Storys zum Thema Demokratie

ARD Das Erste

Günther bei "maischberger": Jede Spekulation über den Unions-Kanzlerkandidaten ist falsch

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht vor der Europa-Wahl über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union diskutieren. Darauf habe sich seine Partei verständigt. "Wenn man sich daran hält, was man miteinander verabredet hat, diese Frage erst danach zu beantworten, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus/AfD/Sicherheit / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt Kommunen vor Immobilienkäufen durch Extremisten

Halle/MZ (ots) - Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. "Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Brandstifter - Kommentar zur Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Bauern-Kundgebung

Berlin (ots) - Die Landwirte, Spediteure und Handwerker dürften von Christian Lindners Rede nicht viel gehört haben. Denn sie beschallten ihn gnadenlos mit Tröten und "Hau ab"-Rufen. Insofern war der Aufwand, den der Bundesfinanzminister betrieben hatte, um von den Kürzungen der Regierung zulasten der Bauern ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD so schlecht wie seit rund 3 Jahren nicht mehr / 61 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei politische Kompetenz zu

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Redmann: AfD-Verbotsverfahren würde nur "Opfermythos"stärken

Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch

Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...

Straubinger Tagblatt

Reale Notwendigkeiten müssen endlich das Handeln der Ampel bestimmen

Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Museen im Dialog mit Kamerun“

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Kommunalpolitik sollte bei Wohnungsbauprojekten enger mit uns zusammenarbeiten

1. VNW-Direktor Andreas Breitner: Expertise von Fachleuten ist bei Projekten, die Städte auf Dauer prägen, unverzichtbar. 2. Kritik an überbordender Bürgerbeteiligung. 3. Wärmewende zwingt Verwaltung zu Transparenz. 4/2024 Wedel. Die sozialen Vermieter haben die Kommunalpolitik aufgefordert, bei Neubauprojekten enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. „Die ...

TÜV-Verband e. V.

Mehrheit sieht in Künstlicher Intelligenz eine Gefahr für die Demokratie

Berlin (ots) - TÜV-Verband Umfrage: Deepfakes verunsichern viele Menschen. Umsetzung des europäischen AI Acts vorbereiten. Künstliche Intelligenz das zentrale Thema des World Economic Forum 2024 in Davos. TÜV AI.Lab im "AI House Davos" vertreten. Eine relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist der Meinung, dass Künstliche Intelligenz (KI) eine Gefahr für ...

Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas übernimmt die Schirmherrschaft des Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Berlin (ots) - Die Stimmen junger Menschen müssen in unserer Demokratie mehr Gehör finden Der Jugend-Enquete-Kommission e.V. setzt sich seit 2021 für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in der Politik ein und verfolgt langfristig das Ziel, als unabhängiges Gremium und politische Organisationseinheit ...

Badische Zeitung

Was Friedrich Merz gegen ein Erstarken der AfD unternimmt, ist nicht genug / Kommentar von Rebekka Wiese

Freiburg (ots) - (...) Eine sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD, hat Merz nun angekündigt. Auch gegen die Werteunion grenzte er seine Partei ab. Dass Merz das so deutlich macht ist überfällig. Aber reicht es? Merz dürfte mit manchen rhetorischen Ausfällen selbst dazu beigetragen ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur CDU-Vorstandsklausur

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD

Parteien/CDU (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD Endlich will die CDU einen Strategiewechsel vollziehen und die AfD inhaltlich stärker herausfordern. Das ist richtig und überfällig. Viele Jahre wollten die Christdemokraten nicht wahrhaben, dass sich die AfD rechts von ihnen etabliert hat - in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst in Luft auflöst. CDU darf aber den ...

BERLINER MORGENPOST

Berlin Morgenpost: Berechtigte Empörung / Kommentar von Alexander Rothe zu rechten Verschwörern

Berlin (ots) - Es sei eine "komplett überzogene Reaktion der Presse", eine günstige Werbung für die AfD, von medialer Hetzjagd ist gar die Rede: Die Berichterstattung der vergangenen Tage über den aufgedeckten "Masterplan" von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel, der die Deportation von Millionen Menschen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Linke-Chef Schirdewan: Unser Job ist es, der AfD den politischen Boden zu entziehen

Berlin (ots) - Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat sich angesichts der AfD-Verbotsdebatte dafür ausgesprochen, die rechtsextreme Partei vor allem politisch zu bekämpfen. Man müsse ihr "politisch den Boden entziehen", sagte Schirdewan im Interview mit der Tageszeitung "nd" (Wochenendausgabe). Dazu sei eine andere Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Am seidenen CDU-Faden - Kommentar zur bröckelnden Brandmauer gegen rechts

Berlin (ots) - Es stehen düstere Zeiten bevor: In 12 von 16 Bundesländern könnten CDU und AfD nach aktuellen Umfragen zu zweit regieren. Darunter auch in Thüringen und Sachsen, wo im Spätsommer Landtagswahlen anstehen. Inzwischen knackt Schwarz-Blau sogar auf Bundesebene die 50-Prozent-Hürde. Das bedeutet: In ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Hagels Wannsee-Märchen"

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Lieber Herr Bundeskanzler, stellen Sie die Vertrauensfrage, so wie im Moment kann es nicht weitergehen"

Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. "Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Linnemann im ...

PHOENIX

Konstantin von Notz (Grüne): Rechte Pläne sind Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger

Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontraste: Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss endlich klar Position beziehen."

Berlin (ots) - Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde - das sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit "gegenüber ...

Frankfurter Rundschau

Reale Bedrohung

Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über Regieren unter Protest

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Eine Jahrhundert-Lüge / Neues Archivmaterial zur Ermordung von Luxemburg und Liebknecht entdeckt

Berlin (ots) - Die Umstände der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht müssen nach aktuellen Recherchen neu bewertet werden. Jörn Schütrumpf, Historiker und Experte für Leben und Werk Rosa Luxemburgs, hat bisher unveröffentlichtes Archivmaterial ausgewertet. Dabei erscheint auch die Rolle von Wilhelm Pieck im neuen Licht. Es geht um die Ermordung von ...