AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Einwanderung
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Deutsch
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit von SPD und Union bei den Grenzschließungen
Berlin (ots) - Ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat. Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz' Vorschlag ...
mehrZwei Jahre und länger: Große regionale Unterschiede bei Dauer der Einbürgerungsverfahren in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger - vom Antrag bis zur Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Dauer der Verfahren hängt erheblich davon ab, in welcher Region Migranten ihren Antrag stellen. Das berichtet die in ...
mehrDirk Nockemann (AfD) zur ersten Prognose der Hamburger Bürgerschaftswahl: "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden."
Hamburg/Bonn (ots) - Dirk Nockemann, Spitzenkandidat der AfD, zeigt sich zufrieden in Bezug auf die Hamburger Bürgerschaftswahl 2025. Die Wählenden der AfD hätten "in erster Linie auch das Thema Zuwanderung und Migration nach vorne gestellt", erklärt Nockemann im Gespräch bei phoenix. Dass die Partei in Hamburg ...
mehrBeschäftigte mit Einwanderungsgeschichte in vielen Mangelberufen überdurchschnittlich stark vertreten
WIESBADEN (ots) - Anteil im Aus- und Trockenbau 2023 bei 67 %, in der Lebensmittelproduktion bei 51 %, bei Bus- und Straßenbahnfahrer/-innen bei 46 % - gegenüber 26 % in der Gesamtwirtschaft Ob im Bau, in der Lebensmittelindustrie, der Gastronomie, der Pflege oder im Personen- und Güterverkehr: In vielen ...
mehr2 plus 2 ist 4: Migrationsexperte Gerald Knaus startet Podcast
Berlin (ots) - Der Gründer der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative", Gerald Knaus, hat einen Podcast namens "2 + 2 = 4" zum Thema Migration gestartet. Zusammen mit dem Politik-Journalisten Philipp Sandmann wird Knaus in den kommenden Wochen über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa sprechen und konkrete Lösungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen anbieten. Geplant seien zunächst zehn ...
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AfD - Alternative für Deutschland
AfD unterstützt kulturelle Vielfalt in Deutschland und setzt klaren Rahmen für kulturelle Integration
mehrNRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter
Düsseldorf (ots) - Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden. Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die ...
mehrVor der Bundestagswahl: Alevitische Gemeinde Deutschlands warnt vor AfD und zunehmendem Rechtsruck
Vor der Bundestagswahl: Alevitische Gemeinde Deutschlands warnt vor AfD und zunehmendem Rechtsruck Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) schlägt vor der Bundestagswahl Alarm angesichts des wachsenden Einflusses der AfD und der zunehmenden Akzeptanz rechter Narrative in der deutschen Politik. In einem Essay ...
mehrDie Parole "Grenzen dicht" wird sich nicht erfüllen
Straubing (ots) - Nach der blutigen Messertat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Rhetorik in der Asylpolitik verschärft. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er die Grenzen für Flüchtlinge schließen, bald darauf die 40.000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. (...) Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen und das den Behörden bekannt ist, müssen sich die Stellen austauschen und die ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Freude über Freilassung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier – Sorge vor Trump-Jahren
Mit großer Freude hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Entlassung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier aus dem US-Hochsicherheitsgefängnis Coleman in Florida reagiert. „Es ist geschafft! Leonard Peltier ist im Reservat Turtle Mountain in North Dakota angekommen. Dort begrüßten ihn seine Familie, seine Freunde und Unterstützer. ...
mehr"nd.DerTag": Der Migrant, selbst schuld - Kommentar zum 5. Jahrestag des Attentats von Hanau
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch wird wie an den Jahrestagen zuvor der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 gedacht; hochrangige Politiker werden salbungsvolle Worte der Betroffenheit und des Mitgefühls sprechen. Sie versuchen damit auch vergessen zu machen, welche Gefahren die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Konsequenzen aus Gewalttaten "aus dem ...
