Freiburg (ots) - Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzliche Regelung. Zuletzt immer klarer auf verlorenem Posten. Nun also werden die Bezahlkarten, die von den Bundesländern längst vorbereitet werden und teilweise schon eingeführt wurden, endlich von der ...
Freiburg (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Verbot bestimmter Untersuchungen, für die Patienten selbst aufkommen müssen. (...) "IGeL"-Leistungen ("individuelle Gesundheitsleistungen") reichen vom für wenig Geld zusätzlich geprüften Blutwert bis hin zu Schönheitsoperationen. Sofern die Patienten diese Leistungen in voller Kenntnis ...
Freiburg (ots) - "Wolfgang Schäuble berichtet in seinen in der kommenden Woche posthum erscheinenden Memoiren darüber, dass ihn im Herbst 2015 der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber offen zum Sturz von Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert habe. Der Nachrichtenwert ist überschaubar. (...) Seehofer, Stoiber und die CSU standen damals auf der falschen Seite der ...
Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...
Freiburg (ots) - Glück und Geschick haben in den Krisenjahren für warme Wohnungen gesorgt. Wenn jetzt zum Beginn des Frühjahrs Gas teurer wird, weil die Mehrwertsteuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent angehoben wird, ist das zwar aus Sicht der Verbraucher ärgerlich, letztlich aber nur Ausdruck einer ...
Freiburg (ots) - Viel schwerer wiegt der Verdacht, Kandidaten für die Europawahl könnten auf der Gehaltsliste des Medienunternehmens und damit auch Moskaus stehen. Mit diesem Vorwurf muss sich nun die AfD auseinandersetzen. Die tat sich bislang kaum damit hervor, Verbindungen ihres Personals nach Russland konsequent nachzugehen. Das dürfte dieses Mal nicht anders ...
Freiburg (ots) - Das Problem ist lange bekannt. Wer als junge Wissenschaftlerin oder junger Wissenschaftler an der Universität arbeiten möchte, muss sich oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln. Mit der bitteren Konsequenz, dass eine echte Lebens- und Familienplanung kaum möglich ist. Durch das Gesetz, das vom Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht worden ist, lösen sich nicht alle Probleme in Luft ...
Freiburg (ots) - Wie es sich für einen gelungenen Ausgleich der Interessen gehört, müssen beide Seiten nachgeben. Inhaltlich hätte das Ergebnis mit einer stärkeren Bereitschaft zu Ergebnissen viel früher erreicht werden können. Vermeintliche rote Linien und ein lausiges Klima zwischen beiden Seiten haben das verhindert. Die GDL feiert nun den Einstieg in die ...
Freiburg (ots) - Mehr als 1000 Seiten umfassen die Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI. Dass das Magazin "Multipolar" vor Gericht ihre Herausgabe erstritten hat, heften sich dessen Macher als Erfolg ans Revers. Er sei ihnen gegönnt. Nicht gesagt ist damit, dass in den Protokollen grundstürzend Neues über die frühe Phase der Pandemie zu erfahren wäre. ...
Freiburg (ots) - In einem weniger autokratischen Land würde man kaum das Bekenntnis der IS-Gruppe einfach ignorieren. Und freie Medien würden fragen, warum der Präsident nur Tage vor dem Anschlag eine Terrorwarnung der USA als "Provokation" abgetan hatte, warum ein paar Bewaffnete ungehindert Menschen niedermetzeln, die Crocus-City-Hall in Brand stecken und danach ...
Freiburg (ots) - Es erscheint riskant, dass der SC Freiburg Julian Schuster zum Nachfolger von Christian Streich erkoren hat. Tatsächlich gibt es keine Gewissheit, dass der ehemalige Fußballprofi der Aufgabe vollumfänglich gewachsen ist. Noch hat der 38-Jährige keine Mannschaft als Cheftrainer geführt. Trotz dieses vermeintlichen Mankos ist es die richtige ...
