Straubing (ots) - Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuführen. Seine Steuer zielt auf die Umsätze bei Aktiengeschäften (während die Spekulationsfrist die Kapitalerträge im Blick hat), der ...
Straubing (ots) - Wer die Karawane von Zustellfahrzeugen betrachtet, die Tag für Tag durch viele Straßen und Viertel rollt, nicht wenige davon alte Luftverpester, die den Verkehr aufhalten, Fußgänger- und Radwege sowie Einfahrten blockieren, der spürt, dass sich etwas ändern muss. Zumal das stetig wachsende Aufkommen mittlerweile sogar jenen, die eigentlich davon profitieren, große Probleme bereitet. Es sind ...
Straubing (ots) - Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags Zugeständnisse abzutrotzen. Einen höheren Mindestlohn etwa und einen ambitionierteren Klimaschutz. CDU und CSU werden sich tüchtig wehren, vor allem gegen rote Attacken auf die schwarze Null. ...
Straubing (ots) - Die Menschen sollen ihre Autos stehen lassen oder am besten ganz abschaffen, doch die Ticketpreise steigen 2020 weiter an. Das ist das falsche Signal. Augsburg zeigt auf wohltuende Weise, dass es anders geht. In der Innenstadt wird Bus- und Tramfahren ab Januar kostenlos, mit einer Mobilitätsflatrate wird sich ein breites Angebot nutzen lassen, zu ...
Straubing (ots) - Trotz der politischen Blockade darf Europa nicht einfach wegsehen vom Elend auf den Inseln in der Ägäis. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung müssen die Lager winterfest gemacht werden. Eine europäische Lösung wird es außerdem nur geben, wenn auf den griechischen Inseln direkt über einen Asylantrag entschieden wird. Dafür sollten Flüchtlingszentren mit europäischer Unterstützung aufgebaut ...
Straubing (ots) - Mali dürfe kein zweites Afghanistan werden, hieß es zu Beginn des Bundeswehr-Einsatzes immer wieder. Doch es ist auf dem Weg dorthin, wie die Analysten aus Annegret Kramp-Karrenbauers Ministerium berichten. Daran kann der EU nicht gelegen sein, schließlich liegt Mali quasi vor der Haustür Europas. Eine weitere Eskalation könnte zu neuen Flüchtlingsströmen führen. Auch von organisierter ...
Straubing (ots) - Wer langfristig eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bundesbürger sicherstellen will, muss darauf achten, dass die Kosten und die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen, und frühzeitig gegensteuern. Die Fachleute regen einen sich alle zwei Jahre erhöhenden Bundeszuschuss an. Und den Abbau von Überkapazitäten im Klinikbereich. Das ist nicht populär. Doch je später die Politik anfängt, ...
Straubing (ots) - Wenn die SPD das Thema Tempolimit im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung hebt, dann werden all die sattsam bekannten Positionen pro und contra wieder aufgefahren werden. Geändert hat sich an ihnen nichts. Nur der Bundestag würde durch das Hü und Hott an Glaubwürdigkeit einbüßen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Wäre Trump nicht Präsident mit der dazugehörigen Immunität, würde er vor Gericht landen und wahrscheinlich verurteilt. Und dennoch: Dass das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten den Demokraten eine politische Rendite bringt, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Mit seiner absoluten Skrupellosigkeit und Rüpelhaftigkeit gelingt es Trump, sogar aus dem faktischen Tiefpunkt seiner ...
Straubing (ots) - Margaret Thatcher hatte es vor mehr als dreißig Jahren vorgemacht, wie man Wähler aus der Arbeiterklasse für die Konservativen gewinnen kann. Anders als Thatcher versucht es Johnson mit einer deutlichen Aufblähung des Staates. Austerität ade: Stattdessen soll es demnächst kräftige Geldspritzen für die öffentlichen Dienste geben. Boris Johnson ...
Straubing (ots) - Die Drohung mit Haft ist darum das falsche Mittel, politische Entscheidungen durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrem Ansinnen wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen. Natürlich müssen Politiker umsetzen, was Gerichte vorgeben. Doch manchmal ist das gar nicht so einfach, wie Richter sich das vorstellen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Das Gesetz enthält viele Hürden, die Zuwanderung verhindern und Unternehmen wie Arbeitsuchende abschrecken. Etwa bei der Anerkennung von Qualifikationen. Oder: Warum muss jemand aus einem Drittland gut deutsch sprechen, um hier zu arbeiten, wenn er über hervorragende Fachkenntnisse verfügt? Deutsch lernen kann er hier. Wer hoch qualifiziert ist und einen Job sucht, geht dorthin, wo er direkt anfangen ...
