Straubing (ots) - Dass mit dem CSU-Vize Manfred Weber aus Niederbayern ein von allen konservativen Parteien der EU getragener Spitzenkandidat antritt, erhöht den ohnehin beachtlichen Druck zusätzlich. Sollte die CSU auf dem für sie unbefriedigenden Niveau der Landtagswahl verharren oder gar noch weiter absacken, ist der Lack des Neuen schnell wieder ab. Denn das ist der Fluch der Bündelung aller Macht in einer Person: ...
Straubing (ots) - Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, Europol zu einer Art europäischem Bundeskriminalamt umzubauen und nach dem Vorbild des deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums ein europäisches Pendant zu schaffen, wo die Informationen aller Sicherheitsbehörden zusammenlaufen und ausgewertet werden. Aber wer erlebt hat, wie widerwillig die Bundesländer einen ...
Straubing (ots) - Deutschland erfüllt die im Pakt festgeschriebenen Grundsätze schon heute. Deshalb tut die Bundesregierung gut daran, das Papier den Autokraten dieser Welt unter die Nase zu halten. "Verpflichten", das gilt nicht nur für Deutschland, und deshalb kann der Pakt ein mahnendes Zeichen für die sein, die die Rechte von Migranten verletzen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Entscheidung der britischen Regierung, die für diesen Dienstag angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu vertagen, mag unerhört sein. Aber kann sie überraschen? Sie ist eigentlich nur ein weiterer Mosaikstein in einer Saga, die von Unentschlossenheit, Inkompetenz und Feigheit erzählt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es geht längst nicht mehr um Ökosteuer oder Vermögenssteuer. Es geht um Grundsätzliches. Um etwas, das auch viele Amerikaner bewogen hat, Donald Trump zu wählen, und viele Deutsche, für die AfD zu stimmen. Es geht um eine Abrechnung mit dem Establishment. Und das symbolisiert für viele Franzosen Macron. Er hat die Lage falsch eingeschätzt und ...
Straubing (ots) - Ohne Mandat im Bundestag und ohne Amt in der Bundesregierung hat sie dabei eine einzigartige Freiheit, die es ihr erlaubt, unabhängig ihren eigenen Weg zu gehen. Die Partei tritt aus dem Schatten der Regierung heraus, muss nicht mehr im Nachhinein absegnen, was im Kanzleramt beschlossen wurde, sondern kann an ihrer Programmatik arbeiten. Diese ...
Straubing (ots) - Auch wenn der kantige und schneidig formulierende Friedrich Merz der Favorit der Basis war und bei den Regionalkonferenzen euphorisch gefeiert wurde, gerade weil er niemals in das System Merkel involviert war und im Gegensatz zu AKK wie Jens Spahn als Mann von außen für einen wirklichen Neuanfang stand, wollten die Delegierten in der Hamburger ...
Straubing (ots) - Die Wahl zu haben, bedeutet auch, die Qual der Wahl zu haben. Die CDU hat sich dafür gefeiert, drei starke Kandidaten für das Amt des Parteichefs zu haben. Gleichzeitig hat dies aber auch die tiefe Spaltung und die Zerrissenheit der Partei nach der Flüchtlingskrise offengelegt. Dass es (...) keinen Favoriten gibt, macht den Reiz des Parteitags aus ...
Straubing (ots) - Es ist ja schön und gut, wenn die EU schon im Vorfeld der Abstimmung zum Europäischen Parlament 2019 bunte Plakate druckt und eingängige Slogans über die Bedeutung dieser Gemeinschaft propagiert. Aber beim Wähler bleibt eben doch der Eindruck, dass diese Union bei einer wirklich großen Herausforderung keine Linie findet. Das ist wirklich bitter. ...
Straubing (ots) - Das Beispiel Italien zeigt, wie schnell der Egoismus einer Regierung das ganze Gebilde in neue Schwierigkeiten stürzen kann. Insofern gehört ein Detail des geplanten Währungsfonds zu den elementaren Vereinbarungen: Eine Regierung, die Hilfe braucht und den Hilfstopf in Anspruch nimmt, muss sich der Überwachung des Fonds unterwerfen. Das darf ...
