Straubing (ots) - Schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung im Rahmen der europäischen Rechtsprechung sollten gut durchdacht und begründet werden. Gleichzeitig muss sich der Datenschutz an die Bedrohungslage anpassen, und die ändert sich ständig. Mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz etwa eröffnen sich Terroristen neue Möglichkeiten, auf die die Europäische Union nur vage, die Regierung noch gar keine Antworten gefunden hat. Die Terrorgefahr muss wieder stärker ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nächste Generation von Terroristen hervorbringen Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen - "Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt" Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit ...
Freiburg (ots) - (...) Beim Schutz des Seewegs, der zum Suez-Kanal führt, geht es um Warenaustausch und Lieferketten, von denen gerade eine Exportnation wie Deutschland abhängig ist. Aber es geht um mehr. Die jemenitischen Huthi-Milizen zielen mit ihren Angriffen auf die Schifffahrt im Roten Meer in Wahrheit auf Israel. International soll der Druck auf die Regierung ...
Frankfurt (ots) - Das zweiwöchige Hickhack um die Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlich. Es zeigt aber auch, dass eine Resolution wohl nur erfolgreich sein wird, wenn sie sich lediglich auf die Hilfslieferungen konzentriert. Dann werden auch die USA als Israels Schutzmacht zustimmen. Mehr, aber auch nicht weniger scheint derzeit möglich. Das Prinzip der kleinen Schritte dürfte auch künftig gelten. Das haben die Konfliktparteien mehr als einmal deutlich ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Nahost-Expertin Kristin Helberg steigt der Druck auf Israels Regierung aus dem eigenen Land im Israel-Gaza-Krieg immer mehr. Während die israelische Armee weiterhin daran arbeite die Infrastruktur der Hamas zu zerstören, "bis die Drahtzieher dieses schrecklichen Massakers vom 7. Oktober gefasst sind oder auch getötet", gebe es "noch diese ...
Halle/MZ (ots) - Die Freiheit der Seeschifffahrt gehört zu den Prinzipien, die man idealerweise dadurch verteidigt, dass man möglichst früh entschlossen eingreift. Würde man die Attacken der Huthis widerwillig akzeptieren, könnte eine Blockade des Roten Meeres und des Suezkanals folgen. Spätestens dann gäbe es nervöse Reaktionen an den Energiemärkten, mit destabilisierenden Effekten auf Wirtschaft und Politik in ...
Berlin (ots) - Sicherheitsinitiative der USA im deutschen Interesse Die USA haben die "Operation Prosperity Guardian" zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn: Jürgen Hardt: "Die Seestraße durch das Rote Meer ...
Berlin (ots) - Es ist die größte Herausforderung in Israels jüngerer Geschichte: Seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober steht Israel enorm unter Druck. Während das Militär im Gazastreifen versucht, die verbliebenen Geiseln schnellstmöglich aus den Fängen der Terroristen zu befreien und die ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas ist in erster Linie eine Gefahr für Juden in aller Welt. Zwischen dem israelischen Staat, israelischen Zivilisten und Juden im Allgemeinen unterscheidet ihre antisemitische Ideologie bekanntlich nicht. Darüber hinaus aber bedrohen islamistische Terrororganisationen wie die Hamas unsere gesamte Gesellschaft. Jeder, der sich gegen ihre mörderische und steinzeitliche Ideologie stellt, ist ihr Feind. Diese Gefahr ist durch den Krieg in Nahost ...
Berlin (ots) - Im Dezember 2023 gilt die im Sommer gestartete Gegenoffensive ukrainischer Truppen gegen die russischen Angreifer als gescheitert. Bei sinkenden Temperaturen kämpfen die Soldatinnen und Soldaten weiter unerbittlich gegen die Invasoren - doch allmählich macht sich Kriegsmüdigkeit breit. Nicht nur für die Soldaten, auch für Reporter und ...
Halle/MZ (ots) - Mit zunehmender Dauer des Krieges sinkt weltweit das Verständnis für das Vorgehen Israels. Zur Einseitigkeit mancher Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind, kommen andere mit ihrem Erschrecken über das Leid im Gaza, über die scheinbare Endlosigkeit des Konflikts hinzu. Deutschland entschied sich erneut für einen Zwischenweg und enthielt sich. Das lässt sich begründen: Die humanitäre Lage in ...
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Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
Halle/MZ (ots) - Weltpolitisch richtet Israel in Gaza gerade einen hohen Kollateralschaden an. Die Gewinner der anstehenden UN-Debatte stehen schon fest, bevor sie begonnen hat: Triumphieren werden unter anderem Russland und China, denen der Konflikt in die Karten spielt. Zwar ist Misstrauen berechtigt gegenüber den Opferzahlen der Hamas. Auch werfen Waffenlager unter Wohngebäuden die Frage auf, wer verantwortlich ist ...
