Publikumsprojekt Denkfabrik: "Das Recht des Stärkeren: Wie Machthaber die Welt neu ordnen" / Deutschlandfunk-Programme starten 2026 mit neuem Jahresthema
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Storys zum Thema Regierung
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Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Bevölkerungszahl zum Jahreswechsel / 8,23 Milliarden - Menschenrechte unter Druck / Rückschritte in der reproduktiven Selbstbestimmung nehmen weltweit wieder zu
mehrKölner Ex-Oberbürgermeisterin Reker nennt "Kölner Silvesternacht" 2015 Wendepunkt / Hilfsangebot vom damaligen Hamburger Bürgermeister OIaf Scholz für seine Kollegin
Köln (ots) - Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 mit massenhaften Raub- und Sexualstraftaten, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, als "Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik ...
mehrMoskaus Lehre: Mit Trump kann man es ja machen / Raimund Neuß zu den Gesprächen des US-Präsidenten mit Putin und Selenskyj
Köln (ots) - Ein grandioses Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj? Zuvor ein exzellentes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin? 95 Prozent der Fragen gelöst? Es fällt schwer, die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem Abend in Palm Beach nachzuvollziehen. Erkennbar ist ...
mehr"nd.DerTag": Wer aufmuckt, kriegt Schläge - Kommentar zu den Forderungen nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte
Berlin (ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten ...
mehrEnde einer Illusion
Frankfurt (ots) - Nach dem Ukraine-Gipfel in Florida ist es für die Europäer an der Zeit, sich von einer Illusion zu verabschieden: dass der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland bald durch Verhandlungen beendet wird. Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump schürt der US-Präsident diese Hoffnung mit Aussagen, die von politischer Ahnungslosigkeit zeugen - während er sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen willfährigem Werkzeug machen ...
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Strukturwandel geschlechtergerecht gestalten und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken / Bundesstiftung Gleichstellung startet mit Kampagne ins neue Jahr
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw fordert Vertiefung des EU-Binnenmarkts und entschlossenen Bürokratieabbau / Brossardt: "Nächste sechs Monate sind entscheidend für die Zukunft des Standorts Europa"
München (ots) - Anlässlich des Beginns der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2026 bekräftigt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bedeutung einer zügigen Umsetzung einer Wirtschafts- und Bürokratiewende auf EU-Ebene. "Die dänische Ratspräsidentschaft konnte in der ...
mehrWeit mehr als regionale Stimmungstests
Straubing (ots) - So sind die fünf anstehenden Landtagswahlen weit mehr als regionale Stimmungstests. (...) Starke Zuwächse für die AfD sind bei allen fünf Wahlen vorausgesagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dürfte sie als stärkste Partei durchs Ziel gehen. Wo die Menschen nicht mehr überzeugt sind, dass die Politik vermag, ihre Probleme zu lösen, schlägt die Stunde der Verführer am rechten und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt
mehrCDU-Spitzenkandidat Sven Schulze empfiehlt Merz eine Korrektur des Erwartungsmanagements / Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: "Zu hohe Erwartungen geweckt" - AfD zu wählen, sei "unverantwortlich"
Osnabrück (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von ...
mehr"nd.DerTag": HateAid und Rote Hilfe - Kommentar zu den jüngsten Verboten und Sanktionen von USA und EU
Berlin (ots) - Die Einreiseverbote, die von den USA gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie gegen zwei britische und zwei deutsche Geschäftsführer*innen von Anti-Hass-Organisationen verhängt wurden, müssen selbstredend auch von links kritisiert werden - nicht nur, weil diese Maßnahmen in einer ...
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Erbärmliche Verdrehung
Frankfurt (ots) - Die Regierung von Donald Trump schränkt die Pressefreiheit ein und versucht, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, ihre strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Es sind Regeln, die verhindern sollen, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum verkommt und von Fake News überschwemmt wird. Betroffen von den Sanktionen ist in Deutschland die Berliner Organisation HateAid - namentlich deren Geschäftsführerinnen. ...
mehrAlternative Ansichten von Anstand - Frank Überall (Kölnische Rundschau) über US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation "HateAid"
Köln (ots) - Dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump Lügen als "alternative Fakten" bezeichnet, ist nicht neu. Nun aber hat er offenbar ein neues Konzept des alternativen Anstands für sich entdeckt. Indem er unter anderem die gemeinnützige deutsche Organisation "HateAid", die sich für Menschenrechte ...
