Storys zum Thema Regierung

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

ADV-Jahrestagung 2025: Deutschlands Flughäfen fordern politischen Neustart - für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Entlastung

Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten geopolitischer Spannungen, steigender Kosten und wachsender regulatorischer Lasten wurde deutlich: Der Luftverkehrsstandort ...

PIZ Heer

Verteidigungsminister besucht Heimatschutzregiment 2 in Münster

Münster (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Montag, den 10. November 2025, das Heimatschutzregiment 2 in Münster. Neben Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten des Regiments wird der Minister auch die Ausbildungskompanie besuchen. Dort durchlaufen aktuell rund 190 Rekrutinnen und Rekruten die neue Basisausbildung als ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Tender "Elbe" auf dem Weg in die Ägäis

Finatycs

Immobilienbau unter Druck: Rückgang bei Genehmigungen und Fertigstellungen

Berlin (ots) - - Unternehmensberatung Finatycs analysiert Destatis-Zahlen nach Baugenehmigungen, Fertigstellungen und Überhängen - Zwischen 2019 und 2024 sind die Baugenehmigungen in Deutschland um 32,9 Prozent gesunken, die Fertigstellungen sanken um 18,2 Prozent - Projekte ziehen sich in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern am längsten hin ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten

Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Merz' Staatsräson - Kommentar zur Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa nach Deutschland

Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz lädt sich gerne illustre Gäste ein, die sich durch ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten auszeichnen. So steht der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, in Personalunion israelischer Regierungschef, seit Merzens Amtsantritt auf dessen ...

Frankfurter Rundschau

Die US-Demokraten haben viel Arbeit vor sich, um dem Trumpismus Paroli bieten zu können.

Frankfurt (ots) - Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (...) So ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Entbürokratisierungsturbo mit Fehlzündungen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will morgen umfassende Entlastungen für Unternehmen und Bürger auf den Weg bringen - doch von dem angekündigten Entbürokratisierungsturbo wird das deutsche Kfz-Gewerbe kaum profitieren, warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Von den angekündigten Schnellmaßnahmen der Bundesregierung - von Standardanpassungen über den Abbau von Berichtspflichten bis hin zu ...

Straubinger Tagblatt

Souveränität zeigt sich nicht durch Leugnen von Differenzen

Straubing (ots) - In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe ...

Universität Konstanz

Nase vorn beim Recyclingpapier , PI Nr. 105/2025

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Entlastungskabinett muss liefern: Bürokratie bremst Freiberufler aus

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Licht und Schatten im Prozess der EU-Erweiterung

Berlin (ots) - Leistungen bei Anpassung stärker honorieren - EU durch Reform aufnahmefähig machen Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Berichte über die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen Licht und Schatten im Erweiterungsprozess. Auf der einen Seite ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gewalt nach Wahlen in Tansania: Bundesregierung muss Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich tief besorgt über die schweren Ausschreitungen und den massiven Gewalteinsatz der tansanischen Sicherheitskräfte nach den umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. Oktober 2025. Unterschiedlichen Angaben zufolge gab es bis zu 700 Tote. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abschiebungen nach Syrien: Merz muss Einladung an Kriegsverbrecher al-Scharaa zurücknehmen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Abschiebungen nach Syrien und seine Einladung an den islamistischen Machthaber Ahmed al-Scharaa scharf. „Die Bundesregierung ignoriert die systematischen Menschenrechtsverbrechen der islamistischen Machthaber in Syrien und hofiert einen Verbrecher, nur um ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Kabinettsumbildung in Kiel

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack verlässt auf eigenen Wunsch das Regierungskabinett in Kiel. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Mit Sabine Sütterlin-Waack verliert die schleswig-holsteinische Landesregierung eine kompetente, zuverlässige und streitbare Innenministerin, die sich stets für die Belange der sozialen ...

ZDFinfo

ZDFinfo Änderungsmitteilung

Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 50/25 Sonntag, 07.12. Bitte Programmänderung beachten: 5.45 ZDF-History Organisation "Werwolf" - Hitlers letztes Aufgebot Deutschland 2012 „ZDF-History: Gesetzlos – Die großen Verbrechen der Nachkriegszeit“ entfällt (weiterer Ablauf ab 6.30 Uhr wie vorgesehen) Montag, 08.12. Bitte Programmergänzung beachten: 6.45 The True Story of Sabrina Carpenter Deutschland 2025 (weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr wie vorgesehen) ...

Marburger Bund - Bundesverband

Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz

Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...

Universität Bremen

37. Bremer Universitätsgespräche: Sicherheit, Souveränität, Zusammenarbeit

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di fordert Paradigmenwechsel bei der Big-Tech-Regulierung

Ver.di fordert Paradigmenwechsel bei der Big-Tech-Regulierung In der sich zuspitzenden Debatte um den Einfluss von Big-Tech-Plattformen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Wie der aktuelle Abbau der Inhalte-Moderation bei TikTok Germany zeige, ziehen sich die Plattformen immer weiter aus ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Insa Wiese verstärkt ULA-Geschäftsstelle

Insa Wiese tritt ab sofort ihre neue Position als Referentin für Arbeit und Soziales beim Deutschen Führungskräfteverband ULA an. Sie wird die arbeits- und sozialpolitischen Interessen des Verbands gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel vertreten und in den verbandsinternen Gremien die Themen maßgeblich betreuen. Zuvor war sie als Referentin Führungsgremien und Organisationsplanung ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sozialstaat neu denken: CSU-Fraktion fordert weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Vertrauen

München (ots) - Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutschland will sich am Wiederaufbau des Gaza-Streifens beteiligen

Berlin (ots) - Das hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, bekräftigt. Die SPD-Politikerin sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, man werde dafür sorgen, dass das Geld nicht in falsche Hände gerate. Dafür arbeite man mit Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Pflege in Not: Suche nach einem Weg aus der Krise / Pflege wird immer teurer und für viele Betroffene zum finanziellen Spagat. Eine Reform der Pflegeversicherung soll Abhilfe schaffen

PHOENIX

Gerald Funke, Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, überzeugt: "Der Wehrdienst ist für uns eine echte Chance"

Bonn (ots) - 3. November 2025 - Gerald Funke, Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, setzt große Hoffnungen auf eine neue gesetzliche Regelung zum Wehrdienst. "Der Wehrdienst ist für uns eine echte Chance", so Funke im Fernsehsender phoenix. Er hoffe, zahlreiche junge Männer von der notwendigen ...