Straubing (ots) - Und doch könnte ausgerechnet diese Erfolgsgeschichte für die große Koalition schnell schon zu einem echten Problemfall werden. In diesem Jahr dürfte das bereitgestellte Geld reichen, da noch einige Zeit vergeht, bis die eingegangenen Anträge bearbeitet worden sind. Im kommenden Jahr dagegen könnte es bald schon eng werden. Drei Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD in ...
Straubing (ots) - Auch wenn man selbstverständlich nicht alles glauben sollte, was Politiker über Verhandlungen hinter verschlossenen Türen berichten, so würde es doch an ein Wunder grenzen, wenn sich CSU und Freie Wähler nicht einig würden. Das schließt auch die Kernforderungen der Freien Wähler mit ein. Den Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn am ...
Straubing (ots) - Die Nato hat sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wenig geschert um die Befindlichkeiten der geschundenen russischen Seele. Zugleich haben die Russen immer mehr schlechtes Benehmen an den Tag gelegt. Doch niemandem kann an einem neuen atomaren Wettrüsten gelegen sein. Es ist also zu hoffen, dass beide Staaten irgendwann einen besseren INF-Vertrag unterzeichnen. Und dass Trump nach den Midterm-Wahlen ...
Straubing (ots) - Die Stickoxid-Belastung ist flächendeckend auf dem Rückzug. Die Luftreinhaltepläne der Kommunen wirken. Wenn auch noch nicht überall so gut, wie es nötig wäre. Doch die Tendenz stimmt. Darum ist der Vorstoß Merkels, in Städten, in denen die Grenzwerte nur geringfügig überschritten werden, Fahrverbote durch Änderungen im Emissionsschutzgesetz zu verhindern, zu begrüßen und ein Beitrag gegen ...
Straubing (ots) - Die Kommission agiert, weil sie im Auftrag der Partner Roms vorgeht. Denn wenn Italien tatsächlich ins Straucheln kommen würde, ginge dies nicht ohne Beschädigung des Euro-Raums ab. Und ganz sicher wäre die Währungsunion die erste Adresse, bei der die italienische Regierung um Hilfe bitten würde. Die Regierung in Rom macht ihre Fehler selber und trägt auch die Verantwortung dafür - nicht die EU. ...
Straubing (ots) - Oder aber Hessen betritt - wieder einmal - politisches Neuland und Tarek Al-Wazir wird als zweiter grüner Ministerpräsident nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Chef einer grün-rot-roten Regierung. Unvorstellbar? Nicht in Hessen. Das Land war schon immer für Überraschungen gut. Nun könnte es wieder seinem Ruf als politisches ...
Straubing (ots) - Dabei übersieht man in Brüssel keineswegs, dass Asien alles andere als ein Hort aufstrebender Demokratien ist. Aber Europa hat gelernt, dass es nicht in der Lage ist, den fernöstlichen Staaten ein politisches System aufzuzwingen. Das einzig sinnvolle Instrument bleiben gut funktionierende wirtschaftliche Kontakte, an denen die dortigen Länder interessiert sind, für die sie aber Rechtsstaatlichkeit ...
Straubing (ots) - Es soll ausdrücklich keine Krisensitzung sein. Vielmehr ein Routinetermin, auch wenn er außerhalb der Reihe stattfindet. Am Sonntag treffen sich am späten Nachmittag erst das Präsidium und dann der Bundesvorstand der CDU im Konrad-Adenauer-Haus, um eine Woche nach der Wahl in Bayern und eine Woche vor der Wahl in Hessen die Lage zu analysieren und die Schwerpunkte für den Endspurt im ...
Straubing (ots) - "Wer sich nicht verändert, wird verändert", hieß es lange Jahre in Sonntagsreden von CSU-Politikern. Eine Koalition mit den FW als einer Art "CSU light" in Kombination mit nach wie voraus ausbleibenden tiefer gehenden Konsequenzen signalisiert nach Außen ein ungerührtes "Weiter so". Und gerade das soll es doch nach den Beteuerungen ungezählter CSU-Funktionäre nach dem desaströsen Wahlabend doch ...
Straubing (ots) - Setzt man alle diese Fragen aneinander, so wird deutlich, dass dem Problem Schadstoff-Emission bei Dieseln mit einfachen Maßnahmen und politischen Dekreten, wie sie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe vorgaukelt, nicht beizukommen ist. Das heißt wiederum nicht, dass sich die Autohersteller nun zurücklehnen und auf diese oder jene Unmöglichkeit verweisen können. Natürlich sind sie in der ...
