Berlin (ots) - Zusammengefasst bedeuten die Botschaften der beiden AfD-Politiker: Flucht und Vertreibung sind der Humus, auf dem der Rassismus dieser Partei erblüht. Auch die Eindeutigkeit dieser Botschaften ist ein Geschenk, das Dank verdient - zumindest in der Art, wie ein Staatsanwalt sich beim Täter für das Geständnis seiner Verbrechen bedankt. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Das seit Monaten in aller Öffentlichkeit vorgeführte Desaster um das Lageso zeigt nun aller Welt, was die Berliner seit Jahren erfahren, erleiden, erdulden: Der öffentliche Sektor dieser Stadt ist an vielen Stellen schlicht kaputtgespart worden, lange Zeit übrigens unter wohlgefälligen Kommentaren, dass der Moloch öffentlicher Dienst mit seinen ...
Berlin (ots) - Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, dass er vor nichts zurückschreckt, dann hat ihn Donald Trump jetzt selbst geliefert. Der Milliardär, der US-Präsident werden will, fordert als Reaktion auf das Massaker von San Bernardino ein vollständiges Einreiseverbot für alle Muslime in die USA. Schließlich seien die beiden Attentäter muslimischen Glaubens. Man möchte jetzt fragen: Wie dumm kann jemand ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie darstellt und das "reale Potenzial" hat, die Macht zu ergreifen. Das lässt sich von der NPD kaum ...
Berlin (ots) - Auf dem Gelände wird, was die Zahlen betrifft, eine Kleinstadt entstehen. Ohne erträgliche Wohnbedingen, Beratungsangebote für die Neu-Berliner, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten wird sich jedoch kein echtes Gemeinwesen entwickeln. Das Experiment auf dem Flughafen, ...
Berlin (ots) - Krieg ist kein Selbstzweck. Hinter diesem Satz werden sich alle vernünftigen Menschen versammeln. Aber wenn der Krieg kein Selbstzweck ist, dann braucht er ein militärisches und ein politisches Ziel. Militärisch wollen wir den IS zerschlagen. Geht das? Aus der Luft? Nein, sagen alle, und bomben weiter. Wer sind unsere Verbündeten? Die USA, Frankreich, Türkei. Und Russland? Wollen wir jetzt unser ...
Berlin (ots) - Unsere Demokratie wird weniger in- frage gestellt von den Flüchtlingen als vielmehr von der Art und Weise, wie wir mit ihnen umgehen. Wir sind nicht schon deshalb eine Demokratie, weil wir demokratische Institutionen haben. Wir wissen nur zu gut, wie anfällig auch demokratische Institutionen für ...
Berlin (ots) - Olympia war ein Projekt der Eliten. Fast die gesamte Hamburger Politik, die Wirtschaft, die wichtigsten Medien, viel Prominenz haben sich das Olympiamotto mit Feuer und Flamme zu eigen gemacht. Was zu anderen Zeiten mobilisierend und mitreißend gewirkt haben mag, erregt bei vielen Menschen heute Argwohn und Unbehagen: Wenn die da oben so viel Wind um eine Sache machen, wird das uns hier unten auch etwas ...
Berlin (ots) - Für den deutschen Sport ist das Ergebnis verheerend. Einmal mehr ist es den Verbänden und ihren Funktionären nicht gelungen, ihrem anspruchsvollen und gewiss auch kostspieligen Vorhaben zu der nötigen demokratischen Legitimation zu verhelfen. Im Falle Hamburgs mögen die Gründe vielfältig sein. Die weiterhin als große Belastung empfundene ...
Berlin (ots) - Wer mit dem Zug anreist und am Hauptbahnhof aussteigt, wird unmittelbar gewahr, welch enorme Belastung die stetige Ankunft von Flüchtlingen für die Hansestadt darstellt. Während Olympia seit jeher das Symbol einer globalisierten Welt war, die sich zum sportlichen Wettbewerb vorübergehend an einem Ort versammelt, wird nun immer deutlicher, dass ...
Berlin (ots) - Einiges spricht für die Annahme, dass Angela Merkel von den Erfolgsaussichten des Krieges gegen den Terror, Abteilung IS, nicht so überzeugt ist wie Hollande. Berlin zögert, versucht, den eigenen Beitrag so gering wie möglich zu halten. Aber Paris als Opfer der jüngsten Aggression gibt Geschwindigkeit und Intensität vor. Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass der Zug gen Syrien irgendwann auf ...
