Straubing (ots) - Als Folge geht die Angst um, dass sich künftig andere Staaten am mächtigsten Land der Gemeinschaft ein Vorbild nehmen werden und die Taktik der Last-Minute-Blockade ebenfalls als wirksames Mittel einzusetzen versuchen, um innenpolitisch Punkte zu sammeln.Damit würde das ohnehin fragile Gebilde der Gemeinschaft langsam zerbröckeln. Prozesse würden noch langsamer und Ergebnisse noch verwässerter, als ...
Straubing (ots) - Schon jetzt regen sich in der Bevölkerung Proteste. Dies wiederum macht eine Machtübernahme durch die Labour-Partei bei den Wahlen, die spätestens Anfang 2025 stattfinden, wahrscheinlicher. Dieser versprach eine "frischen Start" für das Land. Die menschenverachtenden Pläne der Tory-Regierung zeigen, dass dieser weiterhin nötig ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Da können die Grünen und ihre Unterstützer noch so zetern und einen Flurschaden für die EU beklagen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing und damit auch die FDP als kleinste Ampel-Partei können einen Erfolg verbuchen. Sie sind ihrem erklärten Ziel, Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik der Zukunft zu gewährleisten, einen deutlichen Schritt nähergekommen. Ob die Vereinbarung mit der EU-Kommission letztlich Bestand haben wird, muss sich ...
Straubing (ots) - Züge bleiben im Bahnhof, Schiffe im Hafen, Flugzeuge am Boden. Und auch auf Autobahnen droht der Stillstand. Denn zwei Gewerkschaften bündeln ihre Macht, um den Verkehr in Deutschland fast völlig lahmzulegen. Doch so verständlich ihr Anliegen ist, mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Bahnverkehr zu erkämpfen, so überzogen ist die Aktion in ihrer Wucht. Denn sie betrifft ...
Straubing (ots) - Die Chancen für eine europäische Asylreform stehen schlecht, immer mehr Länder sind für eine strikte Abschottung. Wenn ab dem kommenden Jahr mehrere Länder Osteuropas wie Polen und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, werden die Aussichten noch schlechter. Doch es muss sich etwas tun, auch und gerade auf nationaler Ebene. Das verdeutlichen aktuelle Zahlen: Nur noch 39 Prozent der vom ...
Straubing (ots) - Die deutsche Bundesregierung, das dürfte nun kaum überraschend kommen, wird in Brüssel keineswegs als Retterin des Verbrennungsmotors gefeiert. Vielmehr zeigen sich die meisten europäischen Partner vor allem genervt von dem Thema und verärgert über die Scharmützel aus Berlin. Die FDP hat die EU bei einem wichtigen, bereits ausverhandelten ...
Straubing (ots) - Nun hat der Minister eine neue Idee: Er will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen. Weil Zeitarbeitskräfte teilweise deutlich mehr Geld verdienten als festangestellte Fachkräfte, und deshalb immer wieder festangestellte Kräfte in ein Leiharbeitsverhältnis wechselten. Doch der Sozialdemokrat denkt zu kurz: Viele werden die Pflege ganz verlassen, wenn sie nicht mehr wechseln können, was den ...
Straubing (ots) - Tatsächlich stellt sich immer mehr die Frage, ob der Stillstand, den die Gewerkschaften planen, noch etwas mit Warnstreiks zu tun hat, oder ob das nicht vielmehr ein Exzess ist. (...) Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden von den Preissteigerungen hart getroffen. In vielen Bereichen haben sich die Anforderungen erhöht, während die Aufgaben mit immer weniger Personal erfüllt werden ...
Straubing (ots) - Emmanuel Macron war vorgewarnt. Vor gut vier Jahren forderte ihn die unkontrollierbare Bewegung der "Gelbwesten" heraus, deren anfängliche Proteste gegen höhere Benzinsteuern bald in einen generellen Widerstand gegen seinen autoritären Regierungsstil übergingen. Nur scheinbar ließen sie sich durch die Organisation von Bürgerdebatten beruhigen; die Wut auf die abgehobene Machtelite, die der ...
