Berlin (ots) - Selbstverständlich war die Weigerung der beiden, offenbar salafistisch inspirierten Hauptschüler, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, als Provokation gemeint. Aber nicht jede Provokation muss - wie Eltern pubertierender Kinder unter Schmerzen lernen - als solche angenommen werden. Ein ...
Berlin (ots) - Der Westen hat wenig Einfluss auf die Streitenden; und wie groß der Russlands auf Baku wirklich ist, wissen wir nicht. Am Wochenende hat Putin beide Seiten aufgefordert, die Waffen sofort schweigen zu lassen. Das ist gut. Besser aber wäre es, wenn Russland nicht beide Seiten zugleich aufrüsten ...
Berlin (ots) - Was in Baden-Württemberg passiert, ist keine Revolution und auch kein politisches Projekt. Es ist die gesellschaftliche Manifestation eines gewissen Wohlstands, den es in vielen Ecken Deutschlands noch gibt. Und zwar im Westen eher als im Osten der Republik. Es ist dieses klare "Wir haben es ...
Berlin (ots) - Wenn der Witz erst einmal von der Leine ist, gibt es nur bedingt Möglichkeiten, ihn mit den Mitteln der Diplomatie wieder einzufangen. Das dürfte auch das Ergebnis von Unterredungen sein, zu denen nun einmal mehr der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wurde. Für den türkischen Präsidenten geht es dabei wohl erst in zweiter Linie um die ausführliche Darstellung seiner sehr speziellen Ansichten ...
Berlin (ots) - Die erste Voraussetzung für einen erfolgreichen "Krieg gegen den Terror" wäre die Einsicht, dass er nicht gewonnen werden kann. So lange die Regierungen, die Sicherheitsapparate und die Medien die Doktrin vertreten, den besten Schutz vor verheerenden terroristischen Verbrechen - wie jetzt in Brüssel - böten der weitere Ausbau der Überwachungssysteme und die legislative Aufrüstung mit immer schärferen ...
Berlin (ots) - Nach diesem neuen Anschlag kann man es keinem Europäer, Amerikaner, Israeli oder Russen mehr guten Gewissens empfehlen, Istanbul oder die berühmten türkischen Badeorte am Mittelmeer zu besuchen. Da es schwieriger ist, die Feinde in Berlin, London oder Tel Aviv zu treffen, wählt der IS die Türkei, wo ihm die Besuchergruppen praktisch entgegen kommen. Im Moment scheinen die Dschihadisten auf Deutsche zu ...
Berlin (ots) - Und noch etwas zählt zur Kraftreserve der CSU: Sie kann auftreten, wie sie auftritt, weil sie sich auf Bayern konzentrieren kann, auf die Interessen eines einzigen Bundeslandes also. Träte sie künftig bundesweit an, wären niedersächsische Windpark-Anlagen, nordrhein-westfälische Finanzprobleme und Berliner Arbeitslosenquote plötzlich Seehofers Problem und nicht mehr nur Vorlagen für flotte Sprüche. ...
Berlin (ots) - Seit Trump am Dienstag auch noch die republikanischen Vorwahlen in den wichtigen Bundesstaaten Florida, Illinois und North Carolina für sich entschieden hat, wollen nur noch kühne Optimisten daran glauben, dass es noch gelingen könnte, Trump auf seinem Weg zur offiziellen Nominierung als Kandidat der Konservativen aufzuhalten. Dann aber haben die Amerikaner nur noch eine Chance, den endgültigen Triumph ...
Berlin (ots) - Beide Parteien wissen, dass sie keine andere Option haben. Das macht Koalitionsgespräche einfacher und schwerer zugleich. Beide Parteien sind natürlich gut beraten, jetzt die Hürden bei den Einzelthemen hoch zu legen, sie aber dann aber auch zügig zu überspringen. Die ganz großen Brocken sind sowieso nicht in Sicht. Stuttgart 21, dieses sinnlose ...
Berlin (ots) - Kein Mittel Erdogans hat bisher gegen den Terror geholfen, er hat eher Öl ins Feuer gegossen. Seit er den Friedensprozess mit den Kurden aufkündigte, ist der Bürgerkrieg im Südosten wieder voll entbrannt. Seit die Türkei radikale Rebellen im syrischen Bürgerkrieg unterstützte, ist sie zum Transitland und Rückzugsraum auch für Dschihadisten geworden. Jetzt geht vom IS eine Gefahr für die Türkei im ...
