Straubing (ots) - Die Hilflosigkeit des Staates zeigt sich auch darin, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer "mutmaßlichen terroristischen Vereinigung" spricht und nicht in der Lage ist, sich da präzise festzulegen. Eine "harte Gangart" kündigt die SPD-Politikerin an, das hat sie exakt so bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auch schon getan. Sind etwa beide Gruppierungen gleich gefährlich? ...
Straubing (ots) - Glaubt er wirklich, die Bürger hätten vergessen, dass es Angela Merkel war, die erst den Atomausstieg gestoppt hat, um dann aus dem Bauch heraus wieder einen Rückzieher zu machen? Dass sie die Abhängigkeit von russischem Erdgas vergrößert und alle Warnungen der EU-Partner ignoriert hat? Dass ihre Energiewende großer Murks war? Wenig anders sieht es bei der Digitalisierung aus. Oder auch bei der ...
Straubing (ots) - So sehr der EU daran gelegen sein muss, dass Belgrad nicht vollends nach Russland abdriftet, und dass China seinen Einfluss in der Region nicht ausbaut: Serbien, wie es sich unter Vucic entwickelt hat, kann nicht Mitglied der EU werden. Auch in Bosnien-Herzegowina gibt es massive Spannungen zwischen den Volksgruppen. Der Westbalkan ist für Europa wichtig, auch mit Blick auf die illegale Migration. Doch ...
Straubing (ots) - Wichtige Themen wie den Fachkräftemangel, die zu geringe Bezahlung und den schlechten baulichen Zustand vieler Krankenhäuser klammert Lauterbach aus. Die Länder müssen mitziehen, der Minister "glaubt" aber nur, dass sie das tun. Die Koalition ist nur am Rande von ihm informiert worden. So sehen Lauterbachs Pläne am Ende nach Wunschdenken aus, die Revolution im Krankenhauswesen wird noch auf sich ...
Straubing (ots) - Nicht einmal der von Trump angezettelte und nicht unterbundene Sturm auf das Kapitol hat die Republikaner zum Umdenken veranlasst. Ihre schleichende Abnablung erfolgt nun aus nüchternem Kalkül. Nach den Midterm-Wahlen beginnt die Partei zu begreifen, dass Trump kein Erfolgsgarant mehr ist. Dass es im Gegenteil zu einer Bürde werden kann, von Trump unterstützt zu werden. Sollte der Trump-Getreue ...
Straubing (ots) - Der überwiegende Teil der Pflanzen wird von Insekten bestäubt. Verschwinden bestimmte Insekten, dann auch die Pflanzen, für deren Fortbestand sie sorgen, aber auch die Vögel, die sich von ihnen ernähren. Für das Ausmaß des Artensterbens sind vor allem die Menschen und der Klimawandel verantwortlich. Um es zu stoppen, werden wir unsere Art, auf Kosten der Natur zu leben, ändern müssen. Da ist die ...
Straubing (ots) - Es braucht mehr Unterstützung als Metall auf der Brust. Es braucht Wertschätzung, Spenden und staatliche Förderung, nicht nur finanziell, sondern auch in Form von Beratung und Bürokratieabbau. Jene, die sich selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft stellen, verdienen Stärkung, bekommen jedoch allzu oft Knüppel zwischen die Beine. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Gesellschaft entschlossen vor ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede das richtige Signal gesetzt und mit dem "Doppel-Wumms" dazu beigetragen, dass die Wirtschaft womöglich doch nicht so stark einbricht wie befürchtet. Oft jedoch hat er die Dinge zu lang laufen lassen. Etwa beim Streit über die Atomkraft. Um dann ein Machtwort zu sprechen, das ihm eine Atempause verschafft, das Problem, die drohende ...
Straubing (ots) - Deutschland und Europa hängen immer mehr am Tropf der Chinesen. Die Bundesregierung will deshalb die "Verringerung übermäßiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten" betreiben (...). Sie kann für die Veröffentlichung der China-Strategie aber keinen konkreten Zeitpunkt noch sonst irgendwelche Fortschritte vermelden. Dabei wurde das Projekt bereits vor einem Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Zeit ...
Straubing (ots) - Die Ampel droht in die Merkel-Falle zu tappen. Die frühere Bundeskanzlerin hatte in ihrer Flüchtlingspolitik falsche Signale ausgesandt und den Anschein erweckt, die Grenzen seien offen. Die Koalition muss angesichts des Zuwachses illegaler Einreisen aufpassen, dass in den Herkunftsländern nicht die Botschaft ankommt, wer einmal in der Bundesrepublik ist, dürfe bleiben, bekomme einen Job und rasch ...
