FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen
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Storys zum Thema Demokratie
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Berliner Morgenpost: Horrorvision für Merz / ein Kommentar von Julia Emmrich zu einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW
Berlin (ots) - Friedrich Merz kommt aus dem Hochsauerland, er kennt diesen Frustmoment: Es geht steil bergauf, es kostet alle Kraft - und dann ist man endlich oben auf dem Berg und trotzdem noch nicht am Ziel, sondern sieht nur neue, noch höhere Gipfel. So ist das auch mit den Ostwahlen: Die CDU hat gekämpft, hat ...
mehrKanzlerdämmerung / Kommentar von Jens Kleindienst zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Mainz. (ots) - Montage nach Wahlsonntagen sind in der Bundeshauptstadt Tage der Wahrheit - und der Selbsthypnose. Für Letzteres hat die SPD am Tag nach der Schmach von Thüringen und Sachsen ein eindrucksvolles Beispiel geliefert. Es lässt einen staunen, dass die Partei, die den Bundeskanzler stellt, sich ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Koalitionen / SPD-Kreisvorsitzender in Sachsen-Anhalt fordert Ende der Ampel
Halle/MZ (ots) - Nach dem schlechten Abschneiden von SPD, FDP und Grünen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen fordert Kay Gericke, SPD-Kreischef im Jerichower Land, ein Ende der Ampel-Koalition. "Meine persönliche Meinung ist: Wir hätten schon nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs eine große Koalition mit der ...
mehr"nd.DerTag": Selbst eingemauert - Kommentar zu den Schwierigkeiten für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Berlin (ots) - Wenn es einen Gott des Wahlschicksals gibt, dann hat er einen herben Humor. Denn die Lage nach der Landtagswahl in Thüringen ist so ziemlich die komplizierteste Aufgabe, die man den Parteien stellen kann. Weil niemand mit der AfD koalieren will und CDU, BSW sowie SPD keine Mehrheit haben, kommt es ...
mehrLandtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Die AfD profitiert von strategischer Wahl
Frankfurt (ots) - Viele Menschen in Sachsen und Thüringen machten ihr Kreuz am Sonntag nicht bei der demokratischen Partei, an der ihr Herz hängt. Aus Angst vor den Rechtsextremen der AfD wählten sie aussichtsreichere Parteien und Direktkandidat:innen: Lieber die CDU, damit nicht die AfD die Regierung bildet. Besser das prorussische BSW, das hoffentlich keine ...
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aktualisierte Gästeliste und neuer Titel der Sendung "hart aber fair" / heute, 2. September 2024, um 20:45 Uhr, live aus Berlin
mehrMontag, 2. September 2024, 19.25 Uhr / ZDF spezial / Sachsen und Thüringen unregierbar? / Schwierige Regierungsbildung nach den Wahlen
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Montag, 2. September 2024, 19.25 Uhr ZDF spezial Sachsen und Thüringen unregierbar? Schwierige Regierungsbildung nach den Wahlen Tag eins nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Vieles ist unklar, aber fest steht: Die Regierungsbildung wird in ...
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Zentralrat fassungslos über AfD-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen
Romani Rose: "Diese Wahlergebnisse beschädigen das Vertrauen Europas in unsere Demokratie und den Willen zur Völkerverständigung, den sich die deutsche Politik nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet hat. Funktionäre der Partei wie Björn Höcke stehen für eine menschenverachtende Ideologie und ...
Ein DokumentmehrEmily Büning (B'90/Grüne): "Es gilt für uns jetzt, weiter die Stimme zu erheben und wieder stärker zu werden"
Berlin/Bonn (ots) - Emily Büning, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, will auch nach den schlechten Ergebnissen für ihre Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kämpferisch bleiben. "Es gilt für uns jetzt, weiter die Stimme zu erheben und wieder stärker zu werden, ...
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FREIE WÄHLER: Potenzial der bürgerlichen Mitte blieb ungenutzt
mehrKatina Schubert (Linke): BSW hat mit der eigenen Propaganda rechtspopulistische Themen befeuert
Berlin/Bonn (ots) - Aus der Linkspartei kommt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vehemente Kritik am BSW. "Sie wollten kandidieren, um die AfD zu verhindern. Das Gegenteil ist ihnen gelungen. Sie haben die rechtspopulistischen Themen befeuert mit ihrer eigenen Propaganda", erklärte Katina Schubert, ...
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Karin Prien (CDU): Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linkspartei bleibt bestehen
Berlin/Bonn (ots) - Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ...
mehrAfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla: Ministerpräsident Kretschmer ist "Trittbrettfahrer"
Bonn (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. "Herr Kretschmer ist als Trittbrettfahrer mit unseren Positionen in den letzten Tagen in Erscheinung getreten", befand Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Damit setze sich der bisherige sächsische ...
mehrSaskia Esken (SPD): Es ist uns nicht gelungen, die Menschen zu erreichen
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Anspruch ihrer Partei nicht erfüllt. "So ein einstelliges Ergebnis weder in Sachsen noch in Thüringen entspricht dem Anspruch der SPD", so Esken beim Fernsehsender phoenix. Die Partei sehe sich als "als Volkspartei und wir erwarten natürlich auch, ...
mehrSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist zufrieden: Die Sachsen haben nicht protestgewählt
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich nach der Landtagswahl "sehr zufrieden". Beim Fernsehsender phoenix sagt er: "Man merkt, die Sachsen haben nicht protestgewählt." Auch wenn Kretschmer davon ausgehe, dass die Gespräche zur Regierungsbildung "nicht einfach werden" ...
mehrSahra Wagenknecht (BSW): "Die Ampel wurde abgewählt"
Erfurt/Bonn (ots) - Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht die Landtagswahl in Thüringen im Zusammenhang mit der Politik der Ampel-Koalition: "Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlergebnisse, zumindest auch bei der Ampel, mit deren Politik zu tun hat und dass auch die CDU-Politik, die ja auf noch mehr Aufrüstung setzt, auf noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, jetzt hier in Thüringen ...
mehrAfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel: Menschen wollen, dass die AfD in der Regierung sitzt - CDU läuft "in eine strategische Sackgasse"
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel pocht nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Thüringen darauf, dort den zukünftigen Ministerpräsidenten zu stellen. "Es ist ganz klar, dass Herr Höcke einen Regierungsauftrag bekommen hat als stärkste Kraft. Die Menschen wollen, dass wir als AfD in der ...
