Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es sich mit der für den Fall zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht oder nicht, gar nicht erst befasst hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das Grundübel ist: Ökonomischer Druck führt zu Personal-Engpässen, zu Operationen, die nicht unbedingt nötig sind, zu langen Diensten, übermüdeten, unaufmerksamen Ärzten oder einer Pflege mit der Stoppuhr, in der zu wenig Zeit bleibt für menschliche Zuwendung. Es wird also langfristig mehr Geld im System gebraucht. Kliniken werden sich ...
Straubing (ots) - Die Strompreise werden sich also deutlich erhöhen. Auch, weil die Ökostromproduktion weiter zulegt und somit die EEG-Umlage angehoben wird. Dabei kann ein Großteil dieses Stroms gar nicht genutzt werden, weil die Trassen fehlen. Zugleich müssen konventionelle Kraftwerkskapazitäten für den Fall von Engpässen vorgehalten werden. So wird die Energiewende kein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, innezuhalten ...
Straubing (ots) - Wer gerade Familien beim Immobilienkauf entlasten will, sollte sich zum Beispiel die Grunderwerbssteuer anschauen, bei der die Länder teilweise ziemlich schamlos hinlangen. Und der sollte darüber nachdenken, wie Häuslebauer und Käufer bei der Finanzierung unterstützt werden können. Dass die Koalition Wohneigentumsbildung stärker fördern will, indem sie mit dem Baukindergeld und der verbesserten ...
Straubing (ots) - Er könnte den Konflikt mit den USA ganz schnell beenden. Könnte den inhaftierten Pfarrer Andrew Brunson in seine Heimat reisen lassen. Das könnte er der Öffentlichkeit als unabhängige Entscheidung der "freien" türkischen Justiz verkaufen und so sein Gesicht wahren. Doch Staatschef Recep Tayyip Erdogan meint allen Ernstes, er könne sich ein Kräftemessen mit US-Präsident Donald Trump leisten. "Wie ...
Straubing (ots) - Natürlich kann ein engeres Verhältnis zu Russland keine Alternative zur transatlantischen Brücke sein. Doch gerade Deutschland, das sich - ob man das nun gut findet oder nicht - in eine starke Energieabhängigkeit von Russland begeben hat, muss an einem Dialog interessiert sein. Die neue Nordstream-Pipeline gehört zu den gemeinsamen Interessen. Beide Länder wollen außerdem das Atomabkommen mit dem ...
Straubing (ots) - Die Märkte jedoch lassen sich nicht mit markigen Sprüchen täuschen. Sie verlangen überzeugende Taten. Da jedoch hat Erdogan wenig zu bieten. Er war es selbst, der maßgeblich zur Verunsicherung beigetragen hat. Etwa mit der Ankündigung vor einigen Wochen, sich stärker in die Geldpolitik der türkischen Zentralbank einmischen zu wollen. Oder mit seiner Personalpolitik, bei der es ihm mehr um ...
Straubing (ots) - Es passt absolut ins Bild, dass der Türke meinte, mit dem US-Präsidenten ebenso umgehen zu können wie mit den Europäern. Man setzt einfach einen Staatsbürger fest, beschuldigt ihn des Terrors oder des versuchten Umsturzes, und schon hat man ein Druckmittel für ein Gegengeschäft, zum Beispiel die Auslieferung eines politischen Konkurrenten in den USA. Aber weit gefehlt. Während die Europäer immer ...
Straubing (ots) - Wie will man sich denn bei kommenden Bundestagswahlen als CDU verkaufen, wenn man nicht mehr so richtig zu erkennen vermag, welchen Kurs die Partei fährt und für welche Koalitionspartner sie sich im Zweifel entscheidet? Gerade im Westen dürften Günthers Gedankenspiele daher für Entsetzen sorgen. Klares Profil, statt sich der eigenen Schwäche hinzugeben, das wäre Günthers Aufgabe. Das eigene ...
