Straubing (ots) - Das hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz selbst eingebrockt: Wer bei der Aufklärung eines wahrlich aufklärungsbedürftigen Sachverhaltes eine derart schlechte Figur macht, der darf sich nicht wundern, wenn die Opposition genauer hinschaut. Es gibt Fragen zu seiner alten Hamburger Wirkungsstätte, aber auch zu seiner Rolle im Bund. (...) Für den Bundeskanzler wird die Angelegenheit in jedem Fall ...
Straubing (ots) - Eigentlich ist die zweite Blockade der Schiene binnen weniger Wochen überflüssig. Denn es liegt eine Blaupause für die Lösung des Tarifstreits auf dem Tisch. Es ist der Schlichtungsvorschlag für den Öffentlichen Dienst. Er sieht steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen vor, die sich auf 3.000 Euro summieren. Hinzu kommen 200 Euro pauschal mehr und später noch einmal ein Aufschlag um 5,5 Prozent. ...
Straubing (ots) - Und so ist es höchst unbefriedigend, dass gerade dieser Punkt wieder einmal offen ist. Statt die Gesetzesvorlage gleich mit den vorgesehenen Fördermaßnahmen und -mittel zu unterlegen, lässt man die Menschen zunächst einmal im Dunkeln. Wer wundert sich da noch, wenn die Angst ums eigene Häuschen sich in Ablehnung und Protest niederschlägt. Die Menschen bei Zumutungen mitzunehmen, ist zu einem ...
Straubing (ots) - Es ist also mehr oder weniger eine Utopie, die da von klugen Studienverfassern vorgelegt wurde. Sie hat aber ihren Wert, weil man an ihr messen kann, wo es in der Realität hapert. Der "Bayernplan", der nicht von den Grünen, sondern aus den Kreisen der Wirtschaft kommt, macht aber auch dem Volk klar, dass es nach der Methode "Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass" nicht funktionieren wird. ...
Straubing (ots) - Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müssen, wenn in ihren Bereichen die Sektorziele ...
Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
Straubing (ots) - Künftig, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll nicht mehr so lange gefackelt werden, wenn sich Wölfe an Nutztieren gütlich tun. Einen Schuldnachweis in Form einer DNA-Analyse und eine Verdächtigensuche nach Art von "Aktenzeichen XY ungelöst" soll in diesen Fällen nicht mehr geben, sondern sozusagen kurzen Prozess. Und dann machte Söder auch noch ordentlich Angst vor dem bösen Wolf: Eine ...
Straubing (ots) - Gerade jetzt, nach der Abschaltung, zeigt sich zudem schmerzhaft, dass das Problem des Strahlenmülls noch nicht einmal im Ansatz gelöst ist. Es geht um Abfall, den drei Generationen produziert haben, der aber teils 30.000 Generationen lang gefährliche Strahlung abgibt. Im Moment ist der atomare Kehricht auf 16 Zwischenlager verteilt. Doch dort kann ...
Straubing (ots) - Wieder einmal üben die Experten Kritik an der Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Klar, mit einem Tempolimit könnte man einen Teil der Emissionen reduzieren, auch wenn der Effekt nicht so groß sein dürfte, wie die Befürworter annehmen. Um aber wirklich so massive Rückgänge zu erreichen, die nötig wären, um die Ziele zu schaffen, wären noch mehr Zwang und Regulierung ...
Straubing (ots) - Nur zwei andere Bundeskanzler vor Merkel haben diese Auszeichnung erhalten, zwei CDU-Politiker mit einer ähnlich langen Regierungszeit: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Auch an deren Regierungszeit gibt es genug Kritik. Und doch wird keiner bestreiten, dass sie den Verdienstorden zurecht erhalten haben. Beide waren Epochenfiguren - wie Merkel. Sie war die erste Frau, die Bundeskanzlerin wurde. Sie ...
Straubing (ots) - Was immer Prigoschin im Schilde führt: Er ist ganz sicher nicht plötzlich vom Geist des Friedens beseelt. Er ist ein skrupelloser Mann mit krimineller Vergangenheit. Möglich, dass ihm seine Brutalität noch zum Verhängnis wird: In der Hauptstadt Moskau haben Journalisten unterdessen angekündigt, zu beweisen, Prigoschin habe die barbarische Enthauptung ukrainischer Soldaten angeordnet. Sind die ...
