Straubing (ots) - Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit dem Virus zu leben. Deshalb muss der juristische Ausnahmezustand enden, der die Basis dafür bildet, die Grundrechte massiv einschränken zu können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Politik wird Antworten finden müssen, wenn sie eine gesellschaftliche Krise verhindern will, die durch die kaum mehr tragbaren Belastungen für Bezieher niedriger Einkommen oder Hartz-IV-Empfänger entsteht. Wie man einen sozialen Ausgleich schaffen kann, ohne das Ziel Klimaschutz aus den Augen zu verlieren, das könnte sich zum Stein der Weisen entwickeln. Denn wie man Entlastungen so konstruiert, ...
Straubing (ots) - Es war eine ungewohnte Rolle, in der die Junge Union zum Deutschlandtag zusammengekommen ist. Das zeigte sich schon daran, dass sie sich mit Selbstkritik ziemlich schwertat. Und die wäre durchaus angebracht gewesen. Denn ein Jugendverband von der Größe der JU sollte sich schon fragen, ob auch er alles richtig gemacht hat, wenn so viele junge Menschen ihr Kreuz lieber bei der FDP und bei den Grünen ...
Straubing (ots) - Das Sondierungspapier lebt zu großen Teilen von Dingen, auf die verzichtet wurde. Es gibt keine Vermögenssteuer, kein Tempolimit, keine Bürgerversicherung, kein Mietenmoratorium. Das ist dem notwendigen Kompromiss geschuldet, jede Partei musste Abstriche machen. Minus und Minus ergeben allerdings nur in der Mathematik ein Plus. Politik funktioniert anders und die Parteioberen müssen einkalkulieren, ...
Straubing (ots) - Die FDP hat derart große Verhandlungserfolge erzielt, dass sie es überhaupt nicht mehr nötig hat, ernsthaft über eine Jamaika-Koalition nachzudenken - zumal sie sich dann mit der Union eine in sich zerstrittene und orientierungslose Truppe an die Regierungsspitze holen würde. Und wer auch immer Kanzler einer Jamaika-Koalition wäre, ginge mit einem gewaltigen Startnachteil in der öffentlichen ...
Straubing (ots) - Einiges ist auf den Weltmärkten aus dem Lot geraten, alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Lieferketten, auf die stets Verlass war, sind brüchig geworden. Deshalb sollte die künftige Regierung die Prognose mit Vorsicht genießen. Die Ampel sollte sich also hüten, viele ungedeckte Schecks auszustellen und Konflikte mit Steuergeld zuzuschütten. Sie muss sich um echte Reformen kümmern. Deutschland ist ...
Straubing (ots) - Jegliche Bekämpfung der weltweiten Armut muss beim Kampf gegen den Hunger ansetzen. Reiche Industrieländer wie Deutschland sind gefordert, entschieden zu handeln, schon aus Eigeninteresse und längst nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Fluchtursachenbekämpfung. Der Hunger ist die Ursache fast allen Übels auf einer Welt, auf der alle Menschen immer stärker aufeinander angewiesen sind. Die nächste ...
Straubing (ots) - Das neue Kapitel im Streit zwischen dem Königreich und der EU um das Nordirland-Protokoll zeigt leider, dass die Briten nicht mehr als zuverlässige Verhandlungspartner zu betrachten sind. Denn es war diese britische Regierung, die das Abkommen verhandelt und unterschrieben hat. (...) Auch die EU-Kommission ist nicht komplett unschuldig bei der Nichtlösung der Auseinandersetzung. Das strikte Pochen auf ...
Straubing (ots) - Der Afghanistan-Einsatz muss aufgearbeitet werden. Und zwar von Regierung und Parlament gemeinsam, nicht konfrontativ, wie es die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versucht hat. Es müssen die richtigen Schlüsse für laufende Missionen wie die in Mali und für die Zukunft gezogen werden. Vor allem müssen sich die Soldaten darauf verlassen können, mit der optimalen ...
Straubing (ots) - Die Politik hat angesichts dessen keine Zeit, die Regierungsbildung abzuwarten. Nicht im November oder Dezember muss gehandelt werden, sondern sofort. Die zu erwartende Senkung der EEG-Umlage ist ein erster Schritt, reicht aber nicht aus, da sie die Kostenexplosion nur zum Teil auffängt. Die "Toolbox" der EU ist gut gemeint, dürfte aber angesichts ...