Straubing (ots) - Analysieren und das Wahlergebnis mit Demut annehmen. Gebetsmühlenartig sagen das CSU-Politiker in jedes Mikrofon und diktieren es in jeden Reporterblock. Ein Tag, nachdem die CSU ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren hat, wird in der Partei die Friedenspfeife herumgereicht. Keine Rücktrittsforderungen oder gar ...
Straubing (ots) - Die Ausgaben für Soziales aus dem Steuersäckel steigen bereits deutlich. Auch und gerade bei der Rente. Was die Koalition vereinbart hat, wird allein bis 2025 etwa 32 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Und danach? Der Steuerzuschuss des Bundes wird schon sehr bald die 100-Milliarden-Marke erreichen. Langfristig wird es sehr teuer, das Sozialsystem auf einem hohen Niveau zu garantieren. Politiker ...
Straubing (ots) - Am Ende hilft es jedoch nicht, das Problem mit etwas weißer Salbe, halbherzigen Maßnahmen und dem starren Festhalten an alten Technologien zu bekämpfen. Jedes weitere Urteil ist eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen, in Städten eine umfassende Verkehrswende einzuleiten. Auf dem Land ist das Auto unverzichtbar, in der Stadt hingegen muss Mobilität neu gedacht und völlig neu gestaltet ...
Straubing (ots) - Die großen Landesgruppen standen hinter dem liberalen Jung, der auch für einen dezidiert schwarz-grünen Kurs steht, während Gutting sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte. Merkel kann aufatmen. Nicht jeder Merkel-Kritiker hat automatisch die Mehrheit der Fraktion hinter sich. Gleichwohl hat die Fraktion Gefallen an der Unabhängigkeit und am ...
Straubing (ots) - Im europaweiten Vergleich greift der deutsche Staat bei der Stromsteuer besonders kräftig zu. Jetzt steigen auch noch die Einkaufspreise am Strommarkt. Haben die Anbieter günstigere Einkaufspreise wenn überhaupt nur zurückhaltend an die Kunden weitergegeben, ist dies im umgekehrten Fall sicher nicht zu erwarten. Wehren kann sich der Verbraucher allenfalls durch den regelmäßigen Tarif- oder ...
Straubing (ots) - Der Bericht zeigt aber auch: Es ist inzwischen zu spät, sich nur darauf zu verlassen, dass die Menschen den Klimawandel schon irgendwie abmildern können. Zu groß sind die Unwägbarkeiten in den Prognosen der Wissenschaftler - und zu unsicher ist realistisch betrachtet auch der Erfolg einer globalen Klimapolitik. Nein, es muss viel intensiver als bisher daran geforscht werden, wie sich Menschen und ...
Straubing (ots) - Wenige Woche vor den Midterm-Wahlen ist das amerikanische Volk gespaltener denn je. Das Vertrauen in das Rechtssystem erodiert in Teilen der Gesellschaft. Wenn Trump eines Tages, hoffentlich 2020, das Weiße Haus räumt, lässt er in vielen Bereichen seines Landes ein Trümmerfeld zurück. Und gerade seine Berufungen an das oberste Gericht werden ihn noch lange überdauern. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Im Moment wäre die Unterstützung für eine offene Revolution wohl noch zu gering. So laufen die Dinge für Angela Merkel zwar alles andere als gut. Doch sie kämpft wie eine Löwin gegen ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Und sie kann dies im Bewusstsein tun, dass sie in der CDU zwar längst nicht mehr alternativlos ist - möglichen Alternativen sind aber derzeit noch zu schwach, um sie zu ...
Straubing (ots) - Was noch zu erwähnen bleibt: Tatsächlich stand auch Donald Trump bei den Buchmachern wieder hoch im Kurs. Der US-Präsident hält einen Friedensnobelpreis erklärtermaßen auch selbst für eine angemessene Würdigung seiner politischen Leistung. Statt eines Mannes, der stolz auf seine eigene sexuelle Übergriffigkeit ist und ein mutmaßliches ...
Straubing (ots) - Die 700 Millionen Euro, die in den kommenden zehn Jahren dafür ausgegeben werden sollen, sind gut angelegt. Spitzenplätze in der Forschung, neue Jobs und damit eine konsequente Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts: Für nicht mehr und nicht weniger steht das Raumfahrprogramm. Den Spöttern sei gesagt: Die Verwaltung der ...