Straubing (ots) - Öffentlich-private Kooperationen sind nicht grundsätzlich schlecht. Doch wenn Verträge nicht transparent und die öffentlichen Kontrollrechte eingeschränkt sind, bleibt an dem Modell der Verdacht kleben, dass es weniger der Entlastung als vielmehr der Schröpfung des Steuerzahlers dient. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Der Verdacht, mit dem Schreiben aus Berlin soll eigentlich Politik gemacht werden, drängt sich jedenfalls auf. So etwas auf den Rücken von Betroffenen auszutragen, wie dies der Bundessozialminister tut, ist unanständig. Zumal auch Bundesbehörden mit der neuen bayerischen Gesetzeslage bisher keine Probleme hatten. Ob dieses Thema geeignet ist, der ...
Straubing (ots) - Eine Renaissance der Parteiendemokratie lässt sich daran allerdings noch nicht ablesen. Die etablierten Parteien üben gerade auf die jungen Menschen wenig Anziehungskraft aus, sie suchen sich andere Foren, sich zu organisieren und ihre Interessen zu vertreten. Die Ausgangslage ist gerade für jene, die sich Volksparteien nennen, schwierig. Weil ...
Straubing (ots) - Die Regierung ist gefordert, sich in bei der EU-Kommission mit mehr Nachdruck für Änderungen einzusetzen. Denn was als Kindergeld in Deutschland ausgezahlt wird, ist in Ländern wie Rumänien ein Vermögen. Es entsprechend zu kürzen, wäre deshalb nur gerecht, keine unzumutbare Härte. Berlin muss sich Verbündete suchen und notfalls wie Österreich, das die Indizierung bereits beschlossen hat, im ...
Straubing (ots) - Es ist verantwortungslos, wie Musk immer wieder mit dem Vermögen seiner Anleger spielt. Bislang steht der Beweis noch aus, dass er die immensen Probleme bei Tesla wirklich in den Griff bekommt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Ryanair wird Piloten und anderen Beschäftigten entgegenkommen, das bisherige Geschäftsmodell modernisieren und bei den Arbeitnehmerrechten an die heutigen Gepflogenheiten anpassen müssen. Wer seine Mitarbeiter mies behandelt, kann von ihren keine optimale Leistung erwarten. Die Passagiere haben also allen Grund, den Piloten die Daumen zu drücken. ...
Straubing (ots) - All jene aber, die dem CSU-Vorsitzenden immer wieder reinen Populismus und Bayern-Wahlkampf vorgeworfen haben, sollten aber erkennen: Es ist ihm in der Sache ernst und sein Vorhaben ist nicht von vorne herein zum Scheitern verurteilt, wie sich das viele seiner Kritiker insgeheim wünschen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Dabei war der Tweet, in dem die kanadische Außenministerin Chystina Freeland die Festnahme von zwei Menschenrechtlerinnen kritisiert hat, vergleichsweise harmlos. Die heftige Reaktion aus Riad zeigt, wie dünnhäutig das Königshaus immer noch auf Kritik von außen reagiert. Mohammed hofft, dass die Auseinandersetzung mit Kanada abschreckende Wirkung ...
Straubing (ots) - Das Kind wird womöglich niemals in der Lage sein, ein unbekümmertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Die Politik ist es auch ihm schuldig, dass der Schutz von Kindern in Deutschland verbessert wird. Dazu braucht es keinen neuen Absatz im Grundgesetz. Vielmehr muss die Wirksamkeit von Therapien überprüft werden. Richter müssen ...
Straubing (ots) - Gleichzeitig ist auch die Situation der Pflegekräfte in nicht wenigen Fällen von Ausbeutung, Abhängigkeit oder gar Missbrauch geprägt. Bislang hat die Politik das Phänomen der osteuropäischen Pflegekräfte weitgehend ignoriert. Eine konsequente Verfolgung von Verstößen würde ja bedeuten, Hunderttausende von Menschen zu kriminalisieren, die ...
Straubing (ots) - Es waren auch Wagenknecht und Lafontaine, die dafür gesorgt haben, dass die Linke, die in der vergangenen Legislaturperiode eine Mehrheit gehabt hätte, ihre Chance, Deutschland in ihrem Sinne zu verändern und gerechter zu machen, nicht genutzt hat. Mit der Linken und ihren Mondforderungen wie einem illusorisch hohen Mindestlohn, dem Rückzug der ...
