Straubinger Tagblatt

• 17.01.2023 – 15:17

  Soli - Auf wackeliger Grundlage

  Straubing (ots) - Legal ist dieses Vorgehen nicht. Natürlich ist es möglich, die "Reichen" stärker zur Kasse zu bitten, dann aber bitte durch ein ordentliches Gesetz zur Einkommensteuer. Und was heißt überhaupt "Reiche"? Viele Facharbeiter in der gute Löhne zahlenden bayerischen Metall- und Elektroindustrie zum Beispiel kommen locker über die Einkommensgrenze von 63.000 Euro, aber welcher der Soli fällig wird. Sofern der Soli diese und viele andere "mittel" ...

  mehr
• 17.01.2023 – 15:16

  Boris Pistorius - Ein Profi, aber kein Kenner

  Straubing (ots) - Der neue Chef im Bendlerblock muss auch die Neubeschaffung von Hubschraubern, Panzern und Schiffen neu aufsetzen, sonst versickern die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Gängen des Materialbeschaffungsamtes der Bundeswehr wie Wasser im Sand. Auch diese Herausforderung ist herkulisch. Die Ertüchtigung der Bundeswehr ist eigentlich zu groß für einen Minister allein. Pistorius' Vorteil ...

  mehr
• 16.01.2023 – 18:02

  Bildungszeit - Ein Baustein

  Straubing (ots) - Deutschland muss, das hat Heil richtig erkannt, mehr tun, um seine Potenziale auszuschöpfen. Allein mit Fachkräften aus dem Ausland werden sich die Lücken nicht schließen lassen. Zumal sie erst einmal ins Land gelockt werden müssen. Nicht zuletzt mit der Aussicht auf eine ordentliche Wohnung. Und da ergibt sich das nächste Problem. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

  mehr
• 16.01.2023 – 18:01

  Christine Lambrecht - Scholz ließ die Misere laufen

  Straubing (ots) - Selbst bei den Waffenlieferungen brachte sich Scholz in die Bredouille. Der Kanzler will der Ukraine eigentlich keine Panzer liefern und begründete das immer damit, keine Alleingänge wagen zu wollen. Nun gehen die westlichen Verbündeten, wie Großbritannien und Tschechien nach vorn, und wollen den überfallenen Ukrainern Kampfpanzer bereitstellen. Scholz kann nun nur hinterherspringen, will er nicht ...

  mehr
• 16.01.2023 – 18:00

  Wahlrecht - Problematischer Vorschlag

  Straubing (ots) - Ob ein solches Modell wirklich gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wie die Union behauptet, müsste letztlich in Karlsruhe entschieden werden. Problematisch jedoch wäre es allemal. Gilt die Erststimme bisher doch als die Edelstimme, und Abgeordnete, die ihren Wahlkreis direkt geholt haben, genießen besonderes Ansehen. Sollte demnächst ein Teil der Stimmen "hinten runter" fallen, könnte das der ...

  mehr
• 13.01.2023 – 17:20

  Wirtschaftswachstum - Was Hoffnung weckt

  Straubing (ots) - Da auch in den USA die Inflation kräftig sinkt, hofft man, dass es zu keiner weiteren Zinserhöhung durch die Federal Reserve kommen wird. Dies wäre dann auch für die Europäische Zentralbank ein Signal, innezuhalten und es bei dem derzeitigen Zinsniveau zu belassen. Das wäre insofern wichtig, als nicht weiter steigende Zinsen sowohl die beinahe abstürzende Bauwirtschaft stützen als auch die ...

  mehr

• 13.01.2023 – 16:48

  Landtagswahlkampf in Bayern - Auf leisen Pfoten zur absoluten Mehrheit

  Straubing (ots) - Markus Söder macht alles richtig, wenn er jeden Gedanken an eine absolute Mehrheit weit von sich weist. Genauso ergibt es für ihn Sinn, dass er sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hat. Täte er das nicht, gäbe er seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger entscheidende Wahlkampfargumente in die Hand ...

  mehr
• 12.01.2023 – 17:13

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zu Lützerath (Ausgabe 13. Januar):

  Straubing (ots) - Die Klimaschützer haben sich verbarrikadiert, angespitzte Holzpfähle in den Boden gerammt und Reifenstapel angezündet, um nach der Räumung den Polizisten unnötige Härte und Gewalt zuzuschreiben. So schaffen sich die Aktivisten selbst eine Legitimation der finsteren Staatsmacht, bauen aber auf die Schlagkraft von einigen Hundert Linksradikalen ...

