Berlin (ots) - Was soll uns schon passieren? Der Satz gilt nicht mehr. Die Menschen in Braunsbach oder Simbach werden noch tagelang von den notwendigen Ressourcen wie Trinkwasser und Stromversorgung abgeschnitten sein. In kleineren Orten lässt sich das vielleicht kurzfristig überbrücken, in Ballungszentren oder Großstädten würde so ein Ausfall womöglich verheerende Auswirkungen haben. Das 21. Jahrhundert könnte ...
Berlin (ots) - Man mag es als weiteren heiklen Kniefall vor den in schriller Rhetorik vorgetragenen Interessen der türkischen Regierung betrachten, dass Kanzlerin Merkel sowie der Vize-Kanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier der Abstimmung nicht beigewohnt haben. Ihre Abwesenheit, die gewiss nicht frei von politischem Kalkül war, ist aber auch ein Beleg für ...
Berlin (ots) - So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt. Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgelegte ...
Berlin (ots) - Die Brüskierung von Petry, Gauland & Co. ist verständlich, ehrenwert und gut begründet - klug ist sie nicht. Denn die Begegnung auf dem Kirchentag hätte den AfD-Spitzenfunktionären die beste Gelegenheit geboten, sich coram publico zu kompromittieren. Die lassen sie selten ungenutzt, zuletzt hat sie der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und ...
Berlin (ots) - Wer glaubt, Integration sei nur ein anderes Wort für Repression, der wird das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge willkommen heißen. Wer aber Integration als staatliche und gesellschaftliche Aufgabe betrachtet, Flüchtlingen den Zugang zum Alltag in Deutschland zu erleichtern, ihnen Bildungs- und Berufschancen zu eröffnen, der wird enttäuscht sein. Bundeskanzlerin ...
Berlin (ots) - Österreich ist verunsichert, aber keineswegs so rechts, nicht einmal so konservativ, wie man es sich in Deutschland gern einredet. Schon gar nicht ist es ein Land voller Nazis. Nachbarländer sind das ideale Objekt für Projektionen. Österreich widerlegt, wie jede andere Nation auch, schon beim ersten Besuch spielend die Klischees, die man sich von ihm macht. Alexander van der Bellen ist ein Österreicher ...
Berlin (ots) - Dem Premier ging es bei seiner Personalentscheidung vor allem um den Machterhalt. Mit den fünf Stimmen der Lieberman-Fraktion hat Netanjahu wieder eine stabile Regierungsmehrheit. Dafür hat er jetzt zwei Hardliner im Kabinett, die ihn unverhohlen als Premier beerben wollen. Neben Lieberman wartet auch der Ultranationalist Naftali Bennett nur auf die ...
Berlin (ots) - Erdogan bombardiert wieder die Kurden im eigenen Land, aber er hat auch der Demokratie und dem Rechtsstaat den Krieg erklärt. Die Art, wie er ihn führt, macht klar, wie er im Fall seines Sieges zu herrschen gedenkt. Im Krieg gegen die Kurden geht Erdogan tatsächlich über Leichen, in seinem Kampf ...
Berlin (ots) - Erdogans Behauptung, die Erklärung des Bundestags belaste die Aussöhnung von Türken und Armeniern ist ebenso abwegig wie zynisch. Sie impliziert, dass eine Aussöhnung nur möglich ist, wenn von Anfang an die Lüge das Wort führt, die Lüge, dass vor einhundert Jahren nur eine "Tragödie" ...
Berlin (ots) - Weil es eigentlich keine neuen Fakten gibt, klingt das weniger nach inhaltlicher Überzeugung als nach Taktik. Besonders glaubwürdig ist die SPD also nicht in diesem Punkt. Richtig ist der Schritt im Ergebnis dennoch. Das umstrittene Glyphosat findet sich nicht nur auf Äckern, sondern auch im Wasser, im Brot, im Bier und im Menschen. Es muss nicht, ...
