Freiburg (ots) - (...) Juristisch gesehen ist es begrüßenswert, dass Fifa und Uefa in die Schranken gewiesen wurden. Denn die Schaffung eines Monopols der beiden Verbände war ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheit in der EU, grenzüberschreitend Dienstleistungen anzubieten. Sportlich hingegen ist die Idee ...
Freiburg (ots) - (...) Nach den unsäglichen Pannen, die es bei der Wahl vom 26. September 2021 in der Hauptstadt gab, hatte die Ampel vorgeschlagen, in welchen Stimmbezirken der Urnengang wiederholt werden muss. Dagegen erhob die Unionsfraktion - wie es ihr gutes Recht ist - Klage vor dem Verfassungsgericht, das nun dem Vorschlag der Ampel mit nur wenigen Ergänzungen ...
Freiburg (ots) - (...) Schon ist von einer "Revolution im Vatikan" die Rede. Doch darauf deutet nichts hin. Die am Montag verkündete Erklärung erlaubt nur, was vor Ort längst gängige Praxis ist - auch in Freiburg. Wegbereiter dafür waren queere Menschen, die ihrer Kirche die Treue hielten, mutige Priester, die ...
Freiburg (ots) - Es war klar, dass mit der Kaufförderung bald Schluss sein muss. Nur wie dieser Schlusspunkt jetzt gesetzt wurde, ist für viele Autokäufer eine böse Überraschung kurz vor Weihnachten. Knall auf Fall wird die Prämie gestoppt, Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt jedwedes Fingerspitzengefühl vermissen. (...) Einsparungen stoßen zwar nie auf ...
Freiburg (ots) - Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht. Da werden Landwirte geschröpft und Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Ersatzbeschaffungen zweckentfremdet. Im Bundestag wurde eben die Anhebung der CO2-Steuer beschlossen, wodurch sich das Tanken verteuert. Um Missverständnissen ...
Freiburg (ots) - "Heute schon Zeitung gelesen?" Acht Wochen lang war das unter einer stattlichen Zahl 13- bis 15-Jähriger im Verbreitungsgebiet der Badischen Zeitung gar keine so ungewöhnliche Frage. Die Jugendlichen, die sich sonst mehrheitlich auf TikTok und Co. informieren, nahmen mit ihren Lehrkräften am ...
Freiburg (ots) - Die Zuversicht wirkt nicht gespielt. Wahrscheinlich fühlt sich Wladimir Putin fast zwei Jahre nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine tatsächlich wieder obenauf. (...) Putin glaubt schon lange, dass der Westen irgendwann das Interesse an der Ukraine verlieren wird. Dass der EU-Gipfel jetzt den Weg für Beitrittsgespräche mit Kiew ...
Freiburg (ots) - Für Deutschland sollte die COP28 eine Lehre sein. Dort waren Länder zu beobachten, die sich einem Umbruch verweigern, weil sie in der alten Welt gut verdient haben. Aber Deutschland sollte sich nicht krampfhaft an überkommene Technologien klammern - selbst wenn sich dafür vermeintlich positive ...
Freiburg (ots) - Es ist ein riskanter Weg, den die Deutsche Fußball-Liga (DFL) einschlägt. Allein die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit einem potenziellen Investor fiel nur mit dem knappsten möglichen Ergebnis zu Gunsten der Befürworter aus. Was die Fans davon halten, haben sie in den Stadien von erster und zweiter Liga immer wieder deutlich zum ...
Freiburg (ots) - (...) Der Europäische Gerichtshof hat nun festgestellt, dass (...) Wahrscheinlichkeitswerte der Schufa verboten sind, weil sie automatisiert von Computern erstellt werden. Zwar könne der Bundestag das Scoring erlauben, er muss aber die Interessen der Wirtschaft angemessen mit denen der Bürger abwägen. Die Schufa behauptet nun, ihre ...
