Storys zum Thema Regierung
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gemeindetag bekräftigt Forderung nach mehr Steuergeld“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
mehrKolpingwerk Deutschland stellt sich in der Wehrdienstdebatte hinter seine Jugendorganisation
Kolpingwerk Deutschland stellt sich in der Wehrdienstdebatte hinter seine Jugendorganisation Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Sicherheit muss neu und umfassend gedacht werden – ...
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"Armes Deutschland - Stempeln oder abrackern?": Vom Torwart-Helden zum Bürgergeldempfänger: Eike Immel kämpft um den Neuanfang
mehr Judith Williams und Roland Berger werden bei der MARKEN GALA 2025 in Frankfurt ausgezeichnet / Judith Williams erhält die Auszeichnung "Living Brand" / Roland Berger wird als "Brand Legend" geehrt
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Linken-Chefin Schwerdtner: CDU flirtet "auf Partys offen mit der AfD" / Parteivorsitzende über Annäherung zur Union: "Ball liegt im Feld der CDU" / Linkspartei werde keine "AfD-Politik" unterstützen
Osnabrück (ots) - Die Linkspartei hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. "Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie ...
mehrDaniel Günther: War früher "deutlich konservativer und polarisierender" / Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gibt sich selbstkritisch / Regierungschef bereut Ton früherer Auseinandersetzungen
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eingeräumt, in seiner politischen Vergangenheit deutlich konservativer und polarisierender aufgetreten zu sein als heute. Das sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch für den neuen Interviewband "Küstenkonturen", der in Auszügen der ...
mehrLaschet würdigt im WDR Trumps Leistung für Frieden in Gaza
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet, würdigt die Leistung von US-Präsident Donald Trump im Nahost-Konflikt. In der "Aktuellen Stunde" im WDR-Fernsehen sagte er: "Trump hat eigene Art von Diplomatie, die war in diesem Fall erfolgreich. Es waren keine Diplomaten, sondern der Geschäftsmann Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die die prägenden ...
mehrFriedensfeier wohl voreilig / Raimund Neuß zur Freilassung der Hamas-Geiseln und zu den Friedenschancen in Nahost
Köln (ots) - Sie sind frei. Nach zwei Jahren voller Angst und Qual sind die letzten überlebenden Geiseln vom 7. Oktober 2023 nach Israel zurückgekehrt. Die ungeheure Erleichterung darüber ist es, die die Erinnerung an diesen 13. Oktober prägen wird - auch in Jahren und Jahrzehnten noch. Erleichterung verbunden ...
mehrMoment der Erleichterung
Frankfurt (ots) - Die Rückkehr der Geiseln und die Freilassung palästinensischer Häftlinge ist ein Moment der Erleichterung für beide Seiten des Konflikts. Man darf hoffen, dass damit nicht nur der Krieg zwischen Israel und der Hamas beendet wird, sondern beide Konfliktparteien weiter den Weg beschreiten, auf dem sie die immensen Herausforderungen angehen und bewältigen. Die Entwaffnung der Hamas und der geplante Rückzug der israelischen Armee aus Gaza sind für sich ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Freilassung der israelischen Geiseln
Berlin (ots) - Das jahrelange Martyrium für die israelischen Geiseln ist endlich vorbei. So eine Nachricht muss gefeiert werden, egal auf welcher Seite man im Nahost-Konflikt auch steht. Denn wer nicht anerkennt, dass Leid von Zivilisten zu enden hat, steht auf jeden Fall auf der unmenschlichen und damit der falschen. Dieser Gefangenenaustausch ist jedoch nur der ...
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Besondere Mutmacher bei FUNKEs Female Future Force Day ausgezeichnet: Khalida Popal und Max Schneller erhalten "be bold-Award" in Berlin
mehr"Brennpunkt: Geiseln frei - Frieden jetzt?" heute, am 13. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Ersten
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Maryam Rajavi vereint internationale Stimmen gegen die Todesstrafe
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Nagold
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments: Kahlschlag bei der EU-Lieferkettenrichtlinie
Bei der heutigen Abstimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Omnibus-I-Paket wird aller Voraussicht nach eine Reihe von Änderungsentwürfen angenommen, welche die Wirksamkeit der EU-Lieferkettenrichtlinie als Ganzes infrage stellen. Sofie Kreusch kommentiert für die Initiative Lieferkettengesetz: „Als Initiative Lieferkettengesetz sind wir ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Wenn Klimaneutralität im Bund 2045 erreicht werden soll, dann sollte das auch für Schleswig-Holstein gelten.
77/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Eigenartige Sichtweise von Ministerpräsident Daniel Günther. 2. Land sollte Institute beauftragen, um die Kosten des Vorziehens von Klimaneutralität zu berechnen. 3. Schreiben des VNW an die Landtagsabgeordneten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ...
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Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Katastrophaler Dreiklang / AMD (TÜV), Pol-Arzt und das Stigma der psychischen Belastung
mehrJung/Stegemann: Wichtiger Schritt in Richtung Wolfsmanagement erreicht
Berlin (ots) - Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel Die Bundesregierung hat heute den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs für die kontinentale Region an die EU-Kommission gemeldet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: Andreas Jung: "Mit der Meldung des ...
mehrCociety - Initiativen für eine resiliente Gesellschaft
Nach dem Hamburger Volksentscheid: Bürger:innen Panel ringt um Antworten zu Sozialstaat und Markt
Hamburg (ots) - Kurz nach dem Beschluss des Bundeshaushaltes und zeitgleich zum Volksentscheid zum Grundeinkommen und dem gewonnenen Zukunftsentscheid haben 50 Hamburger:innen beim CoSaturday über die gesellschaftlichen Spannungsfelder der sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Das innovative Dialogformat der Organisation Cociety verdeutlicht, wie stark Fragen nach ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Tarifergebnis zum Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk steht - Beide Tarifparteien stimmen zu
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Wehrdienst und Kindergeld - geht das?
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Neues Kapitel an den deutschen Flughäfen: Start des Entry/Exit-Grenzkontrollsystems in Düsseldorf
Berlin (ots) - Gestern hat für die deutschen Flughäfen ein neues Kapitel an den Grenzkontrollen am Standort Düsseldorf begonnen. Mit dem Start des neuen Entry/Exit Systems (EES) der Europäischen Union hat die digitale Zukunft der Grenzkontrolle offiziell begonnen. Das System erfasst künftig automatisch, wann ...
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Fahrgastverband PRO BAHN e. V.
PRO BAHN kritisiert geplante Taschenkontrollen im ÖPNV: „Misstrauen ist keine Sicherheitspolitik“
2 DokumentemehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Neuer BBK-Ratgeber gibt Orientierung in unsicheren Zeiten
mehrKöln-Bickendorf: Politischer Rückenwind für gemischt genutztes Instone-Stadtquartier
Ein DokumentmehrRechte Politik statt Rechtsstaat
Frankfurter Rundschau (ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...) Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie ...
mehrEin Funke politischer Energie in Berlin
Straubing (ots) - Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine substanzielle Reformagenda ...
mehrMacron scheitert an sich selbst
Straubing (ots) - Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreich nicht nur auf diese allgemeine Entwicklung zurückzuführen, sondern vor allem auf Macron. Er trägt die Verantwortung für das Chaos der vergangenen Woche mit ...
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