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Bodo Ramelow (Die Linke) will Mario Voigt (CDU) unterstützen: "Es braucht eine handlungsfähige Landesregierung, auch wenn ich ihr nicht mehr angehören werde"
Erfurt/Bonn (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will nach den Landtagswahlen all die ihm zu Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine Mehrheitslandesregierung zu ermöglichen. "Es braucht eine handlungsfähige Landesregierung, auch wenn ich ihr nicht mehr angehören werde", so ...
mehrAfD-Spitzenkandidat Björn Höcke will zu Gesprächen einladen und umwirbt die CDU: "Unsere Hand ist ausgestreckt - Brandmauer-Strategie gescheitert"
Erfurt/Bonn (ots) - AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sieht nach dem Wahlsieg seiner Partei in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag durch die Wähler. "Als stärkste Kraft habe ich den Anspruch, die Regierung zu bilden. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt", ...
mehrErgebnisse, die den Staat erschütten / Raimund Neuß zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Köln (ots) - Selten ist es in Landtagswahlen so wenig um Landespolitik gegangen wie in Thüringen und Sachsen. Zentrale Wahlkampfthemen waren Migration und das Verhältnis zu Russland. AfD und BSW haben ihre Konkurrenten damit vor sich hergetrieben und am Ende massiv profitiert. Dabei haben sie landespolitisch ...
mehrEs wird immer düsterer für die Ampel / Kommentar von Tobias Goldbrunner zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
Mainz. (ots) - Seit Monaten stand es im Raum, jetzt ist es Gewissheit: Die AfD ist erstmals die stärkste Kraft in einem Landtag, die Partei mit ihrem rechtsextremen Spitzenkandidaten Björn Höcke hat die Wahl in Thüringen gewonnen. In Sachsen verpasste die AfD den Sieg nur knapp. Das ist mehr als nur ein ...
mehrCarsten Linnemann (CDU) nach Landtagswahlen in Sachsen: "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein"
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich bei phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden", so Linnemann. Am Ende sei das aber "nicht meine Aufgabe", ...
mehrCarsten Linnemann (CDU) nach Landtagswahlen in Sachsen: "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein"
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich bei phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden", so Linnemann. Am Ende sei das aber "nicht meine Aufgabe", ...
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Die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnten die Republik verändern
Straubing (ots) - Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen ist weiter handlungsfähig. Die Ampel in Berlin muss ...
mehrMario Voigt (CDU) will nach Thüringer Landtagswahl mit SPD und BSW sprechen
Erfurt/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für Thüringen, Mario Voigt, zieht nach den ersten Prognosen zu den Landtagswahlen ein eindeutiges Fazit: "Für mich ist klar, dass Rot-Rot-Grün abgewählt ist und auch die Ampel abgestraft wurde", so Voigt beim Fernsehsender phoenix. Dennoch habe in seinen Augen "die SPD ein sehr respektables Ergebnis geholt". Für Voigt ...
mehrStephan Brandner (AfD) sieht Schnittmengen zu CDU und BSW
Erfurt/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Stephan Brandner sieht nach den ersten Prognosen zur Thüringer Landtagswahl Schnittmengen zu CDU und BSW. Beim Fernsehsender phoenix sagt Brandner: "Wenn ich die Programme so nebeneinanderlege, dann sehe ich, wo einige Schnittmengen, beispielsweise mit der CDU denkbar sind." Auch sehe er "einige Schnittmengen, ganz, ganz punktuelle mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht". Gleichzeitig ...
mehrBerliner Morgenpost: Demokratie hält den Atem an / ein Kommentar von Peter Schink zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Berlin (ots) - Wäre die Demokratie ein lebendes Wesen, sie würde jetzt kurz den Atem anhalten. Um Luft ringen. Versuchen zu begreifen, was gerade geschieht. Nichts Gutes jedenfalls. In Thüringen ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow pulverisiert, in Sachsen sind AfD und CDU jetzt zwei ...
mehrLinken-Chef Martin Schirdewan: Erstmals nach dem 2. Weltkrieg erringt "eine im Kern faschistische Partei in einem Bundesland die Mehrheit"
Erfurt/Bonn (ots) - Nach den ersten Prognosen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan im Fernsehsender phoenix von einem, "in mehrfacher Hinsicht bitteren Wahlabend" gesprochen. "Wir erleben das erste Mal nach dem 2. Weltkrieg, dass eine im Kern faschistische Partei ...
mehrNach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird es hässlich
Frankfurt (ots) - Die Parteien der Ampel wurden bei den Landtagswahlen abgestraft. Rechtsextreme dominierend im Landesparlament, eine zwar nichts rechtsextreme, aber zumindest in Teilen populistische Partei mutmaßlich in der Regierung, die Partei des amtierenden Kanzlers froh darüber, dass sie nicht ganz aus den Landtagen fiel - dieser Sonntag war wahrlich ein historischer Tag. SPD, Grünen und FDP fällt nun auf die ...
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