Storys zum Thema Parlament

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt neue Minister

Berlin (ots) - Nach der Union hat heute auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder (CDU) Bundesverkehrsminister wird, ist Verena Hubertz die nächste Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die beiden Personalien ausdrücklich: Mit Patrick Schnieder (CDU) als neuem ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Langfristiger EU-Haushalt, US-Zölle, Ukraine, Gasspeicher, EU-UK-Gipfel, Auslandsinvestitionen, Türkei-Bericht, Europatag u.v.m. | Plenartagung, 5. - 8. Mai in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Trotz Ende des Headhunter-Programms in Sachsen-Anhalt: Zwei Millionen können noch für Lehrer-Rekrutierung fließen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat das Ende des sogenannten Headhunter-Programms zur Rekrutierung von Seiteneinsteiger-Lehrern mit Personalagenturen beschlossen - trotzdem können 2025 und 2026 noch bis zu zwei Millionen Euro fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reichinnek: Den Kapitalismus will ich stürzen / Bekenntnis zu Radikalität und Sozialismus

Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "in den heutigen Zeiten muss man radikal sein". Der Sozialstaat werde ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiere. "Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reichinnek: "Berlin ist nicht meins" / Fraktionschefin der Linken liebt ihre Heimat - und ihren Freund

Osnabrück (ots) - Linken-Star Heidi Reichinnek fremdelt mit der Hauptstadt. "Berlin ist nicht meins, trotz der Politik jetzt", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin bodenständig", betonte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. "Was ich verkörpern möchte, ist ...

Straubinger Tagblatt

AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck

Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR trauert um Ruth Hieronymi

Stuttgarter Nachrichten

Auch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.

Berlin (ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser ...

Kölnische Rundschau

Jetzt gelten keine Ausreden mehr / Kommentar von Frank Überall zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch

Köln (ots) - Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedanklich und politisch damit umgeht, dreht sich rund um die Frage, was man als Norm akzeptieren will. Die ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was sind die Folgen?" heute, am 2. Mai 2025, 20:15 Uhr im Ersten

ZDF

ZDF-Programmänderung ab Woche 19/25

Mainz (ots) - Woche 19/25 Di., 6.5. Bitte neuen Ausdruck beachten: 20.15 Inside CDU (VPS 20.14/HD/UT) Wahlkampf, Krisen, Kanzleramt Film von Steffen Haug und Denise Jacobs Kamera: Felix Korfmann Deutschland 2025 (Weiterer Ablauf ab 21.00 Uhr wie vorgesehen.)) Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen ab 0.15 Uhr beachten: 0.15 Nachfolger gesucht: Wer kann Papst in Krisenzeiten? (VPS 0.14/HD/AD/UT) Diskussion aus ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"

Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes

München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Mai

Berlin (ots) - Montag, 5. Mai Berlin: EU-Kommissarin Roswall hält Keynote beim Global Solutions Summit - live auf EBS Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hält auf dem Global Solutions Summit in Berlin um 15 Uhr eine Keynote zum Thema mit dem Titel "Putting Nature on the Balance Street". EBS überträgt live. Die Global Solutions Initiative ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Maria Noichl, MdEP: Statement zur Einstufung der AfD als rechtsextrem durch Verfassungsschutz

"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"

Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Historiker Prof. Andreas Rödder zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 03.05.2025, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen

Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ist vordringliche Aufgabe für neue Bundesregierung/Kaum Hoffnung auf dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine

ZDF

"Inside CDU": Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur SPD: Das Klingbeil-Problem

Frankfurt (ots) - "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (...) Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den ...

PHOENIX

Angela Merkel wünscht Merz viel Fortune für das neue Amt, die CDU müsse sich möglichst breit aufstellen

Hannover/Bonn (ots) - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und ...