Straubing (ots) - Dass die Venezolaner Maduro, der sie an den Abgrund geführt hat, im Mai erneut gewählt haben sollen, ist schwer zu glauben. Der umstrittene Präsident hat alle Hemmungen verloren in seinem Kampf um die Macht, schon vor Jahren hat er quasi gegen das Parlament geputscht. Aus der Explosion eines Gastanks, von dem die Feuerwehr gesprochen hat, einen gescheiterten Mordanschlag zu machen - zu einem wie ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, dass die Lage in Harare und dem Rest des Landes in den kommenden Tagen nicht völlig eskaliert. Große Verantwortung trägt Mnangagwas Herausforderer Nelson Chamisa. Er hat sich vorzeitig zum Wahlsieger erklärt und die Stimmung damit angeheizt. Nach den tödlichen Schüssen hat er kein weiteres Öl ins Feuer gegossen. Doch er hat auch klargemacht, dass er den Anspruch auf die Macht, ...
Straubing (ots) - Mehr als andere Versuche, Hitler zu beseitigen, gilt der 20. Juli nicht zuletzt im Ausland als Beispiel dafür, dass nicht alle Deutschen bis zum Ende hinter dem Terror-Regime standen. Steinkes Äußerungen sind einfach nur erbärmlich. Bei der Empörung der Parteispitze kann es nicht bleiben. Sie wird die Frage zu beantworten haben, ob jemand wie Steinke einen Platz in der Partei hat. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Doch zu welchem Preis kommt der Umbau? Müssen Mitarbeiter zittern? Diese Unsicherheit würde nicht zur Beruhigung des Konzerns beitragen. Doch Kaeser hat auch recht, wenn er darauf verweist, dass der Abbau von Jobs immer mit einem erheblichen Aufbau an anderer Stelle einher gegangen ist. Allein, den Betroffenen hilft das nicht. Kaeser ist zumindest noch bis 2021 im Amt. Wenn sich die neue Struktur ...
Straubing (ots) - Dass die Amerikaner - zumindest aus europäischer Warte - den Schuss nicht gehört haben, wenn es um das Waffenrecht geht, ist bekannt. Massaker wie in Las Vegas, Parkland oder Santa Fee sorgen zwar auch in den USA immer wieder für Entsetzen, nennenswerte Konsequenzen wie deutliche schärfere Gesetze haben die nicht. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Gleichzeitig muss der Staat auch Härte zeigen und Grenzen setzen. Er muss Islamisten und ausländische Straf- und Gewalttäter deutlicher in die Schranken weisen. Und dafür sorgen, dass jene, die ausreisepflichtig sind, das Land auch zügig verlassen. Deshalb ist es richtig, die Zahl der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Auch die gestern in ...
Straubing (ots) - Vieles von dem, was Spahn will, steht erst einmal nur auf dem Papier. Die Pflegekräfte fallen nicht vom Himmel, die Personalprobleme werden sich in der Altenpflege möglicherweise sogar noch verschärfen, wenn die Kliniken, die besser bezahlen, das Personal von den Pflegeheimen abwerben, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Und für viele kleine Krankenhäuser, die ums Überleben kämpfen, aber ...
Straubing (ots) - Dass neue Technologien und damit auch Handys zum Teil der Pädagogik werden können, ist offensichtlich. Wie schließlich soll moderne Medienkompetenz vermittelt werden, wenn es sich nicht auch gleich in der Praxis erproben lässt? Als sinnvoll eingesetztes pädagogisches Instrument müssen sie ihren Platz haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Allen Beteiligten, auch den USA, war klar, dass das ausgehandelte Atomabkommen nur ein Kompromiss war und weitere Verbesserungen im Detail folgen müssen. Doch dies würde ein tiefes Eintauchen in eine komplexe Materie erfordern - und genau dafür ist Trump der völlig falsche Mann. Er beherrscht vor allem den großspurigen, spektakulären Auftritt in der Öffentlichkeit, die Show vor den heimischen ...
Straubing (ots) - Dass trotz ungebrochener Konjunktur die Arbeitslosenzahlen im Juli leicht gestiegen sind, ist ein statistischer Ausreißer. Da melden sich Jugendliche nach der Schule oder ihrer Lehrausbildung arbeitslos. Am Quartalsende häufen sich Kündigungen, weil erst nach dem Urlaubsende im Herbst bevorzugt wieder neu eingestellt wird. Wer diese Tricks herausrechnet, registriert im Juli eine weiter steigende ...