Berlin (ots) - Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor. Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident. Die SPD regiert weiter in Rheinland-Pfalz und der CDU-Mann Haselhoff in Sachsen-Anhalt. Und die Kanzlerin? Alle Wahlsieger haben ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Sie - und aus eigenem Verschulden nicht ihre Partei - hat bei diesen Wahlen ...
Berlin (ots) - Man darf bezweifeln, dass die schwankende politische Rhetorik bei der machtbewussten türkischen Regierung auf reines Wohlwollen stößt. Eher schon sammeln der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu emsig Beispiele für einen zweifelhaften Umgang ...
Berlin (ots) - Die Energiewende fegt über die Konzerne hinweg. Ihre konventionellen Kraftwerke verlieren dramatisch an Wert, die Finanzkraft schwindet. Die Berliner Politik macht sich mit dem Gedanken vertraut, dass am Ende der Steuerzahler für die Hinterlassenschaften des Nuklear-Zeitalters wird aufkommen müssen. An das Thema Braunkohle-Ausstieg wiederum traut sich ...
Berlin (ots) - Was hat nur die Verantwortlichen der Messe dazu bewogen, sich für dieses Land zu entscheiden? Die Malediven sind eine empörende Wahl. Nur wer glaubt, dass Tourismus nichts mit Politik zu tun hat, kann diesem Land eine solche Bühne bieten. Die Malediven sind ein lupenreiner islamistischer Staat. Der Präsident hat sich 2012 an die Macht geputscht und ...
Berlin (ots) - Eine Tageszeitung wird gestürmt und unter staatliche Aufsicht gestellt, aus regierungskritischen Berichten werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel. Es gibt da kein Abwägen, kein Für und Wider: Ein solches Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun und nichts mit Menschenrechten. Regierungen, die Kritik von Journalisten oder auch Demonstranten so ...
Berlin (ots) - Orban spricht mit Blick auf Brüssel und Berlin von Irrsinn, Unfähigkeit, geistigem Chaos, politischem Kokainrausch. Seehofer hat in Deutschland die "Herrschaft des Unrechts" konstatiert, und es braucht wenig Fantasie, um sich deren Treffen als Wettstreit politischer Schmähungen vorzustellen und das Feixen bei der Verabredung, öffentlich zu ...
Berlin (ots) - Sie steht wie kaum jemand sonst im Ruf, weit weg von den Menschen zu sein, zum Washingtoner Klüngel zu gehören und mit dem Geldadel verbandelt zu sein. Der Erfolg nicht nur Trumps, sondern auch ihres Rivalen Bernie Sanders zeigt, wie sehr sich viele Amerikaner nach Ausgleich und Gerechtigkeit ...
Berlin (ots) - Was in diesen Tagen an der griechisch-mazedonischen Grenze passiert, ist keine bedauerliche Katastrophe. Es ist Absicht. Wird die Grenze geschlossen, sei Griechenland "schnell bereit", seine Position zu ändern: So hat es Österreichs Außenminister Sebastian Kurz angekündigt, bevor er seine Allianz zur Schließung der Balkanroute geschmiedet hat. Erst ...
Berlin (ots) - Man möchte ihr zurufen: Jetzt ist vorbei mit Moderieren, jetzt geht's ums Regieren. Du musst die Führung übernehmen. Wenn sie wirklich will, was sie sagt, dann sollte sie dafür nicht hier und da mal in einer Talkshow Reklame machen, sondern sie sollte durchs Land reisen und die Bürger für ihre Sache gewinnen. Ihr Apparat tut nicht, was sie sagt? Dann muss sie selbst die Bevölkerung mobilisieren. Die ...
Berlin (ots) - Außer ihrem Problem haben die G20 jedoch nicht viel gemeinsam. Das zeigt die Abschlusserklärung ihres Gipfels vom Wochenende. Im Kern haben sie sich darauf geeinigt, dass jeder tut, was er für richtig hält und was ihm nutzt. Die Bundesregierung hält an ihrer "schwarzen Null" im Haushalt fest und lehnt Forderungen nach höheren Staatsausgaben zur Erhöhung der Nachfrage ab. Großbritannien plant sogar ...
