Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
A30 / Schüttorf (ots) - Am Mittwoch gegen 15.55 Uhr fuhr ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer auf der A30 in Richtung Osnabrück. Kurz nach der Anschlussstelle Nordhorn setzte sich ein Fahrzeug des Zolls vor den dunklen 5er-BMW und forderte das Fahrzeug zum Folgen auf. Kurz vor dem Abfahren an der Anschlussstelle "Schüttorf-Nord" wechselte der Fahrer vom ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Nach einer sexuellen Belästigung im Bereich des Stimbergstadions sucht die Polizei nach einem Mann. Am Donnerstagnachmittag gegen 17:00 Uhr war eine 26-Jährige aus Oer-Erkenschwick auf einem Fußweg an der dortigen Sporthalle unterwegs. Ein bislang unbekannter Mann soll ihr nach bisherigen Erkenntnissen langsam hinterhergelaufen sein. Dabei ...
Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert die plötzliche Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Diese Entscheidung belastet vor allem die arbeitende Mitte und sorgt für Unmut. Dazu erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD: "Christian ...
Hamburg (ots) - Feststellzeit: 15.10.2024, 19:45 Uhr Feststellort: Hamburg-St. Georg, Steintorplatz Im Zuge einer Personenüberprüfung stellten Einsatzkräfte des Polizeikommissariats 11 bei einem kontrollierten Mann mehrere Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers fest. Die Ermittlungen des Landeskriminalamts ...
Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...
Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...
Bielefeld (ots) - KK/ Bielefeld - Mitte - Ein Dieb wurde bei dem Versuch, ein Fahrradschloss aufzuflexen, beobachtet. Der Diebstahl des Rades misslang - der Dieb konnte festgenommen werden. Am Freitagabend, 11.10.2024, gegen 18:30 Uhr bemerkte ein 54-Jähriger an der Otto-Brenner-Straße durch ein Fenster eine verdächtige Funkenbildung. Nachdem er die Jalousie komplett hochgezogen hatte, konnte er einen Mann sehen, der ...
Freiburg (ots) - Am Mittwoch, den 16.10.2024, kam es gegen 6.45 Uhr auf der A5, kurz nach der Anschlussstelle Freiburg Mitte in Fahrtrichtung Karlsruhe, zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen. Hierbei befuhr ein 29-jähriger Fahrer eines Land Rover den linken Fahrstreifen der Autobahn. An der besagten Anschlussstelle wechselte ein 57-jähriger Fahrer eines schwarzen Ford Focus vom Beschleunigungsstreifen auf die ...
Berlin (ots) - Transparenzvorgaben häufig ein Sicherheitsrisiko Angesicht der Bundestagsdebatte zu einem Jahr Nationale Sicherheitsstrategie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Cybersicherheit von Unternehmen muss vom Bundeswirtschaftsministerium in den Fokus gerückt werden. Denn die Stärkung der digitalen ...
Kassel (ots) - Kassel-Mitte: Ein Zechpreller hat in der Nacht zum heutigen Donnerstag in einer Kneipe in der Kasseler Innenstadt die Polizei auf den Plan gerufen. Eine Mitarbeiterin des Lokals am Entenanger hatte kurz nach Mitternacht die Polizei alarmiert, da der betrunkene Gast bereits von seinem Sitzplatz an der Theke gerutscht war und trotz längerer Diskussion ...
Polizeipräsidium Schwaben Nord
Augsburg (ots) - Innenstadt - Am gestrigen Mittwoch (16.10.2024) kam es zu einer Unfallflucht in der Pilgerhausstraße Ecke Mittlerer Graben. Ein 17-jähriger Pedelec-Fahrer wurde dabei leicht verletzt. Gegen 16.30 Uhr war der 17-Jähriger in der Pilgerhausstraße in westliche Richtung unterwegs. Im Kreuzungsbereich bog ein bislang unbekannter Fahrer eines weißen Kastenwagens nach rechts ab und kollidierte dabei mit dem ...