  mehr
• 11.01.2023 – 18:30

  Silvesterkrawalle - Delikte schnell ahnden

  Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...

  mehr

• 11.01.2023 – 17:59

  Global Risk Report des WEF - Von einer Krise in die nächste

  Straubing (ots) - Die Sehnsucht nach einfachen Antworten ist groß, Populisten scheinen sie zu geben, was die Demokratieskepsis zunehmen lässt. Das liegt auch an der Unfähigkeit der etablierten Politik, Probleme zu lösen und Krisen zu verhindern. Das gilt nicht nur für den Klimawandel. Handelskonflikte werden vom Zaun gebrochen, sehenden Auges stolpert die Welt von einer Katastrophe in die nächste. Pressekontakt: ...

  mehr
• 09.01.2023 – 16:28

  SPD - Noch Luft nach oben

  Straubing (ots) - Schiene und Straße sollen mit Hochdruck modernisiert werden, Knatsch mit den Grünen ist programmiert. Und mit der FDP sowieso, denn eine Partei-Kommission unter Führung der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil soll sich Gedanken über das Steuersystem machen. Mehr Gerechtigkeit ist das erklärte Ziel, was nichts anderes bedeutet als höhere Steuern für Vermögende und mehr Umverteilung. Das aber ist mit den Liberalen und Finanzminister Christian ...

  mehr
• 09.01.2023 – 16:27

  Lützerath - Schlacht von gestern

  Straubing (ots) - Natürlich ist jede Schaufel Kohle, die aus der Erde geholt wird, um in ein einem Kraftwerk verfeuert zu werden, bedauerlich. Doch gerade wegen des Kriegs in der Ukraine und des daraus folgenden Gasmangels ist die Bedeutung der Kohle am deutschen Energiemix vorübergehend gewachsen. Noch gibt es nicht genug erneuerbare Energie, die zudem stark schwankungsanfällig ist, um auf Kohle zu verzichten. Darum werden die Schaufelräder sich weiterdrehen. Die ...

  mehr

• 08.01.2023 – 17:45

  Landtagswahlkampf - Freie Bahn für die CSU

  Straubing (ots) - Für sich selbst hat Markus Söder die Latte niedrig gelegt. Eigentlich hat er sie gar nicht gelegt. Dafür andere: Eine Wiederholung des 2018er-Ergebnisses von 37,2 Prozent oder gar noch weniger könnte Söder wohl kaum an der Spitze von Partei und Regierung überleben. Schafft er aber eine Vier vorn, ist er auf Jahre unangefochten und kann sich überlegen, ob er das Angebot, seine Amtszeit auf zehn ...

  mehr
• 08.01.2023 – 17:12

  Panzer für die Ukraine - Klare Signale an Putin

  Straubing (ots) - Selbst wenn die Lieferung schwerer Geschütze sowie die damit verbundene Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden juristisch sauber sein sollten, gibt es eine "subjektive Wahrnehmung" auch beim russischen Präsidenten. Wladimir Putin schert sich nicht ums Völkerrecht, um Paragrafen und die Charta der Vereinten Nationen. Wenn er den roten Knopf drücken und ganz Europa in den Krieg ziehen ...

  mehr
• 04.01.2023 – 15:05

  Personalnot in den Kommunen - Rettet den Amtsschimmel

  Straubing (ots) - Völlig zu Recht warnen die Vertreter von Städten und Gemeinden da die große Politik, nicht immer noch mehr Aufgaben bei den Verwaltungen abzuladen. Der seit Jahren allenthalben geforderte Bürokratieabbau darf mitnichten heißen, Personal in der Bürokratie abzubauen. Vielmehr müssen Verordnungen, Regelwerke und Vorgänge endlich gründlich vereinfacht werden. Zudem werden die künftigen ...

  mehr
• 03.01.2023 – 15:46

  Politiker-Fettnäpfchen werden keine Einzelfälle bleiben

  Straubing (ots) - Lambrechts Video ist besonders ärgerlich, weil es nicht ihr erster Patzer ist. Die Ministerin verfügt zudem über einen der größten Presse- und Kommunikationsstäbe der gesamten Regierung und hätte vorher um Rat fragen können. Hat sie nicht, der Imageschaden ist nun angerichtet. Demut vor dem Amt ist ein hohes Gut, doch manchmal obsiegt die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, und dies nicht ...