Straubing (ots) - Erst jetzt bot Präsident Macron den Gewerkschaften an, über Themen wie schlechte Bezahlung oder eine Fortbildungsoffensive zu sprechen, anstatt dieses vorher oder zur gleichen Zeit zu tun. Der Präsident, der sich gerne so smart gibt, hat wenig politischen Instinkt bewiesen.Auch die handstreichartige Weise, wie er seine Reform durchsetzte, empört zu Recht. Die Regierung verkürzte die ...
Straubing (ots) - An diesem Samstag geht das Atomzeitalter in Deutschland zu Ende. In den letzten drei Atommeilern Isar 2, Neckarwestheim und Emsland werden die Stecker gezogen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist das Lebenswerk der Grünen. Sie haben ihr Gründungsziel erreicht - doch der Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Fehler und in hohem Maße irrational. (...) "Die Energieversorgung ist sicher", sagte ...
Straubing (ots) - Ob also wirklich die neue Deutschland-Geschwindigkeit erreicht wird, von der Bundeskanzler Olaf Scholz so gerne schwärmt, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es wirklich gelingt, Bürokratie konsequent abzubauen. Die Ampel sollte sich deshalb schnell daran machen, die Vorschläge auf der Liste zu prüfen und abzuarbeiten, denn sehr lang ist die Legislaturperiode nicht mehr. Derzeit allerdings lässt ...
Straubing (ots) - Von Boris Pistorius wird nun erwartet, in möglichst kurzer Zeit die Kehrtwende zu schaffen. Doch ein neuer Trainer und frisches Geld machen nicht einmal im Fußball aus einem Abstiegskandidaten zuverlässig einen Meister. Der Neue im Bendlerblock hat einen langen, harten Weg vor sich. Es ist richtig, dass er die eingefahrenen Strukturen in der Heeresführung aufbricht, ohne Ansehen von Hierarchien. ...
Straubing (ots) - Letztlich verhandeln die Texte der Evangelien das Leben eines jeden Menschen. Von der Geburt Jesu, die stellvertretend für jeden Erdenbürger steht, der leben darf und leben will, bis hin zu seinem Tod. Und auch das Dazwischen ist ganz modern. "Nicht mehr Sklaven nenne ich euch, sondern Freunde", sagt Jesus zu seinen Jüngern. Wie viele Manager gibt ...
Straubing (ots) - Die Welt von heute verdrängt den Aspekt des Bösen und des Mordens allzuleicht. (...) Der christliche Glaube ist das ganz große Hilfsangebot an jeden Menschen, aus der Welt des Bösen auszusteigen. Weil Jesus vor 2000 Jahren seinen gewaltsamen Tod aus freiem Willen angenommen habe, sei für ihn der Durchgriff auf das Innere jedes einzelnen Menschen möglich geworden. So lehren das moderne Theologen ...
Straubing (ots) - Der Bundeskanzler hat es bisher versäumt, aktiv zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um dubiose Aktiengeschäfte und Steuertricks beizutragen. Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft fiel er vor allem mit Erinnerungslücken auf. Für Scholz gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. Der Hinweis der Union, er selbst sollte das größte Interesse daran haben, reinen Tisch zu machen, weil ...
Straubing (ots) - Die Pandemie hat die Kluft zwischen armen und reichen Städten weiter vergrößert. Es war deshalb richtig, dass Bund und Länder die Kommunen mit einem riesigen Hilfspaket entlastet haben. Doch hat sich vielerorts die finanzielle Situation längst wieder zugespitzt. Etliche Bürger leiden seit Jahren darunter, dass öffentliche Leistungen zurückgefahren oder gestrichen, kommunale Gebühren und Steuern ...
Straubing (ots) - Habeck hatte im Mai 2021 guten politischen Instinkt bewiesen, als er sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Damals wurde er heftig kritisiert für eine Forderung, die heute populär ist. Es stellt sich die Frage, warum sein Urteilsvermögen bei diesem Kiew-Besuch versagt hat. Vor dem Hintergrund des Ampel-Streits und der anhaltenden Kritik an seiner Person bleibt der Eindruck zurück, ...
Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition aber nicht, um all ihre Vorhaben in dem 135-seitigen Vertrag in die Tat umzusetzen. Schon in dreieinhalb Jahren wird in Berlin wieder gewählt. Die CDU will ihren Platz auf dem Chefsessel im Roten Rathaus festigen und nicht gleich wieder abtreten. Die SPD, die gerade das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hat, will allerdings am liebsten wieder ...
