Berlin (ots) - Als Luftnummer sollte man die Gesetzesinitiative jedoch nicht abtun. Immerhin steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die Kanzlerin hat die Vereinheitlichung bis 2020 mehrfach angekündigt, und Nahles bringt das Kabinett mit einem ausformulierten Gesetzesentwurf in Zugzwang. Schon Ende August will sie die Ministerriege beraten lassen. Zum 1. Juli 2017 könnte das Paragrafenwerk in Kraft treten. Die Chancen ...
Berlin (ots) - Die Fassungslosigkeit paart sich nach solchen Attentaten mit Ohnmacht aus der Erkenntnis heraus: Vor solch einem Wahnsinn gibt es keinen absoluten Schutz, er kennt keine Religion und keine Nationalität und lässt sich kaum verhindern. Die Suche nach einfachen Antworten liegt nahe, nach der Verallgemeinerung, der Ruf nach schärferen Gesetzen, nach Ausweisungen, der misstrauische Blick auf Flüchtlinge. ...
Berlin (ots) - Die weltweite Solidarität eröffnete dem Autokraten die Chance, sich international als Demokrat zu rehabilitieren und da anzuknüpfen, wo er vor 13 Jahren einmal als Ministerpräsident begonnen hatte: als Reformer und Neuerer, der die Türkei in eine demokratischere Zukunft führt. Für genau jenen "Sieg der Demokratie", von dem der Ministerpräsident Binali Yildirim nach dem abgewehrten Putsch so ...
Berlin (ots) - Wenn sich aus dem Verbrechen in Nizza überhaupt eine sinnvolle Botschaft herauslesen lässt, dann ist es ein Appell an die Solidarität. Sie sollte in der Einsicht bestehen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht mit noch mehr Sicherheitsgesetzen, noch mehr Polizei und noch mehr Überwachungsmaßnahmen gewonnen werden kann - allein in Nizza hängen pro Quadratkilometer 15 Überwachungskameras -, ...
Berlin (ots) - Für die Berliner Politik ist das eine grandiose Blamage: brennende Autos, eine Demonstration mit 123 verletzten Polizisten, Anwohner, die sich von der massiven Polizeipräsenz belästigt fühlen. Und das alles aufgrund eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes. Wenn es für einen Innensenator einen Grund zum Rücktritt gibt, dann ist der mit dem heutigen ...
Berlin (ots) - Gabriel diskreditiert damit aber auch das Instrument der Ministererlaubnis, das ja mit Bedacht genau für den Fall vorgesehen ist, wenn wirklich das Gemeinwohl einmal über dem Wettbewerbsrecht stehen sollte. Maximaler Einsatz also mit einer maximalen Schadensbilanz. Das muss Gabriel erst mal einer nachmachen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Die Politik müsste sich zunächst mal einig sein, was sie will: den Konflikt wieder einschlafen lassen, wie bislang immer nach ähnlichen Zuspitzungen? Oder einen tragfähigen Frieden im Haus und der Umgebung. Für letzteres bräuchte es einen langen Atem, Verbündete im Haus und bei den Anwohnern, ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet diejenigen, die in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich dazu da sind, für Sicherheit zu sorgen, die Leib und Leben der Bürger schützen und deren Freiheitsrechte garantieren sollen, sind für viele US-Amerikaner eher eine Bedrohung oder werden doch zumindest als solche empfunden. Besonders Schwarze, aber auch Latinos und andere Minderheiten haben zu Recht Angst. Angst vor Weißen, ...
Berlin (ots) - Ein radikaler Neubeginn in der deutschen Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not, ehe die neuen Konfrontationsmuster sich zu alten Routinen verhärten. Gerade vom Status deutscher Stabilität und Bündnistreue aus lässt sich die Initiative für ein neues Tauwetter ergreifen. Hohe ...
Berlin (ots) - Eine Krise der Demokratie allerdings muss man deswegen weder feststellen noch herbeireden. Es lenkt ab vom Wesentlichen. In Großbritannien wie in Österreich stehen die gemäßigten Kräfte vor einer Bewährungsprobe, die weit über die jeweiligen Ländergrenzen hinausragen wird. Die Kunst wird darin liegen, den Ausgleich mit Vehemenz und Begeisterung ...
