Straubing (ots) - Gewiss, Taurus würde der Ukraine einen militärischen Vorteil verschaffen. Scholz muss jedoch auch bedenken, was auf dem Spiel steht. Mit seiner Reichweite könnte Taurus weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension. Manche Völkerrechtler haben Bedenken. Eine Reichweitenbegrenzung wäre zwar möglich, doch die Ukraine hat pfiffige ...
Straubing (ots) - Nun herrscht Ratlosigkeit, während die USA erneut auf einen Shutdown zurasen. Einen Kandidaten für die Nachfolge des Speakers oder ein politisches Alternativprogramm haben die Putschisten nicht zu bieten. Ihnen geht es nicht um das Wohl des Landes und seiner Bürger und schon gar nicht um das der Welt. Ihnen ist es völlig egal, wenn Russlands ...
Straubing (ots) - Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg ...
Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...
Straubing (ots) - In der Klimaforschung versteht man unter Kipppunkten kritische Grenzwerte, deren Überschreiten zu irreparablen Schäden führt. Wenn der Berliner Regierungschef Kai Wegener mit Blick auf die Migrationskrise sagt, "wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um die Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", dann klingt das höchst alarmierend. (...) Wenn es nicht gelingt, vom ...
Straubing (ots) - In manchen Regionen herrscht schon jetzt Ärztemangel. Mit Folgen für die Versorgung, aber auch für die Kosten: Die Behandlung in der Praxis ist für die Krankenkassen günstiger als in der Klinik. Dass niedergelassene Ärzte gut verdienen, ist also im Interesse der Patienten. Müssen deswegen die Beiträge angehoben werden, wie Lauterbach meint? Nicht unbedingt. Es ist durchaus Einsparpotenzial im ...
Straubing (ots) - Man sollte den Begriff "historisch" nicht inflationär nutzen. In diesem Fall jedoch ist er berechtigt. Wenn alle 27 Außenminister der Europäischen Union sich mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt des Nachbarlandes treffen, dem von Russland ein barbarischer Krieg aufgezwungen wird, ist das von hoher Symbolkraft und ein starkes Signal. An die Ukraine und ihre Bürger, aber ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato reagiert auf den serbischen Aufmarsch an der Grenze zum Kosovo mit einer Verstärkung der KFOR-Truppen. Das ist die richtige Antwort. Vucic muss klargemacht werden, dass jeder Versuch, Territorium zurückzuerobern, zum Scheitern verurteilt ist, und dass er dafür einen hohen politischen Preis bezahlen wird. So ist an einen Beitritt zur EU nicht zu denken, bevor der Konflikt nicht grundsätzlich gelöst ist. Vucic muss ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie immer in den vergangenen Jahren konnte der gefürchtete Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierung, im letzten Moment verhindert werden. Ein Überbrückungsgesetz gibt US-Präsident Joe Biden eine weitere Atempause. Die er allerdings nicht genießen kann. Denn der Preis, den die Republikaner eingefordert haben, ist hoch, und zahlen muss ihn die Ukraine. Der Druck der Radikalen auf den republikanischen Vorsitzenden im ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Weniger Geld vom Staat würde dazu führen, dass sich Geflüchtete schneller eine Arbeit suchen müssten und schneller integriert würden. Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert. ...
Straubing (ots) - Wenn die Bundesregierung ihre wertegeleitete Außenpolitik in letzter Konsequenz durchziehen würde, hätte Kanzler Olaf Scholz seinen fünf zentralasiatischen Gästen am Freitag ordentlich die Leviten lesen müssen. Demokratie? Pressefreiheit? Rechtsstaatlichkeit? Frauenrechte? Umweltschutz? Leute, das kann doch wohl alles nicht euer Ernst sein! Mit Herrschern wie euch machen wir doch keine Geschäfte! ...
Straubing (ots) - Dass so viele Menschen zu uns kommen wie derzeit, kann auf Dauer nicht so bleiben, weil das unsere Gesellschaft in vielen Bereichen überfordern würde - nicht nur beim Zahnarzt.Wenn Merz allerdings den Eindruck erweckt, die halbe Welt komme nach Deutschland, um "sich die Zähne neu machen" zu lassen, ist das angesichts der Rechtslage ein mindestens gewagter Umgang mit der Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer sinnvollen Debatte über die Zuwanderungspolitik ...