Berlin (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks skizziert einen Fahrplan für den Kohle-Ausstieg. Deutschland könne innerhalb von 20 bis 25 Jahren schrittweise die Kohleverstromung einstellen und gleichzeitig in den Braunkohle-Revieren den Strukturwandel organisieren. Ihr schwebt dazu ein nationaler Kohle-Konsens vor - so wie einst beim Atomausstieg. Noch in dieser Legislaturperiode sollten die Beschlüsse gefasst ...
Berlin (ots) - Die CSU hat Merkel auf ihrem Parteitag empfangen wie einen Fremdkörper. Schweigen, mühseliger Applaus, das muss sie schon mal hinnehmen. Doch ein Parteichef, der eine Kanzlerin, die von seiner Partei mitgetragen wird, auf der Bühne stehen lässt wie eine Angeklagte - das hat eine neue Qualität. Seehofer wollte seine eigene Position in der CSU damit stärken, aber das ist ihm nicht gelungen, sein ...
Berlin (ots) - Nein, sagt die Initiative, und verweist auf die Abstimmung vom 25. Mai dieses Jahres, in der die Berliner klar gegen Bebauungspläne des Senats stimmten. Am 25. Mai 2015! Das war vor der Ankunft der 62 000 Flüchtlinge, das war vor der immer dramatischer werdenden Not der Unterbringung, das war ...
Berlin (ots) - Ein Innenminister muss in dieser Situation Sicherheit ausstrahlen, und nicht über Verunsicherungen fabulieren. Ein Innenminister, der keine Nervenstärke besitzt, der sich wichtig macht, ist ein Risikofaktor. De Maizière hat von den Bürgern verlangt, dass sie ihm einen "Vertrauensvorschuss" geben sollen. Das braucht ein Staat in einer solchen Situation. Er braucht es, um seine Arbeit richtig zu tun. Er ...
Berlin (ots) - Und im Vergleich mit den grauen Herren, die im arg gerupften Verband übrig geblieben sind, wirkt der frühere ZDF-Journalist wie ein junger Hüpfer. Ob er große Sprünge machen kann, hängst jedoch nicht allein von ihm ab. Die Kräfte, die den DFB dahin gebracht haben, wo er jetzt ist, müssen ihn auch machen lassen. Der Verband braucht keinen neuen Grüßaugust, sondern Erneuerung an Haupt und Gliedern. ...
Berlin (ots) - Ist das eine "neue Art von Krieg", wie der Bundespräsident raunt, oder gar der "Dritte Weltkrieg", wie manche Kommentatoren orakeln? Nein. Es handelt sich um die Fortsetzung der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus, die am Hindukusch begonnen hat. Dass ihr Erfolg sich in Grenzen hält, sollte jedoch kein Anlass für verbale Überrüstung sein. Angebracht ist eine kühle oder wenigstens um ...
Berlin (ots) - Es reicht also nicht, mit Frankreich zu trauern. Wir müssen mit Frankreich handeln. Aber was heißt das? Militärhilfe für die Franzosen? Eingreifen in Syrien? Bodentruppen gegen den IS unterstützen? Wir werden uns dieser Diskussion nicht verschließen können. Aber: Den IS wird man nur bekämpfen können, wenn die Welt zusammensteht. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Berlin entsteht immer neu. Aber ohne Zutun der Politik. Das ist seltsam. Berlin entwickelt sich nicht wegen, sondern trotz Politik. Das hat etwas anarchisch Fröhliches, weil bislang alles gut gegangen ist. Es hat aber auch etwas Beunruhigendes. Denn was, wenn die Energie des Labors Berlin nicht mehr ausreicht? Dann braucht es mutige Politik. Wir sind ...
Berlin (ots) - Es wäre nach allem eine Überraschung, wenn Zschäpe ihnen diesen Wunsch erfüllen würde. Unüberhörbar ist die Forderung aus der Politik wie aus manchen Medien, Zschäpe solle "Reue" zeigen. Doch mit "gezeigter" Reue ist nichts gewonnen, wenn die Reue nicht empfunden wird - das aber kann nur Zschäpe wissen. Dann aber gibt es manche, die nichts ...