Straubing (ots) - So stellt denn das Klimapaket, das man besser als Klimapäckchen beschreiben sollte, wohl die Kunst des Machbaren dar. Man kann international auf den guten Willen Deutschlands verweisen, ja man kann sogar sagen, dass sich die Bundesrepublik damit wieder in der Spitzengruppe der umweltbewussten Nationen befindet. Sich davon aber wesentliche Effekte, gar im weltweiten Maßstab, zu versprechen, wäre ...
Straubing (ots) - Die Schulmanager bekommen immer mehr Aufgaben, sollen Integration, Inklusion und Digitalisierung zum Erfolg machen, sind aber mit Zeitmangel, schlechter Ausstattung und maroden Gebäuden konfrontiert. Wer das Gerede von der Bildungsrepublik ernst meint, muss endlich für Verbesserung sorgen und darf nicht weiter zulassen, dass etliche Lehrer die Schulleiter-Aufgaben nebenbei übernehmen müssen. Das kann ...
Straubing (ots) - Hierzulande wird viel wertvolles Potenzial verschwendet. So wird in Kauf genommen, dass eine große Anzahl an Migranten keinen Berufsabschluss und somit keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Oder dass viele Frauen nicht voll im Beruf stehen. Berufsschulen müssen wieder auf Vordermann gebracht werden. Junge Leute, die in der Schule nicht so gut mitkommen, dürfen nicht zurückgelassen werden. Viele ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung mag vielleicht nicht so rigoros eigene Interessen vertreten, wie dies andere Länder tun. Es hilft aber angesichts der mageren Ergebnisse von Madrid nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Immerhin hat Deutschland seine nationalen Klimaziele bis jetzt auch nicht eingehalten. Es wurde schon oft geschrieben, aber es stimmt: Wenn nicht schnell etwas passiert, wächst sich der ...
Straubing (ots) - Es gibt keinen Grund zur Hoffnung für Sparer, dass die EZB unter Madame Lagarde so bald von ihrer Zinspolitik abweicht. Selbst wenn sie längst dramatische Folgen für die private Altersvorsorge hat und sich beispielsweise Bausparkassen und Lebensversicherer immer mehr anstrengen müssen, die Zusagen, die sie ihren Kunden gegeben haben, einzuhalten. Die Versicherungen denken schon wieder über eine ...
Straubing (ots) - Die Begründung der USA für die Sanktionen ist nur vorgeschoben. Deutschland werde durch Nord Stream 2 in gefährlich hohem Maße von russischem Gas abhängig, heißt es. In Wahrheit will Trump amerikanisches Gas auf den deutschen Markt drücken. Das wird aber größtenteils durch die umstrittene, weil umweltgefährdende Frackingmethode gewonnen. Zweitens muss es mit kraftstoffbetriebenen Riesentankern ...
Straubing (ots) - Die Diskussionen am Donnerstag zeigten bereits im Ansatz, dass von der Leyens angekündigter Green Deal noch keineswegs in trockenen Tüchern ist. Zwar war von der Leyens Strategie, dem Gipfel eine Art Absichtspapier vorzulegen, durchaus plausibel, weil damit verhindert werden sollte, dass sich die Staatenlenker in Detailfragen verlieren. Aber genau das steht nun an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Ein grünes Europa ist kein Rückfall, sondern ein Fortschritt. Industrie, Verkehr, privates Leben, Wohnen und Reisen zukunftsfähig zu machen, wird der Schlüssel dafür, dass es künftig überhaupt noch Wohlstand gibt. Das sollte Europa schaffen - nicht, weil es einfach ist, sondern weil es schwierig wird. Die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Donnerstag über Ursula von der Leyens Plan für ...