Berlin (ots) - Boris Johnson ist ein Spieler. Ihm geht es nicht um politische Inhalte, es geht ihm ums Risiko und ums Gewinnen. Gerade noch rechtzeitig hat er offenbar gemerkt, dass ab sofort nicht mehr gezockt wird und seine Partie zu Ende ist. Denn seit dem Referendum wird sowohl bei den Gesprächen mit den EU-Verantwortlichen als auch zu Hause in Großbritannien ein ...
Berlin (ots) - Mit dem Ziel, in seiner Syrienpolitik alles zu unternehmen, was den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu schwächen vermag, konnte aufgrund einer türkischen Duldungs- und Unterstützungspolitik der IS erst jene Machtbasis errichten, die ihn in der Region zu einem schwer einzuhegenden Akteur gemacht hat. Erdogans unerbittlicher Kampf gegen den Terror, den er in keiner seiner propagandistischen Auftritte ...
Berlin (ots) - Natürlich darf aus Sicht der EU der Brexit auch nicht belohnt werden, durch Nachsicht, Rücksichtnahmen oder Privilegien. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Ausstieg aus der EU könne ein Weg sein, der nichts kostet. Man wird mit den Briten hart, aber nicht hartherzig verhandeln müssen. Und man wird sich auf langandauernde Verhandlungen ...
Berlin (ots) - Sich mit Israel, der stärksten Militärmacht in Nahost gut zu stellen, öffnet der Türkei wieder Türen. Die Israelis wiederum profitieren von Exportaussichten in ein Land, das zudem ihr beliebtestes Reiseziel ist. Das Abkommen mit der Türkei bringt Netanjahu auch einen Schritt weiter bei seiner Zielvorgabe, eine Normalisierung mit sunnitischen ...
Berlin (ots) - Diese schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaften hat eine verhängnisvolle, inzwischen überall in Europa - und nicht nur dort - zu beobachtende Folge: Die Hetze gegen die Demokratie, gegen ihre Institutionen und gegen ihre Offenheit nimmt zu. Wer sich ausgeschlossen fühlt, kämpft rabiat dagegen, dass andere an ihr teilnehmen sollen. Man ...
Berlin (ots) - Wie also weiter ? Schon in den nächsten Tagen treffen sich Brüsseler Politiker und europäische Staatschefs zum Gipfel. Zunächst einmal wäre ja ein Signal schön, das bedeutet: Wir haben verstanden! Wir sind bereit zur Reform, begleitet von einer Diskussion, die die Bürger in Europa beteiligt. Dass es ein Demokratiedefizit in der Union gibt, gestehen sogar eingefleischte Brüsseler ein. Europa ist, das ...
Berlin (ots) - Beunruhigend ist weniger, dass solche Verbrechen in Krankenhäusern geschehen - sie sind der ideale Tatort -, Anlass zur Besorgnis sollte aber die regelmäßige Mitteilung geben, die Taten seien keineswegs dank des aufmerksamen Personals aufgedeckt worden oder aufgrund interner Sicherungsvorkehrungen, vielmehr handele es sich um Zufallsfunde. Das ...
Berlin (ots) - Die Karlsruher Entscheidung wird Draghi nicht von seinem Kurs abbringen. Aber die Europäische Zentralbank bewegt sich trotz aller Unabhängigkeit nicht im rechtsfreien Raum. Auch das macht das Urteil deutlich: Die EZB muss sich der Kontrolle durch die Justiz stellen. Das oberste deutsche Gericht wird ...
Berlin (ots) - Die neue Bürgermeisterin Virginia Raggi ist politisch unerfahren, aber sie steht für einen radikalen Bruch mit dieser Vergangenheit. Schafft sie es, in der Verwaltung aufzuräumen, Korruption und Vetternwirtschaft zu beenden und den Römern den Alltag zu erleichtern, dann wäre das ihr eigentlicher Triumph. Wenn sich die Fünf Sterne im Praxistest der ...
Berlin (ots) - Die russischen Funktionäre werden trotz der im Vorfeld der IAAF-Entscheidung bekundeten Demut wohl kaum davon abrücken, sich als Opfer einer großen Verschwörung zu sehen. Die Kronzeugen sind in ihren Augen Verräter, bestenfalls werden die nachgewiesenen Dopingfälle als individuelles Fehlverhalten eingestanden. Aber ohne weiteres wird sich die ...