Berlin (ots) - Der erste Kongress unter seiner Führung am Wochenende in Mexiko-City verpflichtet schon vor Ablauf der offiziellen internationalen Schonfrist zu einem ersten Zwischenfazit: Infantino scheint sich daran zu machen, die korruptionsverseuchte Fifa nach dem Vorbild seines Vorgängers Joseph Blatter zu führen − trickreich, machtbesessen, autokratisch. ...
Berlin (ots) - Wenn dieser schändliche Anschlag gegen die Opfer und das Gedenken an sie einen positiven Effekt haben könnte, dann wären es außerordentliche intensive Ermittlungen, damit endlich die bislang folgenlos zuschlagenden Verbrecher gefasst werden. Mindestens ebenso wichtig wäre ein geschärftes Bewusstsein der Anwohner, der Nachbarn der Gedenkstätte. ...
Berlin (ots) - Die Ankündigung des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), die einschlägigen Urteile nunmehr per Gesetz aufzuheben und die Betroffenen zu entschädigen kommt spät, viel zu spät. Denn die meisten Betroffenen sind längst verstorben. Und die Initiative geht auch nicht weit genug. Aufrichtige Reue ...
Berlin (ots) - Der Geist der Zeit verlangt Aufrüstung. Die Russen folgen ihm, die Chinesen und auch die Nato. Die Trendwende, die Ursula von der Leyen nun mit Blick auf die Mannschaftsstärke der Bundeswehr verkündet hat, ist also nur ein Element im Rahmen der großangelegten Neuausrichtung der internationalen Verteidigungspolitik. Sicher waren die Dimensionen zu ...
Berlin (ots) - Die auf dem Parteitag angeschobenen Wirtschaftsreformen unterfüttern die technische und materielle Basis für das Waffenprogramm. Die kommenden Monate werden daher weitere Tests bringen. Mit der neuesten Raketengeneration liegen bald auch Teile Westeuropas und der USA in Reichweite möglicher nordkoreanischer Raketen. Die Bedrohung durch Kim wird auf diese Weise global. Solange er fest im Sattel sitzt, ...
Berlin (ots) - Der angekündigte außerordentliche Parteikongress ist Erdogans Mittel, um die Abweichler zu disziplinieren, denn wie stets wird es niemand dort wagen aufzubegehren. Alles Weitere haben AKP-nahe Medien schon vorgezeichnet: Einsetzung eines Pro-forma-Premiers, Neuwahlen im Herbst, Sieg der AKP mit verfassungsändernder Mehrheit, Präsidialsystem. Die Lektion für Europa heißt: In der Türkei hat nur einer ...
Berlin (ots) - Letztlich offenbaren die nun veröffentlichten TTIP-Unterlagen vor allem zwei Selbstverständlichkeiten: In den Verhandlungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Erde wird mit harten Bandagen gekämpft. Und die schwierigsten Verhandlungspunkte werden erst ganz am Schluss angepackt. ...
Berlin (ots) - Im Kalten Krieg und kurz danach hat das abschreckende Beispiel der SED die Parlamentarisierung einer demokratischen Linkspartei jenseits der SPD verhindert. Auf der Rechten half der Schatten des Dritten Reichs, die Konservativen unter der Hegemonie der Unionsparteien zu halten. Womöglich wird es als zentrales Versagen Angela Merkels in die Geschichte ...
Berlin (ots) - Das Myfest hat sich dank Facebook in den letzten Jahren als unpolitisches Event mit internationalem Massencharakter verselbstständigt. Das ist jetzt auch den Kreuzbergern zu viel geworden. Die Veranstaltergruppe plant für dieses Jahr einen politischen 1. Mai. Mit weniger Leuten, weniger Bier, weniger Kommerz, leiser und nachdenklicher. Das ist ein gut ...
Berlin (ots) - Der Flüchtlingsdeal mit der EU und die europäischen Unterwerfungsgesten bieten Erdogan die Chance, sich zweifelnden Anhängern als starker Mann zu präsentieren. Sein Wechsel vom Ministerpräsidenten in das repräsentative Staatspräsidentenamt hat ihm vor zwei Jahren zwar strafrechtliche Immunität ...