  mehr
• 01.01.2023 – 17:05

  Benedikt war ein besserer Papst als erwartet

  Straubing (ots) - Zurückgezogen in seinem Wohnhaus in Pentling bei Regensburg, vielleicht noch ein paar kluge Bücher schreibend - so hatte Joseph Ratzinger seinen Ruhestand geplant. Stattdessen vertrauten ihm die Kardinäle mit 78 Jahren die Führung der katholischen Kirche mit ihren weltweit über einer Milliarde Mitgliedern an. Benedikt XVI. war sich von Anfang an der Größe, der Unmöglichkeit des Papstamtes ...

  mehr
• 29.12.2022 – 15:45

  EU-Haushalt - Zahlmeister Europas

  Straubing (ots) - Da verwundert es nicht, dass viele Bürger mit Skepsis auf die EU blicken. Sie wird von den meisten zwar nicht grundsätzlich infrage gestellt, doch sind sie nicht mit der Leistung und den oft weltfremden und lebensfernen Entscheidungen einverstanden. Der Korruptionsskandal im EU-Parlament, bei dessen Aufklärung Marokko nun zunehmend in den Fokus gerät, beschädigt das Image der EU zusätzlich massiv. Die EU und ihre Institutionen sollten deshalb an sich ...

  mehr

• 28.12.2022 – 16:35

  Rente - Nicht blenden lassen

  Straubing (ots) - Schon Ende des kommenden Jahrzehnts werden einem Rentner nicht einmal mehr zwei Beitragszahler gegenüberstehen. Dabei erhalten schon heute viele Senioren, die ein Leben lang geschuftet haben, Renten, mit denen sich keine großen Sprünge machen lassen. Wer nicht privat vorgesorgt hat oder sich das nicht leisten konnte, ist zu Altersarmut verurteilt. Dennoch gilt es, auch an die Jungen zu denken. Denn sie werden länger arbeiten, mehr zurücklegen und ...

  mehr
• 28.12.2022 – 16:33

  Einkommenssteuer - Lindners Fehdehandschuh

  Straubing (ots) - Niedrigere Einkommens- und Körperschaftssteuern, eine längere Nutzung der Kernenergie, die Erschließung heimischen Erdgases mit der umstrittenen Fracking-Methode oder der Verzicht auf höhere CO2-Steuern über dieses Jahr hinaus - all das ist mit den Ampel-Partnern nicht zu machen. Lindners Agenda erinnert an ein vorgezogenes Wahlprogramm, das er aus der Schublade holen kann, wenn er es braucht, das ...

  mehr
• 27.12.2022 – 18:21

  Trotz Alarmstimmung: Der Arbeitsmarkt bleibt stabil

  Straubing (ots) - Die Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft ist groß. Die Perspektiven für das neue Jahr sind angesichts von Krieg und Krisen eher trübe. Auch in lange Zeit boomenden Branchen wie dem Bau und Handwerk herrscht düstere Stimmung. Mehr als jede zweite Branche blickt pessimistisch in die Zukunft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es gibt aber auch ...

  mehr
• 27.12.2022 – 15:52

  Ukraine-Krieg: Der Westen muss kühlen Kopf bewahren

  Straubing (ots) - Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Seit mehr als 300 Tagen befindet sich das Land in einem von Russland aufgezwungenen, erbarmungslosen Krieg, der russische Diktator Wladimir Putin lässt einen skrupellosen und menschenverachtenden Drohnen- und Raketenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verüben. Wie sollen die Repräsentanten der Ukraine da einen kühlen Kopf bewahren? Das ist kaum ...

  mehr
• 27.12.2022 – 15:49

  Corona: Normalität bedeutet nicht Leichtsinn und Unbekümmertheit

  Straubing (ots) - Das Virus ist keineswegs harmlos, sondern sorgt noch immer für schwere Verläufe, Long Covid und auch für Todesfälle. Darum sollte Normalität nicht Leichtsinn und Unbekümmertheit bedeuten. Die neue Phase erfordert, wachsam zu bleiben und es dem Erreger nicht zu einfach zu machen. Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist kaum mehr vermittelbar, in der Arztpraxis oder im Krankenhaus angesichts ...

