Berlin (ots) - Von gewöhnlichen Handelsbeschränkungen lässt sich Kim nicht beeindrucken. Es ist ihm sogar gleichgültig, dass die Kinder in seinem Land unterernährt sind. Die Möglichkeit für Sanktionen durch westliche Länder und Japan sind damit ausgereizt. Es bleibt daher nur eine Lösung: direkte Gespräche der Amerikaner mit Pjöngjang. Statt einer Niederlage, wie von den Vereinigten Staaten befürchtet, würde ...
Berlin (ots) - Die Pressefreiheit in der Türkei ist tot. Türkische Journalisten sind nur noch danach zu unterscheiden, ob einer nicht mehr oder noch nicht in einer Gefängniszelle hockt. Derjenige, für den weder das eine noch das andere gilt, ist kein Journalist, sondern eine Kreatur des Autokraten Recep Tayyip Erdogan. Wenn es in einem Land gefährlich ist, die ...
Berlin (ots) - Aufklärung und Selbsteinsicht sind nun einmal die wichtigsten Voraussetzungen für die Wege aus der digitalen Abhängigkeit. Und doch haben all die vorsorglichen und therapeutischen Aktivitäten kaum mehr als eine gut gemeinte Alibifunktion. Für eine Gesellschaft, die derart radikal auf das digitale Funktionieren setzt, gibt es bis auf Weiteres keine ...
Berlin (ots) - Die AfD ist in ihrer heutigen Gestalt und Einflussbreite ohne den Krieg in Syrien und die Fluchtbewegungen aus den arabischen und afrikanischen Ländern nicht zu denken. Die Partei hat 2015 geschickt umgeschwenkt. Der Euro ist kein Thema mehr, heute mobilisiert sie ihre Wähler einzig und allein mit der Angst vor Fremden. Ihre Lösung: Abschottung. Wer ...
Berlin (ots) - Vor der Abstimmung über die Resolution hieß es, sie könne das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährden. Jetzt hieß es, Erdogan bestehe auf einer Geste der Regierung, anderenfalls werde deutschen Parlamentariern weiterhin der Besuch des Luftwaffenstützpunkts Incirlik im Osten der Türkei ...
Berlin (ots) - Begründet wird die Änderung des Soldatengesetzes mit Erkenntnissen über gezielte Versuche islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für die militärische Ausbildung ihrer künftigen Kämpfer zu nutzen. Das ist selbstverständlich nicht weniger gefährlich als eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten, zumal zwischen 2007 und April dieses Jahres 17 als Islamisten eingestufte Soldaten entlassen ...
Berlin (ots) - Irland verteidigt mit aller Macht seine Dumping-Tarife bei der Unternehmensbesteuerung. Das ist unsolidarisch gegenüber den anderen EU-Staaten. Während der Finanzkrise aber nahm Irland wie selbstverständlich die Solidarität der Partner in Anspruch und ließ sich mit Milliarden Euro aus den internationalen Hilfstöpfen vor der Staatspleite retten. Und ...
Berlin (ots) - Das Zusammenleben der Menschen geht nun einmal nicht vollständig in den vom Gesetzgeber bereitgehaltenen Rahmenbedingungen auf. So sollen die Ansprüche der Scheinväter auf Erstattung der geleisteten Unterhaltszahlungen vom tatsächlichen Kindsvater im neuen Gesetz auf zwei Jahre begrenzt werden. ...
Berlin (ots) - Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat am Freitag ein überfälliges Machtwort gesprochen und ein ihm zur Entscheidung vorgelegtes Burkini-Verbot aufgehoben. Die Richter haben klargestellt, dass das Tragen eines weite Teile des Körpers bedeckenden Badeanzugs die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bedroht. Sie haben daran erinnert, dass ...