Freiburg (ots) - Pünktlich zur Klimakonferenz in Dubai kündigt die Bundesregierung eine deutsche Klima-Außenpolitik-Strategie an. (...) Bei einer Regierung, die vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten ist, mit dem Klimaschutz ernst zu machen, fragt man sich, warum eine solche Strategie erst jetzt zu Anwendung kommen soll. Schließlich soll das Pariser ...
Freiburg (ots) - (...) Stand heute ist es "nahezu unvermeidbar", dass die Klimaerwärmung in einigen Jahren 1,5 Grad übersteigen wird, sagt die Wissenschaft. Gleichzeitig hat die Europäische Union erstaunlich geräuschlos die nötigen Maßnahmen in Gesetzesform gebracht, um die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Die USA haben ein Klimagesetz, das riesige ...
Freiburg (ots) - (...) Israels Problem ist die Macht der Bilder. Die Zeugnisse der Brutalität der Hamas, die am 7. Oktober 1.200 Männer, Frauen und Kinder abschlachtete aus dem einzigen Grund, weil sie Juden waren, sind längst untergegangen in der Bilderschwemme, die seit Israels Gegenschlag im Gazastreifen zu Millionen und Abermillionen das Internet flutet. Es ...
Freiburg (ots) - Gut acht Monate vor den Olympischen Spielen in Paris beunruhigt dieser Anschlag zurecht, werden doch Millionen Touristen aus aller Welt anreisen. Allein zur Eröffnungsfeier werden Hunderttausende erwartet. Ein solches Spektakel ist schwer zu bewachen. Vor allem, weil hinter den offiziellen Tribünen Zehntausende auf der Straße die Zeremonie verfolgen ...
Freiburg (ots) - Am Sonntag ist es wieder soweit: Menschen machen es sich daheim gemütlich, knabbern Weihnachtsplätzchen, nippen an einer heißen Tasse Tee, stimmen gemeinsam Lieder an - und tauchen wohlig ein in diese besondere Zeit. Doch angesichts der Weltlage dürfte es dem ein oder der anderen schwerfallen, ...
Freiburg (ots) - Der Beschluss zur Struktur des Fonds für Verluste und Schäden am ersten Tag der Klimakonferenz (COP28) ist historisch. Eine so weitreichende Entscheidung wurde noch nie am ersten Konferenztag getroffen. Der eigentliche Paukenschlag aber kam erst anschließend: Mit perfekter Choreographie haben erst die Vereinigten Arabischen Emirate und dann ...
Freiburg (ots) - Der Fall Gil Ofarim hat sich als Lüge entpuppt. (...) Mit seinem Verhalten enttäuscht Ofarim nicht nur die vielen Menschen, die ihm zur Seite standen. Er erweist allen Opfern des echten Antisemitismus einen Bärendienst: Sie müssen fürchten, von bestimmten Leuten mit Verweis auf den Fall Ofarim nicht ernst genommen zu werden. Zudem war es ihm ...
Freiburg (ots) - An den runden Geburtstagen mit der vier oder der fünf vorne dran muss man schon mal schlucken. Jetzt ist man also in der Lebensmitte. Halbzeit. Man spricht mehr übers Alter. Menschen zählen penibel ihre Lebensjahre. In unserer Gesellschaft haben viele eine negative Vorstellung vom Älterwerden und Altsein. Aber was bedeuten denn schon Zahlen beim ...
Freiburg (ots) - Nein, noch ist es zu früh, nach Neuwahlen zu rufen. SPD, Grüne und FDP haben schon deshalb die Pflicht, einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, die Staatsfinanzen zu ordnen, weil jede Verzögerung weiteren Schaden anrichtet. Da geht es nicht nur darum, haushälterisch wieder sicher auf den Boden der Verfassung zurückzukehren, bevor auch der ...
Freiburg (ots) - Für Israel, das zutiefst verunsicherte Land, ist es das langersehnte Zeichen der Hoffnung. Dem Druck aus der Mitte der Gesellschaft musste die zögerliche Regierung schließlich nachgeben. Aus diplomatischer Sicht sind die Feuerpause und der Geisel-Deal ein erster Erfolg - für die USA und insbesondere für Katar, das seinen Einfluss im Machtgeschiebe ...