Straubing (ots) - Während in der Schwesterpartei kein Stein auf dem anderen bleibt, hat auch die Begeisterung für Alleinherrscher Söder in der CSU nachgelassen. (...) Kein Aufstand, aber doch ein Hauch von Götterdämmerung. Dramatisch ist die Lage für Söder freilich noch lange nicht. Er besitzt den Vorteil der Lernfähigkeit und kann sich immer wieder neu erfinden - anders als der gescheiterte Unionskanzlerkandidat. ...
Straubing (ots) - Die AfD wird sich irgendwann entscheiden müssen, ob sie eine rechtsaußen stehende Partei von Raufbolden sein will, so etwas wie eine NPD 2.0, der es völlig egal ist, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder die das sogar als Auszeichnung versteht, oder ob sie eine konstruktive politische Kraft werden will. Sie sollte Meuthens Abgang als Chance nutzen, den Richtungskampf endlich austragen und eine Entscheidung herbeiführen, statt ihn immer ...
Straubing (ots) - Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP ist Söder offenbar so wurscht wie der Friede mit der CDU - warum sonst kämpft er nicht für dieses Ziel? Soll dieses Scheitern der letzte Beweis für seine Überlegenheit gegenüber Laschet sein und geht es hier vielleicht um eine persönliche Rache an Schäuble, der den CSU-Kandidaten maßgeblich ...
Straubing (ots) - Cannabis sollte man auf keinen Fall unterschätzen oder gar verharmlosen. Und doch liegen die Vorteile einer Legalisierung auf der Hand. Der Staat könnte auf diese Weise die Einfuhr, die Qualität, den Verkauf und die Abgabe des Rauschmittels besser kontrollieren. (...) Ganz gleich, wie man also zu Cannabis stehen mag, eine kontrollierte Abgabe hat ...
Straubing (ots) - Laut Verfassungsschutzbericht stiegen 2020 antisemitische Delikte um 15,7 Prozent an, das Personenpotenzial im rechtsextremen Spektrum wuchs demnach um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Rund 13.300 von ihnen - knapp 40 Prozent - schätzt der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend" ein. Um diesen Trend zu brechen, muss noch mehr auf präventive ...
Straubing (ots) - Nachträglich ist es klar: Das zeitweilige Ausgehverbot war Unfug. Eine einzelne Person oder eine Familie auf der Straße stellten kein zusätzliches Infektionsrisiko dar. Wenn eifrige Ordnungshüter Menschen von den Parkbänken verjagten, war das rechtswidrig, stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fest. Die Beraubung der Freiheit von Millionen Menschen war ein Verstoß gegen das ...
Straubing (ots) - Alle Vorteile liegen nun bei Wahlsieger Olaf Scholz. Eine Ampel seiner SPD mit Grünen und FDP ist auch in Umfragen die beliebteste Regierungsoption. Es wird nicht einfach werden für Scholz, die sozial- und finanzpolitischen Forderungen seiner Parteilinken, das Klimaschutzprogramm der Grünen und die liberale Absage an Steuererhöhungen unter einen Hut zu bringen. Doch der Wille zur Macht ist nicht nur ...
Straubing (ots) - Das Problem ist vielmehr, dass sich irgendjemand nicht an die Regeln gehalten hat. Das ist erstens kein feiner Zug und zweitens bedenklich mit Blick auf den Fortgang der Gespräche. Sondierungen dienen der ersten Annäherung. Wenn da jetzt schon geplaudert wird, obwohl es eigentlich nicht viel zu berichten gibt, was kommt dann erst in den Koalitionsverhandlungen? Da geht es schließlich um weit mehr, ...
Straubing (ots) - Ein Überbrückungsgesetz, dem letztendlich auch 15 oppositionelle Republikaner zugestimmt haben, gibt US-Präsident Joe Biden erst einmal eine Atempause. Die er allerdings nicht lange wird genießen können. Die größte Schlacht steht dem Präsidenten Mitte Oktober bevor. Dann nämlich wird seine Regierung an den Schuldendeckel stoßen, der bei astronomischen 28,4 Billionen Dollar liegt. Wird diese Grenze nicht angehoben, könnten die Vereinigten Staaten ...
Straubing (ots) - Verantwortung übernehmen für das Debakel, das sich schon vor Monaten angekündigt hat, und das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen nach einem Prozess der Erneuerung, das ist die Aufgabe der Union in den nächsten Jahren. Hermann Hesses Gedicht "Stufen" endet mit den Worten: "Nimm Abschied und gesunde!" Die Union täte gut daran - in der Opposition. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Außerdem tun sich die Notenbanken schwer, ihren Kurs der ultralockeren Geldpolitik zu verlassen. Ebenso wie den Regierungen und ihren Finanzministern kommt ihnen die Preisentwicklung gar nicht ungelegen, denn sie können sich zurücklehnen und zusehen, wie die in der Pandemie dramatisch gestiegenen Staatsschulden zum Teil quasi "weginflationiert" werden. Doch es ist eine riskante Entwicklung, weil der ...