Berlin (ots) - Die Parlamentsarmee ist Teil der deutschen Nachkriegs-Identität. Und das ist auch gut so. Über Krieg und Frieden entscheiden bei uns kein Präsident und keine Regierungschefin, sondern die vom Volk gewählten Abgeordneten. Die Union hat an diesem Grundsatz immer mal wieder zu kratzen versucht - mit ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat schon einmal versucht, das VW-Gesetz zu knacken. Solche Diskussionen brauchen wir nicht mehr. Dafür ist Volkswagen viel zu wichtig. Schließlich steht der Konzern vor der größten Kraftanstrengung seiner Werksgeschichte. Er muss sich fit machen für die Elektromobilität und die Herausforderungen des autonomes Fahrens. Wenn die ...
Berlin (ots) - Heute werden dringend Wohnungen, Wohnanlagen, Grundstücke gebraucht, um bezahlbaren innerstädtischen Wohnraum für Mieter zu schaffen. Der Grundstücksverkauf zu Höchstpreisen zieht Höchstpreise bei den Mieten nach sich. Dass Schäuble die Länder jetzt zwingen will, diese falsche Politik ...
Berlin (ots) - Nun aber ist alles anders, weil bei dieser Ausgabe des globalen Sportfestes zum ersten Mal die Gesetzmäßigkeit außer Kraft gesetzt wurde, wonach vom ersten Wettkampftag an durch die Strahlkraft der olympischen Ringe alles Missliche ausgeblendet wird. Da waren einfach zu viele verstörende Geschichten, bewirkt von Menschen, denen offensichtlich nicht ...
Berlin (ots) - Und doch hat der Schritt, zu dem sich die populäre Postbank aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sieht, vor allem auch eine symbolische Bedeutung. Während die Politik aus Schutz vor Diskriminierung eben erst das Recht auf ein Girokonto festgeschrieben hat, verabschiedet sich das Bankengewerbe ...
Berlin (ots) - Die Terrorgefahr wohnt gleich um die Ecke, und auf exemplarische Weise macht dieser Fall deutlich, wie schwer es geworden ist, zwischen mörderischen Absichten und der bloßen Anhäufung von Terror-Accessoires, die sich ein IS-Sympathisant aus eher modischen Gründen zugelegt haben mag, zu unterscheiden. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: ...
Berlin (ots) - Souveränes Regierungshandeln sieht anders aus, und die Affäre Büroversagen wirft einmal mehr die Frage nach der Zukunft des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auf. Im Ringen um die Bewältigung einer humanitären Katastrophe prallen verletzte Gefühle und die Notwendigkeit realpolitischer Zugeständnisse auf eine unerbittlich geführte ...
Berlin (ots) - Inzwischen hat sich nicht nur die weltpolitische Großwetterlage verdüstert, sondern auch das Design, in dem viele Spiele-hersteller auf der Kölner Gamescom, der weltweit größten Messe für interaktive Unterhaltungselektronik, bis zum 21. 9. ihre Produkte präsentieren. Es geht sehr martialisch zu ...
Berlin (ots) - Bei aller Kritik an der Scheingenauigkeit von Langzeitprognosen im Allgemeinen und methodischen Schwächen der Bundesbank-Berechnung im Besonderen lenkt der provokative Ruf der Frankfurter Geldhüter nach der Rente mit 69 den Blick also in die richtige Richtung: Im Augenblick sind die Rentenkassen noch gut gefüllt. Doch schon in ein paar Jahren wird sich das ändern. Eine Abkehr von den rot-grünen ...
Berlin (ots) - Ja, Gauck beweist gerade jetzt, dass er den nüchternen Blick Merkels mit einer Ansprache verbinden kann, die die Sorgen der Menschen aufnimmt, ohne sie zu befeuern. Das Wort von den "Böen, die uns schütteln" ist ein Paradebeispiel dafür. Die Botschaft lautet: Ja, wir wissen, es gibt Schwierigkeiten, aber keine, die sich nicht unter Kontrolle bringen ...
Berlin (ots) - Wir können auch anders! - das ist die Botschaft, die Putin an den Westen geschickt hat. Wir haben euch im Februar 2015 in Minsk Zugeständnisse gemacht, und dann haben wir geduldig gewartet, dass sich auch die Gegenseite - euer Schützling Ukraine - an die Abmachungen hält. Das klappt so nicht. Fortan werden wir es euch schwerer machen. Das ist keine Kriegserklärung und keine Botschaft, die einen Angriff ...
