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  • 07.09.2025 – 17:35

    Frankfurter Rundschau

    Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten

    Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...

  • 07.09.2025 – 16:09

    Frankfurter Rundschau

    Kein Zurück zur Agenda

    Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...

  • 07.09.2025 – 15:17

    Straubinger Tagblatt

    Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts

    Straubing (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schüttelte damals die Lethargie ab, die sich in der späten Ära Kohl eingestellt hatte, aus dem kranken Mann ...

  • 07.09.2025 – 14:40

    Stuttgarter Nachrichten

    Mit maximaler Menschenverachtung

    Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahreszeit wieder zu besonders häufig beschossenen Zielen werden. Die brutale Rücksichtslosigkeit trifft auch die eigenen Leute. Ausbildungszeiten von kaum mehr als drei Wochen für russische Soldaten ...

  • 05.09.2025 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    18 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sachsen-Anhalts Polizei in 2023 und 2024

    Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Anschlag (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalts Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren 18 Verdachtsfälle, in denen Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen aufflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Landesinnenministerium auf eine kleine Anfrage der ...

  • 05.09.2025 – 17:44

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag"

    Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj ist sich sicher, dass bald schon Nato-Soldaten in der Ukraine sein werden. Und zwar nicht ein paar, sondern tausende, sagte der ukrainische Präsident beim Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am Freitag in der westukrainischen Grenzstadt Uschhorod. Die Information, dass es sich um 10 000 Soldaten handeln soll, wollte Selenskyj nicht bestätigen, nur den Fakt, dass Nato-Soldaten kommen werden. Auch wenn es ...

  • 05.09.2025 – 17:33

    Frankfurter Rundschau

    Das Ringen der EU

    Frankfurt (ots) - Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefreiheit und vor seinen internationalen Partnern. Umso größer ist das Dilemma der Bundesregierung: Sie sieht, dass Israel in Gaza eine Hungersnot ausgelöst hat, indem es seit langem Hilfslieferungen blockiert. ...

  • 05.09.2025 – 17:32

    Straubinger Tagblatt

    Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch

    Straubing (ots) - Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen. Um diese gewaltigen Summen zu stemmen, hoffen Kanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil darauf, dass die ...

  • 05.09.2025 – 13:53

    Europäische Kommission

    EU-Terminvorschau vom 5. bis 12. September

    Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 5. September Jülich: ...