Bielefeld (ots) - FR / Bielefeld / Mitte - Wie berichtet, soll eine Seniorin am Bahnsteig der Stadtbahnhaltestelle "Jahnplatz" im Mai 2024 von einem Unbekannten geschubst worden sein, wodurch sie stürzte und schwere Verletzungen erlitt. Die Kriminalpolizei bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Identifikation des abgelichteten Tatverdächtigen. Meldung vom ...
Simmern/Hunsrück (ots) - Am gestrigen Mi. 16.10.2024 ereignete sich gg. 16:47 Uhr auf der B 50, wenige hundert Meter vor der Ausfahrt Simmern/Hunsrück (in Fahrtrichtung Trier, ein bemerkenswerter Vorgang, welcher den Straftatbestand der Nötung erfüllen könnte. Was war passiert: Demnach fiel ein VW Caddy mit bekannten Kennzeichen dadurch auf, dass er eine andere ...
Reutlingen (ots) - Bad Urach (RT): Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Polizeipräsidiums Reutlingen Einen weiteren herausragenden Erfolg bei der Bekämpfung der Eigentumskriminalität im Ermstal und verschiedenen Albgemeinden verzeichnet die Polizei mit der Festnahme eines 26 Jahre alten Mannes. Gegen ihn ermitteln die ...
Frankfurt am Main (ots) - - Investitionsvolumen im dritten Quartal 2024 so hoch wie seit Mitte 2022 nicht mehr - Besonders junge Unternehmen aus dem Bereich Health finden Interessenten - Positiver Ausblick für das kommende Quartal Deutsche und internationale Geldgeber haben im dritten Quartal 2024 erstmals seit mehr als einem Jahr wieder mehr als 2 Mrd. EUR in deutsche Start-ups investiert. Das Volumen lag bei 2,5 Mrd. ...
Polizeipräsidium Schwaben Nord
Augsburg (ots) - Innenstadt - Am vergangenen Samstag (12.10.2024) kam es zu einer Körperverletzung eines 25-jährigen Mannes durch drei bislang unbekannte Täter. Der 25-Jährige wurde durch den Vorfall verletzt. Gegen 04.00 Uhr ging der 25-Jährige in der Peter-Kötzer-Gasse offenbar alkoholisiert nach Hause. Hierbei kamen ihm die drei unbekannten Personen entgegen. Offenbar unvermittelt rempelte ein Täter den ...
Bielefeld (ots) - FR / Bielefeld / Mitte - Am Dienstag, 15.10.2024, erließ ein Haftrichter Hauptverhandlungshaft für einen 29-jährigen Ladendieb ohne festen Wohnsitz. Der Mann hatte einen Tag zuvor versucht fünf hochwertige Kleidungsstücke aus einem Geschäft in der Bahnhofstraße zu stehlen. Gegen 19:15 Uhr am Montag betrat der vermeintliche Kunde ein Geschäft an der Bahnhofstraße, Höhe Stresemannstraße. Ein Ladendetektiv beobachtete, dass der 29-Jährige mit zwei ...
Diepholz (ots) - Bei Arbeiten an einer im Bau befindlichen Windkraftanlage in Kuppendorf wurden am Dienstag zwei Arbeiter leicht verletzt. In der Anlage hatte sich bei Arbeiten eine Litze aus der Verankerung im Boden gelöst und die beiden Arbeiter dabei getroffen und leicht verletzt. Bei der ersten ...
Berlin - Mitte (ots) - Die Bundespolizei nahm Montagmittag einen Mann fest, nachdem dieser einer Frau die Geldbörse aus dem Rucksack entwendet haben soll. Montagvormittag, gegen 11:40 Uhr, soll ein Mann am Berliner Hauptbahnhof einer Deutschen das Portemonnaie aus dem Rucksack gestohlen haben. Die 61-Jährige hatte den Diebstahl unmittelbar danach bemerkt und bei der ...
Berlin (ots) - Stromsteuersenkung lässt viele außen vor Heute hat die Ampel im Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Strom- und Energiesteuerrecht beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampel schreibt mit dem heute beschlossenen Gesetz unter anderem für das produzierende Gewerbe ...