Berlin (ots) - Nach den vielen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Monate und Jahre ist der Spielraum für weitere Maßnahmen eng geworden - jedenfalls, wenn sie seriös, rechtlich tragfähig und wirkungsvoll sein sollen. Eben, weil an der Seriosität des Bundesinnenministers im Ganzen nicht zu zweifeln ist, wird der begrenzte Spielraum an seinem ...
Berlin (ots) - Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können. Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft wir uns verlassen können, wo sie verbessert werden müssen, wo es neuer Mittel und ...
Berlin (ots) - Nun also wirft der Unions-Mittelstand die Stichworte Werbungskostenpauschale und Mittelstandsbauch in die Debatte. Und weil damit nicht viele richtig viel anfangen können, heißt es: Die Entlastung der Steuerzahler summiert sich auf einen Betrag in zweifacher Milliardenhöhe. Das klingt auf jeden Fall besser als 100 Euro im Monat pro Person - oder in ...
Berlin (ots) - Die Angst vor dem Monopol ist unbegründet. Der eigentliche Wettbewerb findet nicht zwischen Fernbus und Fernbus statt, sondern zwischen Fernbus, Eisenbahn, Flugzeug und Auto. Flixbus kann den Konkurrenzkampf durch den Postbus-Deal künftig offensiver führen, weil das Streckennetz optimiert und die Auslastung der Busse erhöht werden kann. Das ist auch bitter nötig, vor allem um der Bahn Beine zu machen. ...
Berlin (ots) - Der SPD und den Grünen eins auszuwischen, ist das eine. Doch Söder lenkt zugleich die Aufmerksamkeit auf eine zentrale Frage des VW-Skandals: auf die Verstrickung der Politik mit dem Volkswagen-Konzern im Besonderen und der Autoindustrie im Allgemeinen. Gut so. Längst ist offensichtlich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU - ...
Berlin (ots) - Eine absurde Verknüpfung könnte die Entwicklung noch aufhalten: Wenn die türkische Regierung befürchtet, dass die Visa-Liberalisierung einen Exodus Leistungswilliger und -fähiger auslöst - eine Massenflucht türkischer Bürger vor dem Erdogan-Regime also - könnte es durchaus sein, dass Erdogans Interesse an Reisefreiheit rapide abnimmt. Es wäre ...
Berlin (ots) - Merkel bleibt Merkel. Auch in der Krise. In der Krise erst recht. Aufgewühlte, aufwühlende Worte, weil nach dem hausgemachten gottlosen Terror von links und rechts nun islamistische Gewalt ihre ersten Opfer in Deutschland gefunden hat? Nicht ihr Ding! Die Rhetorik der protestantischen Pfarrerstochter bleibt so schmucklos wie der Gebetsraum einer ...
Berlin (ots) - Wenn Minister Joachim Herrmann sagt, die Abschiebung in Krisengebiete wie Afghanistan dürfe kein Tabu sein, heißt das: Der Bruch der Völkerrechts, die Außerkraftsetzung von Menschenrechten darf kein Tabu sein. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Der Terror gleich nebenan ist zu einem populären Massenprodukt für Entwurzelte aller Art geworden, und es braucht nicht länger präzise Planung und eine kaltschnäuzige Durchführung nach Kommandostrukturen. Die individualisierte Gewalt breitet sich scheinbar epidemisch aus und schlägt mal hier und mal dort zu, als sei der Staffelstab von den ...
Berlin (ots) - Die Republikanische Partei in den USA steht vor dem Zerfall. Ihre führenden Mitglieder weigern sich noch, dies zu akzeptieren. Das mag man verstehen angesichts der Schmerzen, die die feindliche Übernahme durch Donald Trump ausgelöst hat. Aber auf Dauer wird sich der Zerfall nicht leugnen lassen. Aus der "Grand Old Party" (GOP) ist ein verzweifelter Haufen geworden, den nur die Hoffnung zusammenhält, im ...