Freiburg (ots) - Um den Ruf der Kirche zu schützen, hatten der frühere Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch und sein Vorgänger Oskar Saier Missbrauchsfälle verschleiert und Beschuldigte versetzt. Was in dem Entsetzen beinah unterging, war der Umstand, dass zahlreiche Mitarbeitende von diesen Fällen gewusst ...
Freiburg (ots) - Christian Streich wirkte dank seiner sozialen und politischen Kompetenz weit über den Fußball hinaus. Einen solchen SC- und Freiburg-Botschafter dürfte es wohl nicht wieder geben. Mit dieser Erwartungshaltung würde man den Nachfolger überfrachten. In erster Linie ist Streich aber ein exzellenter Fußball-Fachmann und Motivator. Seine Expertise, ...
Freiburg (ots) - Israel darf und muss sich gegen den Terror der Hamas verteidigen. Dabei geht es aber auch ums Wie. (...) Premier Benjamin Netanjahu aber gefährdet mit seiner Art der Kriegsführung diese Aussicht. Wenn er Wege zu einer Zwei-Staaten-Lösung verbauen sollte, werden die Menschen in Israel wohl nie in Frieden leben. Deshalb müssen die USA und, mit ...
Freiburg (ots) - Natürlich ist es gut, dass die Emissionen aktuell sinken. Eine der Ursachen dafür ist, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien so gut vorankommt. Doch dass die Klimabilanz besonders für die Industrie so positiv ausfällt, liegt auch an der schlechten Wirtschaftslage. Das ist kein Ergebnis guter Klimapolitik, sondern der Nebeneffekt einer ungelösten ...
Freiburg (ots) - Das Essen in der Schule hat eine doppelte soziale Komponente: Erstens werden diejenigen versorgt, bei denen zu Hause an allem gespart werden muss. Zweitens stärkt es die Gemeinschaft, wenn mittags alle zusammen essen. Eltern, die sich zwischen Job und Familie aufreiben, würden entlastet. Für die Mitglieder des Bürgerrats ist klar: Lieber Geld für ...
Freiburg (ots) - Zahlen können eine ziemliche Anziehungskraft entwickeln, sagen Börsenprofis. Nähert sich ein Aktienindex wie der Dax einem runden Wert wie zum Beispiel 18.000, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser Wert auch schnell überschritten wird. Das liegt daran, dass viele mit genau solch einer Entwicklung rechnen und entsprechend investieren. So legt der ...
Freiburg (ots) - Ein prominenter Grünen-Parlamentarier attestiert Olaf Scholz (gemeinsam mit einem Unionsmann) das Verbreiten von Falschaussagen. Die Außenministerin begrüßt den britischen Vorschlag eines Marschflugkörper-Ringtauschs, den der Kanzler ablehnt und über den der SPD-Parteichef nicht einmal debattieren will. Und die FDP? Hat kürzlich die wohl ...
Freiburg (ots) - Es darf nicht sein, dass der Boss einer Gewerkschaft das Land erst dann zur Ruhe kommen lässt, wenn er seine Forderungen zu 100 Prozent erfüllt sieht. GDL-Chef Claus Weselsky zeigt keinen Willen zum Kompromiss, was der bewährten und schützenswerten Tarifautonomie widerspricht. Es ist bizarrerweise mit Weselsky ein Gewerkschafter, der diese ...
Freiburg (ots) - Das Problem ist, dass beim absehbaren neuen Duell Biden gegen Trump die Altersfrage alle Sachthemen zu verdrängen droht. Mehr als 70 Prozent der Amerikaner halten den Amtsinhaber für zu alt für den Job. Hat er wieder etwas durcheinander gebracht, ist er gestolpert? So fragt das Publikum nach jedem Auftritt. Auch nach seiner Rede zur Lage der Nation ...
Freiburg (ots) - Auch unabhängig von der Tat in Grünheide ist eine Entwicklung seit Jahren erkennbar: Die geistige Nähe des gewaltbereiten, linksextremistischen Anti-Globalisierungs-Lagers und radikalen Abspaltungen der Klimabewegung tritt zutage. Dort gilt der Kapitalismus als Grund allen Übels, auch des ...