Freiburg (ots) - (...) Israels Problem ist die Macht der Bilder. Die Zeugnisse der Brutalität der Hamas, die am 7. Oktober 1.200 Männer, Frauen und Kinder abschlachtete aus dem einzigen Grund, weil sie Juden waren, sind längst untergegangen in der Bilderschwemme, die seit Israels Gegenschlag im Gazastreifen zu Millionen und Abermillionen das Internet flutet. Es ...
Frankfurt (ots) - Der israelischen Regierung wird es nicht gelingen, im Süden Gazas gegen die Hamas-Terroristen vorzugehen und gleichzeitig den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Geht die israelische Armee ähnlich vor wie im Norden, werden wieder viele Palästinenserinnen und Palästinenser sterben. Und niemand scheint das verhindern zu können. Denn die israelische Regierung lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Nicht von Erinnerungen daran, dass auch ...
Konflikte/Krieg/Israel (ots) - Mitten im Donner der Raketen über Israel und Gaza gibt es eine interessante Entwicklung: Die israelische Regierung intensiviert die Forderung nach einer Pufferzone um den Gazastreifen, die nach dem aktuellen Krieg eingerichtet werden soll. Eine Pufferzone schafft jedoch nur die Illusion von Sicherheit, ohne das Grundproblem anzugehen. Das Interesse am Schutz vor Attentätern ist ...
Mainz. (ots) - So zynisch das klingen mag: Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich der erste Islamist dazu berufen fühlt, es "dem Westen" heimzuzahlen und "Rache" für getötete Muslime zu nehmen. Frankreich weiß um seine besondere Situation, die unter anderem dem großen Anteil muslimischer Mitbürger und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik geschuldet ist, und hat daher bereits vor einem Monat die ...
Osnabrück (ots) - IGMG-Generalsekretär Ali Mete kritisiert Erwartung an Muslime, sich von Terror zu distanzieren Mete spricht von Sippenhaft - "Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt" Osnabrück. Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), Ali Mete, übt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Kritik am Umgang mit ...
Berlin (ots) - Sieben Tage dauerte die Feuerpause im Gazastreifen, seit Freitag wird dort wieder gekämpft. Während die Waffen ruhten, ließ die radikalislamische Hamas 105 Geiseln frei, im Gegenzug setzte Israel 240 palästinensische Strafgefangene auf freien Fuß. Außerdem konnten im größeren Umfang ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Terror-Lage: "Ein wenig fühlt es sich derzeit so an, als sei man zurück in die Jahre 2015/16 katapultiert worden: Damals, als islamistische Terrortaten Europa erschütterten, wurden Betonbarrieren und Poller um Weihnachtsmärkte aufgebaut. Und während man die Glühweintasse in der Hand hielt, saß einem die Furcht im Nacken. Schließlich ...
Nach Feuerpause (ots) - Der Krieg endet erst, wenn Israel davon überzeugt ist, dass von der Hamas keine Gefahr mehr ausgeht. Und das wird dauern. Bis dahin wird sich Premier Benjamin Netanjahu wahrscheinlich im Amt halten können. Doch die Fragen, die sich an ihn und die Spitzen des Sicherheitsapparats richten, werden drängender. Die New York Times berichtet, Israel ...
Halle/MZ (ots) - Was bisher noch als verzeihliche Fahrlässigkeit der Behörden erschien, entpuppt sich damit als unverzeihliche Ignoranz. Anfangs glaubte man, Israel habe sich schlicht zu sehr auf digitale Aufklärung verlassen - während führende Hamas-Leute bei ihren Terrorvorbereitungen zur "Methode Taliban" griffen, alles Elektronische mieden und etwa auf Boten statt Mobiltelefon setzten. Die "Jericho-Mauer" aber wirft ein anderes Licht auf die Dinge. Das Dossier ...
Köln (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Abraham Lehrer, hat seine Teilnahme an einer für Sonntag in Köln geplanten Friedenskundgebung der gegen rechte Gewalt engagierten Künstlerinitiative "Arsch huh, Zäng ussenander" abgesagt. "Ich ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Angesichts wachsenden Antisemitismus und Intoleranz befasst sich der Landtag auf Vorschlag der CSU-Fraktion morgen ab 09:00 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat. Kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus" Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung ...
Berlin (ots) - Auf Einladung der Visegrád-Gruppe reist Nancy Faeser nach Ungarn und trifft sich dort mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Polen sowie Österreich. Die Bundesinnenministerin besucht auch den Zaun, den Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, 2015 im Süden des Landes an der Grenze zu Serbien errichten ließ. Der Baubeginn erfolgte zum Ende des "Sommers der Migration", als ...
Berlin (ots) - Die Proteste der Angehörigen haben Netanjahus Kriegskabinett tief beeindruckt und dieser Druck wird nach der Freilassung eines Teils der Geiseln weiter zunehmen. Das ist die politische Dimension der Freilassung. Die menschliche kann man als Unbeteiligter gar nicht erfassen. Weder das unfassbare ...
