Berlin (ots) - Frankreich, Kanada, Australien und weitere Länder kommen demnächst hinzu - mehr als drei Viertel der UN-Mitglieder haben den Schritt bereits vollzogen: Während in der symbolischen Sphäre die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Weltgemeinschaft voranschreitet, schaffen ...
Berlin (ots) - Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozialdemokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine ...
Berlin (ots) - "Kennen Sie einen einzigen Städtebausimulator, wo es nicht um maximales Wachstum geht?", fragt die Linke Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Und hinterfragt anlässlich der Eröffnung der Spielemesse Gamescom, wie viel Ideologie ...
Berlin (ots) - Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandidat des Nicht-Establishments präsentieren, nicht ...
Berlin (ots) - Katerstimmung in großen Teilen der Welt: Einigen wenigen, autokratisch regierten Ölförderländern ist es gelungen, die finale Runde der Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen platzen zu lassen. Dass diese komplett ergebnislos blieb, ist ein Trauerspiel angesichts der breit von Wissenschaft, ...
Berlin (ots) - Am 16. September 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits an den süddeutschen Grenzen verhängten Kontrollen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet. Dass diese nur "vorübergehend" sein sollen, ist ein alter Witz: Schon bei der ersten Wiedereinführung an der Binnengrenze zu Österreich vor zehn Jahren war von einer ...
Berlin (ots) - Wir schrieben das Jahr 1988, als Leonard Cohen das Lied "Everybody knows" veröffentlichte. "The poor stay poor, the rich get rich", sang er. Die Armen bleiben arm, die Reichen werden reicher. Und alle wissen es. Als hätte er Trumps "Big Beautiful Bill" beschrieben. Nicht nur verlieren in den ...
Berlin (ots) - In der Nacht zu Montag löschte die israelische Armee ein komplettes Team von Journalisten in Gaza aus. Fünf Kollegen wurden beim Angriff auf ihr Pressezelt in der Nähe des Al-Schifa-Krankenhauses getötet. Ermordet, so muss es heißen, mit Ankündigung. Der Angriff wurde erzählerisch vorbereitet: ...
Berlin (ots) - Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin als Verfassungsrichterin. Zunächst erscheint die inhaltliche Auseinandersetzung mit den absurden Vorwürfen sinnlos, geht es der extremen Rechten doch nur darum, die Bundesregierung ins Wanken zu bringen - doch vielleicht besteht genau darin eine Möglichkeit, den Diskurs ...
Berlin (ots) - Es gehört zum Metier von Kriegsverbrechern, die Grausamkeiten weiter und weiter zu steigern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine parafaschistische Regierungsmannschaft machen da keine Ausnahme. Die angekündigte militärische Einnahme von Gaza-Stadt kann nur in einer Katastrophe enden ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag sein Urteil zu zwei Staatstrojaner-Klagen veröffentlicht - dabei ging es um Vorschriften in der deutschlandweit gültigen Strafprozessordnung sowie im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen: Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang". Der Aufschrei war angesichts des ...
Berlin (ots) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will das umsetzen, was er und rechtsextreme Kreise in Politik und Militär mutmaßlich schon bald nach Kriegsbeginn im Hinterkopf hatten: die vollständige Besetzung des Gazastreifens und anschließende Besiedelung durch jüdische Siedler. Im Grunde ist die ...
Berlin (ots) - Das Sommerlochthema Nr. 1 - mehr Härte beim Bürgergeld - dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn du glaubst, es geht nicht blöder, kommt aus Bayern Markus Söder. Er fordert nun, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Beistand erhält er von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie sieht durch die ...
Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...
Berlin (ots) - "Investieren, Reformieren, Konsolidieren" - so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab 2027 sollen dann Sparmaßnahmen einsetzen. Der Deutsche Landkreistag meldete sich sofort mit linguistischer Kritik zu Wort. Klingbeil habe ein falsches Verständnis ...
Berlin (ots) - "Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zwingen soll, so wie ...
Berlin (ots) - Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die Menschen im Gazastreifen vor dem Hungertod bewahren, so wie einst die Westberliner Bevölkerung während der Berliner Blockade von den USA mit Büchsennahrung versorgt wurde. Mit einer ...
Berlin (ots) - Der handelspolitische Handschlag zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am Wochenende vermeidet zwar eine weitere Eskalation im Zollstreit. Aber deutlich wird auch: Die EU schaffte es in den vergangenen Monaten nicht, genügend Druck auf die USA ...
Berlin (ots) - Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war schon lange überfällig. Er hat lange gezögert, wollte schon früher damit in die Öffentlichkeit gehen und hatte für Mitte Juni gemeinsam mit ...
Berlin (ots) - Die Ukraine und Russland haben wieder miteinander verhandelt. Das ist schön und wichtig. Klar geworden ist in Istanbul aber auch: Fortschritte gab es lediglich in humanitären Fragen. Ein Waffenstillstand oder ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sind in weiter Ferne. Es ist ...
Berlin (ots) - Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 ...
Berlin (ots) - Die neuen Zahlen sind keine Überraschung: Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige in Heimen selbst zahlen müssen, sind weiter gestiegen. In die Auswertung der Ersatzkassen zum 1. Juli wurden nun erstmals auch die Ausbildungskosten einbezogen, die ebenfalls an die Heimbewohner weitergegeben werden, ...
Berlin (ots) - Man glaubt es kaum: Von der bundesdeutschen Staatsräsonfront kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Eine späte Einsicht, ausgelöst von der massiven Eskalation der ...
Berlin (ots) - Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (nach ...
Berlin (ots) - Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil ...
Berlin (ots) - Der Startschuss zu einem größeren Konflikt wurde abgefeuert. Statt auf Diplomatie zwischen Stammesältesten setzte Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa auf die Milizen seiner HTS-Bewegung. Als die Umstände der Entführung eines Lastwagenfahrers noch unklar waren, kam es bereits südwestlich von Damaskus zu Schusswechseln zwischen drusischen und ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wollten. Die gute Nachricht: Der Zweite Senat erkannte grundsätzlich an, dass sich aus deutschen Grundrechten eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Zivilist*innen ableiten lasse. Doch er ...
Berlin (ots) - Popquiz, Kategorie Wohnen: "Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten." Wer hat's gesagt? a) Bärbel Bas, b) Caren Lay oder c) Friedrich Merz? Klassenkampf betreibt hier ... Friedrich Merz. ...
Berlin (ots) - Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von ...
