Storys zum Thema Regierung

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. - 23. Oktober in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...

Börse Stuttgart

Stabile Rolle trotz Volatilität: Bitcoin bei deutschen Anlegern auf Augenhöhe mit Gold

Stuttgart (ots) - BISON, die Krypto-Trading-Plattform für Privatkunden der Gruppe Börse Stuttgart, hat in einer deutschlandweiten, repräsentativen Studie den Stellenwert von Kryptowährungen in der Gesellschaft untersucht. Das Ergebnis gibt der Anlageklasse Rückenwind, denn: Auch wenn die digitalen Assets besonders sensibel auf geopolitische Spannungen und ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Haben Corona-Aufbauhilfen in Milliardenhöhe das Unternehmensumfeld in der EU verbessert? (Einladung an die Presse)

Einladung an die Presse für den 27. Oktober 2025 Haben Corona-Aufbauhilfen in Milliardenhöhe das Unternehmensumfeld in der EU verbessert? - Online-Pressebriefing: Montag, 27. Oktober 2025, 10.00 Uhr (MEZ) - Veröffentlichung ...

Mitteldeutsche Zeitung

90 Gewalttäter sind in Sachsen-Anhalt trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Justiz/Haftbefehle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt bestanden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 90 offene Haftbefehle gegen Personen, die laut Polizei als gewalttätig eingeschätzt werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium, die die Linksfraktion ...

ZDF

Standort von Produktionsfirma in Gaza von Rakete getroffen / ZDF-Chefredakteurin Schausten: "Sind in Gedanken bei den Opfern"

Frankfurter Rundschau

Protest der Anständigen

Frankfurt (ots) - Die sieben Millionen Demonstrierenden gegen US-Präsident Donald Trumps Machtanmaßung lassen hoffen, dass die Auswüchse dessen Politik wie der Demokratieabbau in den USA revidiert werden können. Doch der Weg ist noch weit, bis die US-Demokraten ein Mittel gegen den Trumpismus finden und wieder Wahlen gewinnen. Das soll den Erfolg des Protests nicht schmälern. Der hat nicht nur seit Juni deutlich zugelegt. Er war bunt und friedlich und hat damit Trump ...

Kölnische Rundschau

Trump lebt auf anderem Planeten / Raimund Neuß zur Ukraine-Politik des US-Präsidenten

Köln (ots) - In welcher Welt lebt Donald Trump? Den ukrainischen Präsidenten in Washington vorsprechen zu lassen, nur um ihn unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken - das ist keine Demonstration der Stärke, sondern eine der Hilflosigkeit. Dem US-Präsidenten, der angeblich schon acht Kriege beendet hat, fällt nur der Ratschlag ein, beide Seiten sollten sofort ...

Stuttgarter Nachrichten

Noch nicht der Anfang von Trumps Ende

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Sieben Millionen Menschen, das sind viele - einerseits. Andererseits sind es gerade einmal zehn Prozent derjenigen, die schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen Trump und für Kamala Harris gestimmt hatten. Trump hat schon immer polarisiert. Dass seine Gegner nun vermehrt gegen ihn poltern, muss den Präsidenten nicht schrecken. Ein Gegenkandidat, der für den Präsidenten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linkspartei fordert staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken / Schwerdtner wirft Warken "Austrocknungsprogramm" für Krankenhauslandschaft vor

Osnabrück (ots) - Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. "Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DIW-Chef Fratzscher unterstützt junge Unions-Abgeordnete bei Rentenblockade / Ökonom warnt vor Bruch des Generationenvertrags, Sozialabgaben könnten Wirtschaftsleistung schmälern

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich bei der Debatte um das Rentenniveau auf die Seite der jungen Unions-Abgeordneten gestellt, die eine Verlängerung der Rentengarantie blockieren wollen. "Das Rentenniveau festzuschreiben, wenn es ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kommentar zu den Äußerungen von Kanzler Merz über Versäumnisse in der Migrationspolitik auf einer Pressekonferenz in Potsdam

Berlin (ots) - Mit wenigen Worten hat Friedrich Merz (CDU) eine große Frage aufgeworfen: Wer gehört in Deutschland dazu, und wer gilt noch immer als Fremder? Auf einer Pressekonferenz in Potsdam sagte der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Strategie gegen die AfD: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch ...