Freiburg (ots) - Jetzt ist es raus: Finanzminister Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 noch die Schuldenbremse aussetzen. Das nun die einzige realistische Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Haushalt nicht verfassungswidrig ist. (...) Inhaltlich ist dieser Schritt für das Jahr 2023 gerechtfertigt. Der Krieg in der ...
Freiburg (ots) - Jan Ullrich ist nicht einfach Täter oder Opfer. Er ist beides. Nun also hat er gestanden, ab 1996 gedopt zu haben. Zuvor hatte er stets beteuert, "niemanden betrogen" zu haben. Dabei hat er gelogen, jahrzehntelang. Allen voran seine Fans hat er angelogen. Dass dem so ist, dürfte er schon weit vor den Dreharbeiten für die Doku-Serie "Der Gejagte" und ...
Freiburg (ots) - An Einsparungen führt kein Weg vorbei. Das ändert freilich nichts daran, dass Wirtschaftsminister Habeck Recht hat, die deutsche Schuldenbremse sei "zu wenig intelligent" konstruiert. Ein solches Instrument muss gegen zu hohe Konsumausgaben wirken - sie sollte aber wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Deshalb wäre es sinnvoll, sie zu reformieren. Ohne die Union aber gibt es dafür keine ...
Freiburg (ots) - Wegen des Vorwurfs der Vertuschung möglicher Missbrauchsfälle, begangen durch einen befreundeten Kirchenmitarbeiter in den 1990er-Jahren, hat Annette Kurschus ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Selbst wenn sich nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen herausstellen ...
Freiburg (ots) - Das war ein Einstand nach Maß für den neuen CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Mit 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen hat manch Anhänger nicht gerechnet. (...) Für Hagel in seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender ist der Parteitag nur eine erste Etappe zur Landtagswahl 2026 und zur von allen erwarteten ...
Freiburg (ots) - (...) Nun aber hat sich die Koalition doch geeinigt: Die Einkommensgrenze für das Elterngeld soll schrittweise abgesenkt werden, ab April 2025 dann bei 175.000 Euro liegen. Das ist keine perfekte Lösung. Aber ein fairer Kompromiss. Die neuen Regeln treffen vor allem reiche Familien. Angesichts der knappen Haushaltslage muss man priorisieren. Es ist ...
Freiburg (ots) - Diese Maßnahme ist zu begrüßen - und doch mischt sich ein ungutes Gefühl ein. Man darf nämlich die Frage stellen, warum erst jetzt mit einer gewissen Härte gegen die Statthalter des Regimes vorgegangen wird. Die Hinweise auf nicht tolerierbare Aktivitäten des Zentrums füllen Aktenschränke der Verfassungsschützer. Bereits im Frühjahr 2022 ...
Freiburg (ots) - Sein Vorstoß klingt nach billigem Populismus. Und das umso mehr, als er so tut, als könne der Staat jemandem jegliche Unterstützung streichen, der weder ein Jobangebot des Jobcenters annimmt noch eine gemeinnützige Tätigkeit übernimmt. Dabei ist es keineswegs so, dass im Gefüge des Sozialstaats alles stimmt. Vielmehr gibt dieser vielen ...
Freiburg (ots) - (...) Rheins Entscheidung, dem bewährten Partner den Laufpass zu geben - nicht ohne ihn nochmal brav zu loben -, trifft die Grünen ins Mark. Seht her, scheint Rhein zu sagen, selbst mit den hessischen Super-Realos ist gerade beim Thema Migration kein Staat zu machen. Das Signal zielt nach Berlin. Es stützt die These von Merz, der die Grünen als ...
Freiburg (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht kein Geheimnis daraus, dass Beitrittsgespräche für sie Teil der psychologischen Kriegsführung sind. Den Ukrainern soll der Rücken gestärkt, an Russland eine Warnung geschickt werden. Wladimir Putin aber dürfte das wenig beeindrucken. Auch die ukrainischen Soldaten könnten mit mehr Munition mehr ...