Straubing (ots) - Das Dilemma, vor dem Xi Jinping jetzt steht, ist hausgemacht: Auf der einen Seite wird er um die bereits angedeutete Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen nicht herumkommen. Auf der anderen Seite gefährdet er aufgrund des Impfrückstands viele Leben, sollte er dabei zu rasch vorgehen. Die hohen Corona-Zahlen und die Proteste gegen die ...
Straubing (ots) - Gerade erst hat der Deutsche Ethikrat beklagt, wie sehr das Corona-Krisenmanagement zulasten von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegangen ist, und dass ihre Bedürfnisse nicht genügend berücksichtigt wurden. Nun werden sie wieder zu Opfern: Sie müssen den Pflegenotstand ausbaden, der sich seit Jahren abzeichnet, der aber nicht mit dem nötigen Nachdruck bekämpft wurde. Und der sich wegen ...
Straubing (ots) - Es ist jetzt nicht die Zeit, den Freihandel auszubremsen. Im Gegenteil. Wenn die demokratischen Volkswirtschaften, die sich durch gemeinsame Werte verbunden fühlen, und die sich auf gemeinsame Standards verständigen können, nicht ihren Wohlstand riskieren wollen, müssen sie sich Ceta zum Vorbild nehmen. Denn Systemkonkurrenz, Zollschranken, Protektionismus und Handelskonflikte kommen die Bürger und ...
Straubing (ots) - Deutschland braucht die Nato als Lebensversicherung heute so dringend wie einst, als die hochgerüsteten Ostblock-Armeen direkt an seinen Grenzen standen. Umgekehrt braucht aber auch die Nato heute einen stärkeren Beitrag Deutschlands. Zusammen mit Frankreich und - trotz Brexit - mit Großbritannien muss Berlin jetzt deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Auch für den Fall, dass auf Joe Biden ein ...
Straubing (ots) - Das ist auch ein wichtiges Signal an alle anderen Beamten, die im Dienst ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Die Polizei braucht mehr Unterstützung. (...) Zumal die Polizisten häufig Respektlosigkeiten, Rüpeleien bis hin zu gewalttätigen Attacken ausgesetzt sind. Kein Wunder, dass sie sich oft wie die Prügelknaben der Nation fühlen. Die Politik und Gesellschaft müssen sich entschlossener vor jene stellen, die sich in Gefahr begeben, um anderen ...
Straubing (ots) - Wenn die Innenminister nun ankündigen, künftig härter gegen diese Banden vorzugehen und Geldautomaten besser zu schützen, ist das zu begrüßen. Dieser Vorsatz kommt aber auch reichlich spät. In der Pflicht ist nicht nur der Staat. Die Geldhäuser müssen endlich selbst mehr Verantwortung übernehmen. Dazu sollen sie nun verpflichtet werden. Warum zum Beispiel sind sie nicht längst dem ...
Straubing (ots) - Die Proteste wecken Erinnerungen an die Demokratiebewegung von 1989, die in einem Blutbad endete. Es ist zu hoffen, dass es diesmal nicht zu ähnlichen Exzessen kommt. Sondern dass die Staatsführung die Lage mit Zugeständnissen in der Corona-Politik, die die höchsten Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie nicht verhindern konnte, deeskaliert. Das immerhin deutet sich an. Sollte das allerdings nicht ...
Straubing (ots) - Für ländliche Regionen stellt sich die Frage, ob sich diese hohen Investitionen lohnen. Schon heute wird der öffentliche Nahverkehr mit Milliardensummen querfinanziert. Diese Beträge müssten erheblich gesteigert werden, wenn es auch auf dem Land eine Vollversorgung mit Bus und Bahn geben soll. Als Gesellschaft ist es legitim, dieses Ziel anzustreben. Einige Bundesländer geben ihren Bürgern schon ...
Straubing (ots) - Der Bundeshaushalt 2023 hat einen blinden Fleck, und das ist die Einnahmenseite. Statt mit immer neuen Riesentöpfen Schulden zu verstecken, täte die Bundesregierung gut daran, die Vermögenden in diesem Land stärker zur Kasse zu bitten. Denn sie leiden von allen am wenigsten unter steigenden Preisen und laufen kaum Gefahr, in ihrer Wohnung zu frieren. Wenn die Politik dagegen immer nur auf neue ...
