Berlin (ots) - Die Täter sind schlicht Kriminelle. Sie üben Gewalt aus und rechtfertigen dies mit einem höheren Ziel. Das macht sie zu Terroristen. Wer Autos anzündet, nimmt in Kauf, dass auch Menschen in Gefahr geraten. Wer ein Büro zerstört, nimmt in Kauf, dass es auch Menschen treffen kann. Mit Politik hat das nichts zu tun. Die Mieter und Autobesitzer in der ...
Berlin (ots) - Der Terror rückt näher, und dass Berlin dabei eine besondere Rolle spielt, kann nicht verwundern. Und doch lässt es einen nicht kalt, wenn über die abstrakte Möglichkeit eines Anschlags hinaus Plätze und Ortsnamen genannt werden, und sei es auch nur als unbestätigtes Gerücht. Der Alexanderplatz kommt dabei geradezu zwangsläufig ins Spiel. Der ...
Berlin (ots) - Nun ist der ARD-Deutschlandtrend keine Bundestagswahl, er ist immer auch eine Momentaufnahme, aber im Moment stellen diese Zahlen dennoch die Machtfrage: Hat die Kanzlerin in der Bevölkerung noch genügend Unterstützung für ihre Politik? Nein, die hat sie nicht, das ist klar. Es ist eine Zäsur. Klar ist aber auch, dass sich jetzt noch ein paar mehr Leute fragen werden, ob das noch ihr Land ist. Und ob ...
Berlin (ots) - Europa braucht Großbritannien. Es braucht die britische Liberalität, die britische Schlagkraft in der Außenpolitik, selbst die britische Zurückhaltung in der Europapolitik. Seinem Ziel, Britannien in der EU zu halten, ist Cameron nicht näher gekommen. Die EU verwehrt Vertragsänderungen. Noch. Mag sein, dass Cameron sie auf dem EU-Gipfel heldenhaft ...
Berlin (ots) - Der Wille zur drastischen Überschreitung entspricht dem kulturellen Lebensgefühl einer neuen Bewegung von rechts, der sich die AfD binnen kurzer Zeit als politischer Arm angedient hat. Zur mutwilligen Zersetzung des Vertrauens in die Demokratie und ihrer staatlichen Einrichtungen gehört eben auch die Bereitschaft, das Gewaltmonopol des Staates aufzuweichen. Wo der Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen ...
Berlin (ots) - Viel ändern wird sich nicht durch das Asylpaket: Es werden nicht plötzlich weniger Flüchtlinge kommen - das liegt an anderen Faktoren. Der Streit in der Koalition wird weitergehen. Die CSU, die den Sieg als Bestätigung ihrer Generallinie sieht, hat das bereits angekündigt. Was die Koalitionseinigung aber zeigt, ist eines: Der Aufwand für politische Einigungen ist zuweilen beträchtlich, nicht nur in ...
Berlin (ots) - Was wäre die Menschheit ohne diese Eigenschaften? Jedenfalls keine Zivilisation. Aber in bestimmten Lagen kann die humane Stärke zur Schwäche werden, nämlich dann, wenn eine Krise kühl-professionelles Handeln erfordert, wenn Organisation und klarer Kopf gefragt sind, auch durchsetzungsstarke Typen, die Ruhe und Übersicht wahren. Die nicht mit dem ...
Berlin (ots) - Wegen ihrer Berichterstattung über ein mögliches Sexualdelikt gegen ein deutsch-russisches Mädchen aus Berlin Marzahn sehen sich Redakteure der Berliner Zeitung seit Tagen rüden Gewaltandrohungen aus dem Internet und den sozialen Netzwerken ausgesetzt: Brigitte Fehrle, die Chefredakteurin der ...
Berlin (ots) - Schaut man sich im Lager der Rechtspopulisten um, stößt man auf viele Frauen, die Ämter bekleiden. Das macht es schwer, die Eingangsfrage mit einem schmissigen "Ja" zu beantworten. An der Spitze der AfD steht eine Frau: Frauke Petry. Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch: eine ...
