Freiburg (ots) - Sie sind in Sorge um die deutsche Wirtschaft. Das schreiben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in einem Brief an den Kanzler. Darin fordern sie ein Sofortprogramm für die Wirtschaft und machen zwölf Vorschläge. Was der Brief allerdings nicht enthält: ein Angebot zur Zusammenarbeit. Dabei wäre ...
Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt haben. Das Strafrecht gilt dabei ...
Freiburg (ots) - Dass seine Diagnose so viele Menschen weltweit bewegt, kann übrigens dazu beitragen, dass die Früherkennung von Krebs vorankommt. Gerade Männer scheuen sie nach wie vor, auch wenn dieses Versäumnis tödlich sein kann. Wenn Charles' Erkrankung viele in puncto Vorsorge wachrüttelt, kann man dem König dafür nur Anerkennung zollen - und ihm von ...
Freiburg (ots) - Die Art, wie die Politik die neuen Kapazitäten aufbauen will, belegt, wie verkorkst das Energiesystem ist. Denn natürlich soll in den Neubau der Gaskraftwerke viel Steuergeld fließen. (...). In der Energiewirtschaft, so scheint es, investiert heute niemand mehr, ohne dass er dafür Steuergeld bekommt. Diese Entwicklung gibt der aktuellen ...
Freiburg (ots) - Die Erdogan-Nähe macht die Dava zu einer Gruppierung die die Sicherheitsbehörden im Auge behalten sollten. Vor allem müssen sich die anderen Parteien fragen, wie sie das Milieu erreichen und demokratisch einbinden können, auf das die Dava zielt. In den Parlamenten sind Menschen mit Migrationshintergrund stark unterrepräsentiert. Das zu ändern, dürfte eines der wirkungsvollsten Instrumente gegen die ...
Freiburg (ots) - Wieder schwindet ein Stück Hoffnung: Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaftsleistung sinken auch die Aussichten auf baldige Erholung. (...). Es wird Zeit, sich unbequeme Wahrheiten endlich einzugestehen, auch mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen. Die fetten Jahre sind vorbei. Massiv in die Infrastruktur investieren, die Energiewende stemmen und ...
Freiburg (ots) - Für die Ukraine, die angesichts abflauender westlicher Waffenhilfe längst an allen Fronten in der Defensive ist und unter hohen Verlusten versucht, einen russischen Durchbruch zu verhindern, wären Taurus-Marschflugkörper eine wichtige strategische Fähigkeit in der Tiefe. Ein solcher Schlag könnte den russischen Nachschub empfindlich stören, ...
Freiburg (ots) - Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht mehr staatlich finanziert werden darf, weil sie verfassungsfeindlich ist. Zugleich wollen aber alle nur wissen, welche Folgen das Urteil für die AfD hat (...) Ob die AfD verboten werden kann, ob ihr die staatlichen Mittel entzogen werden können, dass kann nur ...
Freiburg (ots) - Klar ist: Eine Rückkehr zur vollen Wehrpflicht kann die Bundeswehr aus vielen Gründen sicher nicht kurzfristig stemmen. Aus geopolitischen Gründen sollte sie aber spätestens binnen fünf bis acht Jahren volle Kampffähigkeit herstellen. Da sind auch unkonventionelle Ideen zu erwägen. Das alles macht die Idee des Ministers auf den zweiten Blick ...
Freiburg (ots) - Wann gingen mal so viele Menschen in Deutschland für die Demokratie auf die Straße - gegen rechtsradikale Umtriebe, gegen Hass, Hetze, Menschenverachtung? Tatsächlich richtet sich ihr Widerstand (...) gegen eine spalterische Weltsicht. Viel zu lange hat die Mitte tatenlos zugesehen, wie sich die Sektierer auf dem Weg in ihre Radikalisierung ...
Freiburg (ots) - Willkommen in Deutschland, ruft das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht. Hier ist der Ausgang, tönt das "Rückführungsverbesserungsgesetz". (...) Wer also die freiheitliche Grundordnung respektiert, nicht mit extremistischen Haltungen aufgefallen ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll zu Recht schneller einen deutschen Pass ...
