 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 1 919 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,9 % mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des ...
mehrEinladung für Medienschaffende: Expert*innen des humanitären Sektors treffen sich in Berlin
Berlin (ots) - Humanitarian Congress am 21. und 22. April 2026 im silent green Kulturquartier, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin Drastische Mittelkürzungen, Konfliktparteien, die das Völkerrecht immer weiter aushöhlen, Vertrauensverlust: Die humanitäre Hilfe ist mit einer beispiellosen Krise konfrontiert und Millionen Menschen weltweit spüren schon heute die Folgen. ...
mehrVom BR im Ersten: "Linksextremismus - Die unterschätzte Gefahr?" - Investigative Dokumentation des Politikmagazins "report München"
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"nd.DerTag": Trumps heilige Einfalt - Kommentar zur Verbalattacke des US-Präsidenten gegen den Papst
Berlin (ots) - Droht Donald Trump demnächst mit dem Einmarsch von US-Truppen in den Vatikan? Will er den Kirchenstaat kaufen? Lässt er den Papst entführen? Ruft er einen Boykott aus? Verhängt er eine spezielle Strafkirchensteuer? Oder schickt er ein paar Raketen in Richtung Petersdom? Gewiss, das sind absurd ...
mehr"nd.DerTag": Hardcore gegen Zapfsäulen - Kommentar zum Energiepreis-Entlastungspaket der Bundesregierung
Berlin (ots) - "Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied "Sick and tired" die vielen Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist nicht Bestand ihrer Frustliste. Könnte aber ein Teil meiner werden. ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Der große Wurf lässt weiter auf sich warten: Bundesregierung muss Strukturreformen vorantreiben
Berlin, 13.04.2026. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, allerdings sorgen sie nur befristet und in einem Teilbereich für die Entlastung. Aufgabe der Bundesregierung bleibt es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen mit dauerhaft niedrigen ...
Ein DokumentmehrDie Senkung der Steuer hat einen Haken
Straubing (ots) - Die Entlastung für zwei Monate ist richtig für alle, die mit dem Wagen zur Arbeit pendeln. Sie hilft auch den Unternehmen, deren Mitarbeiter im Auto unterwegs sind.(...) Doch sie hat einen Pferdefuß. Der Tankrabatt nützt auch Autofahrern mit großem Wagen und dickem Geldbeutel. Sie bedürfen seiner nicht. Und wenn das Kartellamt dieses Mal nicht genau hinschaut, wandert die temporäre Steuersenkung ...
mehrKommentar der Frankfurter Rundschau: Ungarns Zeitenwende
Frankfurt (ots) - Der erfreuliche Machtwechsel in Ungarn weckt berechtigte Hoffnungen auf einen dramatischen Politikwechsel in dem Land, macht auf europäischer Ebene den Weg frei für Fortschritte und schwächt destruktive Einflüsse des russischen Autokraten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump auf die EU dramatisch. Das Ende der unrühmlichen Ära Viktor Orbán stärkt nicht nur die Demokratie, sie ist ...
mehrGKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform
Berlin (ots) - Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System - Leistungserbringer, Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die ...
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