Straubing (ots) - "Nie wieder" - Die Gräueltaten der Hamas und die Antwort Israels im Gazastreifen unterziehen die Floskel einem Realitätstest. Denn jetzt muss sich zeigen, wie weit es damit und der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson her ist. Es mangelt nicht an markigen Worten und Ankündigungen. Doch wird die Ampel bereit sein, sich das neue Einwanderungsrecht nochmals mit Blick auf die Erfahrungen der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erdoğan im Kanzleramt: - Menschenrechtsorganisation appelliert an Bundestag - Parlament soll Bundeskanzler per Beschluss zwingen, Erdoğan auszuladen - Sprachrohr des Hasses, Unterstützer des radikalen sunnitischen Islamismus Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den ...
Halle (ots) - Dass Juden und der Staat Israel den Deutschen überhaupt wieder die Hand gereicht haben, ist ein Wunder. Es bleibt eine Verpflichtung, dass Deutschland dieses Vertrauen nicht enttäuschen darf. Gerade Deutschland muss Israel nach der Attacke der Hamas zur Seite stehen. Doch das bedeutet mitnichten, der rechts-religiösen israelischen Regierung keine Frage zum Bombardement im Gazastreifen oder zum Siedlungsbau im Westjordanland zu stellen. Echte Freundschaft ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert das Verbot der drei islamitischen Gruppierungen "Generation Islam", "Realität Islam" und "Muslim Interaktiv". Das geht aus einem Brief des CDU-Politikers an Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) in Kopie vorliegt. Die drei Organisationen würden "offen ...
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Finanzierung der Moscheen in Deutschland: - Imame in den meisten deutschen Moscheen sind Beamte fremder Staaten - Wer Moscheen und Imame finanziert, bestimmt was gepredigt wird - Präsidium für Religionsangelegenheiten der Türkei hat sich zu einer Organisation von Hasspredigern entwickelt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt den Vorstoß von ...
Stuttgart (ots) - Wen könnte diese Anti-Israel-Woge überraschen, die mit einer Pro-Palästina-Schaumkrone durch Europa schwappt? Schließlich hat der Kontinent eine so lange wie beschämende Geschichte von Judenhass und -verfolgung. Umso dringender aber braucht gerade Deutschland stabile Dämme gegen die exzessiven Begleiterscheinungen dieser Welle. Sichtbar in Hundertschaften der Polizei, die das Berliner ...
Proteste/Israel (ots) - Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden. In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan. In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundamentalisten. Der Rechtsstaat muss spätestens jetzt neue Saiten ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie ...
Osnabrück (ots) - Meron Mendel: In der deutschen Gesellschaft keine Solidarität mit Juden Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt kritisiert Kulturbetrieb scharf Osnabrück. In der deutschen Gesellschaft gibt es zu wenig Gegenwehr gegen Antisemitismus, bemängelt Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. "Eine Enttäuschung ist ...
Straubing (ots) - Es kann zwar regional im Nahen Osten zu einer weiteren Eskalation kommen, vor allem, wenn sich der Iran direkt in die Kampfhandlungen einschalten würde. Dass es aber zu einem Weltkrieg kommt, ist sehr unwahrscheinlich, weil es offensichtlich keinen zu gewinnenden Vorteil für die Großmächte gibt. Was allerdings nicht ausschließt, dass irgendwelche Unbedachtheiten oder Versehen die Lage explodieren lassen können. Aber auch für solche Fälle gibt es ...
Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das ...
Freiburg (ots) - Wenn bestätigt wird, was am Freitagabend einige Medien berichteten, dann waren es zumindest zum Teil Internetkriminelle, die Mails mit Bombendrohungen in ganz Deutschland verschickten. Vor allem an Schulen. Am vergangenen Montag hatte es die ersten großen Polizeieinsätze gegeben, dann ging es weiter so, am Freitag wurden noch einmal allein in ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet kritisiert "Queers for Palestine": "Sie würden es nicht überleben, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen" CDU-Politiker hat kein Verständnis - "Sie demonstrieren für die Islamisten in Gaza" - Auch Kritik an Protest vor Auswärtigem Amt Osnabrück. CDU-Außenpolitiker ...