Freiburg (ots) - Die Grünen-Vorsitzende hat bei Markus Lanz zunächst erstaunlich aufrichtig die Frage verneint, ob sie die Höhe der Durchschnittsrente in Deutschland kenne. Aber dann hat sie diese doch auf "um die 2000 Euro" geschätzt. (...) Millionen Ruheständler tanzten wohl vor Glück auf den Straßen, kämen sie auf einen solchen Betrag. Stattdessen dürften ...
Freiburg (ots) - Bauen ist zu teuer, Baugrund in den Kommunen knapp. Wenig hilfreich ist (...), dass, wo privat gebaut wird, kostentreibende Luxusausstattungen die Regel sind. Auch werden zu wenige kleine Appartements errichtet, obgleich die Zahl an Single-Haushalten tendenziell zunimmt. Und für neue Formen von Wohngemeinschaften, die in einer stark alternden Gesellschaft verstärkt nachgefragt werden könnten, wird auf ...
Freiburg (ots) - (...) Eine sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD, hat Merz nun angekündigt. Auch gegen die Werteunion grenzte er seine Partei ab. Dass Merz das so deutlich macht ist überfällig. Aber reicht es? Merz dürfte mit manchen rhetorischen Ausfällen selbst dazu beigetragen ...
Freiburg (ots) - Ja, gute Pflege kostet viel Geld. Und zuletzt ist sie wieder deutlich teurer geworden. Das ist (...) eine gute Nachricht. Denn das Plus bei den Eigenanteilen, die Bewohner einer Pflegeeinrichtung bezahlen müssen, geht wesentlich darauf zurück, dass nun in der ganzen Republik Pflegekräfte nach Tarifregeln oder vergleichbaren Abmachungen bezahlt ...
Freiburg (ots) - Konzepte wie das der sogenannten Remigration sind verfassungsfeindlich. Der Plan läuft darauf hinaus, selbst Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu vertreiben, wenn sie nicht ins Anforderungsprofil einer völkischen Ideologie passen. Wer so etwas fordert, verlässt das demokratische Spektrum und stellt das Fundament unseres Zusammenlebens in ...
Freiburg (ots) - Nach der Welle an Insolvenzen im Signa-Imperium von René Benko hatten viele den Schritt von Galeria erwartet. Und jetzt Insolvenz anzumelden, ist richtig, denn noch länger auf finanzielle Rettung durch den österreichischen Milliardär zu hoffen, wäre fahrlässig. Sein Firmengeflecht hat sich als wackliges Luftschloss erwiesen, erbaut auf niedrigen ...
Freiburg (ots) - "Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit" lautet ihr Name. Ehrlicher wäre der Zusatz "für Vagheit und Gegensätze". Noch hat die Partei kein nennenswertes Programm. Aber das ist momentan kein Manko. Konkret will die Partei erst zur Bundestagswahl 2025 werden. (...) Was Wagenknecht verspricht, sind einfache Antworten für eine ...
Freiburg (ots) - Die Liberalen haben verstanden, dass es ernst ist - für sie und die Republik. Sie wollen liefern: Die Migration in die Sozialsysteme müsse verringert werden sowie die bürokratische Last für Betriebe, um die Wirtschaft zu beleben. Gelingt das nicht, droht der Partei bei der Bundestagswahl 2025 das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit - und dem Land ...
Freiburg (ots) - Dass die Bundesregierung die abrupte Kürzung aufgibt, ist allein Agrarminister Özdemir zu verdanken. (...) Der Grünen-Politiker weiß, dass es nicht schlau ist, beim nötigen Umbau der Landwirtschaft die vor den Kopf zu stoßen, die ihn verwirklichen sollen. Seltsam nur, dass diese Einsicht weder Kanzler, noch Vizekanzler oder Finanzminister vor ...