  mehr
• 26.12.2022 – 17:32

  Afghanistan - Eine Gratwanderung

  Straubing (ots) - Der Westen hat mit seinem Engagement in Afghanistan Verantwortung übernommen und ist den Menschen gegenüber weiter in der Pflicht. Und er hat kein Interesse, dass Afghanen in Massen das Land in Richtung Europa verlassen. Darum ist es zwar richtig, die Hilfen vorerst auszusetzen. Doch muss ausgelotet werden, wie sie wieder aufgenommen werden können, ohne die Taliban zu stärken. Das wird eine politische und humanitäre Gratwanderung. Pressekontakt: ...

  mehr

• 26.12.2022 – 17:31

  Nordkosovo - Ein Pulverfass

  Straubing (ots) - Doch ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden. Um jeden Preis. Unbedingt wollen Brüssel und die europäischen Regierungen eine weitere Verschiebung der Grenzen und den Tausch von Gebieten verhindern. Es gibt in der Tat gute Gründe, keinen Präzedenzfall zu schaffen, der auch dem Imperialisten im Kreml in die Hände spielen könnte. Doch wenn es wirklich keine andere Chance gibt, wenn politischer Druck und Anreize nicht zum Ziel führen und sich ...

  mehr
• 26.12.2022 – 17:30

  Gewalt gegen Frauen - Nicht länger wegsehen

  Straubing (ots) - Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention gerecht werden und die Zahl der Plätze, an denen Betroffene Schutz und Hilfe finden können, ausbauen. Das darf nicht am Geld scheitern. So wenig wie die bessere Qualifikation und Sensibilisierung von Richtern. Nicht zuletzt muss es mehr Therapieplätze für Täter und potenzielle Täter geben. Damit sie lernen, ihre Emotionen und ...

  mehr
• 22.12.2022 – 19:37

  Selenskyj-Besuch in den USA ist ein Symbol der Entschlossenheit

  Straubing (ots) - Joe Biden steht zur Ukraine. Über die milliardenschweren Militärhilfen entscheidet er aber nicht allein. Republikaner und Demokraten haben sich zwar im Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, Senat und Abgeordnetenhaus müssen über das Paket allerdings noch abstimmen. Vor allem im Kreis der Republikaner mehren sich Stimmen, die statt weiterer Hilfen für die Ukraine das Geld in Investitionen im ...

  mehr
• 22.12.2022 – 19:35

  Fall Tasdelen: Die SPD-Reaktion ist übertrieben

  Straubing (ots) - Awareness, also Achtsamkeit, ist gut und schön, aber man kann alles übertreiben. So in etwa fällt die erste Einschätzung des parteiinternen Bebens in der Bayern-SPD um ihren Generalsekretär Arif Tasdelen aus. Wenn nicht mehr herauskommt als bisher bekannt ist, erscheint die Reaktion der Parteijugend, den Generalsekretär ihrer Mutterpartei vor die Tür zu setzen, ziemlich übertrieben - man könnte ...

  mehr
• 22.12.2022 – 17:49

  Psychische Leiden - Noch immer mit Tabus besetzt

  Straubing (ots) - Genauso wichtig ist es, Arbeitsbedingungen zu fördern, die gar nicht erst krank machen. Unternehmen sollten damit nicht warten, bis der Gesetzgeber sie zwingt. Angesichts des sich verschärfenden Mangels an Arbeitskräften kann es keine Lösung sein, die vorhandenen immer weiter zu belasten. Sinnvoll, auch ökonomisch, ist das Gegenteil: Dafür zu sorgen, dass die Menschen im Betrieb den ganzen Marathon ...

  mehr
• 21.12.2022 – 16:30

  Die Misere bei der Post hat einen Namen

  Straubing (ots) - Wer in diesen Tagen vergeblich auf wichtige Unterlagen, das bestellte Geschenk oder liebe Weihnachtspost wartet, sollte seinen Frust auf gar keinen Fall an der Briefträgerin auslassen. Denn Branchenexperten und Gewerkschaften sehen die aktuelle Misere bei der Post eng mit einem einzelnen Namen verknüpft: Tobias Meyer. Als Leiter des Bereichs Post und Paket Deutschland entschied er, 7.000 befristete ...

  mehr