Straubing (ots) - Im Ukraine-Krieg hat Russland von Beginn an dem Sicherheitsrat Fesseln angelegt und mit seinem Veto jede Verurteilung verhindert. Wie die USA nach ihrem mit einem Lügengespinst gerechtfertigten Einmarsch in den Irak. Spätestens damals war klar, dass das höchste UN-Gremium reformiert werden muss. Nichts ist geschehen. Weil die Vetomächte jede Änderung, die ihre Macht beschneidet, verhindern. Solange ...
Straubing (ots) - Klar ist auch, dass das Beschlossene nicht reicht, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts seinen CO2-Ausstoß auf Null senkt. Dieses Ziel war wahnsinnig ehrgeizig, aber schon beim ersten Gegenwind wird es einkassiert. Die FDP hat es geschafft, den Grünen erneut das Label "Verbotspartei" umzuhängen. Und die Grünen bestanden auf dem Abschalten der drei letzten deutschen Atommeiler und verhalfen Kohlekraftwerken zu einer späten Blüte. Das ...
Straubing (ots) - Deutschland handelt nicht zuletzt im eigenen Interesse, wenn es den Besuch von König Charles nutzt, um das in diesen Tagen viel genannte "neue Kapitel" in den Beziehungen zu den Briten aufzuschlagen. Das Vereinigte Königreich mag nicht mehr zur Europäischen Union gehören, ein wichtiger Teil Europas und ein Pfeiler der demokratischen ...
Straubing (ots) - Die Gewerkschaften sind mit enormen Lohnforderungen in die Tarifverhandlungen gegangen und verleihen ihnen mit Warnstreiks Nachdruck. Bislang ist von der befürchteten Lohn-Preis-Spirale nichts zu sehen. Die Inflation fraß die Gehaltssteigerung auf, netto hatten die Beschäftigten weniger im Geldbeutel. Wenn die Faustregel gilt, dass am Ende der Tarifgespräche die Lohnerhöhung etwa der Hälfte der ...
Straubing (ots) - Verkehrsminister Volker Wissing will dem bürokratischen Konzern mit einem Dschungel aus Hunderten Tochterfirmen etwas verschlanken und die Bereiche Netz und Bahnhöfe zusammenlegen. Auch das bindet Ressourcen der Spitzen und sorgt für Wirbel. Gleichzeitig baut die Bahn so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele Baustellen im Netz bedeuten aber gleichzeitig viele der sprichwörtlichen Störungen im ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Vergleich mit 2019 viele Zahlen relativiert, bleibt es doch eine alarmierende Trendwende. Mag sein, dass Kriminalstatistik nur von begrenzter Aussagekraft ist. Doch eine deutliche Zunahme der Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zugleich deutlich mehr tatverdächtige Kinder, mehr Raubüberfälle, mehr Gewalttaten, auch und gerade mit Messern als Tatwaffen, deutlich mehr ...
Straubing (ots) - Bisher hat die Sozialpartnerschaft in Deutschland gerade in Krisenzeiten meistens funktioniert. Die Tarifparteien haben mit ihren Abschlüssen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Damit das auch dieses Mal funktioniert, werden die Arbeitgeber nochmals nachlegen müssen. Doch auch die Arbeitnehmer müssen zu Kompromissen bereit sein. Es ist zu hoffen, dass die Schlichter den Knoten ...
Straubing (ots) - Der Entwurf der SPD-Minister Hubertus Heil und Nancy Faeser enthält vernünftige Vorhaben.(...) Dass die Pläne ausreichen, um auch nur annähernd die benötigte Zahl von 400.000 Zuwanderern jährlich den auf Arbeitsmarkt in Deutschland zu locken, muss jedoch bezweifelt werden. Denn im internationalen Wettbewerb um Talente hat Deutschland so viele ...
Straubing (ots) - Nun haben sich aber im Zusammenhang mit den Sachfragen interessante politische Konstellationen ergeben, die noch für erhebliche Diskussionen vor allem bei den Grünen sorgen werden. Gemeint ist, was sich schon im Vorfeld der Runde abgezeichnet hat, dass es nämlich eine ordentliche Schnittmenge zwischen Rot und Gelb, also SPD und FDP gibt, die ganz offensichtlich zu Lasten der Grünen geht. Sie haben ...