Straubing (ots) - Im Sinne einer gerechten Justiz ist seine Strafe richtig und wichtig, auch wenn er bedauerlicherweise nie ein Gefängnis von innen sehen wird, im Gegensatz zu anderen, weniger berühmten Kriminellen. Und kriminell hat der ehemalige Präsident ohne Zweifel gehandelt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Theoretisch ist also ein Bundeskanzler Söder ohne Weiteres denkbar. (...) Ein zweites Mal wird er dem glücklosen und schwer angeschlagenen Armin Laschet sicher nicht den Vortritt lassen, wenn er es irgendwie verhindern kann. Geschickt hat sich Söder, dessen CSU die Wahl nicht weniger grandios verloren hat wie die Schwesterpartei, als der Stabilere und Selbstsicherere, ja als so eine Art "Wahlsieger ...
Straubing (ots) - Eine maßnahmenfreie Schule kann es nur geben, wenn die Gesellschaft ausreichend immunisiert ist. Mit der bereits am Horizont erkennbaren Welle kann man den Schülern also nur raten, die maskenfreie Zeit zu genießen. Wie lange sie dauern wird? In Anbetracht der ernüchternden Impfquote von 64 Prozent vermutlich nicht zu lange. Wenn die Welle schließlich kommt, heißt es für die Kinder wohl wieder: ...
Straubing (ots) - So wird es denn für erste noch weiter gehen mit Schwarz-Orange in Bayern. Man wird sehen, ob sich die Propagandisten der Koalition wieder zu der viel beschworenen konstruktiven Sacharbeit zusammenfinden oder Aiwanger weiterhin eine halb oppositionelle Sonderrolle auslebt, die Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter mit "Narrenfreiheit" bezeichnet. Dabei ist Aiwanger auch im eigenen Lager nicht ...
Straubing (ots) - Die neue Philosophie der künftigen Regierung wird dennoch lauten müssen: lieber eine Milliarde weniger als eine zu viel. Das heißt noch nicht einmal automatisch, dass bei den bestehenden Posten drastisch gekürzt werden müsste, aber die großen Vorhaben aus den Wahlprogrammen lassen sich nicht finanzieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Sozialkassen schwer belastet hat. Entweder müssen ...
Straubing (ots) - Vielleicht macht es sich mancher in der Union aber auch gerade ein bisschen einfach, wenn man alles Laschet in die zu großen Schuhe schieben will. Sein Wahlkampf war schwach, den Merkel-Bonus hat er weggezaudert, eine Dynamik konnte er nicht entfesseln - alles richtig. Die Wahl vom Sonntag war aber auch ein Urteil über die inhaltliche Leere und über die Zufriedenheit mit der Union jenseits und hinter ...
Straubing (ots) - Dass die Freien Wähler eine "bürgerliche Mehrheit" vermasselt hätten, ist Quatsch. Selbst für den Fall, dass der komplette Stimmenanteil der Freien Wähler der Union zugefallen wäre, hätte diese nur 26,7 Prozent auf die Waage gebracht. Die 11,5 Prozent der FDP hätten nie für eine Regierungsmehrheit ausgereicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Wieder einmal hat die katholische Kirche gezeigt, dass Krisenmanagement nicht ihre Sache ist. Bischöfe, die um die Entbindung von ihren Aufgaben flehen, werden ebenso zum Verbleib im Amt gezwungen wie ein Kardinal, der die Katholiken massenhaft zum Austritt treibt. Was muss noch geschehen, bis man in Rom begreift, dass die Kirche mehr auf die Gläubigen eingehen muss? Stattdessen gräbt sie sich, ...
Straubing (ots) - Und so steht am Ende dieses an Merkwürdigkeiten reichen Wahlkampfs die Erkenntnis: Die Herausforderungen vom Klimaschutz über den Wirtschaftswandel bis hin zum Erhalt unserer Sozialsysteme sind groß - und die Parteien unterscheiden sich durchaus in ihren Lösungsansätzen. Am Ausgang der Ära Angela Merkel und nach einer gefühlten Ewigkeit an großen Koalitionen mag das überraschen, aber es stimmt: ...