Straubing (ots) - Nun muss die Koalition nachbessern und die Reiseveranstalter zwingen, Versicherungen für Schäden in unbegrenzter Höhe abzuschließen. Alternativ könnte der Bundestag beschließen, einen nationalen Fonds einzurichten, in den die Reiseanbieter einzahlen und aus dem im Insolvenzfall Ansprüche bedient werden. Ja, das wird mehr kosten, und Pauschalreisen werden dadurch ein bisschen teurer. Aber es kann ...
Straubing (ots) - Jeder Franzose weiß oder ahnt zumindest, dass sich die Republik keine 42 Rentensysteme und keine Rente mit 62 erlauben kann. Dass es schlichtweg in die finanzielle Katastrophe führt, Bahnbeschäftigte schon mit Mitte 50 aufs Altenteil zu schieben. Und dennoch folgen die Massen dem Ruf der Gewerkschaften und gehen auf die Barrikaden. Auch angefeuert von der rechtsextremen Opposition um Marine Le Pen. ...
Straubing (ots) - Mehr war in Paris schlichtweg nicht drin. Und wenn man bedenkt, dass es in den vergangenen drei Jahren praktisch Stillstand gab, ist das, was vereinbart wurde, ja nicht wenig. Das wichtigste ist, dass die Waffen schweigen, neue Grenzpunkte eingerichtet und weitere Gefangene ausgetauscht werden sollen. Außerdem: Der Gesprächsfaden ist wieder ...
Straubing (ots) - Wird auch Zeit, dass Tabakaußenwerbung mit dem Absatz zertreten wird wie eine ausgelutschte Kippe. Der Zusammenhang zwischen Tabakqualm und Tod ist erwiesen. Die Wirkung von Werbung auch - andernfalls hätte die Tabakindustrie nicht den Marlboro-Mann erfunden und Milliarden von Euro für Anzeigen ausgegeben. Angesichts der nachgewiesenen Schädlichkeit des Rauchens fragt man sich allerdings, warum ...
Straubing (ots) - Die Staats- und Regierungschefs müssen überzeugt werden, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch nötig ist, sondern auch eine Garantie für Wachstum bietet. Denn die Investitionen, die die Staaten allein für die Umstellung ihrer Energieversorgung aufbringen müssen, sind immens. Die Kosten bleiben für private Haushalte ohne staatliche Subventionen unbezahlbar. Die EU-Kommission steht also vor einer ...
Straubing (ots) - Nun muss man sauber trennen. Niemand erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel im VW Golf durch die Gegend fährt. Würde sie vielleicht sogar - früher fuhr sie Golf -, aber die Regierungschefin braucht eine gepanzerte Limousine, und die werden im Mittelklassesegment nicht angeboten. Ein paar Minister haben einen ähnlichen Schutzstatus. Dann gibt es ...
Straubing (ots) - Die SPD hat sich wieder einmal einen Aufbruch verordnet. "In die neue Zeit" soll er weisen. Dass die zerstrittene Partei tatsächlich die nötige Zeit für diesen Aufbruch findet, ist völlig unwahrscheinlich. Denn sie kreist weiter nur um sich. Der Parteitag in Berlin hat gezeigt, wie tief die Wunden sind, die sich die Genossen in den vergangenen 20 ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz wird am Wochenende keine Gelegenheit auslassen, darauf hinzuweisen, dass es keinen echten Zusammenhang zwischen mehr Investitionen und einer wiederum stattfindenden Staatsverschuldung besteht. Wieso auch? Auch wenn sich die Perspektiven verschlechtern: Noch immer regnet es sterntalergleich Geld in die Staatskassen, von Geldnot auf dieser Seite kann also keine Rede sein. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die künftige Parteispitze tritt mit einem Glaubwürdigkeitsproblem vor die Delegierten. GroKo oder nicht GroKo - das seien die Alternativen, die bei der Urwahl zur Abstimmung stünden. Dieser Eindruck wurde jedenfalls vermittelt. Doch mittlerweile scheint selbst Kevin Kühnert begriffen zu haben: Mit einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod wird die SPD ihr Überleben nicht sichern. Man darf gespannt ...
Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde Boden gut machen. Es ist richtig, die länderübergreifende Kooperation der Verfassungsschutzämter zu verbessern, um beispielsweise Verdächtige schneller zu identifizieren. Doch es fragt sich, warum es diese stärkere Zusammenarbeit nicht längst gibt, aggressiver Rechtsextremismus ist ...
