Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Dennis Klecker MdL: ver.di missbraucht den SWR für Hetze gegen die AfD

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn: Zum Jahreswechsel muss der Aufschwung beginnen!/Unionsfraktionschef: "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal" - Zuversicht wegen Sondervermögen und Entlastungen von 40 Mrd

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit drastischen Worten vor einem Ausbleiben der Konjunkturbelebung gewarnt. "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das Land ist ärmer geworden, die Leute spüren es im Alltag. Rund ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer / Unionsfraktionschef: Wer eine Stelle ausschlägt, braucht keine Unterstützung

Osnabrück (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn will Arbeitsverweigerern die Sozialleistungen komplett streichen. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Fuldaer Zeitung

Ist der Zug schon abgefahren? / Komentar der "Fuldaer Zeitung" (27. September 2025) zur Bürgergelddebatte

Fulda (ots) - Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und ...

Frankfurter Rundschau

Die AfD wird bleiben - wenn auch nicht als Mieterin

Frankfurt (ots) - Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen - dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue Unterkunft zu finden. Wenn Ihr jetziger Vermieter dann noch herumerzählt, Sie hätten ihn erpressen ...

DoktorABC

DoktorABC: Bundestagspetition von Cannabispatienten eingereicht, 30.000 Unterschriften erforderlich

Berlin (ots/PRNewswire) - Seit Mitte Juli läuft eine neue Bundestagspetition, die für viele Patient:innen von existenzieller Bedeutung ist. Sie richtet sich gegen die geplanten Einschränkungen beim Zugang zu medizinischem Cannabis – und könnte rechtlich bindend Einfluss auf den Gesetzgeber nehmen. Innerhalb von nur 40 Tagen müssen mindestens 30.000 ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. September bis 4. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 26. September Kiel und EU-weit: ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „MINT-Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau“

AfD - Alternative für Deutschland

Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

AfD - Alternative für Deutschland

PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Generalsekretär gesprächsbereit zu Verschiebung von Verbrennerverbot / Klüssendorf: "Sicherung von Jobs im Vordergrund" - Kaufanreize für E-Autos unter Finanzierungsvorbehalt

Osnabrück (ots) - Nach vereinzelten Abgeordneten hat nun SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bereitschaft seiner Partei zu einer möglichen Verschiebung des EU-Verbrennerverbotes signalisiert. "Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein. Das machen uns andere Länder vor, und auch die Verkaufszahlen deutscher ...

Frankfurter Rundschau

Das Urteil gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zeigt auch, dass Frankreichs Demokratie dringend einer Auffrischung bedarf

Frankfurt (ots) - Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter ...

Straubinger Tagblatt

Drohnenabwehr: Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing (ots) - Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung durch Drohnen nicht mehr auf einzelne spektakuläre Fälle beschränkt, sondern zu einer permanenten Herausforderung für Staat und Gesellschaft ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Stichwahlen in NRW: Bestens informiert mit dem WDR

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

20 Jahre Stiftung Kinderland // Ein Fest für Kinder und Familien

PRESSEEINLADUNG 20 Jahre Stiftung Kinderland Baden-Württemberg Ein Fest für Kinder und Familien in Stuttgart Die Stiftung Kinderland wird 20 Jahre alt – das feiern wir mit einem fröhlichen Fest für Kinder und Familien im Park der Villa Reitzenstein in Stuttgart. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Freitag, 3. Oktober 2025, von ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Inforadio exklusiv: SPD-Fraktionsvize Eichwede blickt zuversichtlich auf Verfassungsrichterwahl

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der zweite Anlauf zur Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. Im rbb24 Inforadio sagte Eichwede am Donnerstag, sie gehe davon aus, dass alle drei ...

Badische Zeitung

Der Kanzler und die Reformen: Vertane Chance / Kommentar von Christiane Jacke

Freiburg (ots) - Friedrich Merz (...) hatte sich bewusst entschieden, trotz der dramatischen Weltlage nicht zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um stattdessen im Bundestag dabei zu sein. Er hätte die Rede nutzen können, um Konkreteres zu den geplanten Reformen zu sagen. Er hätte versuchen können, mit Inspiration bei den Bürgern und den anderen ...

WDR Newsroom

Reichinnek vor Verfassungsrichter-Wahl: "Verstehe nicht, warum wir schon wieder in der Verantwortung sind, der Union den Arsch zu retten."

Köln (ots) - Im WDR-Interview hat die Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion begründet, warum sie die Abstimmung über die Wahl von Günther Spinner, den Kandidaten der CDU, zur Gewissensentscheidung gemacht hat: "Es geht darum, wie wir es schaffen, unsere Demokratie gegen Angriffe von Rechtsaußen zu ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Sozialstaat – teuer, ungerecht, missbraucht?

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Produktiv, nachhaltig, sozial: So gelingt der Bau-Turbo für mehr Wohnungen

Politische Eröffnung der Expo Real in München mit Bundesministerin Hubertz und Staatsminister Bernreiter Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen lag 2024 mit 251.900 um 14,4 Prozent unter der aus 2023. Diese Zahlen können und sollten uns nicht zufriedenstellen. Damit wir den akuten Wohnungsbedarf decken können, müssen die Bagger rollen: Wie wird der ...

Deutsche Tanzschulinhaber Vereinigung e.V. (DTIV)

Petitionsausschuss beriet über Petition "Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA" der DTIV: Ein wichtiger Schritt für alle Musiklizenznutzer

Heinsberg (ots) - Am 15. September 2025 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über die vor einem Jahr eingereichte Petition 172858 öffentlich beraten, mit der eine Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie eine bessere Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt gefordert wird. ...

Straubinger Tagblatt

Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen

Straubing (ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest. Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

PM: Stefan Rouenhoff neuer Aufsichtsratschef der dena

Pressemitteilung Stefan Rouenhoff neuer Aufsichtsratschef der dena Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ist gestern von den Mitgliedern des Aufsichtsrats zum Aufsichtsratsvorsitzenden der dena gewählt worden. Berlin, 23. September 2025. Der 46jährige Volkswirt folgt damit seinem ...