Frankfurter Rundschau

Unschöne Wahrheiten

Frankfurt (ots) - Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wird nur dann ein Erfolg aus Sicht der Ukraine und deren europäischen Verbündeten, wenn der US-Präsident gegen den russischen Autokraten ähnlich robust vorgeht, wie im Nahost-Konflikt gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und die Hamas. Dafür spricht, dass Trump seine Position gegenüber Kiew seit der Beschimpfung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Jahresbeginn ...

PHOENIX

Ministerpräsident Schweitzer: Verkehrsminister habe "Verunsicherung in die Länder gebracht"

Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, Klarheit zu schaffen, welcher Anteil des Sondervermögens für die Infrastruktur den Ländern zugesprochen wird: "Er hat ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 17. bis 25. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 17. Oktober Frankfurt am Main: ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / Sonntag, 19. Oktober 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten

Innovation Circle Managementgesellschaft mbH

Bernhard Schindler: Deutschland braucht wieder Unternehmermut - keine Neiddebatten

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied - Ein deutliches Signal für den politischen Wandel

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 20.10.2025 bis 24.10.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 20.10.2025 - (Nr. 380) Außenhandel (Detailergebnisse), August 2025 - (Nr. 381) Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, September 2025 Dienstag, 21.10.2025 - (Nr. 382) ...

WDR Newsroom

Extremismus-Forscher Neumann: Kooperation mit der AfD würde die Union spalten

Köln (ots) - Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der AfD nimmt in der Union wieder Fahrt auf - seit der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Anfang der Woche eine Lockerung der Brandmauer gefordert haben. Im WDR-Interview hat der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Baugenehmigungszahlen/„Bau-Turbo“ im Bundesrat: „Die Zahlen machen deutlich, es gibt Fortschritte, aber es braucht neben dem ‚Bau-Turbo‘ weitere Maßnahmen“

Baugenehmigungszahlen/„Bau-Turbo“ im Bundesrat: „Die Zahlen machen deutlich, es gibt Fortschritte, aber es braucht neben dem ‚Bau-Turbo‘ weitere Maßnahmen“ Berlin, 17.10.2025 – Das Statistische Bundesamt hat die neuesten Zahlen zu den ...

WDR Newsroom

Militärsoziologe: Kein Mangel an Kämpfern im Verteidigungsfall

Köln (ots) - Die Debatte zum neuen Wehrdienst ist weiter in vollem Gange. Über das Thema hat der WDR heute im WDR5 Morgenecho mit dem Militärsoziologen Dr. Timo Graf vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr gesprochen. Er führt im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung eine jährliche Bevölkerungsbefragung zum Wehrdienst durch. Die folgenden Zitate sind ab sofort zur ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

„50 Jahre Besatzung – 50 Jahre Widerstand“: Aktionstage Westsahara 2025 (31.10. – 14.11.)

Zwischen dem 31. Oktober und dem 14. November 2025 finden bundesweit die Aktionstage Westsahara statt, um auf die andauernde marokkanische Besatzung des Gebiets aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „50 Jahre Besatzung – 50 Jahre Widerstand“ organisiert ein Netzwerk verschiedener Organisationen aus ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Grenzenlose Aufrüstung - Kommentar zur neuen Verteidigungsstrategie der EU

Berlin (ots) - Die Rüstungsspirale wird weitergedreht, kein Ende ist in Sicht. Und die Europäische Union ist bei der Militarisierung an vorderster Front dabei. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel vorstellte, ist ein riesiges Aufrüstungsprogramm für die nächsten Jahre. Die EU soll bis ins Weltall zu einer waffenstarrenden ...

Frankfurter Rundschau

Sozialisten als Sieger

Frankfurt (ots) - Politische Sitten und Mentalitäten halten sich besonders hartnäckig. Zu sehen ist das in Frankreich. Die Regierungswirren dort gehen letztlich auf den Umstand zurück, dass in der Nationalversammlung drei Blöcke - links, Macron-Mitte, rechts - einander neutralisieren. Das passt nicht zur Verfassung der Fünften Republik, die den Rechts-links-Kontrast per Mehrheitswahlrecht noch verschärft. Emmanuel Macron hat damit aufgeräumt, jetzt erhält er den ...