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77 % der Bevölkerung sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch / Weitere 17 % nutzen neben Deutsch mindestens eine weitere Sprache
WIESBADEN (ots) - In den privaten Haushalten wird hierzulande ganz überwiegend Deutsch gesprochen: Rund 77 % der Bevölkerung sprachen im Jahr 2023 zu Hause ausschließlich Deutsch, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Muttersprache am 21. Februar auf Basis von ...
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
Humanitäre Winterhilfe wirkt: Leben erhalten, Menschenwürde schützen und Hoffnung teilen mit Islamic Relief
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Tausende gescheiterte Abschiebungen in Baden-Württemberg
mehrNach München: Nancy Faeser (SPD) drängt auf Kompromiss in der Migrationspolitik/Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulären Migration
Osnabrück (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Faeser: "Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und ...
mehrEs muss jetzt heißen: "Wir ändern das!"
Straubing (ots) - Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängeln im Vollzug die Schnauze voll. (...) Wenn migrationspolitische Konsequenzen aber weiter ausbleiben, hält das die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wenn nichts passiert, leiden darunter nicht zuletzt die gut integrierten, fleißigen und verantwortungsvollen ...
mehr- 2
MDR-Sendung mit Erstwählerinnen und Erstwählern: Junge Menschen sagen ihre Meinung bei „Fakt ist! Erst mal zur Wahl“
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Bluttat in München: Vernunft bewahren / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die große Mehrheit der Migranten nicht unter ...
mehrDie Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum mutmaßlichen Anschlag von München
Heidelberg (ots) - Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahmen ist längst ein politischer Reflex geworden - vor ...
mehrPolizeigewerkschafter zu umstrittenen Aussagen über Vergewaltigungen durch Asylbewerber: "Habe bewusst Feuer gelegt"
Osnabrück (ots) - Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Kritik zu seiner umstrittenen Aussage, Asylbewerber würden in Deutschland täglich Vergewaltigungen begehen. "Dass ich damit ein Feuer entfache, habe ich in vollem Bewusstsein getan", sagte ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Schnelle EU-Hilfe für Mitgliedstaaten bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlinge
mehrBW-Trend: CDU bei Bundestagswahl in Baden-Württemberg klar vorn
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Wertgegenstände von Asylbewerbern
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"nd.DerTag": Blutspur bis nach Brüssel - Kommentar zu den in Libyen entdeckten Massengräbern von Migranten
Berlin (ots) - Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Abertausende Menschen haben dort auf dem Weg in ein besseres Leben ihr Leben verloren. Seit Jahren sponsert die politische Klasse in der Europäischen Union die Regierung in Libyen, unter anderen mit Schiffen und Ausrüstung für die dortige Küstenwache. Dass dort ...
mehrRingvorlesung Migration im Frühjahrssemester
Ringvorlesung Migration im Frühjahrssemester Im kommenden Frühjahrssemester veranstaltet der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Mannheim eine Ringvorlesung zum Thema Migration. In wöchentlichen Vorträgen werden Expert*innen aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen das Thema aus verschiedenen Perspektiven erörtern. Mit dabei sind unter anderem der Mannheimer Soziologe Prof. Dr. Marc Helbling ...
mehrMichael Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss vor der Wahl / Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv - Zurückweisungen an Grenzen müssen "selbstverständlich" sein
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...
mehrCSU-Generalsekretär Martin Huber: Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
Nürnberg/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 9. Februar 2025, 18.00 Uhr / Erschöpfte Willkommenskultur
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Wahl 2025 im ZDF ZDF.reportage Erschöpfte Willkommenskultur Integration am Limit Film von Karin Wendland und Torsten Stahlhut Kriegsflüchtlinge und immer mehr Asylbewerber treffen auf überlastete Behörden. Die Willkommenskultur in Deutschland ist erschöpft - die Integration am Limit. Die ...
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