Freiburg (ots) - Ein General wählt sich entweder über sein Mobilfunknetz oder aber übers Hotel-WLAN in eine vertrauliche Telefonkonferenz ein (...) Und dann wundert sich die Truppe, dass der russische Geheimdienst das Gespräch abhört und in Munition für übelste Propaganda umfunktioniert. Man könnte Witze reißen über so viel Unbedarftheit. Man könnte lachen, ...
Freiburg (ots) - Der Freiburger Ökonom Walter Eucken (1891 bis 1950) wäre auch misstrauisch gewesen. Immerhin sind Internet-Plattformen wie der App-Store des US-Konzerns Apple lukrative Marktplätze, auf denen Verkäufer schwer Einlass bekommen. (...) Viel Macht für Apple, würde Eucken sagen und hinzufügen, dass solch eine Position der Stärke dazu animiert, ...
Freiburg (ots) - Was genau passiert ist, lässt sich aus der Ferne nicht sagen. Geschweige denn lässt sich bestimmen, wer die unmittelbare Verantwortung trägt für die Katastrophe, die im Gazastreifen so viele Tote und Verletzte gefordert hat. (...) Klar ist, dass Israel nun international noch mehr unter Druck geraten wird. Die berechtigte Frage nach der ...
Freiburg (ots) - Russlands Präsident macht den Westen jetzt für alle blutigen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ostukraine verantwortlich. (...) Putins Misstrauen hat Dimensionen angenommen, die alle Feindschaft des Kalten Krieges sprengen. Auch damals mühten sich UdSSR und USA, einander auf allen möglichen Schlachtfeldern zwischen Vietnam, Sinai und Afghanistan ...
Freiburg (ots) - Es gibt sie längst, die Arbeitspflicht für Geflüchtete. Sie funktioniert nur nicht. (...) Somit hat der Landkreistag gute Gründe, wenn er die Pflicht ausweiten will. (...) Allerdings müssen sich die Landräte dann auch dafür einsetzen, dass Menschen, die in einer Einrichtung leben, nicht erst nach neun Monaten überhaupt einen Job annehmen ...
Freiburg (ots) - Andere Parteien wären längst nicht mehr im Rennen, wenn sie sich so untereinander beharken würden wie die AfD Baden-Württemberg. Gruppen, Netzwerke und Grüppchen sind sich spinnefeind, Konflikte wurden auch beim Parteitag in Rottweil unerbittlich ausgetragen. (...) Der bindende Kitt der zerstrittenen Partei ist der Erfolg. Denn das parteiinterne ...
Freiburg (ots) - Nun ist Informationsfreiheit und Demokratie sowie die Gewährleistung einer Grundversorgung aus Nachrichten, Bildungs- und Kulturangeboten fraglos viel Geld wert. Der Hang der Sender, ihre Betätigungsfelder ständig auszuweiten, die krasse Wettbewerbsverzerrung der gebührenfinanzierten Häuser gegenüber der privatwirtschaftlich organisierten Konkurrenz im Internet und die auch nach Skandalen bisher ...
Freiburg (ots) - Die Vorsicht des Olaf Scholz in allen Ehren: Seine faktische Blockade in Sachen Taurus treibt die Ukraine in ohnehin bedrängter Lage weiter in die Defensive. Wladimir Putin wird frohlocken. Wie war das nochmal mit der These, die Ukraine verteidige auch Europas Freiheit? Im Bundestag war davon gerade wenig zu spüren. https://www.mehr.bz/khs54o ...
Freiburg (ots) - Der Protest mit Tennisbällen, Schokotalern, ferngesteuerten Spielzeugautos und Miniaturfliegern hat Wirkung gezeigt. Auf den ersten Blick ist den Machern der Deutschen Fußball-Liga die Lust vergangen, mit einem Investor zu verhandeln und damit womöglich die Kommerzialisierung auf die Spitze zu treiben. Auf den zweiten Blick hat der Rückzieher aber ...