Berlin (ots) - Um sich in der europäischen Flüchtlingskrise nicht noch weiter zu isolieren, braucht Merkel handfeste Hilfe aus der Türkei, einem Partner, dessen politische und militärische Rolle in der sich zuspitzenden Krise des Nahen und Mittleren Ostens zuletzt mehr als fragwürdig war. Aber einstweilen, so die gemeinsame Botschaft von Merkel und Davutoglu, ist ...
Berlin (ots) - Die europäische Integration drehte sich nicht allein um Frieden und Wohlstand, sondern zuvorderst um die Einhegung Deutschlands. Der Euro sollte das vereinte D-Mark-Land sanft entmachten. Nun dominiert der sperrige Riese die gemeinsame Währung - und mit all seinen Entscheidungen Europa, nicht nur in ...
Berlin (ots) - Rohöl wird häufig als "schwarzes Gold" bezeichnet. Bisher versprach es stets Reichtum und Macht. Aber viel zu oft macht es diejenigen, die darüber verfügen, auch träge, selbstgefällig und korrupt. Das ist der Fluch des schwarzen Goldes. Etliche Ölstaaten sind auf eine Welt mit dauerhaft niedrigen Rohölpreisen nicht vorbereitet. Geschweige denn auf eine Welt, die ohne Öl auskommen will. So gesehen ...
Berlin (ots) - Stoisch kann man Merkels Haltung nennen oder stur. Man könnte aber auch im Grundgesetz nachlesen, wo in Artikel 65 steht: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik". Das macht Merkel nun wirklich, ob einem die Richtung gefällt oder nicht. Sie ist nicht planlos. Sie hat nur einen anderen Plan als ihre Kritiker. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen. Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzusprechen. Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine Gratwanderung - nicht nur, weil der SPD-Chef die ...
Berlin (ots) - Nein - der massive Polizeieinsatz war keinesfalls überdimensioniert. Seit Jahren leiden die Bewohner des Kiezes um die Rigaer Straße an linksextremistisch motivierter Kriminalität. Die Polizei nahm den Kiez jetzt in ihre interne Liste kriminalitätsbelasteter Orte auf. Immer wieder werden ...
Berlin (ots) - Wenn wir auch so gut wie nichts wissen über die Hintergründe des Anschlags, so wissen wir doch genau, dass der 2001 erklärte "Krieg gegen den Terror" den Terror nicht besiegt hat. Kein Land dieser Erde - auch die USA nicht - ist in den vergangenen Jahrzehnten sicherer geworden. Es hat lange gedauert, bis die deutsche Politik zugab, dass sie in Afghanistan einen Krieg führt. Es wird noch einmal sehr ...
Berlin (ots) - Der nach Exzessen wie in Köln übliche Überbietungswettbewerb - wessen Ruf nach der Härte des Rechtsstaats der lauteste und wessen Härte des Rechtsstaats die härteste sei - ist ebenso peinlich wie er hoffentlich folgenlos bleiben wird. Er ist peinlich, weil das Gesetz bereits heute in gravierenden Fällen - zum Beispiel sexuelle Nötigung -, ...
Berlin (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong Un macht die Welt wieder etwas unsicherer. Es reicht ihm nicht, in Fortsetzung der Familientradition seines Vaters eine Atombombe testen zu lassen - er legt mit der Behauptung nach, im Besitz der wesentlich stärkeren Wasserstoffbombe zu sein. Zugleich lässt er mit Hochdruck am Bau von Raketen forschen, die solche Waffen ...
Berlin (ots) - Ja, wir dürfen uns in Europa zugutehalten, dass die Beziehungen der Geschlechter mittlerweile in der Regel von Respekt geprägt sind, so dass sich Frauen frei und ohne Angst bewegen können. Wir wollen, dass auf diese Umgangsformen nicht nur in Migranten-Wegweisern durch die deutsche Leitkultur hingewiesen wird, sondern, dass dieser mühsam errungene ...
Berlin (ots) - Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht. Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben. Und Günther Oettinger hat den Stein des Anstoßes nicht als deutscher Politiker losgetreten, sondern als ...