mehr"Die Welt in Geld“: WISO-Doku im ZDF über Kryptowährungen
mehrTrump die Stirn bieten
Frankfurt (ots) - Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington schicken sollen. Das laute Schweigen der Europäer zu dem unangemessenen Vorstoß Washingtons deutet daraufhin, dass sie abwarten wollen, wie ernst es Trump ...
mehrKein Platz für Hass- und Gewaltaufrufe auf Facebook: Bundesgerichtshof soll über Klage des DUH-Bundesgeschäftsführers entscheiden
Berlin (ots) - - Berliner Kammergericht erkennt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als "schwerwiegend" an - Klage richtete sich gegen zwei Facebook-Gruppen, in denen seit Jahren zu Gewalt gegen Umweltschützer aufgerufen wird - DUH kritisiert Bundesregierung für fehlenden Opferschutz durch eine ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA lehnt höhere Arzneimittel-Zuzahlungen entschieden ab
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Kürzung von Hilfsbudgets gefährdet Menschen im größten Flüchtlingslager der Welt - Spender handeln
mehrPreise für Wohnimmobilien im 3. Quartal 2025: +3,3 % zum Vorjahresquartal / Preise steigen zum vierten Mal in Folge gegenüber dem Vorjahresquartal
WIESBADEN (ots) - Preise für Wohnimmobilien, 3. Quartal 2025 (vorläufig) +3,3 % zum Vorjahresquartal +1,0 % zum Vorquartal Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2025 um durchschnittlich 3,3 % gegenüber dem 3. Quartal 2024 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt ...
mehrForum für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Europa - das „Sovereign Europe Forum“
München (ots) - Unternehmer, Top-Manager und Führungspersönlichkeiten von United Europe e.V. und European Forum Alpbach (EFA) gründen das Sovereign Europe Forum i.G. Das Forum für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Europa knüpft an die Munich Declaration 2025 (www.munichdeclaration.org) des Europe ...
mehr"nd.DerTag": Katherina Reiche auf Frontalangriff - Kommentar zu den Reform-Forderungen der Wirtschaftsministerin
Berlin (ots) - Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auslegbar: Abhängig davon, für wie dringend sie es hält, das Arbeitsrecht zu zerstückeln. Ihr Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Nun fordert sie die SPD auf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen ...
mehrWarkens Versäumnisse
Frankfurt (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken. Zwar kann man darüber diskutieren, ob das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Es geht hier allerdings um ...
mehrSachsenlotto-Möglichmacherin Susanne Schöne unterstützt nullaufeins e.V.
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NXTGEN über die Wehrpflicht 2.0 – Warum Deutschland die Stärke verlernt hat
mehrAustrian State Printing House (OSD)
Staatsdruckerei-Tochter gewinnt Infrastruktur-Ausschreibung für die deutsche EUDI-Wallet
Wien (ots) - - youniqx Identity, eine Digitaltochter der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD), gewinnt gemeinsam mit Partnerfirmen europaweite Ausschreibung für Infrastruktur der deutschen EU Digital Identity Wallet (kurz EUDI-Wallet). - EU-Mitgliedsstaaten sind per EU-Vorgabe verpflichtet, bis Ende 2026 eine nationale Version einer EU-weit gültigen EUDI-Wallet ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien - Steuerzahler haften ohne Mitsprache
mehrBdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.
„Mehr Kosten, mehr Bürokratie, keine Lösung“: Verbände kritisieren geplante kommunale Verpackungssteuer in Osnabrück
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesregierung muss Apotheken stärken anstatt Honorar-Schieflage weiter zu ignorieren
mehrUnternehmen in Deutschland bezweifeln Aufschwung im Jahr 2026
Köln (ots) - - Atradius-Umfrage: Jede vierte Firma rechnet mit Verschlechterung der Konjunktur - Zwei Drittel der Befragten erwarten Anstieg der Insolvenzen im Inland - Kaum Verlagerung der Produktion ins Ausland geplant, aber auch kein Stellenabbau - Vertrauen in wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gering - Mehrheit der Unternehmen gegen Rente mit 70 Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen ist ...
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