Freiburg (ots) - Rezession, Pleitewelle und nun auch noch der Arbeitsmarkt im freien Fall? Mitnichten. Bei Eis, Schnee und Dauerregen kann weniger an Straßen, in Wäldern und Biergärten gearbeitet werden. Dass die Zahl der Arbeitslosen im Winter steigt, ist insofern normal. Dass sie in diesem Dezember höher lag als vor einem Jahr, ist noch kein Grund zur Panik. Zwar ...
Freiburg (ots) - Seit Tagen wird das Land mit einer Welle von Luftangriffen überzogen. Es ist eine klare Botschaft des Kremls zu Beginn des neuen Jahres. Während in den USA und der EU über weitere Hilfspakete für Kiew gestritten wird, zeigt der russische Despot, dass an ein baldiges Kriegsende nicht zu denken ist. Putin setzt auf eine Zermürbungstaktik, die nicht ...
Freiburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner ist gerade so eben an einer schlimmen Niederlage vorbeigeschrammt. Das Votum für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition ist in der Mitgliederbefragung mit 52,24 Prozent knapp ausgefallen. Ein Ja der Mitglieder für einen Austritt aus der Regierung wäre zwar nicht bindend für den Vorstand gewesen - doch es hätte Lindner ...
Freiburg (ots) - (...) Wolfgang Schäuble als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion unter Kanzler Helmut Kohl - jene Jahre markieren vielleicht die Zeit, in denen der gebürtige Freiburger dem Gipfel der Macht am nächsten war. Bundestagsabgeordneter war er schon seit 1972 gewesen, ein junger konservativer Finanzbeamter, der in seinem Wahlkreis Offenburg ...
Freiburg (ots) - (...) Beim Schutz des Seewegs, der zum Suez-Kanal führt, geht es um Warenaustausch und Lieferketten, von denen gerade eine Exportnation wie Deutschland abhängig ist. Aber es geht um mehr. Die jemenitischen Huthi-Milizen zielen mit ihren Angriffen auf die Schifffahrt im Roten Meer in Wahrheit auf Israel. International soll der Druck auf die Regierung ...
Freiburg (ots) - (...) Juristisch gesehen ist es begrüßenswert, dass Fifa und Uefa in die Schranken gewiesen wurden. Denn die Schaffung eines Monopols der beiden Verbände war ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheit in der EU, grenzüberschreitend Dienstleistungen anzubieten. Sportlich hingegen ist die Idee ...
Freiburg (ots) - (...) Nach den unsäglichen Pannen, die es bei der Wahl vom 26. September 2021 in der Hauptstadt gab, hatte die Ampel vorgeschlagen, in welchen Stimmbezirken der Urnengang wiederholt werden muss. Dagegen erhob die Unionsfraktion - wie es ihr gutes Recht ist - Klage vor dem Verfassungsgericht, das nun dem Vorschlag der Ampel mit nur wenigen Ergänzungen ...
Freiburg (ots) - (...) Schon ist von einer "Revolution im Vatikan" die Rede. Doch darauf deutet nichts hin. Die am Montag verkündete Erklärung erlaubt nur, was vor Ort längst gängige Praxis ist - auch in Freiburg. Wegbereiter dafür waren queere Menschen, die ihrer Kirche die Treue hielten, mutige Priester, die ...
Freiburg (ots) - Es war klar, dass mit der Kaufförderung bald Schluss sein muss. Nur wie dieser Schlusspunkt jetzt gesetzt wurde, ist für viele Autokäufer eine böse Überraschung kurz vor Weihnachten. Knall auf Fall wird die Prämie gestoppt, Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt jedwedes Fingerspitzengefühl vermissen. (...) Einsparungen stoßen zwar nie auf ...
Freiburg (ots) - Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht. Da werden Landwirte geschröpft und Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Ersatzbeschaffungen zweckentfremdet. Im Bundestag wurde eben die Anhebung der CO2-Steuer beschlossen, wodurch sich das Tanken verteuert. Um Missverständnissen ...