Berlin (ots) - Der Konzern muss bei den neuen Technologien gewaltig aufholen. Google, Apple und andere IT-Konzerne forcieren die Lösungen für vernetzte Autos. Bei der Elektromobilität ist ein Wettlauf um die Batterietechnik im Gange. Vor allem in China und den USA wird eifrig an mehr Leistung für Akkus gearbeitet. Die Aufgabe für die Manager ist klar und einfach: ...
Berlin (ots) - Die Zweit-Frauen und ihre Kinder sind auf Gedeih und Verderb an den Mann gebunden, seiner Willkür rechtlos ausgeliefert. Nicht wenige solcher Bünde gleichen Zwangsehen. 2012 schätzte ein Neuköllner Familienhelfer, dass 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer in Berlin mit zwei Frauen verheiratet sind. Den Unterhalt für ihren Mini-Harem finanzieren sie, anders als die Scharia verlangt, nicht aus ...
Berlin (ots) - Trumps brutaler und machistischer Populismus kann paradoxerweise mehr dazu beitragen, die Bluttat von Orlando zu verstehen, als es ihm lieb sein dürfte. Denn ein evidenter, gern verdrängter Aspekt ist, dass dieser Anschlag wie fast alle Massaker zuvor von einem Mann verübt wurde. Es ist Männergewalt. Und die hat Gründe. Seit Jahrzehnten gibt es eine Gruppe von Männern, die sich benachteiligt fühlt. ...
Berlin (ots) - Möglicherweise sind die Exzesse vor den Stadion auch eine zynische Reaktion auf die reglementierten Verhältnisse in einem Sport, der hohe Emotionalität verlangt, aber doch vor allem darauf aus ist, einen sauberen, geschmeidigen und moralisch integren Athleten zu präsentieren. Der Fußball scheint immer weniger in der Lage zu sein, die Widersprüche zu bändigen, die ihn auch zu einem mit starken ...
Berlin (ots) - Wenn die Chinesen Perlen der deutschen Wirtschaft wie Kuka bekommen, dann sollen sie zumindest ihren Markt in gleicher Weise öffnen. Das sollte die Kanzlerin klar sagen. Nachdem die deutsch-chinesischen Beziehungen lange von der Neutralität gelebt haben, die die große geografische Entfernung mit sich bringt, hat die Globalisierung die beiden Länder so nahe zusammengebracht, dass es doch knirscht. Nun ...
Berlin (ots) - Und während schon die Expansion der als "Legal High" bezeichneten neuen Drogen erhebliche Probleme bei der Bewertung gesundheitlicher Risiken macht, scheint es bislang kaum ein gesellschaftliches Bewusstsein für die verheerende Wirkung nichtstofflicher Drogen zu geben, zu denen die Drogenbeauftragte Mortler auch den übermäßigen und unkontrollierten ...
Berlin (ots) - Tatsächlich ist der Bericht weniger aussagekräftig, als es auf den ersten Blick wirkt. Zwar ist der Rückgang der Kriminalitätsrate bemerkenswert in Zeiten, in denen die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt - wenn auch weit geringer als noch vor einem halben Jahr. Dass ausgerechnet die Zahl der Sexualdelikte sinkt, ist erfreulich und ein Strich durch ...
Berlin (ots) - Ex-Außenministerin Clinton wird ihre jahrzehntelange Arbeit als Politikerin in der Washingtoner Regierungs- und Parlamentsblase zum Vorwurf gemacht, so als sei schon ihre Erfahrung der Grund für die Misere des Landes. Der Begriff Establishment dient derzeit nur noch als Schimpfwort. Er bringt den Blutdruck zumindest jener Amerikaner in ...
Berlin (ots) - Geschichtspolitische Differenzierung ist wohl das Letzte, an dem Erdogan interessiert ist. Seine oft unbeherrscht und blindwütig erscheinende Rhetorik ist jedoch nicht frei von Kalkül. In seinem Kampf um einen neuen politischen Absolutismus presst er alles in ein Freund-Feind-Schema, das keine ...
Berlin (ots) - Es geht auch bei den Überlegungen zu der kommenden Bundespräsidentenwahl wieder um parteipolitische Rechnerei und Aufrechnerei; Spielchen, die am Ende auch Horst Köhler und Christian Wulff ins und aus dem Amt gebracht haben. Sicher, es mag naiv erscheinen, von solchen Interessen absehen zu wollen - auch von den politischen Signalen, welche die eine oder andere Präsidentenwahl in der Geschichte ...