Berlin (ots) - In der Türkei ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht in Gefahr, vielmehr steht sie seit Längerem auf der Todesliste der Regierung. Die Türkei ist kein x-beliebiges Land irgendwo zwischen Europa und Asien, sondern ein wichtiger Vertragspartner Deutschlands mit der Ambition, irgendwann Mitglied der Europäischen Union zu werden. Darum ist es nicht ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bank ist noch weit davon entfernt, wieder als normales Unternehmen mit einer im Vergleich zu anderen Firmen durchschnittlich sauberen Weste zu gelten. Sie wartet auf die Entlastung, die den Weg für einen wirklichen Neuanfang frei macht. Dafür ist sie in zu viele Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Und die neue Führung mit John Cryan an der ...
Berlin (ots) - Gauck verbindet seine Kritik mit dem Plädoyer, gut nachzudenken und abzuwägen vor Entscheidungen. Vielleicht vermittle die Rechtsordnung eine Ahnung vor dem Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei, sagt der Bundespräsident. Es ist ein Plädoyer gegen Empörungswellen und ...
Berlin (ots) - In einem Punkt hat Schäuble recht. Eine alternde Gesellschaft hat bei der Rente nur drei Möglichkeiten: Sie kann die Leistungen senken, sie kann die Beiträge über 22 Prozent steigen lassen, oder sie erhöht das Rentenalter. Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Seehofer und Gabriel drücken sich vor der Antwort. Schäuble immerhin traut sich aus der Deckung. Es wäre gut, wenn ...
Berlin (ots) - Das Urteil über das BKA-Gesetz ist ein Grundsatzurteil nicht nur, weil es - wieder einmal - die Bedeutung der Privatsphäre auch in Zeiten der Bedrohung durch den Terror hervorhebt. Grundsätzlich ist seine Bedeutung, weil es die Anwendung aller Instrumente zur Terrorbekämpfung - über das ...
Berlin (ots) - Recep Tayyip Erdogan darf sich bei der deutschen Bundesregierung bedanken. Sie hat ihm mit ihrer Entscheidung, das Urteil über das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann der Justiz zu überlassen, zu einer wertvollen Erfahrung verholfen. Vielleicht hat der autokratische Präsident der Türkei von Gewaltenteilung schon einmal gehört, Angela Merkel hat ihm nunmehr gezeigt, was der Begriff bedeutet - ...
Berlin (ots) - Es zeigt sich einmal mehr, wie schwer es ist, ein normatives Gedenken auf die politische Agenda zu setzen. Eine Zeit der Reife hat es für das Denkmal nicht gegeben, eine gesellschaftliche Debatte darüber fand nicht statt. Die Scheitern des Freiheits- und Einheitsdenkmals kann man so gesehen auch als ein lehrreiches Stück Kulturpolitik betrachten, das ...
Berlin (ots) - Die Verteidigung Böhmermanns hat allerdings - nicht im juristischen, aber im moralischen Sinn - ein kleines Problem. Sein Schmähgedicht, das sich hemmungslos antimuslimischer Ressentiments bedient, zielt tatsächlich nicht auf Erdogan und nicht, wie einige Kritiker beklagen, auf die Türken, sondern vor allem auf die öffentliche Aufmerksamkeit. Es geht nicht um Kritik an Erdogan, sondern um die ...
Berlin (ots) - Die Unredlichkeit wäre ihm vielleicht noch zu verzeihen, aber unentschuldbar ist, dass David Cameron sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter im Kampf gegen die Steueroasen öffentlich dargestellt und die Steuerflucht als Angriff auf die Demokratie gegeißelt hat. Das ist sie tatsächlich, und die Bevölkerung hat ihm geglaubt. Das gewaltige ...
Berlin (ots) - Auch wenn sich der Rechtspopulist Geert Wilders jetzt für das Ergebnis feiern lässt, hat er dazu nur wenig beigetragen. Wilders ist für viele längst Establishment. Rechte Publizisten um den Blog Geen Stijl - keinen Anstand - hatten das Votum angestrengt, die Neue Rechte setzt nicht auf den Marsch durch die Institutionen, sie bedient sich längst anderer Wege: Sie erobert den außerparlamentarischen ...
