Storys zum Thema Regierung
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Milliardenloch bei Bundesstraßen: In Sachsen-Anhalt drohen Baustopps
Halle (ots) - Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, so dass es verstärkt zu Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Verkehrseinschränkungen kommen könnte. Das berichtet die in Halle ...
mehrNeuer Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt / Nach Berufung durch Stiftungsratsvorsitzende Karin Prien werden Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen
mehrHaase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran
Berlin (ots) - Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Landesregierung muss Gutachten über die Auswirkungen des Erreichens von Klimaneutralität in Auftrag geben
63/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Eine Hamburger Studie befürchtet massive Belastungen der Menschen und warnt vor einer Zunahme sozialer Härten 2. Schleswig-Holstein ist im ökologischen Blindflug. 3. Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erhöht die Mieten zusätzlich um bis zu 1,50 Euro pro Quadratmeter ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekertag: Apothekerschaft erwartet zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages
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Umfrage: Politische Welten zwischen Veganer:innen und Allgemeinbevölkerung
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
EU-Tabaksteuerpläne: Konjunktur-Boost für illegalen Handel und Mittelstands-Killer
Dortmund (ots) - Zur Eröffnung der internationalen Leitmesse InterTabac in Dortmund warnen die Verbände der deutschen Tabak- und Nikotinwirtschaft gemeinsam vor den Plänen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Drastische Steuerhöhungen um bis zu 1.000 Prozent sind ein ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KORR: Berlins Verkehrssenatorin Bonde: Finanzierung des Deutschlandtickets ist Sache des Bundes
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde (CDU), hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio ausgeschlossen, dass die Länder mehr Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung stellen werden: "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung." Der Bund ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Erster Hoffnungsschimmer bei den Baugenehmigungen
Politik darf nicht nachlassen. Es liegt noch ein langer Weg vor uns. „Der Wohnungsbau springt noch nicht nachhaltig an. Aber es gibt einen ersten Hoffnungsschimmer.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die ...
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Berlins Finanzsenatorin Bonde: Finanzierung des Deutschlandtickets ist Sache des Bundes
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde (CDU), hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio ausgeschlossen, dass die Länder mehr Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung stellen werden: "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung." Der Bund ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zu den neuen Baugenehmigungszahlen: Keine Trendwende in Sicht – Es braucht einen echten Turbo und strukturelle Reformen, um wieder echte Dynamik zu entfachen
ZIA zu den neuen Baugenehmigungszahlen: Keine Trendwende in Sicht – Es braucht einen echten Turbo und strukturelle Reformen, um wieder echte Dynamik zu entfachen Berlin, 18.9.2025 – Am heutigen Donnerstag hat das Statistische Bundesamt die ...
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NDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
2Staffelübergabe: NDR Rundfunkrat, NDR Verwaltungsrat und NDR verabschieden Joachim Knuth und begrüßen Hendrik Lünenborg
mehrVon der Leyen zeigt bei Israel-Sanktionen Führungsschwäche
Straubing (ots) - Ausgerechnet an jenem Tag, an dem die EU-Kommission endlich Haltung zeigen will, fällt Ursula von der Leyen durch Nichtanwesenheit auf. Die EU-Kommissionspräsidentin überließ es während der Pressekonferenz anderen, den Vorschlag weitreichender Sanktionen gegen Israel zu unterbreiten. Das zeigt abermals die Führungsschwäche der ...
