Beatrix von Storch: EU schützt kriminelle Migranten-Schlepper in Ungarn - gegen nationales Recht
Berlin (ots) - Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von ...