Straubing (ots) - Weniger Gehalt heißt auch nicht unbedingt weniger Lebensqualität. Der Median der Durchschnittsmiete liegt in Bayern bei 10,51 und in Sachsen bei 6,03 Euro pro Quadratmeter. Von 26 Städten liegen die fünf günstigsten in Ostdeutschland. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West werden also geringer, wenn man sieht, was am Ende ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die große Schwäche des Aktionstags: Er vermittelt Sicherheit für einen Tag, Verkehrsteilnehmer können sich darauf einstellen. Solche Kampagnen entbinden die Innenminister, die sich dafür auf die Schultern klopfen, nicht von der Pflicht, für genug Personal sowie für Sicherheit und Polizeipräsenz an den anderen Tagen zu sorgen. Um Regelverstöße auf der Straße zu ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Konfliktparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen im Weltsicherheitsrat gefordert. Viel mehr ist dem offiziellen Deutschland seither nicht zum Einmarsch der aserbaidschanischen Armee in Bergkarabach eingefallen und zu der Angst der dortigen Armenier vor einem Genozid. Vor Monaten schon nicht, als Aserbaidschans autokratischer Herrscher Ilham ...
Straubing (ots) - In der Völkervertretung mag sie sich einen Namen gemacht haben, vielen Bürgern ist ihr Wirken allerdings verborgen geblieben. Hartnäckig machte Barley sich für einen harten Kurs gegenüber Ungarn und Polen stark, fordert die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Doch hat ihr das auch Punkte bei den Wählern in Deutschland eingebracht? Die SPD geht mit ihrer Kandidatin ein Risiko ein. Doch überzeugende personelle Alternativen hat ...
Straubing (ots) - Das Ampel-Paket zur Bauförderung setzen am richtigen Punkt an, der heißt: Förderung neuer Wohnungen. Das ist ein klares Signal an all jene, auch in den Ampel-Fraktionen, die meinen, man könne mit Mietpreisbremsen oder sonstigen Marktregulierungen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt beheben. Nein, das wesentliche Rezept gegen Knappheit lautet: das Angebot erhöhen und nicht den Mangel verwalten. Und ...
Straubing (ots) - (...) Doch Sunak brüskierte nicht nur Klimaschützer sowie die internationale Gemeinschaft, auch viele Branchen auf der Insel reagierten geschockt auf den abrupten Kurswechsel. Denn Unternehmen mögen es nicht, wenn die Regierung ihnen plötzlich den Boden unter den Füßen wegzieht, vor allem wenn es um Milliardeninvestitionen in die grüne Infrastruktur geht. Damit verbreitete der konservative Premierminister genau das, was er angeblich um jeden Preis ...
Straubing (ots) - Migration - das ist eine Zeitbombe, die schon länger tickt. Man sollte sich nicht wundern, dass Markus Söder hier ein Thema sieht, schließlich ist Wahlkampf in Bayern. Dass es aber bundesweit so groß werden konnte, hat andere Gründe. Es hilft also nicht wirklich, wenn man jetzt reflexartig "Populismus" ruft, auch wenn der Vorwurf nicht ganz falsch sein muss. (...) Viel deutet darauf hin, dass auch die Gutwilligsten skeptisch werden und sich Fragen ...
Straubing (ots) - Entweder haben die Bürger die "Bildungskatastrophe" schlicht übersehen oder sie schenken dem ständigen Jammern und Weheklagen kein Gehör, wonach das ganze System dem Zusammenbruchs nahe immer mehr Schulabgänger produziert, die nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können. Letzteres ist wohl der Fall. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
Straubing (ots) - Gießen hätte Mahnung sein müssen. Oder Jerusalem. Stockholm. Immer wieder kommt es zu brutalen Gewaltausbrüchen bei den Festivals. Ein Begriff, der den wahren Charakter der Veranstaltungen verschleiert. Es geht um eine Huldigung des eritreischen Langzeit-Diktators Isayas Afewerki und eine Machtdemonstration seines Schreckenssystems, dessen Arme ...
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
Straubing (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Ein völlig übertriebener Vorwurf. Was wäre die Alternative gewesen? Der CDU-Entwurf auf Senkung der Grunderwerbssteuer liegt schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Hätte die Thüringer CDU diesen also zurückziehen müssen? Ganz sicher nicht! Auf Initiativen, die ...
Straubing (ots) - Zu lange ist die Bahn vernachlässigt und kaputtgespart worden. Mit der Folge, dass mittlerweile ein Multisystemversagen herrscht. Das ist nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Doch es ist wichtig, dass Wissing und die Verantwortlichen endlich loslegen. Damit die Bahn eines Tages die Rolle für die Verkehrswende spielen kann, die der Klimaschutz erfordert. Und damit die Menschen gerne einsteigen und ...
Straubing (ots) - Natürlich wären niedriger Zinsen hilfreich, aber davon allein hängt das Wohl oder Wehe einer Volkswirtschaft nicht ab. Hier sind ganz andere Parameter zu berücksichtigen und zu korrigieren, wenn es wieder aufwärts gehen soll. Und genau daran hat es die Bundesregierung bisher fehlen lassen. Die Untätigkeit auf Feldern wie der Energie- oder ...
