Storys zum Thema Parlament

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Katherina Reiche auf Frontalangriff - Kommentar zu den Reform-Forderungen der Wirtschaftsministerin

Berlin (ots) - Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausleg­bar: Abhängig davon, für wie dringend sie es hält, das Arbeitsrecht zu zerstückeln. Ihr Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Nun fordert sie die SPD auf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen ...

Frankfurter Rundschau

Warkens Versäumnisse

Frankfurt (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken. Zwar kann man darüber diskutieren, ob das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Es geht hier allerdings um ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jürgen Hardt (CDU): Schneller Frieden in der Ukraine ist unwahrscheinlich

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der russische Präsident Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle: "Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten ...

Badische Zeitung

So wird Trump den Epstein-Skandal nicht los / Kommentar von Christian Fahrenbach

Freiburg (ots) - (...) am Freitag ging nur ein Teil der Akten online, Tausende Seiten sind komplett geschwärzt, weitere Dokumente verschwanden kurz darauf. Hunderttausende Seiten sollen erst später veröffentlicht werden. So lässt sich schlicht nicht überprüfen, wie oft Trumps Name in den Epstein-Files auftaucht. Kongressabgeordnete aus beiden Parteien, die auf ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil: "Wünsche mir große Rentenreform im kommenden Jahr" / Vizekanzler "verwundert" über Kritik an Vorschlag für längere Beitragszeit für Akademiker - Auch Politiker sollen einzahlen

Osnabrück (ots) - SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Willen zu einer umfassenden Rentenreform bekräftigt und Kritik am Vorschlag zu längeren Beitragszeiten für Akademiker zurückgewiesen. "Was ist davon zu halten, wenn schlaue Akademiker in Talkshows große Reformen fordern, und beim ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kramp-Karrenbauer/Konrad-Adenauer-Stiftung

Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat die Stiftung höchstens peripher zu tun. Eine frühere Rivalin ...

PHOENIX

Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringen: Beschluss des Steueränderungsgesetz "ist ein gutes Jahresfinale"

Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist ...

Weser-Kurier

Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern

Bremen (ots) - Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt", sagte Banaszak dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). "Wir wollen mit dem ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster

Berlin (ots) - Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. Dazu erklärt die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk erleichtert über Krankenkassen-Sparpaket

Berlin (ots) - Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat sich erleichtert gezeigt über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, auf das sich Bund und Länder diese Woche geeinigt haben. Im rbb24Inforadio sagte sie am Freitag: "Das ist ein gutes Ergebnis. Uns ging es darum, dass es keine strukturellen Folgewirkungen hat. Damit ist gewonnen, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Adenauers Enkel - Kommentar zu den Wahlkampfparolen Carsten Linnemanns in Sachen Bürgergeld-Reform

Berlin (ots) - Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie Linnemann zeichnen sich ...

SPD-Bundestagsfraktion

35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag - Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag

Berlin (ots) - Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und ...

AfB gemeinnützige GmbH

Landespolitik war zu Gast bei afb social & green IT / Inklusion und Circular IT im Fokus

Ettlingen (ots) - Mit drei hochrangig besetzten Besuchsterminen aus FDP, CDU und SPD hat afb social & green IT in den vergangenen Wochen gezeigt, wie sich wirtschaftliches Handeln, Klimaschutz und Inklusion in der Praxis erfolgreich verbinden lassen. In der Ettlinger Zentrale des gemeinnützigen IT-Refurbishers diskutierten die Landesfraktionsspitzen um Dr. Hans-Ulrich ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Erhöhung der Entfernungspauschale: Milliardengeschenk für Besserverdienende statt bessere Mobilität für alle ++

Kommentar 18. Dezember 2025 | 169 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Erhöhung der Entfernungspauschale: Milliardengeschenk für Besserverdienende statt bessere Mobilität für alle Zur Abstimmung im Bundesrat zur überarbeiteten Entfernungspauschale am morgigen Freitag erklärt Verena ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, ...

Trägerkreis der Walter Scheel Medaille e. V.

Walter-Scheel-Medaille geht an Hamburger Trattoria CUNEO zum 120. Jubiläum

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abkommen über Gasförderung in der Nordsee: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future fordern klare Absage durch den Bundesrat

Berlin (ots) - - Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden: Bundesrat positioniert sich zu grenzüberschreitender Förderung von Öl und Gas - Gesetz gefährdet Meeresschutz in der Nordsee, etwa vor Borkum: Konzern One-Dyas dürfte ungehindert direkt neben Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW fordert beschleunigten Neubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke - Verkehrsminister wendet sich an Bundesregierung

Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vom Bund eine Beschleunigung der Planungen für einen Ersatzneubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke (A 45) in Lüdenscheid gefordert. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), das dem ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekenreform stärkt Apotheken nicht - ABDA kündigt Widerstand an

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EUDR: Verlegerverbände begrüßen formelle Annahme im Europäischen Parlament

Berlin (ots) - Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont - wichtiger Erfolg für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Unbesetzte Lehrerstellen in BW: Kretschmann lehnt weitere Konsequenzen ab“

Straubinger Tagblatt

Die Koalition braucht die Kommission als Blitzableiter

Straubing (ots) - Das Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherung ist seit Jahren bekannt, doch statt es entschlossen anzugehen, hat die Koalition die demografische Schieflage eher vertieft. Das nährt Zweifel, ob Union und SPD zu einem großen Wurf überhaupt fähig sind - zumal gerade die Sozialdemokraten bereit sein müssten, rote Linien etwa bei der Lebensarbeitszeit abzuräumen. Am Ende ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Bio-Betriebe und ländliche Start-ups stärken - Maria Noichl, MdEP

EU-Parlament stimmt über Vereinfachung der EU-Agrarpolitik ab Das Europäische Parlament entscheidet am heutigen Dienstag in Straßburg über den sogenannten Agrar-Omnibus, ein zentrales Gesetzespaket zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. Nach intensiven Verhandlungen im Trilog liegt ein Kompromiss vor, der Entlastungen für die Landwirtschaft bringt. Maria Noichl, ...