Straubing (ots) - Auch nach den Razzien vom Mittwoch sind die Ermittlungen noch lange nicht am Ende. Es wurden erneut Asservate beschlagnahmt, die Hinweise auf weitere militante Personen geben könnten. Es ist mühsames kriminalistisches Handwerk, nach Verbindungen zu suchen. Doch da den Reichsbürgern mittlerweile 23.000 Menschen zugerechnet werden, nicht wenige davon im Staatsdienst, gilt es, am Ball zu bleiben. Der ...
Straubing (ots) - Lindners Haus plant auf der gegenüberliegenden Straßenseite den Neubau eines Bürogebäudes für mehr als 500 Millionen Euro. (...) Nun stellt er seine Pläne infrage und lässt prüfen, ob auf dem Areal nicht Wohnungen entstehen können. Es mache wenig Sinn, die knappen Flächen für Ministerien zu nutzen. Natürlich kann man darin einen PR-Stunt ...
Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...
Straubing (ots) - War das wirklich eine strafrechtliche Aufarbeitung, was die Staatsanwaltschaft München da am Dienstag als Resultat ihrer nachgezogenen Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vorgelegt hat? Es war wohl mehr eine Bestätigung dessen, was man vermuten konnte: Die so ...
Straubing (ots) - Der jüngste Bericht ist ein weiterer Weckruf, zugleich jedoch ein Beitrag, sich ehrlich zu machen. Gewiss müssen die Anstrengungen wieder verstärkt werden. Doch das kann nicht zum Erfolg führen, wenn es nicht in den Ländern einen Ruck gibt, die maßgeblich für den Anstieg der Emissionen verantwortlich sind. China hat 2022 Dutzende Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt mehr als Gigawatt ...
Straubing (ots) - Was aber derzeit passiert, ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was sich vor nunmehr fast 15 Jahren abgespielt hat. Die Schweizerische Großbank Credit Suisse, die durch zahlreiche Skandale und Fehlspekulationen in Schieflage geraten war, hat einen sicheren Hafen gefunden. Die mächtige Konkurrentin im Land der Eidgenossen, die UBS, wird die Pleite-Bank übernehmen, flankiert von einer Mitgift ...
Straubing (ots) - Als erste der großen Parteien im Landtagswahlkampf hat die bayerische FDP ihr Programm vorgestellt - neben erwartbaren Forderungen wie flexiblere Ladenschlusszeiten, Innovationsförderung und einem kleineren Landtag mit einem Schwerpunkt auf Bildung. Es ist allerdings fraglich, ob sich die Partei damit einen Gefallen tut. Denn die Bildungsvorschläge der FDP werden nicht das große Gewinnerthema im ...
Straubing (ots) - (...) Doch es war ein Trugbild, das die Russen von seiner Reise zu sehen bekam. Sorgfältig ausgewählte Einstellungen für das heimische Publikum. Schmucke Neubauten. Wäre die Kamera in die eine oder andere Richtung geschwenkt, hätte sie Trümmer und Ruinen eingefangen, die stummen Zeugen russischer Brutalität und Zerstörungswut. Doch Putin, der ukrainische Kinder verschleppen lässt, spielte den ...
Straubing (ots) - Mit seinem abgehobenen Hauruck-Stil, bei dem er sich keine Zeit für langwierige Konsensfindung nimmt, erreichte Macron das Gegenteil dessen, was er einst versprochen hat, nämlich die Menschen mit der Politik zu versöhnen. Eine Rentenreform in Frankreich ist notwendig, aber es gab keinen Grund, sie mitten in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise durchzudrücken. Für einen umfassenderen Umbau des ...
Straubing (ots) - Die Förderung durchs Elternhaus ist kaum zu ersetzen, sagen auch Bildungsexperten, und die Vorstellung von der Ganztagsschule als Allheilmittel verfehlt. Der Ausbau aber wäre zumindest ein Anfang. So könnte Bildungsungerechtigkeit immerhin ein kleines bisschen ausgeglichen werden. Für Kinder, die sich selbst überlassen sind, die ihre Eltern nicht um Hilfe bitten können, kann ein Ganztagsangebot eine enorme Unterstützung sein. Und: Gute ...
Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...
Straubing (ots) - Warum die Europäische Zentralbank (EZB) offensichtlich die Bankenrisiken für den Euro-Raum nicht als sonderlich hoch betrachtet, liegt im Wesentlichen daran, dass die Institute nach der verheerenden Finanzkrise 2008/2009 ihre Hausaufgaben überwiegend gemacht haben. Ihre Eigenkapitalausstattung ist heute weit besser als damals, sodass sie die auch bei ihnen fällig werdenden Wertberichtigungen verkraften können. Dass nun Credit Suisse, außerhalb der ...
Straubing (ots) - Es trifft all jene, die früh ins Berufsleben einstiegen, oft eine geringere Lebenserwartung und körperlich anstrengende Jobs haben. Der zweite Fehler der Regierung bestand darin, nur mit dem drohenden Defizit von jährlich 13,5 Milliarden Euro zu argumentieren, das manche Ökonomen als vernachlässigbar einschätzen. Dass es sich angesichts der enormen Staatsverschuldung um ein strukturelles Problem ...
Straubing (ots) - Unbequem war Benjamin Netanjahu ohnehin schon immer, man erinnere sich nur an den Eklat 2017, als er ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) absagte, weil der regierungskritische Gruppen traf. Den Beziehungen versetzte das einen Schlag, das Verhältnis aber war nicht mal annähernd zerrüttet. So wird es, so muss es weitergehen. Deutschland hält fest zu Israel und Kanzler Olaf ...
Straubing (ots) - Die Wasserstrategie ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Vorsorge. Allerdings sollte ein Regelungsexzess verhindert werden, zu dem gerade Lemkes grüne Partei aber immer wieder neigt. Und es sollten zu große Belastungen für Bürger, Bauern und Betriebe vermieden werden. Bei der Wasserstrategie muss es darum gehen, den gesunden Mittelweg zu finden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Natürlich ist noch viel zu tun, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (...) Die Ampel könnte auch Habecks Heizungspläne durchziehen. Doch eines geht nicht: Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, zugleich aber klimaschonende Kernkraftwerke abzuschalten, die verstärkte Biogas-Nutzung aus ideologischen Gründen zu verhindern und alte Kohle- und sogar Ölkraftwerke wieder ans Netz zu ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zum Wehrbericht (Mittwochsausgabe): Dass sich nach der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor gut einem Jahr nun einfach der Hebel umlegen lassen würde, war nicht zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie wenig anschließend bei der Bundeswehr passiert ist. ...
Straubing (ots) - Nun kommt auch noch die EU mit ihrem Sanierungszwang. Feixend hat sich der irische Grüne Ciarán Cuffe nach der Abstimmung mit dem entsprechenden Dokument, das er maßgeblich ausgeheckt hat, im Straßburger Plenum ablichten lassen. Seine Argumentation: Die Preise für Energie seien so stark gestiegen - da könnten die Europäer froh sein, dass die EU viel Geld in die Hand nehme, um sie bei der ...
Straubing (ots) - Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche ...
Straubing (ots) - Die Wahlrechtsreform steht - wie vieles bei uns - unter dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Vor lauter Tricksen und Taktieren fällt die einfachste und sauberste Lösung, für die sich unter anderem die Freien Wähler stark machen, unter den Tisch: die Reduzierung der Bundestags-Stimmkreise von 299 auf 200, also um ein Drittel. ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft altert schneller, auch in Deutschland wird die nächste Reform kommen müssen. (...) Aber es geht dabei nicht gleich um die Rente mit 70, sondern um 67 plus einige Monate. Natürlich muss sich dafür die Arbeitswelt ändern. Hier gibt es in der Breite noch keine eingespielten Modelle, wie das Arbeiten im höheren Alter weiter Spaß machen kann und schaffbar bleibt. Aber im ganzen Land ...