Berlin (ots) - Diesen Männern ist mit sanften Ethikregeln ohnehin nicht beizukommen. Diesen Männern kann man nicht vertrauen, wenn beim Relaunch eines Verbandes das Ändern auch gelebt werden soll. Insofern ist mit dem Rücktritt von Niersbach kein Schlusspunkt gesetzt und kein Nullpunkt erreicht, sondern hoffentlich nicht mehr als ein Anfang gemacht. Es muss weiter mit Hilfe der Medien und der Staatsanwälte kräftig ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet syrischen Kriegsflüchtlingen die Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland zu nehmen, ist weder angemessen noch klug noch menschlich. Es geht allein um die Abschreckung hilfesuchender Menschen. Es ist ein erbärmlicher Ausdruck der Hilflosigkeit von Politikern, die sich sonst gern auf ihre christliche Wertebasis berufen. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Schwarz-Rot stampft auf der Stelle, immer lauter und vernehmlicher, ohne in der Sache viel zu bewegen. Das mag die eigenen Funktionäre bei Laune halten. Für dieses Land und für die Demokratie aber ist es verheerend. Wann hätte es je eine politische Legitimation für den Zusammenschluss von 80 Prozent aller Abgeordneten in einer großen Koalition ...
Berlin (ots) - Wahrscheinlich liegt es in der Logik der Politik, dass sie die Züge nicht mehr stoppt, die sie selbst auf die Schienen gesetzt hat. Für diese Annahme spricht, dass der aussichtsreichste der fünf Anträge überraschend schnell eine Mehrheit fand. Wir tun was - aber weder zu viel (Totalverbot) noch zu wenig (Komplettfreigabe). Das ist die Botschaft. Einfach alles beim Alten zu belassen, hätte ...
Berlin (ots) - Bei allen Unterschieden in ihren Einstellungen zur Sterbehilfe haben die Bundestagsabgeordneten gezeigt, dass sie in einem einig sind: Wichtig ist, dass jeder schwerstkranke Mensch alle Möglichkeiten erhält, durch palliativmedizinische Betreuung in Würde weiterzuleben. Das verabschiedete Gesetz bedeutet für dieses Anliegen einen Fortschritt - auch wenn noch längst nicht alles getan ist. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Die Aufgabe des Verkehrsministeriums und des KBA wird nun deutlich: Sie sind so etwas wie ein verlängerte Arm der deutschen Automobilindustrie. Das KBA ist vor allem die Statistikabteilung der Branche. Ansonsten wird abgenickt und durchgewinkt. Die Bundesregierung unterstützt nach Kräften die Lobbyarbeit in Brüssel. Etwa wenn es darum geht, günstige Konditionen bei der Einführung neuer Standards für ...
Berlin (ots) - Wenn in den DFB-Etagen an der Frankfurter Otto-Fleck-Schneise noch ein Rest von gesundem Menschenverstand aufzufinden ist, dann sollte zu erkennen sein, dass dem Verband auch eine öffentliche Verantwortung zukommt, der er sich nicht länger entziehen kann. Die aktuelle Führung des DFB hat sich als handlungsunfähig erwiesen. Sie wird das Feld räumen müssen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Die kommenden vier Jahre werden auch Schlüsseljahre für Europa. Wird die EU Bürgerrechte, Pressefreiheit und die Aufweichung rechtsstaatlicher Regeln in der Türkei aus strategischen Interessen ignorieren? Der eilfertige Merkel-Besuch in der Türkei kurz vor der Wahl und die Zurückhaltung des neuen Fortschrittsberichts verheißen nichts Gutes. 2005 stoppten Berlin, Paris und Brüssel den forcierten ...
Berlin (ots) - Als Friedensangebot hat Merkel der Schwesterpartei die Transitzonen für Flüchtlinge zugestanden, auch wenn sie sie nicht wirklich für sinnvoll hält. Da aber macht der dritte Koalitionspartner, die SPD, nicht mit. So wird aus dem unionsinternen Streit einer entlang der klassischen Parteilinien - die Union auf der einen, die Sozialdemokraten auf der anderen Seite. So gesehen hat alles wieder eine Art von ...
Berlin (ots) - Einen ersten kleinen Erfolg hat Sigmar Gabriel immerhin zu verzeichnen: Die Ausfuhr von "Kleinwaffen", den klassischen Mordwerkzeugen in Bürgerkriegen, ist erstmals zurückgegangen. Gabriels Konflikt mit der Firma Heckler & Koch zeigt jedoch, wie mühsam das Umsteuern ist. Gerade in diesem Bereich werden Verträge für lange Fristen abgeschlossen. Aussteigen mitten in der Abwicklung des Geschäfts ist in ...