Osnabrück (ots) - Ricarda Lang: "Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen" Grüne Co-Parteivorsitzende weist darauf hin, dass viele sich gegen die Hamas positioniert hätten - Sie fordert ein neues Bündnis gegen Antisemitimus Osnabrück. Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat ...
Halle/MZ (ots) - Die Mehrheitsgesellschaft betrachtet Antisemitismus wieder als Angelegenheit der Betroffenen. Gewiss, der Horror der Hamas ist beispiellos. Ihre Exekutionen lösen mit Recht Holocaust-Erinnerungen aus. Die genannten Beispiele zeigen aber, dass das Antisemitismus-Problem tiefer reicht, als es jetzt scheint. Es muss spürbar werden, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels über das Regierungsviertel ...
Mainz (ots) - Im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat sich Greta Thunberg, Ikone der Klimaschutzbewegung, glasklar positioniert: Gegen Israel, für die Palästinenser. Kein einziges Wort, seit Tagen, zum Terror der Hamas; dafür am Freitag ein Aufruf zum "weltweiten Generalstreik". Gegen den "Genozid in Gaza" und gegen den "repressiven Staatsterror vieler westlicher Staaten gegen jeden, der solidarisch mit den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Staatstheater Cottbus wird als erste öffentlich geförderte Kulturinstitution zu einem Solidaritätskonzert für die israelischen Opfer und die Geiseln des Massakers vom 7. Oktober einladen. Unter dem Motto "Zusammen hier", werden jüdische und nichtjüdische Künstlerinnen und Künstler "in uneingeschränkter Solidarität für die Menschen in Israel und weltweit konzertieren, wo immer ihnen Hass und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungs- und Meinungsfreiheit besteht. So sei es erlaubt, auf Demonstrationen Palästinenserfahnen und -tücher zu zeigen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. "Wir verbieten keine Fahnen und verbieten auch nicht das Tuch. [...] Wir haben das Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrecht in Berlin, [...] ...
Fulda (ots) - Um es klar zu sagen: Man darf die israelische Politik kritisieren, ohne Antisemit zu sein. Und man darf sich für die Belange der Palästinenser einsetzen, ohne Terror-Unterstützer zu sein. Doch was gerade in Deutschland passiert, ist von dem einen und dem anderen soweit entfernt wie der Mars von der ...
Heidelberg (ots) - In diesem Fall gibt es tatsächlich kein "Ja, aber". Der Nahostkonflikt ist komplex und vielschichtig, dieser Krieg ist es nicht: Es ist der Überfall einer Terrormiliz, die wahllos Zivilisten massakrierte. Kleinkinder und Festivalbesucher sind keine "Besatzer", Synagogen keine Außenstellen des Staates Israel. Kritik an Israel (die oft berechtigt ...
Freiburg (ots) - (...) Der Antisemitismus ist ein Gift, dessen Wirkung schleichend und dessen Bekämpfung eine Daueraufgabe ist. Aber jetzt, da Juden in Deutschland unmittelbar bedroht sind, muss die wehrhafte Demokratie Sofortmaßnahmen ergreifen. Es muss entschieden gegen die Solidaritätsbekundungen für die Hamas vorgegangen werden. Es müssen die Möglichkeiten ...
Halle (ots) - Es ist bedrückend, wenn Ägyptens Präsident beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechtfertigt, die Grenzen zu Israel nicht für Flüchtlinge zu öffnen - aus Angst vor dem Import der Gewalt der Hamas, aus Angst, selbst zur Zielscheibe zu werden für israelische Angriffe. Für sich genommen ist die Begründung verständlich. Doch im Ergebnis erzeugt sie weiteres Leid. Israel hat nun zugesagt, Hilfslieferungen nach Gaza nicht zu behindern. Es ist eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe "ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt", so Prosor gegenüber phoenix. Weiterhin macht er deutlich: "Hamas lügt, hat ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
