AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
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Storys zum Thema Demokratie
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Bundestagswahl 2025: deutlich weniger Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber als 2021
Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 treten insgesamt 4.506 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, finden sich darunter 1.422 Frauen (32 %). Bei der letzten Wahl am 26. September 2021 hatten sich 6.211 Kandidatinnen und Kandidaten beworben (2.024 oder 33 % Frauen). Damit treten 2025 knapp 1.700 weniger ...
mehrSPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung
SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung Die deutsche Politik steht an einem historischen Wendepunkt. Während Hunderttausende bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstrieren, bewegt sich die CDU unter Friedrich Merz in einer gefährlichen Grauzone. „Die Union hat vergangene Woche Seite an Seite mit der AfD versucht, ein Gesetz ...
mehrWüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf -"Demokratische Parteien sollten der Verrohung nicht Vorschub leisten"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
mehrDie Angst vor dem Wähler / In der Rentenpolitik sind CDU/CSU vom Kurs abgekommen. Sie schauen mehr auf die Wahlen als in die Zukunft.
Berlin (ots) - Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Neuer Appell der Justizministerin: Strafmündigkeit untersuchen“
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Respekt und Toleranz: Bildungsmedien für Demokratie
Frankfurt am Main (ots) - Bildungseinrichtungen vermitteln nicht nur Wissen, sondern auch Grundwerte wie Toleranz, Gleichheit und Freiheit. Die rund 80 Bildungsmedienanbieter in Deutschland sind mit ihren Produkten und Dienstleistungen deshalb ebenfalls fest dem Rechtsstaat und unserer Demokratie verpflichtet. "Die wachsende Zustimmung zu rechtspopulistischen Bestrebungen in Europa setzt nicht nur unsere demokratische ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Bundestagswahl: Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD / Demokratie und Wirtschaft wichtigste Themen
Köln (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD ...
mehrEU und mögliche US-Zölle: Zeit für eine andere Tonart / Kommentar von Matthias Koch
Freiburg (ots) - Im Verhältnis zu Donald Trump könnte es bereits helfen, eine andere Tonart zu wählen und ihm klar vor Augen zu führen, welchen Preis er selbst für einen Handelskrieg mit der EU zu zahlen hätte. Die Lebenshaltungskosten in den USA, die zu senken er seinen Wählern versprochen hat, würden steigen. In der Folge könnte schon bei den nächsten ...
mehrJens Spahn (CDU): Demokratie bleibe nicht durch Demonstrationen sondern Problemlösungen stabil
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, hat am Rande des CDU-Parteitags erklärt, eine zukünftige Regierung müsse die politische Wende schaffen, um die Demokratie stabil zu halten. Bei phoenix sagte Spahn: "Der entscheidende Punkt ist der, wir müssen einen Unterschied machen, irreguläre Migration begrenzen, wenn wir ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Rechtsrutsch der CDU
Berlin (ots) - Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären. Einen Schritt weiter sind da ...
mehrMerz startet mit Dankesschuld bei Söder / CDU und CSU schließen die Reihen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hat vor Markus Söder viel zu verdanken.
Berlin (ots) - Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (...) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die ...
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Carsten Linnemann (CDU): Brauchen einen Politikwechsel, um die AfD klein zu machen
Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus "der Mitte des Parlaments" heraus anzugehen. "Dieser Gesetzentwurf war eigentlich das, was die SPD auch fordert, und deswegen ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND zum 100-Tage-Programm der CDU: Klima retten, nicht vergiften ++
Kommentar 03. Februar 2025 | 011 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zum 100-Tage-Programm der CDU: Klima retten, nicht vergiften Zum heutigen Parteitag der CDU und ihrem „100-Tage-Programm“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Nachdem Kanzlerkandidat Merz letzte Woche Demokratie ...
mehrBundestagswahl 2025: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln steht fest
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht fest. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist die Reihenfolge der Parteien nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. In jedem der 299 Wahlkreise stehen unterschiedliche Personen zur Wahl. Für jeden Wahlkreis müssen daher ...
mehrBürger fragen, Spitzenkandidaten antworten - in der "Wahlarena" am 17. Februar live im Ersten und in der ARD Mediathek
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Gemeinsamer Appell von 145 Organisationen zum Parteitag der CDU: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte!
Osnabrück/Berlin (ots) - Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von 145 Organisationen veröffentlicht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes einen Offenen Brief anlässlich des heutigen CDU-Parteitags Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes: "Wir appellieren an die CDU, auf ihrem ...
mehrSenioren-Union stellt sich hinter Friedrich Merz – und fordert mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Senioren-Union stellt sich hinter Friedrich Merz – und fordert mehr Unterstützung für pflegende Angehörige Vor dem am Montag beginnenden 37. Parteitag der CDU fordert die Senioren-Union mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und spricht sich zugleich klar für Parteichef Friedrich Merz aus. Helge ...
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Robert Habeck stellt Vertrauenswürdigkeit von CDU-Chef Merz in Frage - Warnung vor einer "anderen Republik"
Köln (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner ...
mehrLindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz -"Hätte nicht zu diesem Verfahren geraten"
Köln (ots) - Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ...
mehrMigrationspolitik - Merz kann und will nicht mehr zurück
Straubing (ots) - Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er an diesem Montag beim CDU-Bundesparteitag allerdings keine überragende Rückendeckung für sein Sofortprogramm, hat er ein Problem. Pressekontakt: ...
mehrCDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung
CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung Die CDU/CSU vollzieht eine grundlegende Kehrtwende in der Asylpolitik und rückt von der Linie Angela Merkels ab. Für den Historiker Ulrich Schlie markiert dieser Schritt nicht nur eine inhaltliche Kurskorrektur, sondern eine strategische Weichenstellung für eine ...
mehrMZ zu Merz und Zustrombegrenzungsgesetz
Halle (ots) - Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union - zumindest bisher - teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers. Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage ...
mehrGebrochenes Versprechen
Frankfurt (ots) - Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen. Dabei baten SPD und Grüne am Ende einer dramatischen Debatte geradezu flehentlich darum, doch noch einmal in Ruhe zu verhandeln - so wie es die FDP zu ...
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internationaler frühschoppen: Die Macht der Superreichen - Wer bestimmt die Weltordnung? Sonntag, 02. Februar 2025, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Zahl der Milliardäre wächst unaufhaltsam: Laut einer aktuellen Oxfam-Studie kamen allein im letzten Jahr weltweit über 200 neue Superreiche hinzu. 370 Millionäre und Milliardäre schlagen deshalb Alarm - und fordern höhere Steuern für die Reichsten, um eine zunehmende Bedrohung der Demokratie ...
mehrDie politische MItte ist schwach / Noch nie hat der Bundestag eine solche Woche erlebt. Es waren traurige Tage für die demokratische Mitte.
Berlin (ots) - Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 2. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehr"hart aber fair" / am Montag, 3. Februar 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrNeues Forschungsprojekt: Auswirkungen von EU-Interventionen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
mehr29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2025 teil
Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in ...
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