Storys zum Thema Regierung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Sondervermögen von 100 Milliarden für Länder und Kommunen: Baugewerbe kritisiert Kabinettsentwurf für Infrastrukturinvestitionen

Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf wurde eine aus Sicht des ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Wang Yi in Berlin: Einladung zur Menschenrechtsaktion (3.7.): Zwangsinternate in Tibet und Xinjiang schließen!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstalten gemeinsam mit dem Weltkongress der Uiguren (WUC) eine spontane Protestkundgebung anlässlich des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi. Sie soll ein deutliches Zeichen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China ...

National Research Center for Applied Cybersecurity ATHENE

Presse-Einladung und Veranstaltungshinweis: / "CRA Ready - Vorsprung durch Good Security Practices"

Heilbronn (ots) - Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung CRA Ready - Vorsprung durch Good Security Practices am Donnerstag, den 17. Juli 2025, von 14:00 bis 20:00 Uhr,in der AULA Bildungscampus Heilbronn, Gebäude H, Bildungscampus 6, 74076 Heilbronn (Anfahrt: ...

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

BFB: PM Konjunkturumfrage Sommer 2025 „Vertrauensvorschuss der Freien Berufe nutzen.“

Über ein Drittel arbeitet über Anschlag. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, klare Rahmenbedingungen. Geschäftslage verbessert sich, Ausblick bleibt zurückhaltend Ergebnisse der ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Kein Verständnis für Streichung der Zusätzlichkeit

Heutiger Kabinettsbeschluss belastet Kommunen: Sondervermögen muss 1:1 zum Abbau des Investitionsstaus eingesetzt werden Zur heutigen Kabinettsbefassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen können Sie Tim-Oliver Müller, ...

ONE-Dyas B.V.

Statement von ONE-Dyas zur Zustimmung des Unitarisierungsabkommen zu Gasförderung in der niederländischen und deutschen Nordsee

Amsterdam (ots) - Chris de Ruyter van Steveninck, CEO von ONE-Dyas B.V., zur Zustimmung zur Unterzeichnung des Unitarisierungsabkommens zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Gasförderung aus einer grenzüberschreitenden Gaslagerstätte: "Ich begrüße es ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie"

Aachen/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand", so Klöckner. Es sei notwendig, "klar, ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Stromsteuer: Nicht das Vertrauen verspielen

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss verstehen, dass sich diese Wirtschaftskrise nicht von alleine lösen wird. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, und zwar für alle Unternehmen. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionäre heute eine Lösung finden, die die ganze deutsche Wirtschaft bei den Stromkosten entlastet", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Jahresbericht 2024 der Berliner Feuerwehr

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kabinett beschließt Abkommen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee: "Bundesregierung liefert Borkum und Wattenmeer der fossilen Industrialisierung aus"

Berlin (ots) - Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Abkommen, das Aspekte wie Havarierisiken, Klimaschutzziele und ...

ARD Mediathek

"Das Srebrenica Tape - Liebesbotschaft aus dem Krieg" ab 9. Juli in der ARD Mediathek

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Joachim Steyer MdL: „Weniger Zwang, mehr Vernunft!“

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflege mit Zukunft - Der 10-Punkte-Plan für eine tragfähige Reform

Universität Osnabrück

Gegenprogramm zu völkischen Rattenfängerparolen: Politologe der Uni Osnabrück veröffentlicht neues Buch

PHOENIX

Dirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein

Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Im Interview mit phoenix sagte Wiese am Dienstagabend, man habe ...

DRK Landesverband Niedersachsen e.V.

DRK-Medieninfo: DRK und NLT fordern: Mehr Mittel für Katastrophenschutz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei erhalten Sie eine gemeinsame Medieninformation des DRK-Landesverbandes Niedersachsen und des Niedersächsischen Landkreistages. --- DRK und NLT fordern: Mehr Mittel für den Katastrophenschutz Hannover, 2. Juli 2025 Die Niedersächsischen Landkreise und das Deutsche ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Dennis Klecker MdL: „Grüner Gesinnungsrundfunk braucht keine Reform, sondern Schrumpfkur“

Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH

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Sommerfest 2025 der Landesvertretung Niedersachsen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Deutschland muss Plan des Dalai Lama für seine Nachfolge unterstützen

Anlässlich des 90. Geburtstages des Dalai Lama am 6. Juli fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung auf, die Pläne des geistlichen Oberhaupts der Tibeter für eine Nachfolgeregelung aktiv zu unterstützen. „Deutschland muss deutlich machen, dass es die chinesischen Einflussbemühungen auf die Nachfolge des Dalai Lama nicht ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit: „Rückzug der Greenwashing-Richtlinie ist ein Erfolg für den gesunden Menschenverstand und für den Mittelstand “

Handicap International e.V.

Minen-Verbotsvertrag: HI äußerst besorgt über den angekündigten Austritt der Ukraine / Schutz der Zivilbevölkerung dringend stärken

Berlin (ots) - Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist äußerst besorgt über den angekündigten Austritt der Ukraine aus dem Minen-Verbotsvertrag - ein Schritt, der, während eines laufenden bewaffneten Konflikts, nicht zulässig ist. HI (Co-Friedensnobelpreisträgerin) fordert die ...

Stiftung für Mensch und Umwelt

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🌸 🐝 🏆 Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb: Parlamentarische Staatssekretärin übernimmt Schirmherrschaft

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Koalitionsausschuss: Union und SPD müssen Wort halten

Koalitionsausschuss: Union und SPD müssen Wort halten Angesichts der dramatischen Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Pflegeversicherung fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Union und SPD auf, von den bisherigen Plänen abzurücken und sich im Koalitionsausschuss auf ausreichend hohe Zuschüsse zu verständigen. ...

SLOVAKIA TRAVEL

WELTAUSSTELLUNG IN JAPAN: Können Sie sich vorstellen, mit dem Auto nach Japan zu fahren?

Bratislava, Slowakei (ots/PRNewswire) - Sieben Fahrzeuge mit einer tschechoslowakischen Besatzung starteten in Prag mit dem Ziel der Weltausstellung in der japanischen Stadt Osaka. Die „ROBOT Prague – Osaka Expedition" wurde von der historischen SAKURA-Expedition von 1970 inspiriert, mit der Absicht, die tschechoslowakische Freundschaft und technische Kompetenz, ...