Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bosch streicht weitere rund 13.000 Jobs in Deutschland“

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 29.09.2025 bis 03.10.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 29.09.2025 - (Nr. N052) Zahl und Anteil der mindestens Hundertjährigen in Bund und Ländern sowie weltweit, Jahr 2024 - (Nr. 351) Finanzvermögen des Öffentlichen ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Abwehr von Drohnen an Flughäfen: "Es braucht entschlossenes Handeln - mit klaren Zuständigkeiten, moderner Technik und staatlicher Gesamtverantwortung"

Berlin (ots) - Die aktuelle Bedrohungslage durch Drohnen ist hochdynamisch. Die Flughäfen leisten ihren Beitrag, um die Sicherheit von Reisenden und Beschäftigten zu gewährleisten. Meldeketten zwischen Flugsicherung, Flughafen und Polizeibehörden sind etabliert. Bei einem Vorfall hat die Sicherheit der Reisenden ...

AfD - Alternative für Deutschland

PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...

PHOENIX

Bärbel Bas (SPD) sieht Merz' Aussage zur Bürgergeld-Reform nicht als Affront

Berlin/Bonn (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender phoenix zur jüngsten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, der die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache erklärt hatte. Für sie sei das "keine Überraschung" und keineswegs gegen sie gerichtet: "Er tut es ja auch mit mir zusammen", so ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Internationale Auszeichnung für ARD-Doku „JAMEL – Lauter Widerstand“ in Prag

Statistisches Bundesamt

Europäischer Statistikwettbewerb für Schülerinnen und Schüler gestartet

WIESBADEN (ots) - - Ziel: Datenkompetenz und Fact-Checking-Fähigkeiten junger Menschen fördern - Bundesweiter Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13 - Jetzt bis zum 14. November 2025 anmelden! Das Statistische Bundesamt (Destatis) organisiert im Schuljahr 2025/26 zum vierten Mal den Europäischen Statistikwettbewerb (European Statistics ...

BAGFW e.V.

Ankunft erleichtern, Integration fördern, Migrationsangebote sichern!

Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) lädt politisch Verantwortliche im Rahmen der Aktionswoche für die bundesgeförderten Migrationsangebote zum Besuch von Einrichtungen ein. Diese findet vom 29. September bis zum 3. Oktober 2025 statt. Die Aktionswoche macht die unverzichtbare Arbeit der Programme im Bereich Migration und ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Wettbewerbsdruck wächst / VAUNET fordert konsequente Plattformregulierung und gesicherte Refinanzierung für private Medien

Berlin (ots) - - Wolfram Weimer: "Wer Demokratie will, muss für die Vielfalt streiten - sonst bekommt er totalitäre Einfalt. Wer freie Medien will, darf die Machtkonzentration der Monopole nicht dulden, es braucht einen Wettbewerb ohne Gefälle." - Heike Raab: "Zur Sicherung von Vielfalt, Qualität und der ...

O&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neuer EU-China-Handelskrieg erwischt Importeure auf dem falschen Fuß

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Ab 26. September in ARD Mediathek und Audiothek: Vielseitige MDR-Produktionen im Programmschwerpunkt 35 Jahre Deutsche Einheit

HelpAge Deutschland e.V.

Rettungsanker für ältere Menschen: UN-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution für eine Weltaltenrechtskonvention

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Workshop 7. bis 8. Oktober 2025: Koloniale militärische Gewalt verstehen

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW fordert mehr Schutz von Senioren beim Immobilien-Teilverkauf

Düsseldorf. (ots) - Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will Seniorinnen und Senioren besser vor den Risiken eines Immobilien-Teilverkaufs schützen. Zusammen mit Baden-Württemberg bringt NRW zur nächsten Justizministerkonferenz am 7. November eine Vorlage ein, in der eine "Aufklärungspflicht" gefordert wird. In dem Text, der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klüssendorf bekräftigt Ruf nach Erbschaftsteuerreform / SPD-Generalsekretär: Forderung nach gerechtem Beitrag aller "keine Erpressung" - "Schutz allerhöchster Vermögen aufheben"

Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Ruf nach einer Erbschaftsteuerreform bekräftigt. "Es ist keine Erpressung, einzufordern, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten, um das Land voranzubringen. Nur über Leistungskürzungen zu reden, greift zu kurz, wir brauchen ein gerechtes ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Generalsekretär gesprächsbereit zu Verschiebung von Verbrennerverbot / Klüssendorf: "Sicherung von Jobs im Vordergrund" - Kaufanreize für E-Autos unter Finanzierungsvorbehalt

Osnabrück (ots) - Nach vereinzelten Abgeordneten hat nun SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bereitschaft seiner Partei zu einer möglichen Verschiebung des EU-Verbrennerverbotes signalisiert. "Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein. Das machen uns andere Länder vor, und auch die Verkaufszahlen deutscher ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Landkreistag unterstützt Forderung nach Vollzeitjob-Pflicht für EU-Ausländer/Präsident Brötel: Status quo ist Einladung zu Sozial-Missbrauch - Dringende Änderung der Bürgergeld-Regeln

Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben sich hinter die Rufe gestellt, Vollzeitjobs zur Bedingung für EU-Ausländer zu machen. "Dass EU-Ausländer bereits mit einem Minijob von 100 Euro monatlich Bürgergeld beanspruchen können, ist ein erhebliches Problem. Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

München (ots) - Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Ich ...

Straubinger Tagblatt

Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing (ots) - Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr ablehnt, auf die strikte Trennung der Aufgaben zwischen Polizei und Bundeswehr beharrt und zwischen innerer und äußerer Gefahrenabwehr fein unterscheidet, hat die Lage nicht verstanden: Der Schutz vor Drohnen erfordert enorme ...

Straubinger Tagblatt

Sarkozy ist kein Opfer, sondern Täter

Straubing (ots) - Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen. Es ist keine Laune, sondern die Pflicht der Gerichte, hohe Maßstäbe an Politiker anzusetzen, die entweder große ...

Frankfurter Rundschau

Das Urteil gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zeigt auch, dass Frankreichs Demokratie dringend einer Auffrischung bedarf

Frankfurt (ots) - Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter ...

Stuttgarter Nachrichten

So will Trump den Frieden erzwingen

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Als selbst ernannter Friedensfürst steht US-Präsident Donald Trump noch mit leeren Händen da. Was über seinen 21-Punkte-Plan für Gaza bekannt wurde, klingt indes vernünftig. Letztlich hängt aber von den Kriegsparteien ab, was daraus wird. Schwer vorstellbar, dass eine hyperaggressive Verbrecherorganisation wie die Hamas sich um des Friedens willen widerstandslos in die ...

Straubinger Tagblatt

Drohnenabwehr: Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing (ots) - Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung durch Drohnen nicht mehr auf einzelne spektakuläre Fälle beschränkt, sondern zu einer permanenten Herausforderung für Staat und Gesellschaft ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Stichwahlen in NRW: Bestens informiert mit dem WDR