Berlin (ots) - Je wichtiger die Fragen werden, desto nationaler werden die Antworten ausfallen. Je gewaltiger die Risiken werden, desto wichtiger wären globale oder wenigstens europäische Antworten. Wir sehen aber eine ganz andere Tendenz. In immer mehr Ländern der EU, auch in Kernländern des Einigungsprozesses - man nehme nur die niederländische Entwicklung -, ...
Berlin (ots) - Schließlich ist die Frage, ob von den Flüchtlingen die Teilnahme an Sprachkursen verlangt werden kann, wenn viel zu wenig Lehrer bereitstehen. Für spezielle Sprechklassen haben die Länder inzwischen 8 500 Lehrer eingestellt, benötigt werden zwischen 20 000 und 50 000. Es ist leichter, von anderen Integration zu verlangen, als die Voraussetzungen ...
Berlin (ots) - Eines muss man der polnischen Rechten wirklich lassen. Die Mannschaft Jaroslaw Kaczynskis hämmert ihren Allmachtsanspruch rasanter durch das Parlament als seinerzeit selbst Viktor Orban in Ungarn. Der brauchte Jahre, um sein Programm zu verwirklichen. Wenn man einem erfolgreichen Vorbild einfach nur folgen kann, dann geht natürlich alles schneller. Nur wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg hat die PiS jetzt ...
Berlin (ots) - Er ist vielleicht sogar stolz darauf, so radikal gegen das System opponiert zu haben. So wie die NPD sich gern als einzige wahre Opposition im Staate stilisiert. Doch warum war der Angeklagte dann so halbherzig? Er hat ganz offensichtlich eine klare politische Meinung, die er in der Öffentlichkeit ...
Berlin (ots) - Am Montag sind Fifa-Präsident Joseph Blatter und Uefa-Chef Michel Platini von der Ethik-Kommission des Weltverbands zu jeweils acht Jahren Sperre verurteilt worden. Was das mit der Verurteilung Al Capones vor 84 Jahren zu tun hat? Erstens geht die US-Justiz gegen die bisherige Fifa-Führung aus guten Gründen mit einem Anti-Mafia-Gesetz vor. Zweitens ...
Berlin (ots) - Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschuldigen Blick dazu gut vorstellen. Es sind aber keine unschuldigen Sätze, die der CSU-Chef da sagt. Seine Botschaft ist: ...
Berlin (ots) - Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen. Und dann? Die AfD ist dabei, von einer rechtskonservativen zu einer rechtsradikalen Partei zu mutieren. Das wäre das Ende ihres bisherigen Geschäftsmodells, Radikale, sehr Radikale und nicht ganz so Radikale zu ...
Berlin (ots) - Sie setzt ihr Mosaik Stück für Stück zusammen, Libyen-Friedensschluss, Syrien-Gespräche, Milliarden an die Türkei, um Schleppern zumindest diesen Weg zu versperren. Schlagbäume an der deutschen Grenze passen nicht in ihr Bild von einem offenen Europa, das durch Grenzschließungen Probleme nur verschiebt, aber nicht löst. Merkel hat gesagt, sie ...
Berlin (ots) - Der niedrige Zins ist der Schleuderpreis für eine Ware, die im Überfluss vorhanden ist. Die Fed hat begonnen, die extreme Phase mit Renditen nahe Null auslaufen zu lassen. Niedrig aber werden die Zinsen noch lange bleiben. Manche Ökonomen sprechen sogar von einem dauerhaften Zustand. Daran kann keine Notenbank der Welt etwas ändern. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Merkel hat einen Anfang gemacht: Sie versucht Begriffe wieder zu erobern. Merkel liefert eine Liebeserklärung an "das schönste und das beste Deutschland, das wir haben", statt einer aggressiven Abgrenzung. Es ist ihre Alternative zur Alternative für Deutschland. Ihr Generalsekretär will Schwarz-Rot-Gold nicht der Pegida überlassen. An seiner, der Post-Merkel-Generation, wird es liegen, ob das ...