Straubing (ots) - Bildung ist in Deutschland grundsätzlich zwar Ländersache. Hessen, Berlin, Bayern und all die anderen haben es jedoch mit der Digitalisierung gründlich verpatzt. Wenn die Schülerinnen und Schüler nicht digital doof bleiben sollen, dann ist es jetzt dringend an der Zeit, den Widerstand aufzugeben und den Bund helfen zu lassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Was gerade entsteht, ist eine Union, in der jeder seine Hausaufgaben so gut gemacht hat, dass er Hilfe tatsächlich nur im äußersten Notfall braucht. Wenn die einzelnen Staaten ihre eigenen Hausaufgaben abgeschlossen haben, kann es einen Verbund geben, in dem wirklich jeder für jeden da ist. Aber sicherlich nicht früher. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Beim Dieselgipfel wurde am Montag einmal mehr darüber diskutiert, wie die Luft sauberer werden kann und Fahrverbote vermieden werden. Einen Durchbruch gab es nicht, stattdessen wurden als Kosmetik weitere Millionen Euro versprochen, obwohl die alten noch nicht einmal verbraucht sind. Eine klare Ansage der einst viel gepriesenen Klimakanzlerin blieb aus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Denn was käme denn, wenn die SPD die Koalition wirklich verlassen sollte? Würden ihr dann plötzlich die Sympathien der Massen zufliegen? Nein, eine Flucht aus der Koalition käme dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. Aber eine Partei kann sich nicht in Regierungsverantwortung erneuern, werfen die Kühnerts der SPD ein. Die CDU beweist gerade das Gegenteil. Bei der SPD ist es aber längst nicht ...
Straubing (ots) - Die Bedeutung des Klimaschutzes wird weiter zunehmen, während die Kohle ein Auslaufmodell ist. Doch es ist nicht damit getan, einfach die Kohlemeiler abzustellen und zu den 30 000 Windrädern weitere zu bauen. Gewiss ist mehr Ehrgeiz nötig und auch möglich, doch braucht es auch eine kluge Steuerung der Energiewende. Aktionismus kann viel kaputtmachen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Abhilfe könnte die "doppelte Widerspruchslösung" schaffen (...). Ein radikaler Schritt, bei dem sich der Staat quasi der sterblichen Überreste seiner Bürger bemächtigt. Das sorgt vielfach für Unbehagen. Mag eine Gesetzesänderung in diesem Sinne auch in bester Absicht erfolgen, bleibt sie dennoch ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenwürde. Aus der freiwilligen und ...
Straubing (ots) - Die Abschaltung von Fessenheim ist nur ein Etappenziel. Auch der belgische Schrott-Reaktor Tihange 2 gibt permanent Anlass zur Besorgnis. Berlin muss in Brüssel am Ball bleiben. Und den Nachbarn eine umfangreiche Energiekooperation schmackhaft machen, um ihnen den Atomausstieg zu erleichtern. Dazu allerdings müsste die deutsche Energiewende ...
Straubing (ots) - Dass es zu der massiven Protestwelle allerdings kommen konnte, hat sich die Bundesregierung selber zuzuschreiben. Sie hat es von Anfang an versäumt, umfassend und offensiv über den Migrationspakt, sein Anliegen, seine Ziele und die deutschen Positionen, zu informieren, sie überließ viel zu lange den Kritikern das Feld und hatte deren Argumenten ...
Straubing (ots) - In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch die Frage, ob die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umgelegt werden darf. Die Eigentümer in den Städten profitieren von den hohen Mieten, da können sie die Grundsteuer durchaus selber tragen. Und es würde das Wohnen wenigstens ein bisschen bezahlbarer machen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Die EU darf sich nicht auf den erreichten Kompromissen ausruhen. Ja, ein Durchbruch ist gelungen. Aber dieser Deal ist kein Erfolg, sondern letztlich nur Schadensminderung. Das sollte niemand vergessen. Die Trennung löst nicht ein einziges jener Probleme, vor denen alle gemeinsam stehen. Sie sorgt nur dafür, dass das Ringen um die Bewältigung der Herausforderungen zersplittert. Deshalb muss der Tag ...
