Storys zum Thema Parlament

SPD-Europabüro Maria Noichl

Ein kleiner Schritt, aber immerhin ein Schritt - Maria Noichl, MdEP

Entscheidung der EU Kommission zur Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der EuropaSPD: „Die Entscheidung der, von Ursula von der Leyen geführten, Europäischen Kommission überrascht leider nicht wirklich: Denn die zentrale Forderung der Kampagne, ein neues Rechtsinstrument zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten, um Frauen überall in der EU ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Götz Frömming/Ronald Gläser: Weimer hat seinen Laden nicht im Griff

Berlin (ots) - Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit bekommt der Antisemitismus auf der Berlinale ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Studie: Männer hören Frauen im Landtag weniger aufmerksam zu“

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz

Ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags für ein Bundestariftreuegesetz: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Arbeitgeber und Beschäftigte: ...

Bundesnotarkammer

Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scharfe Kritik aus NRW an Plänen für Heizungen - Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) verweist auf Ukraine-Krieg: Das ist kein Pragmatismus, das ist politischer Gedächtnisverlust

Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. "Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz sich leerender Gasspeicher ernsthaft, Deutschlands Abhängigkeit von ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Corona-Soforthilfen – kein Gnadenakt, sondern teure Pflichtübung“

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GMG: Ohne 65%-Regelung keine leistbare Heizung

Berlin, der 25.02.2026: Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert Prof. Dr. Katharina Reuter, dass ohne 65-Prozent-Regelung nicht nur die deutschen Klimaziele in noch weitere Ferne rücken – auch Mieter:innen drängt die Reform in die Kostenfalle. „Die gestern präsentierten ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten

BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben heute die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser : "Die Branche, Bürger und Kommunen benötigen dringend Klarheit über die Ausgestaltung des Gesetzes. Deshalb wurde es auch Zeit, dass sich die Koalitionsspitzen nun auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Sparpotenzial in Millionenhöhe: NRW macht Beihilfe-Zustellung digital

Bielefeld (ots) - Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit, Ressourcen und Kosten sparen. Darüber berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und ...

PHOENIX

Bernd Lange (S&D), Vorsitzender Handelsausschuss im EU-Parlament: China derzeit verlässlicherer Partner als die USA

Brüssel/Bonn (ots) - Für Bernd Lange (S&D), den Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, ist China derzeit ein verlässlicherer Handelspartner als die USA. Für das stark von Außenhandel und Außenwirtschaft abhängige Europa sei aktuell vor allem Verlässlichkeit wichtig. "Und das kann man mit China ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kostenexplosion beim Zukunftszentrum: Bau soll mehr als 270 Millionen Euro kosten

Halle (ots) - Dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Sachsen-Anhalt) droht eine drastische Steigerung der Baukosten. Bislang ging die Bundesregierung von gut 200 Millionen Euro aus. Eine neue Kostenschätzung des Bundesbauministeriums erwartet nun allerdings eine deutlich höhere Summe für den Bau, der am Riebeckplatz in ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Haushalt 2028–2034: Europäischer Rechnungshof warnt vor Risiken beim geplanten Europäischen Fonds und bei der Ergebnismessung in Bezug auf EU-Ausgaben

Deutsche Aidshilfe

Deutsche Aidshilfe zum Abschied von Rita Süssmuth: "Wir verneigen uns vor einer Jahrhundert-Politikerin"

AOK-Bundesverband

AOK zu Notfallreform-Plänen: Gute Ansätze, aber zu wenig Einheitlichkeit und Gefahr von Doppelstrukturen

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2025 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in den Bundestag eingebracht. Dazu findet morgen (25. Februar) eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, an der auch der AOK-Bundesverband ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Hochseeschutzabkommen im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor weiterer Verzögerung

Berlin (ots) - - Wichtige Hürde für historischen Meilenstein: Bundestag stimmt über Ratifizierung und Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens ab - Deutschland hinkt 85 bereits ratifizierenden Staaten hinterher: Teilnahme an Hochseeschutzkonferenz und Mitgestaltung am Gesetz hängt davon ab - DUH fordert klare parlamentarische Zustimmung und schnelle Umsetzung des ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Engin Eroglu, MEP, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz ist Richtungsentscheidung für Europas China-Politik

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 24. Februar 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: US-Zölle, Ukraine-Sondersitzung, Wettbewerbsfähigkeit, Europäischer Generalstaatsanwalt, EU-weite Vergewaltigungsdefinition / Sondersitzung und Ausschusswoche in Brüssel, 23.02.-01.03.26

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 23. Februar bis 1. März Diese Woche kommt das Europäische Parlament zu einer Sonderplenartagung in Brüssel zusammen. Anlass ist der vierte Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine. Außerdem tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen ...

Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege

Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Edgar Franke neuer Stiftungsratsvorsitzender des ZQP

Berlin (ots) - Personelle Veränderungen im Stiftungsrat der Fachstiftung ZQP: Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Edgar Franke. Den Posten der Stellvertreterin übernimmt die Gerontologin Univ.-Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey von der Medizinischen Universität Lausitz in Cottbus und der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben

Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Ball der Wirtschaft 2026: 74. Auflage mit mehr als 2000 Gästen im Hotel InterContinental Berlin / VBKI-Präsident Markus Voigt eröffnet letztmals und stellt mit Harald Christ Nachfolgekandidat vor

Berlin (ots) - Glanz, Genuss und jede Menge Wow-Momente: Bereits zum 74. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend den roten Teppich im Hotel InterContinental Berlin ausgerollt. Mehr als 2.000 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft folgten der ...

PHOENIX

Carsten Linnemann (CDU): Bundesregierung muss Sozialversicherungen und Steuersystem reformieren

Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen ...

Straubinger Tagblatt

In der Bundesregierung ist die CDU zu oft Ross und zu selten Reiter

Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...