Straubing (ots) - Die Bahn erhöht wieder einmal ihre Preise. Moderat, wie sie betont. Und natürlich darf auch der Hinweis nicht fehlen, die Anhebung der Tarife liege unter der Inflationsrate. Mag sein. Dennoch hat die Bahn einige Gemeinheiten für ihre Kunden ausgeheckt, die eigentlich nicht in die Zeit passen und mit Blick auf die nötige Verkehrswende das völlig falsche Signal setzen. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Ein Sturz der Parteivorsitzenden, das wissen auch ihre Kritiker, wäre mit gewaltigen Risiken verbunden. Merkel hat ihre Kanzlerschaft untrennbar an den Parteivorsitz geknüpft. Fällt sie, wäre die gesamte schwarz-rote Regierung gefährdet. Bei möglichen Neuwahlen könnte die Union noch schlechter abschneiden als vor einem Jahr. So scheint das Szenario eines geordneten Machtwechsels in der CDU ...
Straubing (ots) - Hierzulande gibt es stets wenig Verständnis für die besondere Lage Israels, das beispielsweise besorgt ist über Truppen des Erzfeinds Iran im Schatten des Golan. Umso wichtiger ist der Beschluss für ein deutsch-israelisches Jugendwerk. Gerade wenn junge Menschen sich begegnen und die Lebensrealität in dem jeweils anderen Land kennenlernen, erwächst Verständnis. Das ist ein aktiver Beitrag zum ...
Straubing (ots) - Wer sich diese Palette von ungeklärten Fragen besieht, der wird nicht wirklich von einer Lösung des Problems sprechen. Die Crux dabei ist vor allem, dass nichts, was die Hersteller betrifft, gesetzlich geregelt werden kann. Gewiss, diese können sich nicht völlig ausklinken, vor allem jene nicht, die vorsätzlich betrogen haben. Was sie aber ...
Straubing (ots) - Für diesen Prozess ist der Tag der Deutschen Einheit ein starkes Symbol. Steht er doch für die Überwindung eines Überwachungs- und Unrechtsstaats durch friedlichen Bürgerprotest. Für den unbändigen Freiheitswillen des Menschen, der Mauern und Zäune überwindet. So ist die deutsche Einheit nicht nur ein vollendetes historisches Ereignis oder ein Datum aus den Geschichtsbüchern. Sondern die ...
Straubing (ots) - Das von Bill Clinton entworfene Nafta-Abkommen soll künftig den verschwurbelten Titel USMCA ("United States-Mexico-Canada Agreement") tragen. Das Freihandelsabkommen bleibt dabei im Wesentlichen unverändert, wird vom republikanischen Trump-Lager bereits in den höchsten Tönen gepriesen und als Vorbild für andere Handelsabkommen empfohlen. Es ist ...
Straubing (ots) - Der Besuch mag über weite Strecken ein diplomatisches Debakel gewesen sein, gleichwohl er war aufschlussreich. Dennoch: Gut, dass Erdogan wieder weg ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Umfragewerte um die 35 Prozent? Das interessiert die CSU nicht. Gegenwind aus Berlin? Egal. Spürbar hat der Wahlkampf der Regierungspartei etwas Tritt gefasst. Neues Selbstbewusstsein anstatt Verunsicherung dominierten die Plenardebatte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Hinzu kam das oft verletzende Gerede im Westen über die undankbaren "Jammer-Ossis". Das alles ist mitnichten eine Rechtfertigung dafür, dass es in Ostdeutschland ein großes Problem mit Rechtsextremismus gibt. Und dass extreme Politik dort mehr Anklang findet als im Westen. Doch für den sozialen Frieden im Land wäre es besser, die Menschen in den neuen fünf Ländern weniger pauschal zu verurteilen ...
Straubing (ots) - Die nächsten vier Wochen entschieden über Merkels Zukunft. Die Wahlen in Bayern und Hessen geben Aufschluss, wie stark die Union noch ist. Gerhard Schröder setzte einst nach einem Debakel in NRW vorgezogene Neuwahlen durch. Angela Merkel wird dies sicher nicht tun. Sehr wohl aber könnte sie für sich zu dem Schluss kommen, dass sie zu einer Belastung für die Partei geworden ist und daher einem ...