mehrGroße Aufgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Studie zeigt Sorge um Zusammenhalt in Deutschland
Große Aufgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Studie zeigt Sorge um Zusammenhalt in Deutschland / Junges Publikum attestiert öffentlich-rechtlichen Medien besonders wichtige Rolle Rund drei Viertel der Menschen in ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Engpässe bei Arzneimitteln bereiten EU weiter Kopfschmerzen
mehrGroße Aufgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Studie zeigt Sorge um Zusammenhalt in Deutschland / Junges Publikum attestiert öffentlich-rechtlichen Medien besonders wichtige Rolle
mehrGroße Aufgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Studie zeigt Sorge um Zusammenhalt in Deutschland / Junges Publikum attestiert öffentlich-rechtlichen Medien besonders wichtige Rolle
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Große Aufgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Studie zeigt Sorge um Zusammenhalt in Deutschland / Junges Publikum attestiert öffentlich-rechtlichen Medien besonders wichtige Rolle
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
REMINDER: Einladung zur Klausur-PK am 18.09.2025
Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Sommer-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 18.09.2025 Um 13.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihr Gesprächspartner ist AfD-Fraktionschef Anton Baron. Ich freue mich auf zahlreiches Erscheinen! Mit ...
mehrTrump-Besuch: Heikler Balanceakt für Premierminister Starmer
Straubing (ots) - Keir Starmer, erhofft sich von den USA ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Doch der Besuch ist und bleibt eine Gratwanderung. Trump ist nicht irgendein Staatsgast. Der US-Präsident gilt als Inbegriff von Nationalismus, Autoritarismus und Spaltung und stößt bei der Mehrheit der Briten auf Ablehnung. Aktivisten nennen es eine Schande für die Demokratie, ...
mehrGeneraldebatte: Merz hat eine Chance vertan
Straubing (ots) - Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten Koalitionspartner im Bund zufrieden sein kann, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gelegenheit, den Bürgern vom Mikrofon des Parlaments aus zu versichern: Wir haben die Botschaft verstanden. Doch gab es zum "Herbst der Reformen" wenig Konkretes zu hören. Mit seiner ...
mehrNeuer Stellvertreter im Kommando Heer: Generalmajor Heico Hübner folgt Generalleutnant Andreas Marlow
Strausberg (ots) - Am 25. September 2025 übergibt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, die Dienstgeschäfte des Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres und des Kommandeurs Militärische Grundorganisation von Generalleutnant ...
2 DokumentemehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Strobl und Terror"
mehr
"maybrit illner" im ZDF: Putins Drohnen, Trumps Spielchen
mehrVerschiebebahnhöfe beenden - IKK e.V. fordert Rückerstattung für versicherungsfremde Aufwendungen
Berlin (ots) - Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich dramatisch zu: Die Ausgaben steigen ungebremst, die Beitragseinnahmen halten nicht Schritt, die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht. Für 2026 zeichnet sich eine milliardenschwere Finanzierungslücke ab - mit der direkten Folge erneut steigender Zusatzbeiträge für ...
mehr++ Terminhinweis ++ Illegale Abschalteinrichtungen bei knapp 8 Millionen Diesel-Pkw: Musterverfahren der Deutschen Umwelthilfe wird verhandelt
Schleswig (ots) - Die temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung bei Diesel-Pkw ist unzulässig - das haben das Verwaltungsgericht Schleswig und der Europäische Gerichtshof bestätigt. Nun verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig in nächster Instanz das Musterverfahren der Deutschen ...
mehrFahrgastverband PRO BAHN e. V.
Versprechen halten - Preisstabilität gewähren!
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV-Kongress setzt klare Signale für Medienzukunft
Berlin (ots) - "Wir sind Möglichmacher, keine Bittsteller." Mit diesem Satz brachte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) das Selbstverständnis der Branche auf den Punkt. Rund 200 Führungskräfte aus den Verlagen diskutierten gestern auf der Jahrestagung in Berlin über den Kurs der Medienhäuser im digitalen Zeitalter - über Haltung, digitale Souveränität und die Rückeroberung des ...
mehrBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
BW Stiftung: Hohe Nachfrage nach Programm für int. Wissenschaftsfreiheit
PRESSEINFORMATION Hohe Nachfrage nach Sonderprogramm für internationale Wissenschaftsfreiheit - Die BW Stiftung bietet internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in ihren Heimatländern unter Druck stehen oder nicht ins Ausland gehen können, eine Perspektive in Baden-Württemberg - Alle Universitäten im Land haben erfolgreiche Anträge für ...
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