Straubing (ots) - Weber bringt als aufgeklärter Konservativer alle Eigenschaften mit, die man - nach gegenwärtiger Stimmungslage in der Republik - für geeignet hält, um Zustimmung im CSU-Maßstab einzufahren. Kein anderer Kandidat wäre besser geeignet, den bei der Europawahl 2014 entstandenen Verdacht zu widerlegen, die CSU sei im Grunde eine europaskeptische Partei, traue sich das aber wegen der AfD nur nicht mehr ...
Straubing (ots) - Es gibt viele, die glauben, dass Merz es schaffen kann, weil die Abneigung gegen Angela Merkel in der Partei so groß sei, dass ihre Generalsekretärin am Ende chancenlos ist. Aber wer Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihrer Tour durch die Talkshows und Regionalkonferenzen jetzt erlebt, der spürt eine Frau, die doch viel mehr zu bieten hat, als sie in ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz wollte offenbar sein konservatives Profil schärfen und bei den Gegnern der Merkel'schen Flüchtlingspolitik punkten. Erreicht hat er das Gegenteil. Ein potenzieller CDU-Chef, der mit dem Grundgesetz spielt und sich ausgerechnet den sensiblen Artikel 16 aussucht, um sich von seinen Mitbewerbern abzusetzen, gefährdet den inneren Frieden und stellt den Konsens der Demokraten infrage. ...
Straubing (ots) - Die EU ist weitere Schritte gegangen, damit Premierministerin Theresa May im Brustton der Überzeugung die Erfüllung jener Versprechen aufzählen durfte, die beim Brexit-Votum im Mittelpunkt standen: das Zurückgewinnen der Hoheit über die eigenen Grenzen, das eigene Geld, das eigene Recht. Die EU wird ihr da nicht widersprechen, auch wenn diese ...
Straubing (ots) - Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Eliten erfolgt. Die Entscheidung, einen Bundestagsfraktionsvize nach Karlsruhe zu schicken - zudem mit der Perspektive, schon in zwei Jahren Präsident des Gerichts zu werden -, kann ...
Straubing (ots) - So markiert der Jahreswechsel eine Zäsur. Auch wenn Angela Merkel in der Generaldebatte keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit oder gar Resignation zeigte, klang ihre Rede doch an mancher Stelle bereits wie ihr politisches Vermächtnis. Als sie den großen Bogen vom Ende des Ersten Weltkriegs und den Fehlern der Nachkriegsordnung über den Zweiten ...
Straubing (ots) - Die Kommission bekommt nun die Quittung dafür, dass sie in der Vergangenheit gerade auch bei anderen großen Schuldensündern weggeschaut hat. Das liefert den Populisten in Rom einen willkommenen Anlass, sich erneut als Opfer der angeblichen europäischen Diktatoren in Brüssel zu inszenieren. Das ist Unsinn - natürlich. Weil Italien niemandes ...
Straubing (ots) - Die EU, die sich für ihre Aufgaben nicht verschulden darf, fordert seit Langem ein solideres Fundament an Eigenmitteln. Gerade Haushaltskommissar Günther Oettinger hat mehrfach Vorschläge präsentiert, um das System so zu ändern, dass das jährliche Gezerre um Ausgaben und langfristige Zahlungen endlich aufhört. Das Problem ist zwar allgemein bekannt. Geschehen ist jedoch nichts. Kein Wunder, dass ...
Straubing (ots) - Noch kann sich der Bund Mehrausgaben leisten, weil der Konjunkturmotor brummt, die Steuern üppig fließen und die Zinsen unverändert niedrig sind. Doch die dunklen Wolken am Horizont sind unübersehbar. Doch die Koalition lebt im Heute, ohne an das Morgen zu denken, bürdet der nächsten Generation enorme Lasten auf. Olaf Scholz sieht die Gefahren, warnt bei der Vorstellung seines Etats vor den ...
Straubing (ots) - Söder ist offensichtlich überzeugt, dass er mit dem Versprechen, stabile Verhältnisse in einer stark verunsicherenden Zeit zu fördern, mehr Zustimmung bekommt als für schneidige Reformplänen. Und mehr Applaus für kooperativen Stil als für Seehofersche Konfrontationspolitik. Aus jedem zweiten Satz, den Söder am Montag vor Journalisten in München von sich gab, sprach ein "Wir haben verstanden". ...