Berlin (ots) - Dem schlechten Gefühl, in einer gefährlichen Stadt zu leben, kommt man aber nicht allein mit statistischen Erfolgsmeldungen bei. Objektive Kriterien für Sicherheit wie eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei müssen einhergehen mit einem positiven Grundgefühl zur urbanen Vitalität. Gut leben lässt sich nur in einer sicheren und ...
Berlin (ots) - Mehr als jedes andere Land in der EU ist Österreich auf Stabilität an der Südostgrenze angewiesen. Hier, auf dem Balkan, liegen Österreichs Interessen. Würde Wien tatsächlich wie eine strategisch planende Macht handeln, wie eine autonome Nation aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, dürfte es das Abenteuer der Grenzschließung niemals auf sich ...
Berlin (ots) - Man glaubt nicht mehr daran, dass Angela Merkel den von ihr eingeschlagenen Weg weitergehen wird. Selbst Peter Altmaier, Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, erklärt inzwischen, er gehe zwar noch davon aus, dass eine europäische Lösung erreicht werden könne, aber die Zeit werde knapp. Man hört das heute an allen Ecken ...
Berlin (ots) - Ab Sonnabend könnte dieser Krieg also eine Pause machen, die Menschen in einigen Gebieten für kurze Zeit zur Ruhe kommen. Gesetzt den Fall, dass die Abmachung zumindest für Stunden funktioniert, hätte der finale Akt im Bürgerkriegs-Drama damit noch nicht begonnen. Zu viele Fraktionen, die direkt oder indirekt in dieses Gemetzel involviert sind, ...
Berlin (ots) - Was sich derzeit in manchen Orten Sachsens abspielt, ist an Grobheit und Primitivität kaum noch zu überbieten. Mindestens so schlimm wie die Bilder von der anderthalb Stunden lang tobenden Meute und von dem groben Polizisten ist all das, was man nicht sieht, aber gerne gesehen hätte: Polizisten, welche die bedrohliche Menge deutlich auf Abstand halten und nicht bis fast an den Bus lassen. Polizisten, die ...
Berlin (ots) - Exportregeln und -praxis zu verändern, braucht Zeit. Das hat der ungeduldige SPD-Politiker eingesehen. Er liefert sich einen Kleinkrieg mit der Industrie um Lieferungen in den Nahen Osten. Er setzt eine Kommission ein. Er prüft. Auf schnelle Erfolge kann er nicht hoffen. Eines bleibt auf jeden Fall: Gabriel hat die Debatte über Rüstungsexporte aus der Friedensbewegung in die etablierte Politik getragen. ...
Berlin (ots) - Ein Teil der Anschläge in der Türkei in den vergangenen Monaten geht auf das Konto des IS. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass diesmal Kräfte organisierter Kurden diesseits oder jenseits der Landesgrenzen zugeschlagen haben. Die PKK weist diesen Vorwurf von sich. Aber weil offenbar Spuren eines Mannes gefunden wurden, der dem syrischen PKK-Ableger "nahegestanden" habe, behauptet die türkische ...
Berlin (ots) - Jeden Tag schreien die regierungsnahen türkischen Medien lauter nach dem Truppeneinmarsch, um die als Terroristen bezeichneten Kurden zu stoppen. Der Kampf um Aleppo sei die letzte Chance für die Türkei, noch eine Rolle als Regionalmacht in Syrien zu spielen. Doch dieser Schritt hätte gravierende ...
Berlin (ots) - Merkels Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Dialog mit der Bevölkerung. Aber immerhin ist es der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur Humanität eine gewaltige Anstrengung, ...
Berlin (ots) - Aber die harschen Töne blieben weitgehend aus. Angela Merkel warb und bemühte sich um freundliche Gesten. Szydlo, die die EU gerade noch schockiert hatte, indem sie die Europa-Fahnen in ihrem Amtssitz abhängen ließ, gerierte sich als geradezu glühender Europa-Fan. Die Meinungsverschiedenheiten, vor allem über die Flüchtlingspolitik, sind damit ...