Straubing (ots) - Die Welt darf die Gräueltaten, für die das Teheraner Regime verantwortlich ist, nicht vergessen. 14.000 Menschen sollen mittlerweile verhaftet worden sein, Hunderte sind durch staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung ums Leben gekommen. So schwierig es ohne die Mitwirkung der Verantwortlichen auch ist: Es müssen so viele Beweise, Indizien und Zeugenaussagen wie möglich gesammelt werden, um eines Tags ...
Straubing (ots) - Schon die offiziellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt vorgestellt hat, sind erschütternd. Daran ändert der leichte Rückgang im vergangenen Jahr nichts: Mehr als 143 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt wurden registriert, bei 80,3 Prozent der Taten waren Frauen die Opfer, 113 wurden von ihrem aktuellen oder Ex-Partner getötet. Die Dunkelziffer bei diesen Delikten liegt sehr viel höher. Besonders die Zeiten der Corona-Lockdowns mit geschlossenen ...
Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...
Straubing (ots) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zwar auf ein positives Urteil gehofft, die Möglichkeit eines Richterspruchs zu ihren Ungunsten jedoch von vornherein einkalkuliert. (...) Der am Mittwoch geäußerte "Plan B", die nächsten Wahlen als ein "Quasi-Referendum" zu nutzen, in welcher sich die Wähler durch ihre Stimme für die SNP auch für die Unabhängigkeit aussprechen können, hat damit ebenfalls eher symbolischen Charakter. Irrelevant ...
Straubing (ots) - Doch selbst, wenn das Wort Flüchtlingskrise niemand in den Mund nehmen will, häufen sich die Hilferufe.(...) Weil vielerorts kaum noch geeignete Gebäude zur Verfügung stehen, werden mittlerweile Zeltstädte gebaut. Mit einem enormen Heizbedarf. Viele Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Das jedoch scheint man in Berlin noch nicht zu erkennen. Sonst würde der Bund etwa bei der Rückführung von Menschen ...
Straubing (ots) - Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu machen und das Land in die Grütze zu fahren. Die Regierung keilt zurück und präsentiert stolz ihre Liste der Errungenschaften für das Volk. (...) Dass die Demokratie in Deutschland intakt ist, hat sich in den beiden Tagen vor der Generaldebatte bewiesen. ...
Straubing (ots) - Was irritiert, ist die Geringschätzung und Respektlosigkeit, die Papst Franziskus und die Kirchenfürsten in Rom ihren Glaubensbrüdern entgegenbringen. Dabei geht es gar nicht einmal um die grundsätzlichen Bedenken gegen den Synodalen Weg und die Reformvorschläge, auf die sich die deutschen Bischöfe mit den Laien geeinigt haben, sondern um die Art und Weise, wie diese Ablehnung gezeigt wurde. Der ...
Straubing (ots) - Bei der COP 27 zücken die reichen Staaten das Scheckbuch und schaffen laut Abschlusserklärung "gemeinsame Finanzierungsmechanismen", um den am stärksten von den Folgen der Erderhitzung betroffenen Ländern zu helfen. Sie tun das mühelos, sie haben die Mittel, aber der Klimaschäden-Fonds schüttet die Probleme lediglich mit Geld zu und löst sie nicht. Wenn die armen Staaten auf das Ausland blicken, ...
Straubing (ots) - Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Im Ziel sind sich Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zwar einig: Schwere Verbrechen müssen verhindert werden. Nur beim Wie klaffen die Meinungen weit auseinander - Stichwort Vorratsdatenspeicherung. ...
Straubing (ots) - Der Prozess hatte zu Beginn eine enorme politische Brisanz. Denn es war klar: Würde das Gericht feststellen, dass Moskau eine Mitschuld trägt, würde das politische Konsequenzen haben müssen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU ohnehin auf einem Tiefpunkt, täglich wird die Liste russischer Kriegsverbrechen länger. Dennoch ist der ...
Straubing (ots) - Wirtschaftsminister Jeremy Hunt machte in seiner Erklärung zum Haushalt am Donnerstag klar, dass diesmal die Schwächsten in der Gesellschaft nicht schlechter gestellt, ignoriert oder ungerecht behandelt werden sollten und verwies dabei auf britische Werte. Schließlich will die Regierung Besserverdiener nun höher besteuern. Das ist eine Botschaft, die viele Briten tatsächlich zu schätzen wissen, ...
